Von F. Luebberding | Weiß-gar-nix 15.9.09
Die Welt feiert heute das Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers und erklärt mit wenigen Ausnahmen – wie Heusinger in der FR oder das Kapital in der FTD - den Bankrott der Bank zur Geburtsstunde der Krise.
Bisweilen wird die Weltwirtschaftskrise auch mit dem Instrumentarium eines People Magazins analysiert: Haßte ex Goldman Chef Paulson Lehman CEO Fuld? Hat Paulson deshalb Fuld untergehen lassen? Wenn sie sich geliebt hätten, wäre dann alles noch gut? Während also allenthalben auf unterschiedlichem Niveau der Mythos Lehman zelebriert wird, wollen wir uns mit den Folgen der Krise beschäftigen. Wie sie sich in die Eingeweide unserer Gesellschaftsordnung frisst. Es geht um die Lage der Kommunen.
In Dortmund hat der Oberbürgermeister vor den Kommunalwahlen die Lage der städtischen Finanzen vertuscht. Die Stadt wird allein in diesem Jahr ein Defizit von fast 50 Millionen € erwirtschaften. Nun gibt es in NRW eine Debatte über Wahlbetrug und über politische Kultur. Tatsächlich ist Dortmund nur die Spitze des Eisbergs. Ob in Neuss, Krefeld oder Duisburg, ob in Essen und Köln, überall wird SOS gefunkt.
In fast jeder Kommune in NRW wird in den nächsten Wochen von einer dramatischen Schieflage berichtet werden – und darüber hinaus in vielen kommunalen Gebietskörperschaften in Deutschland. Das Problem der Kommunen sind nicht die Krisenbedingten Einnahmeausfälle etwa bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Die sind zwangsläufig und können im Normalfall durch einen höhere Kreditaufnahme kompensiert werden. Das ist ja der Sinn einer antizyklischen Finanzpolitik.
Nun werden die Kommunen verzweifelt versuchen, ihre Ausgaben zu kürzen – und nach 15 Jahren der Reform des kommunalen Finanzmangagements kaum noch was zu kürzen haben. Dann müssten sie schon betriebsbedingt kündigen oder auf die Auszahlung des Wohngeldes an ALG 2 Bezieher verzichten. Beides schlecht vorstellbar, weil es die Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung ruinieren würde. Das Problem ist also nicht die Krise an sich.
Die wäre bei einer gesunden Substanz zu überstehen. Die Dramatik der kommenden Monate resultiert aus der völlig verfahrenen Struktur der Gemeindefinanzierung wie sie sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hatte. Bund und Länder haben Kommunen unterfinanziert und gleichzeitig mit neuen gesetzlichen Ausgaben belastet. Die Folge war eine zunehmende kurzfristige Refinanzierung der kommunalen Haushalte durch Kassenkredite.
Gleichzeitig stellte man die Haushalte von der alten Kameralistik auf moderne Bilanzierungsmethoden um. Es galt Effizienzressourcen zu mobilisieren, so die ursprüngliche Idee. Tatsächlich ist wohl etwas anderes zu befürchten: Die Bilanzierung schafft Bewertungsspielräume. Wer weiß schon wie man das Vermögen der Städte korrekt bilanzieren muss?
Da gibt es reichlich Gestaltungsspielraum für clevere Stadtkämmerer, um den schönen Schein möglichst lange aufrechtzuerhalten. Die sogenannten Private Public Partnership Konzepte oder auch Cross Border Leasing Konstrukte helfen nicht wirklich weiter.
Sie sind ein Teil des Vertuschungsverfahrens. Sie waren nämlich nichts anderes als die alte Masche bankrotter Unternehmer – kurzfristige Engpässe durch das Anhäufen langfristiger Verbindlichkeiten zu stopfen. Verbunden mit der Hoffnung, dass einem bis dahin schon etwas einfällt oder ein Wunder geschieht.
Das kommt einem doch bekannt vor, nicht wahr?
Es ist das Finanzierungsmodell von Lehman Brothers, HRE und der ganzen anderen bankrotten Banken. Sie finanzierten langfristige Verbindlichkeiten immer kurzfristiger – bis der Markt im August 2007 austrocknete.
Unsere Kommunen sind die Lehman Brothers und HREs von heute.
Sie hängen an ihren kurzfristigen Kassenkrediten – etwa von Sparkassen oder Volksbanken. Nun gibt es zwar keinen Unterschied zu den überlebenden Banken wie die Deutsche Bank. Ihre Bonität steht nicht in Frage, weil der Staat sie nicht Pleite gehen lässt. So denkt man sich. Nur kann man halt als Staatsbürger Josef Ackermann nicht abwählen.
In den Kommunen kann man dagegen einen Bürgermeister durchaus noch loswerden. Nur was machen die Kommunen, wenn sie zwar über eine hervorragende Bonität verfügen, aber es an der Liquidität fehlt? Etwa weil die Sparkassen aus welchen Gründen auch immer diese Kassenkredite plötzlich nicht mehr in der gewünschten Höhe zur Verfügung stellen können?
Oder die Kommunen zwar die Garantie des Staates haben, nicht in Bankrott zu gehen, aber der Staat im Gegensatz zum Bankensystem nichts gegen ihre drohenden Liquiditätsprobleme unternimmt? Sie also bei steigendem Ausgaben und sinkenden Einnahmen ganz plötzlich und unerwartet zahlungsunfähig werden? So was ist unmöglich?
Das dachten wir bei den Banken auch. Die Begriffe Liquiditätsengpass und Kreditklemme bekämen dann allerdings eine ganz neue Bedeutung. Vor Ort gewissermassen.
Die Banken haben ihre EZB – sie hält sie jeden Tag bei Kasse. Im Falle der Überschuldung wie bei der HRE haben die Banken den Soffin. Für faule Kredite gibt es bad banks. Aber nicht für Kredite der Kommunen. Die werden täglich bedient. Für die Banken gibt es also ein Rundum-Sorglos-Paket und sie legen bequem in der Hängematte des Staatskapitalismus.
Was gibt es eigentlich für die Kommunen? Außer schönen Worten und Debatten über politische Kultur? Vor Monaten hat sich kaum jemand für das Thema interessiert. Das sollte sich ändern.
Ansonsten wird Lehman vor Ort zum Thema werden.
Quelle: Weiß-gar-nix
Quelle Bild: von Matthew Black via Flickr CC Lizenz
Mit freundlicher Genehmigung von “Weiß-gar-nix” zur Veröffentlichung hier auf “Mein Politikblog.de”. Vielen Dank dafür !
