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Tagesarchiv für Dienstag, 15. September 2009

Polizistenspaß im Rechtsstaat

Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog
Vorgestern war ja bekanntlich die Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin, wo weit mehr als 10.000 Menschen für Bürgerrechte demonstriert haben. Die herrschende Gewalt aufzufordern, das Grundgesetz zu beachten, ist schon eine Provokation, wie sie schlimmer kaum sein könnte.

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Der Piratenfehler

von Helmut Rohe
Die Piraten – ein Karnevalsverein? “Hier Landratte an Piratencrew. Hallo, Landratte ruft Piratencrew. Piratencrew bitte kommen.” So ähnlich kam ich mir vor, als ich im Internet nach der Piratenpartei gesurft habe.

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Von Peter Marwitz | Konsumpf
Wen angesichts der Jubelberichterstattungen in den Medien bezüglich des Endes der Krise auch ein merkwürdiges, tendenziell unwohliges Gefühl beschleicht, dem wird der folgende Beitrag des Magazins quer im Bayerischen Fernsehen sicherlich aus der Seele spreche:

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Opel: Das dicke Ende kommt bestimmt

von Georg Erber | Readers Edition
Nachdem nun nach letzten Mitteilungen Magna als zukünftiger Mehrheitseigner für Opel auch die Zustimmung von General Motors (GM) gefunden hat, geht es um die Realisierung einer Restrukturierung des Unternehmens. Offenbar ist hier weiterhin erheblicher Klärungsbedarf erforderlich.

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Von Jochen Hoff | Duckhome
In der Rheinischen Pest konnte sich Katherina Reiche gestern mal wieder so richtig dämlich geben und deutlich machen was ein CDU-Wähler so an Zukunftspolitik von den schwarzbraunen zu erwarten hat.

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Einen Unterschied wollt er sich machen

Von weißgarnix
„Es reicht!“, empört sich Matthias Matussek: Das selbstsüchtige, liberale Credo der letzten 15 oder so Jahre, es mag ihm, der Vorzeigefigur des schreibenden deutschen Neokonservatismus, nicht mehr so recht schmecken.

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Wider DIE LINKE(3)

Anmerkung: Hier findet Ihr Teil 1 und Teil 2 der Artikelserie
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von Zbigniew Menschinski | Readers Edition
Lieber Ronald Pofalla,
Wir beide wissen, es kommt knüppeldick, wenn DIE LINKE auch nur ein Zipfelchen der Macht ergattert.

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Anmerkungen zu Cem Özdemir und dem Wahlprogramm der Grünen.
(…) Der „Green New Deal“ soll uns aus der Krise bringen, verspricht er auf einem Wahlplakat. Das ist kein Gag. Er meint das ernst und nutzt geschickt das kaum bis gar nicht vorhandene Wissen der Deutschen über Roosevelts New Deal, der von den meisten als etwas diffus [...]

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Ein Gespenst geht um in Deutschland

Von Oeffinger Freidenker
Es ist das Gespenst des Kommunismus. Das meint zumindest Wolfram Weimer im Stern und führt damit meine vorsichtige Hoffnung, dass es doch etwas mehr Verstand in den deutschen Redaktionsstuben geben könnte ad absurdum.

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Joachim Jahnke
Eigentlich hat die Diskussion nur zweierlei gezeigt. Erstens, die beiden könnten gemeinsam weitermachen (und heimlich wollen sie das wohl auch). Zweitens, keiner hat auch nur ein einziges zündendes Rezept, wie es denn weitergehen soll. Mit der Beschwörung der sozialen Marktwirtschaft durch Merkel oder des Sozialen in der SPD durch Steinmeier allein wird das kaum [...]

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Pressemitteilung Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Sobald Datenschutzskandale an die Öffentlichkeit gelangen, überbieten sich Parlamentarier gern vor laufender Kamera in ihrer Empörung.

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CDU will mehr Truppen

Von Rüdiger Göbel | Junge Welt
Wer CDU wählt, stimmt für die weitere Eskalation des Krieges in Afghanistan. Mit Ruprecht Polenz hat jetzt erstmals ein Spitzenpolitiker der Unionspartei eingeräumt, daß nach der Bundestagswahl am 27.September erwogen werden müsse, noch mehr deutsche Soldaten an den Hindukusch zu schicken.

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Und der Sieger heißt: Steinmerkel!

Von Jens Berger | Der Spiegelfechter
An dieses Glanzstück politischer Streitkultur werden sich noch ganze Generationen erinnern. Beim TV-Duell zwischen der CDU-Kanzlerkandidatin Angela Steinmerkel und dem SPD-Politiker und Außenministerkandidaten Frank Walter Steinmerkel flogen einmal so richtig die Fetzen.

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Die Mediendiktatur in Deutschland

von Helga Zepp-LaRouche
„In Deutschland sind die Medien heute kontrollierter als zu Goebbels’ Zeiten", so lautete die Aussage eines ehemaligen Chefredakteurs einer renommierten, der CDU nahestehenden Zeitung gegenüber dieser Autorin vor ein paar Jahren.

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Verbreiteter Unsinn über die BRD

Von Gert Flegelskamp | Flegel
Immer wieder erreichen mich Massenmails, in welchen geradezu haarsträubende Ansichten über die BRD, Artikel 23, SHAEF-Gesetz 52 (SHAEF = Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force), Haager Landkriegsordnung, Ausweise und was weiß ich noch berichtet werden.

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Von Jochen Hoff | Duckhome
Überall kann man es nachlesen. Es gibt keine Klimakatastrophe. Nur das verdammte Eis will einfach nicht mitspielen.

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Conrad Schuhler
Das neoliberale Modell war die Antwort des Kapitals auf das „Versagen“ des Fordismus Ende der Sechziger Jahre. Die Profitraten des Kapitals sanken, was Schluss machte mit dem „Sozialstaat“ oder „Wohlfahrtsstaat“, wo die gestiegenen Ergebnisse sowohl für eine flotte Zunahme der Profite sorgten als auch für ein Wachsen des Einkommens der Beschäftigten. Um die Profitrate [...]

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von Adnan R. | Readers Edition
Schweinegrippe harmlos – bestätigen Ärzte!
Aber was hat es dann auf sich mit der alltäglichen Präsenz der Schweinegrippe in den Medien?

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Von Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten
So das Urteil des Theaterregisseurs Claus Peymann bei Anne Will nach dem Duell zwischen Merkel und Steinmeier. – Wir sind schon bescheiden geworden, wenn wir diesem Medienereignis von gestern Abend etwas abgewinnen wollen.

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Die Piraten-Partei gibt anlässlich der Demo "Freiheit statt Angst" eine Presse-Konferenz – und wird von den Medien immer noch nicht ernst genommen.
Drei Jahre gibt es sie in Deutschland mittlerweile, sie hat es auf über 8000 Mitglieder gebracht und ist damit die größte Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist.
Bitte weiterlesen bei: Telepolis

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