Berlin: Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) häufiger von seiner im Grundgesetz vorgesehenen Richtlinienkompetenz Gebrauch machen […]
Politik
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Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am parallelen Vorgehen des Chefanklägers beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Hamas und gegen Israel. “Haftbefehle gegen israelische […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu belassen. Die Politik habe sich da herauszuhalten, sagte er am […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen von Corona-Masken auf antiisraelischen Demonstrationen zu verbieten. “In Deutschland gilt ein Vermummungsverbot […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter drei Prozent gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Berlin: Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenzschreiben nach Teheran geschickt. “Unser […]
Brüssel: Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke macht eine Fortsetzung des Green Deals zur Bedingung für ein mögliches Bündnis mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach der Europawahl. […]
Berlin: Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält den Anstieg der judenfeindlichen Straftaten in Deutschland für dramatisch. Es sei zwar mit einer Zunahme nach dem […]
Berlin: Der ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will auch 2025 wieder für den Bundestag kandidieren. Auf die entsprechende Frage sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe […]
Berlin: Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. “Diese Spiele stehlen unseren Kindern ihre Kindheit, wenn man nicht ausreichend Grenzen setzt”, sagte die Linken-Digitalexpertin Anke […]
Berlin: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. […]
Brüssel: Deutschland darf Schienengüterverkehrsunternehmen mit Staatshilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die Europäische Kommission habe nach den EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende deutsche Beihilferegelung genehmigt, […]
Berlin: Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. “In der kommenden Woche wird das Rentenpaket […]
Berlin: Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Debatte über die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat in verschiedenen Parteien teils scharfe Kritik, aber auch Zuspruch […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Ladesäulen für elektrische Firmenwagen mit weiteren Millionen fördern. Gefördert würden gewerblich genutzte Schnellladepunkte sowie der dafür […]