Mein Politikblog

Von Jochen Hoff

Darf es ein biss­chen mehr sein, am Stück oder in Scheiben? Zum Thema Europa hat in Deutsch­land jeder eine ganz eigene Mei­nung. Das reicht von denen, die die EU ganz abschaffen wollen, über die, die nur die Wirt­schafts­ge­mein­schaft wollen, jene die den Status quo behalten wollen bis zu jenen die am liebsten jede Eigen­staat­lich­keit auf­geben möchten.

Aber selbst zwi­schen diesen unter­schied­li­chen Facetten gibt es noch eine Reihe von feinen Unter­schieden. Die Mehr­heit der Bürger fühlt sich mit dem aktuell exis­tie­renden Europa schon unwohl genug, weil viele EU-​Gesetze und Vor­schriften die den Men­schen in Deutsch­land schaden, ein­fach über Europa erzwungen werden. Das liegt weniger an Europa, als an der Tat­sache, dass Europa zum einen von Lob­by­isten besetzt ist und zum anderen die Regie­rungen Europas die EU als Trans­port­ve­hikel benutzen um gemeinsam die Bür­ger­rechte in ihren Län­dern beschneiden zu könnte.

Natür­lich fühlen sich auch Juristen, Hoch­schul­lehrer und Richter bemü­ßigt, ihren Senf zu der völlig miss­ra­tenen Situa­tion beizusteuern.

Als Reak­tion auf das Urteil zum Lissabon-​Vertrag for­dern der­weil 30 Juristen, vor allem Hoch­schul­lehrer und Richter, dass der Gesetz­geber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt künftig darauf ver­pflichtet, Ver­fahren zu euro­pa­recht­li­chen Fragen zuerst dem Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) in Luxem­burg vor­zu­legen. Die Juristen befürchten, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt bereits in Kürze «auf einen Jus­tiz­kon­flikt mit dem EuGH zusteuert».
Die Folgen einer sol­chen Kon­fron­ta­tion wären aus Sicht der Juris­ten­gruppe «außer­or­dent­lich fatal»: Denn die EU-​Kommission müsste in diesem Fall ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren ein­leiten — und das dann zu erwar­tende Urteil des EuGH wäre «mit ein­schnei­denden Finanz­sank­tionen» ver­bunden. Unter­zeichnet wurde die Denk­schrift unter anderem von den Bevoll­mäch­tigten des Bun­des­tages im Lissabon-​Verfahren, den Jura­pro­fes­soren Ingolf Per­nice und Franz Mayer.

Ja. Das ist eine feine Methode. Die ein­zige Schutz­in­stanz die zwi­schen der Ber­liner Junta und der voll­stän­digen Aus­höh­lung des Grund­ge­setzes steht, soll prak­tisch bei allen Dingen, die die EU betreffen aus­ge­sperrt bleiben und ihre Rechte an den EuGH abtreten. Tat­säch­lich gibt es in Deutsch­land kaum mehr Gesetze die nicht die EU betreffen oder dahin­ge­hend inter­pre­tiert werden könnten.

Diese Juristen wollen prak­tisch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt abschaffen und die Men­schen in Deutsch­land schutzlos den Machen­schaften von Merkel und Co, sowie der EU aus­lie­fern. Die Deut­schen durften auch 20 Jahre nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung keine Ver­fas­sung haben, was diese Juristen, Hoch­schul­lehrer und Richter nicht im min­desten gestört hat. Das haben sie kein ein­ziges auch noch so leises Wort ver­loren, weil es ja ihre Herr­schafts­justiz nicht störte, dass Deutsch­land keine Ver­fas­sung hat.

Selbst­ver­ständ­lich durften die Deut­schen auch nicht über den Ver­trag von Lis­sabon abstimmen, weil das Ergebnis klar war. Der Ver­trag wäre mit Pauken und Trom­peten unter­ge­gangen. Die Deut­schen sollen gar nicht mehr gefragt werden, wenn es um ihr Leben, Selbst­be­stim­mung und Sou­ve­rä­nität geht. Die Deut­schen sollen ein­fach unter­ge­but­tert werden und ihren neo­li­be­ralen Herren und Dik­ta­toren Gehorsam leisten.

Dieser Vor­schlag von Juristen, die viel­leicht nicht fürch­ter­lich, aber sicher zum Fürchten sind, zeigt einmal mehr, das die deut­sche Justiz, eine Justiz der Herr­schenden, eine Klas­sen­justiz ist, die sich einen Dreck um die Demo­kratie und das Wohl­er­gehen der Deut­schen kümmert.

So sehr man auch die EU und die damit ver­bun­denen Mög­lich­keiten eines Staates Europa mit seinen Regionen möchte, ist unter den bis­he­rigen Vor­be­din­gungen die EU zum Schei­tern ver­ur­teilt. Es fehlt ihr an Demo­kratie, an Unab­hän­gig­keit von den Natio­nal­staaten und vor allem fehlt es ihr an einer euro­päi­schen Idee für die Men­schen in Europa.

Zur Zeit nutzt die EU nur den Glo­ba­li­sie­rern, den Gen-​Freaks, den Neo­li­be­ralen, den Abzo­ckern und schadet allen nor­malen Bür­gern. Im Zusam­men­hang mit der Nato macht sie die Men­schen in Europa sogar zu Teil­neh­mern an impe­ria­lis­ti­schen Angriffs­kriegen im Auf­trag der USA. Ein sol­ches Europa wollen nur die wenigsten.

Wenn dieses Europa noch zu retten sein soll, dann geht das nur mit direkter Demo­kratie und natür­lich einem glei­chen Stimm­recht für alle und nur wenn wir solche Juristen wie die Antrags­steller aus For­schung und Lehre sowie den Gerichten ver­bannen. Sollen sie als nor­male Rechts­an­wälte ver­su­chen ihr Geld zu ver­dienen. Kon­takt zu Man­danten oder über­haupt den Men­schen in diesem Land könnte ihnen sicher nicht schaden.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home