Mein Politikblog

Von Redak­tion German For­eign Policy | — Berlin/​Stuttgart/​Karlsruhe — Bei ihrer Jah­res­ta­gung in der kom­menden Woche will sichdie deut­sche Atom­wirt­schaft als welt­weit füh­rend prä­sen­tieren. Die Branche ver­steht sich als "Schritt­ma­cher inter­na­tio­naler nuklearer Hoch­tech­no­logie" und ver­weist auf "aus­ge­zeich­nete Per­spek­tiven im Export und Ser­vice­ge­schäft" durch den inter­na­tio­nalen Ausbau der Atomstromproduktion.

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Von Wolf­gang Lieb | Nach­Denk­Seiten | — Im Krö­nungs­saal Karls des Großen in Aachen fei­erten ges­tern 850 Ehren­gäste Wolf­gang Schäuble für seine „Ver­dienste um die Wäh­rungs­union und die euro­päi­sche Eini­gung“. Einen Preis­träger, der gerade die Axt an die Euro­zone und gegen eine wei­tere Inte­gra­tion Europas anlegt. Mit Schäuble wurde jemand gefeiert, der dabei ist, das Gegen­teil zu tun, als das, wofür er geehrt wird.

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Von Klaus Wall­mann sen | RandZone-​Online | — Nach dem Wahl­de­saster der CDU in NRW erklärte die Kanz­lerin mit Blick auf ihren Bun­des­um­welt­mi­nister Röttgen, daß “die Kon­ti­nuität der Auf­ga­ben­er­fül­lung” in Sachen “Ener­gie­wende” not­wendig sei. Gegen­über den indi­rekten Zwei­feln des CSU-​Chefs See­hofer an Rött­gens Eig­nung äußerte sie sich mit Zurück­hal­tung. Nichts deu­tete darauf hin, daß Röttgen nicht im Amt bleiben werde.

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Von Dietmar Hen­ning | WSWS | — General Motors (GM) und die euro­päi­schen Betriebs­räte bereiten die nächste Kür­zungs­runde bei Opel und Vaux­hall vor. Die Schlie­ßung des Werks in Bochum rückt immer näher, die Löhne sollen massiv gekürzt und die Arbeits­be­din­gungen der ver­blei­benden Arbeiter ver­schlech­tert werden.

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Schnee­witt­chen und die 27 Zwerge: Zum NATO-​Gipfel räso­niert ein US-​Analyst über die Bedeu­tung des Mili­tär­pakts für Washington. | Von Rainer Rupp | junge Welt | — Recht­zeitig vor Beginn des NATO-​Gipfels in Chi­cago am 20./21. Mai hat der pri­vate US-​Nachrichtendienst Stratfor, der für Groß­un­ter­nehmen, aber auch Regie­rungs­stellen tätig ist, eine kri­ti­sche Ana­lyse zur Zukunft des in allen Fugen ächzenden Mili­tär­pakts ver­öf­fent­licht: »NATO’s Ordi­nary Future.«

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Von Jens Ble­cker | IK News | — Wenn Lob­by­ismus über dem Wohl­er­gehen der Bürger steht, ist man sehr wahr­schein­lich direkt in Brüssel ange­kommen. Nicht nur der Fall von EU-​Parlamentarier Strasser sollte die Men­schen sen­si­bi­li­siert haben, es gibt einige wei­tere Fälle, die jedoch weniger in den Fokus der Öffent­lich­keit gerückt sind.

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Von modesty | Gedanken(v)erbrechen | — “Fast wie im Bür­ger­krieg” titelte die junge Welt über die Zustände in Frank­furt. Nach der Räu­mung des Blockupy-​Camps und dem Verbot aller mög­li­chen Ver­an­stal­tung im Rahmen der euro­päi­schen Akti­ons­tage – für oder was gegen was eigentlich? – haben sich trotzdem einige hun­dert Men­schen ver­sam­melt. Das erscheint nicht so wahn­sinnig viel, reicht aber aus, dass Blockupy Frank­furt der­zeit (Don­nerstag 9 Uhr mor­gens) auf Google News immerhin das Thema Nr. 1 in der Rubrik Deutsch­land ist.

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Von Clara Weiss | WSWS | — Der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­dimir Putin wird weder am G8-​Gipfel, der vom 18. bis zum 19. Mai in Camp David statt­findet, noch am dar­auf­fol­genden Nato-​Gipfel in Chi­cago teil­nehmen. Die Absage Putins für den G8-​Gipfel, der sei­net­wegen von Chi­cago nach Camp David ver­legt worden war, erfolgte nur drei Tage nach Beginn seiner dritten Amts­zeit und ist ein unmiss­ver­ständ­li­ches Zei­chen für die Ver­schlech­te­rung der Bezie­hungen zwi­schen Moskau und der Nato.

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