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"In Afghanistan wird für die infamste Lüge und den schändlichsten Betrug des 21. Jahrhunderts gemordet und gestorben!"

Samstag, 12. September 2009-17:39

Aus “Luftpost” Nr. 195/09

Der Völkerrechts-und verfassungswidrige Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird immer noch mit der Lüge begründet, die verbrecherischen Anschläge am 11.09. 2001 seien von Al Qaida-Terroristen in afghanischen Höhlen ausgeheckt worden.

Einige Anmerkungen zur der Regierungserklärung und der Debatte über den von einem Bundeswehr-Oberst veranlassten US-Bomben-angriff bei Kunduz.

http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/16233.html

Die folgenden Zitate haben wird dem Vorläufigen Protokoll der 233. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 08. September 2009 entnommen.

In ihrer Regierungserklärung zu den aktuellen Ereignissen in Afghanistan sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) u. a.: "Der Kampfeinsatz der Bundeswehr zusammen mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis in Afghanistan ist notwendig. Er trägt dazu bei, die internationale Sicherheit, den weltweiten Frieden und Leib und Leben der Menschen hier in Deutschland vor dem Übel des internationalen Terrorismus zu schützen.

Das stand am Anfang dieses Einsatzes, und das gilt bis heute. Das ist unsere Überzeugung. Das fand und findet die Zustimmung der afghanischen Regierung, und wir wissen, wie viele einfache Afghanen uns immer wieder bitten, sie im Kampf gegen die Taliban nicht allein zu lassen. …

Das sollte jeder bedenken, der ein Zurseite treten Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch und gerade in Afghanistan fordert. Wir dürfen nie die Umstände vergessen, die die Bundesregierung unter der Führung meines Amtsvorgängers und unter meiner Führung bis heute zum Afghanistan-Einsatz bewogen
haben: das von den Taliban und al-Qaida beherrschte Afghanistan, das die Brutstätte des Terrors vom 11. September 2001 war.

Am Freitag jähren sich die Anschläge zum achten Mal. Dem 11. September 2001 folgten weitere verheerende Anschläge auch in Europa, in Madrid und London. Auch Deutschland – das wissen wir – ist im Visier. Die Vorhaben der Sauerland-Gruppe wurden glücklicherweise vereitelt; sie hätten verheerende Folgen haben können. Die Ausbildung dieser Attentäter erfolgte in Afghanistan. Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln: Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror – er ist von dort gekommen – und nicht umgekehrt."

… In der sich anschließenden Debatte erklärte Dr. Guido Westerwelle (FDP) schon ganz im Stil eines künftigen Außen-ministers u. a.: "Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundes-kanzlerin, die Tatsache, dass Sie eine Regierungserklärung angesetzt haben, aber auch der überzeugende Inhalt dieser Regierungserklärung wird von den Freien Demokraten nachdrücklich unterstützt.

Wir gehen davon aus, dass diese Regierungserklärung eine Regierungserklärung der gesamten Regierung gewesen ist. Wir gehen davon aus, dass sich diejenigen – 80 Prozent, 90 Prozent in diesem Hohen Hause – die den Afghanistan-Einsatz mit der Abgabe ihrer persönlichen Stimme beschlossen haben, hier jetzt keinen schlanken Fuß machen. Ich glaube, dass diejenigen, die den Afghanistan-Einsatz überparteilich mit beschlossen haben, sich hinter dieser Regierungserklärung versammeln können. Hier haben Sie für Deutschland gesprochen.

Deutschland im Krieg von chris9773.

Wir tun das, um die Sicherheit unseres eigenen Landes, der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Mitteleuropa, zu gewährleisten und zu verbessern. Zuallererst deswegen sind wir in Afghanistan. Es geht um die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Deswegen ist es auch richtig, dass wir gemeinsam dem Ziel verpflichtet bleiben, so schnell wie möglich aus Afghanistan rauszugehen. Das Ganze kann aber weder kopflos noch überstürzt stattfinden; denn wenn wir jetzt überstürzt und kopflos abziehen würden, dann wäre Afghanistan am nächsten Tag wieder das Rückzugsgebiet der Terroristen in der ganzen Welt. Das kann niemand ernsthaft verantworten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) führte u. a .aus:

"Viele, die so tun, als gäbe es eine einfache Antwort, haben aus meiner Sicht ein paar Dinge vergessen, nämlich dass das Nein zum Irakkrieg und das Ja zu unserem Afghanistan-Engagement zusammengehören und dass am Anfang etwas war – das dürfen wir in einer solchen Debatte nicht einfach zynisch übergehen – : 3 000 Opfer bei den Anschlägen in New York am 11. September.

Ich habe in guter Erinnerung – weil ich damals Verantwortung getragen habe – in welchem Zustand dieses Land war, als sich nach den Anschlägen in New York in schneller Reihenfolge die Anschläge auf Djerba und Bali sowie in Casablanca wiederholten, darunter immer deutsche Opfer. Ich habe in guter Erinnerung, als die Anschläge näher kamen, nach Madrid und London. Ich weiß, dass die Angst in diesem Land davor ehrlich war, dass die terroristische Gefahr nicht nur besteht, sondern dass Terroristen auch hier in Deutschland zuschlagen könnten. Deshalb haben wir uns engagiert.

Vielleicht haben wir nicht zu jeder Zeit in Afghanistan alles richtig gemacht. Das will ich auch gar nicht behaupten. Aber niemand war so naiv, zu glauben, dass wir dort nur mit militärischen Mitteln agieren könnten. Immer haben wir uns auf den Wiederaufbau konzentriert, weit vor anderen. Immer haben wir gesagt: Wir müssen diesem geschundenen Volk auf die Beine helfen. Und immer haben wir gesagt: Wir werden am Ende gemeinsam mit der afghanischen Regierung nur gewinnen, wenn wir die Herzen der Afghanen gewinnen.

Insofern ziehe ich für mich noch immer die Zwischenbilanz: Wir sind in unser Engagement in Afghanistan nicht kopflos hineingestolpert. Weil das so ist, dürfen wir dort auch nicht einfach kopflos hinaus. Das geht nicht. Das ist nicht zu verantworten." …

Oskar Lafontaine erklärte für Die Linke u. a.:

"Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. …

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als – so möchte ich einmal sagen – nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbardargestellt hat.

IMG_0667 von Thomas Trueten.

Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampf-einsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt, dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig.

In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: "10 minus 2 ergibt 20".

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sach-verhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?"

… (Informationen McChrystal s. auch http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_09/LP14809_100709.pdf )

Kriegsminister Dr. Franz Josef Jung (CDU) hätte nach seinem einleitenden Satz besser geschwiegen, weil er dann nur noch die bekannten Allgemeinplätze und fadenscheinigen Ausreden wiederholt hat: "Herr Lafontaine, lassen Sie mich eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen.

Wenn wir Ihrer Aufforderung folgen würden, dann – der felsenfesten Überzeugung bin ich – würde dies eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, eine Gefährdung ihrer Sicherheit bedeuten, weil Afghanistan wieder zurück-fallen würde: in den Status eines Ausbildungscamps für den Terrorismus und in die Herrschaft der Taliban. Dies wäre eine Bedrohung von Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land. Deshalb können wir im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger Ihrer Aufforderung nicht Folge leisten."

Einen äußerst wirren Beitrag leistete sich Jürgen Trittin für Bündnis 90 / Die Grünen:

"In Afghanistan führen die Taliban einen Bürgerkrieg. Für den Tod unschuldiger Zivilisten, für hinterhältige Morde sind in erster Linie sie verantwortlich. Sie sind es, die das Völkerrecht nicht einhalten. Sie bringen den schmutzigen Krieg in die Dörfer.

Mit Blick auf Sie, Herr Lafontaine, sage ich: Dass es in Afghanistan Krieg gibt, heißt nicht, dass die Bundeswehr dort einen Krieg führt. Ich will das mit einem Zitat belegen:

Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht im Krieg. … Sie arbeitet auf der Grundlage des völkerrechtlichen ISAF-Mandats zur Stabilisierung des Landes. Das stammt von Wolfgang Neškovic, dem Rechtspolitiker Ihrer Fraktion. Ich sage Ihnen: Wolfgang Neškovic hat vollständig recht. Aber dann dürfen Sie hier nicht solche Reden halten, wie Sie sie gehalten haben.

(Wir wissen nicht aus welchem Zusammenhang Wolfgang Neškovic-Zitat stammt, können aber ein Video anbieten [s. http://www.lr-online.de/nachrichten/art104317,2669026,0 ], in dem er sich ganz anders über den Afghanistan-Krieg äußert.)

Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann muss man zu dieser Verantwortung auch stehen. Wie man damit anders als Herr Jung umgeht, hat der Oberkommandierende von ISAF, Stanley McChrystal, bewiesen. Er hat sich so verhalten, wie wir es uns lange gewünscht haben: Nach dem Vorfall hat er sich an den Ort des Geschehens begeben. Er hat mit den Opfern gesprochen.

Er hat sich entschuldigt. Er hat sich also gemäß den neuen Einsatzrichtlinien für solche Zwischenfälle verhalten, die lauten: "apologize", "compensate", "investigate" – entschuldigen, entschädigen und dann untersuchen. Das ist die richtige Reihenfolge, und die hätte ich mir auch von unserem Bundesverteidigungsminister gewünscht.

Wie sind Sie vorgegangen? Sie haben als Erstes die Unwahrheit gesagt. Sie haben behauptet, das Ganze habe sich in 40 Minuten abgespielt. Die Wahrheit ist: Es hat sechs Stunden gedauert. Es hat übrigens zwölf weitere Stunden gedauert, bis nach dem Bombardement Aufklärer vor Ort gewesen sind. Das ist das Ergebnis der Unterrichtung, die Sie uns heute in den Ausschüssen gegeben haben.

Schließlich haben Sie gesagt, Sie seien sicher, es habe keine zivilen Opfer gegeben. Im Ergebnis geben Sie heute zu, dass eine solche Möglichkeit nicht auszuschließen ist. Ihr Grundsatz ist ein anderer als der, den die Amerikaner an dieser Stelle beherzigt haben. Ihr Grundsatz lautet offensichtlich: Vertuschen, leugnen und, wenn es gar nicht anders geht, sich für das entschuldigen, was man vorher bestritten hat. Diese Haltung macht die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bevölkerung, in diesem Deutschen Bundestag so unerträglich schwer.

Sie sind heute zu einer Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik geworden. Sie haben mit Ihrer Haltung inzwischen dafür gesorgt, dass Deutschland in einen scharfen Gegensatz zu seinem engsten Verbündeten, den USA, geraten ist und dass im Rat der Außenminister diese Isolierung kollektiv kritisiert worden ist. Dass es durch den Bundesverteidigungsminister dazu gekommen ist, dafür tragen Sie, Frau Merkel, die Verantwortung. Über diesen Punkt muss man diskutieren.

DSCF1678 von funky1opti.

Ich sage Ihnen eines: Alle Argumente gegen die Linkspartei, die sagt, wir würden die Truppen sofort abziehen, dahin gehend, ein solches Vorgehen würde dieses Land in einen Bürgerkrieg ganz anderen Ausmaßes stürzen, sind richtig. Es ist falsch, diese Forderung zu erheben. Aber ich sage Ihnen auch:

Wenn Sie mit dieser Politik des Durchwurstelns so weitermachen, werden Sie am Ende genau da landen, wo die Linkspartei schon heute ist, nämlich in einem kopflosen Abzug, weil Sie die notwendigen Anforderungen für den zivilen
Aufbau und für den Polizeiaufbau nicht auf die Reihe bekommen haben. Deswegen muss Schluss sein mit diesem Durchwursteln; denn das führt ins Chaos, auch in Afghanistan."

Unser Kommentar
Mit dieser Regierungserklärung und der anschließenden Debatte über einen Massenmord in Afghanistan, den die Bundeswehr bestellt und Piloten der US-Air Force begangen haben, wurde der Parlaments-geschichte der Bundesrepublik kein Ruhmesblatt hinzugefügt.

Die offiziellen Angaben der Bush-Regierung über die verbrecherischen "Terroranschläge", die am 11. September 2001 in den USA statt-fanden und sofort "Al Qaida-Terroristen" angelastet wurden, blieben in allen Reden unangetastet und wurden von CDU/CSU, SPD,FDP und den GRÜNEN ungeprüft als Rechtfertigung für den völkerrechts- und verfassungswidrigen Angriffskrieg der USA und der NATO in Afghanistan benutzt. Auch DIE LINKE hat ihren Wahrheitsgehalt nicht angezweifelt.

Dabei ist sogar eine Mehrheit der US-Bevölkerung inzwischen davon überzeugt, dass die Bush-Administration sie auch über diese Anschläge belogen hat, und renommierte Wissenschaftler und Publizisten der USA gehen davon aus, dass US-Behörden diese Kapitalverbrechen nicht nur geplant haben, sondern auch maßgeblich an deren Ausführung beteiligt waren. (s. z. B. http://www.911truth.org/index.php , http://www.physics911.net/ und http://www.ae911truth.org/).

Dass der "Chefterrorist Osama bin Laden", der mit seinen dollarfinanzierten "Mudschaheddin- Freiheitskämpfern", die erst nach den Anschlägen zu "bösartigen islamistischen Taliban" mutierten, gegen die Rote Armee kämpfte, bis zum 11.09.2001 in Diensten der CIA stand, wurde erst kürzlich von der FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds bestätigt (s.http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP17509_140809.pdf ).

Nach dem heutigen Erkenntnisstand kann niemand mehr ernsthaft behaupten, die Terroranschläge hätten sich Osama bin Laden und seine Getreuen in afghanischen Höhlen ausgedacht, und die Türme des World Trade Centers seien durch die einschlagenden Verkehrs-flugzeuge zum Einsturz gebracht worden, die von – mit Teppich-messern bewaffneten – islamistischen Gewalttätern entführt wurden.

Selbst die beiden Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungs-kommission haben sich inzwischen von ihrem "9/11 COMMISSION REPORT" distanziert (s. http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_08/LP00408_090108.pdf ). Nach dem wissenschaftlich fundierten Nachweis von Thermit-Spuren in den Trümmern des World Trade Centers ist nicht mehr anzuzweifeln, dass die Bush-Administration mit ihren unhaltbaren Aussagen zu den Attentaten die Weltöffentlichkeit schamlos belogen und betrogen hat (s. http://www.luftpost-kl.-de/luftpost-archiv/LP_09/LP08809_170409.pdf ).

Die diplomierte Physikerin Angela Merkel und die Herren Steinmeier, Westerwelle und Trittin sollten nicht so tun, als glaubten sie die alten Bush-Lügen immer noch, weil sie jetzt von Obama verbreitet werden. Auch die Obama-Regierung gibt nur vor, den angeblich in Afghanistan wurzelnden, von dort aus die ganze Welt bedrohenden "Terrorismus" bekämpfen zu wollen, weil sie den USA mit Hilfe von NATO-Hilfs-truppen die Energieressourcen im Kaspischen Becken und Afghanistan als strategisches Trittbrett für kommende Auseinandersetzungen mit Russland und China sichern will.

Dass Trittin "den engsten Ver-bündeten USA" dabei unterstützen möchte, zeigt, wo die "Oliv-Grünen", die schon unter Fischer für den völkerrechts- und verfassungswidrigen Luftkrieg gegen Serbien gestimmt haben, heute angekommen sind. Auch die Aussage, man müsse die "Terroristen" in Afghanistan bekämpfen, damit sie keine Anschläge in anderen Ländern verüben, stammt ursprünglich von Bush.

Bei den Hinweisen auf die Terroranschläge nach dem 11.09. und besonders auf die "Sauerlandgruppe" wird natürlich verschwiegen, dass bei den Ermittlungen seltsame Beziehungen der "Terroristen" zu diversen Geheimdiensten und vor allem zur CIA ans Licht gekommen sind.

Die Forderung "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" ist sicher ehrlich gemeint und wird nicht nur erhoben, weil DIE LINKE damit möglichst viele Stimmen von den zwei Dritteln aller Wähler einsammeln möchte, die das auch wollen. Aber die Argumentation Lafontaines und anderer Linker wären viel stichhaltiger und überzeugender, wenn unmiss-verständlich ausgesprochen würde, dass in Afghanistan nicht für hehre Ziele, sondern für die infamste Lüge und den schändlichsten Betrug des 21. Jahrhunderts gemordet und gestorben wird.

Quelle: Luftpost

Quelle Bild oben: von chris9773 via Flickr CC Lizenz

Quelle Bild mitte: von Thomas Trueten via Flickr CC Lizenz

Quelle Bild unten: von funky1opti via Flickr CC Lizenz

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 195/09 – 11.09.09 | www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

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