Von German Foreign Policy
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht)
Deutsche Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Friedenspädagogik kooperieren mit den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan.
Der "Zivile Friedensdienst", der unlängst sein zehnjähriges Bestehen feierte, unterstützt personell die Arbeit des Vereins "Mediothek für Afghanistan"; dieser publiziert Zeitungen und Zeitschriften für die afghanische Zivilbevölkerung und wird dabei von der Bundeswehr-Truppe für "Operative Information" angeleitet, die mit psychologischer Kriegführung befasst ist.
Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Absprache mit dem Auswärtigen Amt mit Millionensummen finanzierte "Zivile Friedensdienst" nutzt namhafte friedens- und entwicklungspolitische Organisationen für Zwecke der staatlichen deutschen Außenpolitik. Gegründet wurde der Dachverband 1999 – kurz nach dem mit deutscher Beteiligung geführten NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Innovativ
Wie Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) anlässlich des zehnten Gründungsjubiläums des "Zivilen Friedensdienstes" (ZFD) vor wenigen Tagen in Berlin verlauten ließ, handelt es sich bei dem Dachverband friedens- und entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen um ein "innovatives Instrument" der Bundesregierung.
Es diene dazu, erklärte die Ministerin weiter, "mit nicht-militärischen Mitteln" die "Bewältigung der vielen sicherheits- und friedenspolitischen Herausforderungen in den Entwicklungsländern" in Angriff zu nehmen.[1]
Ein erheblicher Teil der dem ZFD von der Berliner Regierung zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von jährlich 30 Millionen Euro fließt direkt nach Afghanistan: Allein hier sind 30 "Friedensfachkräfte" mit 22 Projekten befasst [2] – ein Sechstel aller insgesamt 185 ZFD-Mitarbeiter in 45 Ländern.[3]
Operationsgebiete
Seine Aktivitäten in Afghanistan begründet der ZFD so: "Afghanistan ist ein Land, das nach über 20 Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen seit Ende 2001 mit massiver internationaler (militärischer wie ziviler) Unterstützung einen Neuanfang sucht."[4]
Dementsprechend decken sich die Operationsgebiete des ZFD mit denen der deutschen Streitkräfte; die Organisation ist primär in der Hauptstadt Kabul und in den nordöstlichen Provinzen des Landes aktiv – also genau dort, wo die Bundeswehr zur Zeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Aufständische bekämpft.
Psychokrieger
Ein Schwerpunkt der ZFD-Projektarbeit ist die Unterstützung der Organisation "Mediothek für Afghanistan". Der in Bornheim (Nordrhein-Westfalen) beheimatete und von den deutschen Behörden als gemeinnützig anerkannte Verein unterhält in den von den deutschen Streitkräften besetzten Nordprovinzen Afghanistans mehrere Filialen, die unter der Bezeichnung "Gemeinschaftsforen" firmieren und vom Auswärtigen Amt und dem regierungsoffiziellen Deutschen Entwicklungsdienst (DED) finanziert werden.
Das "Gemeinschaftsforum" in Kunduz dient als Redaktionssitz der Zeitung "Sada-e-Azadi" ("Stimme der Freiheit"), die von der auf psychologische Kriegführung spezialisierten Bundeswehr-Truppe für Operative Information (OpInfo) herausgegeben wird. Gemeinsam mit der "Mediothek" überwacht die OpInfo-Truppe die Tätigkeit der afghanischen Redakteure und bildet Nachwuchsjournalisten aus (german-foreign-policy.com berichtete[5]).
Aufgabe der "Friedensfachkräfte" des ZFD ist es nach eigener Aussage, die Mitarbeiter der "Mediothek" bei der "Erstellung von Anträgen auf Fördermittel" zu beraten, diese in "effektivem Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit" zu schulen und Trainings über "Projekt- und Veranstaltungsmanagement im Bereich Theater, Sport, Quiz oder Podiumsdiskussionen" abzuhalten.[6]
Bundeswehr-College
Wie der ZFD weiter mitteilt, unterstützt die Organisation die "Mediothek" außerdem beim "Auf- und Ausbau konfliktsensibler Zeitschriften", die "mit einer Mischung aus Sachinformation und Unterhaltung" das "Bewusstsein der Zielgruppen der Mediothek – Multiplikatoren, Frauen und Jugendliche" – beeinflussen sollen.[7]
Ein zentrales Projekt auf diesem Gebiet ist das Hochglanzmagazin "Afghanistan Emrooz", das regelmäßig in den Nordostprovinzen Afghanistans erscheint und unmittelbar in die Propaganda der deutschen Besatzungstruppen eingebunden ist. So veröffentlichte das Blatt beispielsweise bereits mehrfach Reportagen über das "Afghan German Management College" (AGMC), das von Bundeswehroffizieren geleitet wird.[8]
Aufgabe der Bildungseinrichtung ist es nach eigener Aussage, 300 angehende afghanische Unternehmer per Fernunterricht aus Deutschland auf den Gebieten "Marketing", "Logistik", "Strategisches Management" und "Personalmanagement" zu schulen. Verantwortlich für die Abwicklung der "operativen Geschäfte" des AGMC ist Hauptmann Sascha Hertel; laut Bundeswehr koordiniert er die Tätigkeit der Dozenten und kümmert sich sowohl um die Übertragungstechnik wie um die Implementierung neuer Software.
Seine Arbeit erledigt Hertel, wie es heißt, "ehrenamtlich"; hauptberuflich dient er bei der Truppe für "Operative Information" in Koblenz (Rheinland-Pfalz).[9]
Im Einvernehmen
Der ZFD, der aktuell sein zehnjähriges Bestehen feiert, inkorporiert neben dem staatlichen "Deutschen Entwicklungsdienst" (DED) zahlreiche renommierte entwicklungs- und friedenspolitische Nichtregierungsorganisationen. Zu ihnen zählen in erster Linie Einrichtungen der großen christlichen Kirchen wie die "Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe" (AGEH) oder der "Evangelische Entwicklungsdienst" (EED), aber auch von den Kirchen unabhängige Organisationen wie der Berliner "Weltfriedensdienst" (WFD).
Sie alle haben sich gemäß einem von der Bundesregierung kurz nach dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 verabschiedeten "Rahmenkonzept" verpflichtet, ausschließlich im "Einvernehmen" mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), dem Auswärtigen Amt und den deutschen Botschaften tätig zu werden. "ZFD-Einsätze sollen mit vergleichbaren europäischen und multilateralen Projekten und Einsätzen koordiniert werden", heißt es – zum Nutzen der staatlichen deutschen Außenpolitik.[10]
Quelle: German Foreign Policy
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[1] 10 Jahre Ziviler Friedensdienst – 10 Jahre erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft – 10 Jahre nachhaltige, zivile Konfliktbearbeitung; Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 19.08.2009
[2] Eigene Berechnungen anhand der ZFD-Datenbank über Projekte in Afghanistan (Region Südasien); www.zivilerfriedensdienst.org
[3] Zahlen und Fakten zum Zivilen Friedensdienst; www.zivilerfriedensdienst.org
[4] Projekt "Stärkung lokaler Friedenspotenziale – Konfliktregelungsmechanismen" (Afghanistan); www.zivilerfriedensdienst.org
[5] s. dazu Stimme der Freiheit
[6], [7] Projekt "Stärkung lokaler Friedenspotentiale – Beratung und Training zu Informations- und Kommunikationsstrukturen sowie friedensjournalistische Medienarbeit"; www.zivilerfriedensdienst.org
[8] Articles; www.afgemaco.com
[9] Ehrenamt für den Hindukush; www.streitkraeftebasis.de 02.04.2009
[10] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Ziviler Friedensdienst. BMZ spezial Nr. 16, August 1999
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