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Der erste Teil zu diesem Artikel ist hier zu lesen.
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Pakt der Militanten
Von Carsten Hübner
Die Vernetzung der extremen Rechten ist in den zurückliegenden Jahren nicht nur im Europaparlament, sondern auch im neofaschistischen und neonazistischen Lager deutlich vorangekommen.
Wichtigste Plattform dieses Spektrums ist derzeit die Europäische Nationale Front (ENF), deren Bedeutung sich vor allem aus der Scharnierfunktion zwischen dem parteiförmigen Rechtsextremismus und der militanten und subkulturell geprägten Szene ergibt.
Ihrem Selbstverständnis nach sieht sich die ENF in der Tradition des spanischen Faschisten und Gründers der Falange Espanola, José Antonio Primo de Rivera (1903–1936), und der des Initiators der rumänischen Eisernen Garde, Corneliu Zelea Codreanu (1899–1938), die als »ideologische Führer« bezeichnet werden. Dem Netzwerk gehören neben der NPD die spanische La Falange, die Noua Dreapt aus Rumänien, die italienische Forza Nuova, das Renouveau Français aus Frankreich und die griechische Organisation Hrisi Avgi an.
Beitrittskandidat ist darüber hinaus die Bewegung Bulgarski Nationalen Soius.
Die ENF vertritt extrem nationalistische, geschichtsrevisionistische und rassistische Positionen und wendet sich vor allem gegen »die massive illegale Einwanderung«. Gemeinsame Ziele ihrer Parteien seien zudem der »Aufbau eines Wirtschaftssystems, das auf sozialer Gerechtigkeit basiert, im Gegensatz zu den globalistisch-kapitalistischen oder marxistischen Wirtschaftssystemen« und der »Schutz des Lebens und der traditionellen Familie, gegen die verbrecherische Abtreibungspraxis, gegen die Homosexuellen-Ehe und gegen Adoptionen von Kindern durch homosexuelle Paare«.
Darüber hinaus steht sie für gewerkschaftsfeindliche und zugleich sozialdemagogische Positionen des sogenannten Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus.
Achse Madrid–Berlin
Der organisatorische Grundstein der ENF wurde anläßlich eines zweitägigen Besuchs des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt bei der spanischen La Falange Ende November 2004 gelegt, bei dem ein bilaterales Kooperationsabkommen zwischen beiden Organisationen geschlossen wurde. Seine Zielsetzung bestand in der Formierung einer Wahlplattform zu den Europawahlen und, auf längere Sicht, in der Gründung einer europäischen Rechtspartei, »die in der Lage ist, den Systemparteien überall in Europa entgegenzutreten und sich selbst zu einer wirklichen Alternative zur Verteidigung eines ›Europas der Nationen‹ zu entwickeln«.
Eine am 20. November 2004, dem 29. Todestag des spanischen Diktators Franco, abgegebene Erklärung gilt bis heute als »Weltanschauung« der ENF. Zu ihrer Unterzeichnung fanden sich NPD-Chef Voigt und der Vorsitzende von La Falange, José F. Cantalapiedra, am »historischen Schreibtisch« des Falange-Gründers José Antonio Primo de Rivera ein.
Aus Sicht der NPD stellte das Abkommen einen »bedeutenden Meilenstein der deutsch-spanischen Beziehungen« dar, von dem das Signal an andere europäische Nationalisten ausgehe, »sich der Achse Madrid-Berlin anzuschließen«. Ihr Vorsitzender Voigt unterstrich bereits einige Jahre zuvor in einem Interview mit dem faschistischen britischen Magazin Final Conflict: »Die Regeln des multinationalen Kapitals, die der amerikanischen Doktrin einer ›New World Order‹ unterworfen sind, können nicht allein auf nationaler Ebene bekämpft werden.
Die Völker Europas müssen (…) eine transnationale Strategie ausarbeiten, um die politische Macht wieder an den jeweiligen nationalen und geschichtlichen Interessen auszurichten. Das Ziel ist ein Europa der Nationalstaaten (…) als Gegenpol zu den Machtzentren anderer Kontinente.«
»Europa der Vaterländer«
Die ENF bezeichnet sich selbst als paneuropäscher und dezentraler Zusammenschluß unabhängiger nationalistischer Parteien und Bewegungen. Ihre Mitglieder vertreten das Konzept eines »Europas der Vaterländer«. In ihrer gemeinsamen »Weltanschauung« tritt die Organisation »für den Schutz der Souveränität, der Würde und der Unabhängigkeit Europas und jede seiner einzelnen Nationen« ein.
»Dem Europa der Globalisierungsfanatiker, der Geschäftemacher und des zerstörenden Separatismus setzen wir ein Europa der Vaterländer entgegen.« Dies richte sich vor allem »gegen die kulturelle Globalisierung« und das »Diktat der USA und ihrer wechselnden Verbündeten«. Der Text kulminiert in dem Aufruf: »Schließt Euch den nationalen Organisationen Europas an und kämpft für ein unabhängiges, würdiges, christliches, nationales und revolutionäres Europa!«
Die Vernetzungsaktivitäten der ENF erstrecken sich von gegenseitigen Besuchen über Rednerauftritte ihrer Funktionäre bei Veranstaltungen und Parteitagen bis hin zur Teilnahme von Delegationen und (Jugend-)Gruppen an Demonstrationen und mehrtägigen internationalen politischen und Freizeitaktivitäten. Zentralen Charakter hatte dabei in den zurückliegenden Jahren ein ganzes Setting regelmäßiger Veranstaltungen, das sich wie ein Terminkalender der europaweiten Rechtsaußen-Mobilisierung liest (siehe Kasten).
Rechtsextremes Jugendnetzwerk
Aber auch über die regelmäßigen Veranstaltungen hinaus kommt es immer wieder zu bi- und multilateralen Zusammenkünften des neofaschistischen Spektrums in Europa. So trafen sich vom 30. Januar bis zum 1. Februar 2009 vier rechtsextreme Jugendorganisationen zur Gründung eines »Europäischen Jugendnetzwerks« im schwedischen Göteborg. Angereist waren zwanzig Mitglieder der britischen Youth BNP, der Mládež Národní Strany aus Tschechien und der Jungen Nationaldemokraten (JN) aus Deutschland. Eingeladen hatte die schwedische Nationaldemokratisk Ungdom, die Nachwuchsorganisation der Rechtspartei Nationaldemokraterna.
Der JN-Vorsitzende Michael Schäfer erklärte im Anschluß an die Veranstaltung: »Unsere Gegner sind europaweit sehr gut organisiert. Es ist also ein Muß, daß auch wir uns gut organisieren und mit Nationalisten aus ganz Europa zusammentun. (…) Deshalb freuen wir uns über das neu entstandene europäische Jugendnetzwerk. Doch richtig freuen werde ich mich, wenn wir die geplanten Aktionen umsetzen und auch unseren Gegnern zeigen, daß Europas Nationalisten zusammenstehen.«
EuroNat weitgehend inaktiv
Am 9. Oktober 2005, also rund ein Jahr nach Gründung der ENF, hatte die französische Front National (FN) mit EuroNat ein zweites rechtsextremes europäisches Parteiennetzwerk aus der Taufe gehoben. Es ist bisher allerdings weitgehend bedeutungslos und inaktiv geblieben. Die Internetseiten des Projekts sind seit Februar 2006 nicht mehr aktualisiert worden.
EuroNat wird von der FN organisatorisch und politisch dominiert und ist allein deshalb schon für das Gros der Parteien am rechten Rand nur begrenzt interessant. Ihm gehören dementsprechend eher unbedeutende Gruppierungen wie die schwedischen Nationaldemokraterna, die spanische Democracia Nacional und die italienische Movimento Sociale – Fiamma Tricolore (MSFT) an, welche in der letzten Legislaturperiode noch mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten war, im Juni 2009 aber mit 0,8 Prozent der Stimmen klar den Wiedereinzug verpaßte. Das bei Wahlen einzige erfolgreiche Mitglied ist außer der FN neuerdings die British National Party (BNP), die seit Juni 2009 zwei Parlamentssitze in Brüssel hält.
Hilfe für deutsche Rechte
Die österreichische FPÖ und der belgische Vlaams Belang, di
e beide bereits seit mehreren Legislaturperioden im Europaparlament vertreten sind und in ihren Ländern bei Wahlen zumeist zweistellige Ergebnisse einfahren, versuchen zudem seit geraumer Zeit, der aus ihrer Sicht schwächelnden deutschen Rechten unter die Arme zu greifen.
Eines dieser Projekte ist die am 17.Januar 2008 in Antwerpen initiierte und kommunalpolitisch ausgerichtete »Städte-Allianz gegen Islamisierung und Überfremdung«. Mit dieser auch als »Achse Antwerpen-Köln-Wien« bezeichneten Formation unterstützen sie die vor allem in Nordrhein-Westfalen aktive rechtspopulistische und rassistische Pro-Bewegung.
Ein ähnliches Projekt, »die länderübergreifende rechtsdemokratische Kommunalpolitiker-Plattform ›Euroregionale Kommunal‹«, haben der Vlaams Belang (VB) und die FPÖ am 19.1.2008 gemeinsam mit den Republikanern initiiert. Das Bündnis soll sich erstmals im Juni desselben Jahres getroffen und den Europakongreß der Republikaner am 21. und 22. Juni in Rosenheim unter dem Motto »Wohin führt der Weg Europas?« mitorganisiert haben.
Nach Veranstalterangaben nahmen rund 400 Menschen teil. VB-Frontmann Filip Dewinter rief dort zur Bildung einer »europäischen Front« gegen illegale Einwanderung und Islamisierung und für Identität und Souveränität auf. »Der Islam gehört nicht nach Europa, denn Europa ist ein Kontinent von Schlössern und Kathedralen und nicht von Moscheen und Minaretten.«
Selbst die Deutsche Volksunion (DVU), die als Partei bisher nicht in internationale Bündnisse eingebunden war, gab anläßlich der Gründung ihrer Jugendorganisation »Junge Rechte« am 5.Juli 2009 in Potsdam bekannt, sich nun ebenfalls grenzüberschreitend organisieren zu wollen. So sei eine Zusammenarbeit mit dem Ring der freiheitlichen Jugend (RFJ), der Jugendorganisation der FPÖ, verabredet worden. Noch im Herbst dieses Jahres solle ein Delegationstreffen folgen.
Zentropa – das Netz der Militanten
Die militante Neonazi- und Kameradschaftsszene hat über lange Zeit vor allem Veranstaltungen und Demonstrationen parteiförmiger Strukturen genutzt, um mit Gesinnungsgenossen anderer Länder zusammenzukommen und aktiv zu werden. Das war nicht zuletzt der organisatorischen Instabilität dieser Gruppen geschuldet, weshalb Kontakte vor allem von aktiven Einzelpersonen abhängig waren – und es bis heute vielfach auch noch sind.
Seit einigen Jahren kann jedoch festgestellt werden, daß sich darüber hinaus erste eigenständige Plattformen herausbilden. So verfügt das Spektrum der »Autonomen Nationalisten« mit dem »Zentropa Clan« und dessen »Freundeskreis« inzwischen über ein aktives europaweites Forum zum Informationsaustausch und zur Mobilisierung. Beteiligt sind vor allem deutsche, süd- und osteuropäische Gruppen. Neben politischen Ereignissen und ideologischen Diskussionen wird viel Wert auf Musik, Kultur und eine zeitgemäße Ästhetik gelegt.
Der Gewalt als politischer Aktionsform wird großer Raum gegeben. So verbreitete die deutschsprachige Internetseite des »Syndikat-Z« unlängst den Trailer für ein paramilitärisches Trainingslager der Ungarischen Nationalen Front (MNA) Mitte Juli 2009. Dazu hieß es: »Vermittelt werden in theoretischen und praktischen Teilen Grundlagen der Themen Gefecht, Nahkampf, Waffenkunde etc.«. Ein anderes Video zeigt griechische Neofaschisten bei einem Angriff mit Molotowcocktails auf eine linke Demonstration in Athen am 7. Juli.
Die wohl engste grenzüberschreitende Kooperation dieses Spektrums gibt es aktuell zwischen Aktivisten der neonazistischen Szene Sachsens, Brandenburgs und Bayerns auf deutscher und dem Narodni Odpor (›Nationaler Widerstand‹) auf tschechischer Seite. Die deutschen Neonazis nehmen regelmäßig an Aufmärschen in Böhmen teil, bei denen es bereits mehrfach zu massiven Angriffen auf Wohnviertel der Roma und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen ist.
Die tschechische Szene wiederum tritt unter anderem beim »Gedenkmarsch« anläßlich der Bombardierung Dresdens in Erscheinung und kopiert darüber hinaus Aktionsformen, Ideologie und besonders die revisionistische Geschichtspolitik der deutschen Gesinnungsgenossen. So marschierten Mitte April 2009 rund 500 deutsche und tschechische Neonazis anläßlich des 60. Jahrestags der alliierten Luftangriffe durch das nordböhmische Ústí nad Labem/Aussig.
Kurz zuvor hatten »böhmisch/mährische (tschechische) und deutsche Kameradengruppen« eine »Grundlegende Vereinbarung« unterzeichnet, in der die Beneš-Dekrete als völkerrechtswidrig und Willkür der alliierten Siegermächte bezeichnet werden. »Hierzu erklären wir, daß die ehemalige Bevölkerung des Sudetenlandes, wie auch deren erbberechtigte Nachkommen, uneingeschränktes Wohn- und Lebensrecht im Gebiet des Sudetenlandes haben.« Außerdem sei »unrechtmäßig enteigneter Besitz« zurückzuerstatten, so der Text weiter.
Damit scheint, zumindest für Teile des rechtsextremen Spektrums, ein entscheidender Streitpunkt zwischen deutschen und tschechischen Nationalisten ausgeräumt. »Die obige Vereinbarung soll dazu dienen, eine reibungslose und gedeihliche Zusammenarbeit zwischen den Gruppen des sozialen und nationalen Widerstandes und ihrer Entscheidungsträger herbeizuführen. (…) Dies zielt vor allem darauf ab, daß es untereinander zu keinen diffamierenden und entehrenden Äußerungen bzw. Handlungen kommt, damit die Zusammenarbeit gemäß der strategischen Zielsetzung eines ›Europas der Volksstaaten‹ vor sich gehen kann.«
Unumstritten ist diese Kooperation in der Szene allerdings nicht. Zu verlockend erscheint es vor allem der NPD, in Wahlkampfzeiten unter dem Schlagwort »Grenzkriminalität« antitschechische Ressentiments zu schüren. »Diebstähle aus dem Böhmischen«, heißt es etwa in einer jüngst abgegebenen Erklärung des sächsischen Landesverbandes, hätten ganze Regionen Ostsachsens in ein »Notstandsgebiet« verwandelt, in dem es »für die betroffenen Bürger schon lange um die eigene Existenz« gehe. Da der Staat sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen könne, seien die Bürger nun zur Selbsthilfe, sprich zur Gründung von Bürgerwehren gezwungen.
Schwarzhemden und Bürgerwehren
Bürgerwehren stehen derzeit bei der extremen Rechten in ganz Europa wieder hoch im Kurs, nachdem Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung ihre Legalisierung im Februar dieses Jahres per Eildekret beschlossen hatte. Dem Vorstoß vorangegangen war eine beispiellose Hetzkampagne gegen Rumänen und Migranten ohne Papiere, die pauschal für mehrere brutale Vergewaltigungen und eine steigende Kriminalitätsrate verantwortlich gemacht wurden. Fälle von gewalttätigem Rassismus und ein Klima der Selbstjustiz waren die Folge, dem mit der Einführung von Bürgerwehren vorgeblich Einhalt geboten werden sollte.
Tatsächlich jedoch nutzte die rassistische Lega Nord die Gelegenheit, sich in dieser Frage endlich gegenüber ihren Koalitionspartnern durchzusetzen. Der Beschluß galt zunächst für 60 Tage. Im Mai passierte ein entsprechendes Gesetz das Parlament.
Seither patrouillieren in immer mehr Städten Italiens Gruppen selbsternannter Ordnungshüter, die sich häufig direkt aus der Mitgliedschaft neofaschistischer Parteien rekrutieren. So zogen am 25. Juli Angehörige der Bürgerwehr Sozialer Beistand und Sicherheit (SSS) unter faschistischen Gesängen und römischem Gruß durch die toskanische Küstenstadt Massa.
Erst das Einschreiten von Antifaschisten und eine sich daraus entwickelnde Straßenschlacht beendete das makabere Schauspiel. Stefano Benedetti, Stadtrat und Kandidat der neofaschistischen Parteienliste »Zentrum der Unabhängigkeit« für die Europawahl 2009, drohte daraufhin, »in diesem Klima könnte es auch zu Toten kommen«. Massas Bürgermeister Roberto Pucci reagierte prompt und kündigte an, »die von der Rechten organisierten Streifen verbieten« zu wollen.
Gegen eine andere Bürgerwehr, die sich »Italienische Nationalgarde« (GNI) nennt und
der neofaschistischen Partei Nuovo MSI von Gaetano Saya zuzurechnen ist, haben die Justizbehörden von Turin und Mailand inzwischen Ermittlungen wegen des Verdachts eingeleitet, sie betreibe die Wiedererrichtung einer faschistischen Diktatur.
»Das Modell sind die antiken römischen Legionen. Heute geht es darum, die Straßen unserer Städte vom Unrat zu säubern, der vor allem von Nicht-Italienern dorthin gebracht wird«, so Saya über seine Truppe. Neben SSS und MSI schicken aber auch La Destra, die militante Fiamma Tricolore und die Forza Nuova des verurteilten Rechtsterroristen Roberto Fiore ihre Schläger auf Patrouille.
Während die Legalisierung der Bürgerwehren in Italien einen weiteren Schritt zur gesellschaftlichen und politischen Integration des Neofaschismus markiert, ist die rechtsextreme Partei Jobbik mit ihrer Anfang Juli verbotenen Miliz Ungarische Garde bereits dazu übergegangen, zumindest punktuell den Machtkampf mit der sozialdemokratischen Regierung zu suchen. Deren Instabilität und der zu erwartende haushohe Sieg des rechten Lagers unter Führung des nationalkonservativen Fidesz bei der kommenden Wahl verschafft ihr dafür den notwendigen Rückenwind.
»Fidesz will nur eines: an die Macht kommen. Vielleicht sind sie dafür bereit, einen Pakt mit dem Teufel einzugehen«, gibt Florian Hartleb, Rechtsextremismusexperte an der TU Chemnitz, zu bedenken. Außerdem signalisiert eine erst kürzlich getroffene Kooperationsvereinbarung zwischen Jobbik und der Polizeigewerkschaft Tatbereit (TMRSZ), in der mehr als 5 000 Beamte organisiert sind, daß die romafeindliche und antisemitische Partei zumindest Teile des Sicherheitsapparates an ihrer Seite hat. TMRSZ-Generalsekretärin Judit Szima kandidierte denn auch unverhohlen auf Platz vier der Jobbik-Liste bei der Europawahl im Juni 2009.
In Zeiten des Internets, steigender Mobilität und voranschreitender europäischer Integration sind solche Entwicklungen keineswegs nur als nationales Phänomen zu charakterisieren, sondern entfalten europaweit ihre Wirkung. Demokraten und Antifaschisten stehen deshalb vor der Herausforderung, diese Qualität nicht nur zu erkennen, sondern auch gemeinsame Antworten zu geben.
Quelle: Junge Welt
Die Veröffentlichung wurde von “Junge Welt” genehmigt. Vielen Dank !
Anmerkung: Der erste Teil zu diesem Artikel ist hier zu lesen.
