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PRES­SE­MIT­TEI­LUNG Berlin, 13. August 2009

Bündnis for­dert ein Mora­to­rium für Hartz-​IV-​Sanktionen!

Am heu­tigen Don­nerstag hat ein Bündnis aus Politik, Wis­sen­schaft und Erwerbs-​loseninitiativen einen Aufruf zur Aus­set­zung der Hartz-​IV-​Sanktionen vor­ge­stellt, der von über hun­dert nam­haften Per­sonen und Orga­ni­sa­tionen aus unter­schied­lichsten gesell­schaft­li­chen Gruppen unter­zeichnet wurde.

Der Aufruf wurde ver­fasst von Tacheles e.V. (Wup­pertal), Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Uni­ver­sität Duisburg-​Essen), Prof. Dr. Franz Seg­bers (Uni­ver­sität Mar­burg), Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Gover­nance), Prof. Dr. Ste­phan Les­se­nich (Friedrich-​Schiller-​Universität Jena), Markus Kurth MdB (Bündnis 90/​Die Grünen), Katja Kip­ping MdB (DIE LINKE), Jürgen Habich (Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Pre­käre Lebens­lagen – Gegen Ein­kom­mens­armut und Aus­gren­zung e.V.), Fran­ziska Drohsel (Bundesvorsit-​zende der Jusos), Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-​Schiller-​Universität Jena) und der AG Sank­tionen der Ber­liner Kam­pagne gegen Hartz IV.

Im Jahr 2008 waren 789.000 Erwerbs­lose von Sank­tionen betroffen, mit denen ihr Exis­tenz­mi­nimum gekürzt oder sogar gestri­chen wurde. In vielen Fällen war dies will­kür­lich und rechts­widrig. Die Initiator/​innen des Auf­rufes halten ange­sichts der hohen Zahl erfolg­rei­cher Wider­sprüche (41,7 %) und Klagen (65,3 %) und der kata­stro­phalen Per­so­nal­si­tua­tion in den Job­cen­tern wie auch vor dem Hin­ter­grund der Wirt­schafts­krise einen sofor­tigen Stopp der gegen­wär­tigen Sank­ti­ons­praxis und ein Über­denken der Sank­ti­ons­re­ge­lungen für drin­gend notwendig.

Der Zustand, dass Tau­senden das zum Leben Not­wen­digste gestri­chen wird, ist nicht hin­nehmbar. Das hat die Betei­ligten im Bündnis zusam­men­ge­führt – allen poli­ti­schen Unter­schieden zum Trotz. Beim Thema Sank­tionen rei­chen die Hal­tungen der Bünd­nis­mit­glieder von der Vor­stel­lung, dass Geld­kür­zungen zur Ver­hal­tens­len­kung bei Erwerbs­losen in gewissem Maße legitim seien, kei­nes­wegs jedoch im gegen­wär­tigen Umfang, bis zur For­de­rung nach einer gene­rellen Abschaf­fung von Sank­tionen, nicht zuletzt aus grund­recht­li­chen Erwä­gungen. Was die Bünd­nis­mit­glieder eint, ist die Über­zeu­gung, dass ange­sichts der gegen­wär­tigen Zustände in den Job­Cen­tern der Vollzug von Sank­tionen sofort gestoppt werden muss.

Anläss­lich der Pres­se­kon­fe­renz erläu­terten einige Bünd­nis­mit­glieder, warum sie für ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­rium ein­treten. Markus Kurth sagte: „Die Sank­tionen im SGB II sind der­zeit nicht ziel­füh­rend, son­dern werden von den Betrof­fenen als Schi­kane erlebt. Des­halb müssen sie jetzt aus­ge­setzt werden. Ver­werf­lich sind nicht Fehler, son­dern das Fest­halten an einem offen­sicht­li­chen Fehler der Hartz-​IV-​Gesetzgebung.“ Katja Kip­ping führte aus: „Ein sofor­tiges Sank­ti­ons­mo­ra­to­rium sehe ich als einen ersten Schritt in die rich­tige Rich­tung an – näm­lich in die Rich­tung einer grund­rechts­kon­formen Aus­ge­stal­tung sozialer Sicherungssysteme.

Ich setze mich für die sofor­tige Abschaf­fung des Sank­ti­ons­pa­ra­grafen 31 ein.“ Fran­ziska Drohsel erläu­terte: „Arbeits­lo­sig­keit hat viel­fäl­tige Ursa­chen und kann nicht durch Druck und Repres­sion besei­tigt werden. Sank­tionen sind kein akzep­ta­bles Mittel. Sie ver­schlim­mern ledig­lich die Situa­tion für die Betrof­fenen.“ Frank Jäger vom Erwerbs­losen– und Sozialhilfe-​verein Tacheles e.V. berich­tete aus der Bera­tungs­praxis: „Sank­tionen bre­chen über Erwerbs­lose herein wie eine Kata­strophe.“ Jürgen Habich meinte: „Mit dem Instru­ment der Sank­tionen schaffen die Behörden keinen ein­zigen Arbeits­platz, son­dern schüren die Angst und die Hilf­lo­sig­keit der Leis­tungs­be­rech­tigten und stehen des­halb einer Ver­mitt­lung in Arbeit eher entgegen.“

Der Sozio­loge Klaus Dörre stellte fest: „Ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­rium ist ein erster, im Grunde über­fäl­liger Schritt, um die Härten des neuen Arbeits­markt­re­gimes zu mil­dern.“ Helga Spindler führte aus: „Warum enga­giere ich mich als Sozi­al­ju­ristin für ein Mora­to­rium bei Sank­tionen, mit denen ich lange Zeit leben konnte? Die über­stürzte Umor­ga­ni­sa­tion der Arbeits­ver­wal­tung hat ein bis heute nicht bewäl­tigtes Chaos aus­ge­löst, wäh­rend die Rechte und Gestal­tungs­mög­lich­keiten der Arbeits­losen Schritt für Schritt abge­baut worden sind.“ Franz Seg­bers, Theo­loge und Pfarrer, erör­terte: „Aus ethi­scher Sicht geht das Recht des Men­schen auf Leben jeder Pflicht zu einer Gegen­leis­tung voraus.

Leis­tungs­kür­zungen, durch die eine Grund­si­che­rung unter die Schwelle des Exis­tenz­mi­ni­mums gedrückt wird, ver­stoßen gegen die Men­schen­würde.“ Der Sozio­loge Ste­phan Les­se­nich stellte fest: „Ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­rium wäre ein erster Schritt hin zu einem Sozi­al­staat, der seinen Namen ver­dienen würde, indem er seinen Bür­ge­rinnen und Bür­gern nicht mit Miss­trauen und Zwang, son­dern viel­mehr mit Ver­trauen und Unter­stüt­zung begegnet.“

Zu den Erstunterzeichner/​innen des Auf­rufs gehören die Vor­sit­zende des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­bandes – Gesamt­ver­band e.V. Heidi Merk und ihre Amts­vor­gän­gerin Bar­bara Stol­ter­foht, der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Kaba­ret­tist Dieter Hil­de­brandt, die Bun­des­vor­sit­zende der Katho­li­schen Arbeit­neh­mer­be­we­gung Deutsch­land Birgit Zenker, der Prä­si­dent des P.E.N.-Zentrums Deutsch­land Johano Strasser, die Direk­torin des Dia­ko­ni­schen Werkes Berlin-​Brandenburg Schle­si­sche Ober­lau­sitz Susanne Kahl-​Passoth, der Bun­des­vor­sit­zende der Ver­ei­ni­gung demo­kra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen Dieter Hummel, die Malerin ANTOI­NETTE, der Musiker Sebas­tian Krum­biegel (DIE PRINZEN), das Bun­des­ju­gend­werk der AWO e.V., die Sozio­login Gisela Notz, der Kon­flikt– und Gewalt­for­scher Wil­helm Heit­meyer, der Jour­na­list Günter Wall­raff sowie bekannte Politiker/​innen aus vier Parteien.

Den voll­stän­digen Aufruf, die Liste der Erstunterzeichner/​innen, Stel­lung­nahmen der ein­zelnen Bünd­nis­mit­glieder und Kon­takt­mög­lich­keiten finden Sie unter:
www​.sank​ti​ons​mo​ra​to​rium​.de
V.i.S.d.P.: Claudia Dase­king, Gru­ne­waldstr. 91, 10823 Berlin
(Für Rück­fragen: 030 — 78 89 19 92, mobil: 0172 — 3 81 81 53)