Von Jens Berger | Der Freitag
Es ist kaum das Wort Afghanistan-Strategie wert, was in den Wahlprogrammen der Parteien zum Einsatz am Hindukusch steht. Von Abzug ganz zu schweigen. Eine Übersicht
Das Thema Afghanistan spielte im bisherigen Bundestagswahlkampf keine zentrale Rolle. Das verwundert kaum, schließlich sprechen sich in Umfragen zwei Drittel aller Bundesbürger dafür aus, den Kriegseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch rasch zu beenden.
Da aber alle großen Parteien – mit Ausnahme der Linken – in diesem Punkt eine grundsätzlich andere Vorstellung haben, ist es nur allzu verständlich, dass man versucht, das Thema Afghanistan aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Nach dem jüngsten Zwischenfall, bei dem unter Mithilfe der Bundeswehr fast 100 Zivilisten getötet wurden, wird es für die Parteien jedoch schwieriger werden, den unbeliebten Krieg totzuschweigen. Welche Afghanistan-Strategie haben eigentlich die Parteien und wie könnte die Afghanistan-Politik einer neuen Bundesregierung aussehen?
Union – im strategischen Dilemma
Verteidigungsminister Franz Josef Jung steckt in der Zwickmühle. Einerseits weiß er ganz genau, dass die bisherige Strategie der ISAF gescheitert ist. Andererseits muss er genau diese Strategie als Erfolg verkaufen, da er ansonsten zu dieser Strategie Alternativen nennen müsste. Diese hat er zwar in petto, kann sie aber vor den Wahlen nicht offenbaren, da er ansonsten den politischen Gegnern eine Steilvorlage im Wahlkampf geben würde.
Im offiziellen Wahlprogramm der Union erfährt man daher auch wenig Neues. Um für Deutschlands Sicherheit zu sorgen, müsse Afghanistan stabilisiert werden. Dafür müsse die Bundeswehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und den Wiederaufbau des Landes gewährleisten. Erst wenn dies vollzogen ist, könne man die Bundeswehr abziehen. Bis wann, und vor allem wie man diese Ziele umsetzen will, verrät man bei der Union nicht. Auch meidet man das Wort „Krieg“ wie der Teufel das Weihwasser. Konkrete Exit-Strategien existieren bei der Union nicht.
Was die Union nach den Wahlen wohl umsetzen wird, ist indes eine massive Truppenaufstockung. Diese wurde bereits vom ehemaligen Verteidigungsminister Rühe ">">angedacht. Nach Informationen des Spiegels haben US-Diplomaten der Union bereits angekündigt, dass sie weitere deutsche Truppen anfordern wollen, dies aus Rücksicht mit der wahlkämpfenden Kanzlerin aber erst nach dem Wahltag offiziell verkünden werden.
SPD – eine skurrile Wahlkampfaussage
Weder in ihren Wahlkampfprogrammen noch in ihren Aussagen unterscheiden sich SPD und Union relevant in ihrer Afghanistan-Politik. So kann sich auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, vorstellen, das Engagement Deutschlands quantitativ und qualitativ auszuweiten. Da die deutsche Gesellschaft weitere zehn Jahre Krieg in Afghanistan nicht „durchhalten werde“, gelte es jetzt, dass „alle von allem mehr tun müssten“.
Einzig und allein Kanzlerkandidat Steinmeier versucht sich mit vagen Worten aus dem Umfragetief zu retten. Wenn er Kanzler würde, werde er mit der afghanischen Regierung einen konkreten Fahrplan für den Abzug der Bundeswehr aushandeln. Da die SPD allerdings jegliche Koalition mit Parteien ausschließt, die einen konkreten Abzugsplan realisieren wollen, wird er auch nicht Kanzler, womit dieses Versprechen getrost unter der Kategorie „Wählertäuschung“ abgeheftet werden kann.
FDP – zwischen staatstragend und kritisch
Wenn man Guido Westerwelle zum Thema Afghanistan befragt, so gibt er sich dermaßen staatstragend, dass zwischen ihn und Franz Josef Jung kein Blatt des Koalitionsvertrags passen würde. Man verteidige in Afghanistan schließlich die Sicherheit Deutschlands gegen „Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leder wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind“, so Westerwelle.
Wesentlich kritischer stellen die Liberalen ihre Forderungen im offiziellen Wahlprogramm dar. Dort ist auch zu lesen, dass man einen regionalen Ansatz unter Einbeziehung von Pakistan, Russland, China und Iran fordert. In den Reihen der FDP gibt es jedoch auch Befürworter eines Abzugs. FDP-Verteidigungsexperte Koppelin fordert beispielsweise von der nächsten Bundesregierung einen genauen Rückzugsplan für die Bundeswehr.
Die Grünen – olivgrün und sinnsuchend
Auch die Grünen geben sich beim Thema Afghanistan sehr staatstragend. Im Unterschied zu anderen Parteien legen die Grünen jedoch den Fokus auf den Wiederaufbau und weniger auf die innere Sicherheit Deutschlands. So spukt die Chimäre des bewaffneten Aufbauhelfers auch durch die offiziellen Statements und das Wahlprogramm der Grünen. Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei fordert die Regierung auf, endlich „Ehrlichkeit und Konsequenz“ zu finden.
Einer Truppenaufstockung würden sich auch die Grünen nicht verschließen, wenn diese an überprüfbare Ziele und eine stringente Strategie gekoppelt wäre. Innerhalb der Grünen gibt es jedoch auch in diesem Punkt diametralen Widerspruch. So fordert beispielsweise Hans-Christian Ströbele einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Die Linke – raus aus Afghanistan
Die einzige Partei, die konsequent einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert, ist die Linke. Zusammen mit den Nachbarstaaten Afghanistans solle sowohl der Friedensprozess, als auch der Wiederaufbau im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Während im offiziellen Wahlprogramm von einem „sofortigen Abzug“ die Rede ist, äußert sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, bedächtiger.
Er spricht lieber von einem „raschen Abzug“, was ein dehnbarer Begriff ist. Der Unterschied zwischen „sofort“ und „rasch“ könnte allerdings der Unterschied zwischen Ausgrenzung der Linken und Koalitionsfähigkeit in einem rot-rot-grünen Bündnis sein. Auch Steinmeiers „konkreter Fahrplan“ könnte einen „raschen“ Abzug beinhalten – aber da beide Parteien sich einig sind, uneinig zu sein, scheidet eine solche Option aus.
Quo vadis Deutschland?
Nach den Wahlen würde es in einer Großen Koalition nur wenig Kritiker an einer Aufstockung der Truppen geben. Auch eine schwarz-gelbe Koalition dürfte sich diesbezüglich schnell handlungseinig werden. Ob die FDP allerdings ihren Ansatz, die Nachbarstaaten Afghanistans konstruktiv mit ins Boot zu holen, gegen die Transatlantiker der Union durchsetzen können wird, darf bezweifelt werden.
Afghanistan ist kein Kernthema der FDP und somit eine Kröte, die die Liberalen in den Koalitionsverhandlungen gerne schlucken würden. Was für Schwarz-Gelb gilt, gilt auch für Jamaika – die Positionen der Grünen unterscheiden sich nur marginal von denen der Union und der FDP.
Einzig und alleine eine rot-rot-grüne Koalition könnte eine politische Wende durchsetzen und Deutschland zum dritten Land nach den Niederlanden und Kanada machen, das die Truppen einseitig aus Afghanistan abzieht. Aber eine solche Koalition scheint momentan ja nicht gewollt zu sein – vielleicht fällt der Startschuss zum Abzug ja in vier Jahren.
Quelle: Der Freitag und Der Spiegelfechter
Quelle Bild oben: von konstriktion via Flickr CC Lizenz
Quelle Bild unten: von heathbrandon via Flickr CC Lizenz
Mit freundlicher Genehmigung von “Jens Berger” und “Der Freitag” zur Veröffentlichung hier auf “Mein Politikblog.de”
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