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Tagesarchiv für Donnerstag, 17. September 2009

Schuldenbremse knebelt Bundesländer

Hans-Böckler-Stiftung | Böcklerimpuls 14/2009
Die so genannte Schuldenbremse zieht enge Grenzen für die Verschuldung von Bund und Ländern. Für einige Bundesländer so eng, dass sie in den nächsten Jahren kaum noch handlungsfähig sein dürften, zeigen Analysen des IMK.*

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Von MarBrun | OnlineZeitung24.de
Offenbar als Dank für jahrelange gute Arbeit in Sachen Verschleierung von Wahrheiten, soll der hessische Ministerpräsident Roland Koch nach der Bundestagswahl in einer schwarz-gelben Koalition der neue führende Mann im Finanz Ressort werden.

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Von Aron Amm | SAV – Sozialistische Alternative
Lehren vom Lafontaine-Rücktritt vor zehn Jahren. Jede Verbesserung muss durch Massenproteste erkämpft werden.

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Von Jan Haase | Greenpeace
Seit einer Woche ist bekannt, dass illegaler, gentechnisch veränderter Gen-Leinsamen (FP967/CDC Triffid) in Deutschland gefunden wurde. Inzwischen ist dieser offiziell in vier Bundesländern entdeckt worden.

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Von Egbert Scheunemann
Vom Armen- und Arbeitshaus zu Hartz-IV. Eine kurze Geschichte der staatlichen Armen- und Arbeitslosenverwaltung zwischen Repression und Almosentransfer.

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Interview: Claudia Wangerin | Junge Welt
Für den Tag nach der Bundestagswahl ist eine Massenabschiebung von Roma in den Kosovo geplant. Gespräch mit Volker Maria Hügel.
Volker Maria Hügel ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW .

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Kühle Bemerkungen zum Prügel-Video

Von Finkeldey | Kritik und Kunst
Für gewöhnlich ist es unfein, Menschen ungefragt bei youtube bloßzustellen. Beim inzwischen berüchtigten Video ist das etwas anders. Nicht deswegen, weil man "Bullen" erbarmungslos vorführen darf – das darf man keineswegs.

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Von Sabine Wils
EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt, auch von Sozialdemokraten. Dabei steht er für die Zerstörung des europäischen Sozialmodells und die Militarisierung der Union.

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Susan Morena | Linke Zeitung
Haldensleben/Sachsen-Anhalt. Dass mit sogenannten Minijobs viel Schindluder in Form von Lohndumping betrieben wird, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein.

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AKW: Nach der Wahl ist vor dem Bau

Benjamin Borgerding | Greenpeace
Wie die Financial Times Deutschland (FTD) heute berichtet, lagert ein ziemlich brisantes Papier in der Schublade von Bundesforschungsministerin Anette Schavan (CDU).

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Steinmeiers Afghanistan-Plan: Abzug am Sankt Nimmerleinstag

Von Marx21.de
Während DIE LINKE in Berlin mit der Forderung »Bundeswehr raus aus Afghanistan« auf die Straße ging, versucht der SPD-Kanzlerkandidat, die Öffentlichkeit zu täuschen.

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Von Lobby Control
Im Fall der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG hat der Deutsche Rat für Public Relation (DRPR), der ein Selbstregulierungsgremium der PR-Branche ist, nun auch eine öffentliche Rüge (pdf) gegen die Firma Allendorf Media AG/GmbH ausgesprochen.

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Staatlicher Jobabbau

Von Karl Neumann | Junge Welt
Arbeitsplatzvernichtung bei Opel
Wir werden gegen die Schließung kämpfen.« So hatte Klaus Franz noch am Montag in bezug auf die geplante Stillegung der Opel-Fabrik im belgischen Antwerpen getönt.

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Von Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten
Gestern erwies sich das ZDF wieder einmal als willfähriges Kampagnenmedium. In den Nachrichtensendungen (z.B. „heute“) wurde am Jahrestag des Zusammenbruchs von Lehman Brothers durchgehend dieses Ereignis als Beginn der Finanzkrise dargestellt.

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Von Georg Erber | Readers Edition
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefgreifende Fragen nach den Ursachen für das Versagen der Wirtschaftswissenschaften aufgeworfen. Neben diesen Krisenursachen treten jedoch weitere hinzu:

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Schacht und die kommunalen Schulden

Von weißgarnix
Kommen wir nochmal zurück auf Lübberdings gestrigen Beitrag und zur kurzfristigen Verschuldung der Kommunen. Ich hatte ja in einem kurzen Kommentar dazu geschrieben, dass die geschilderte Situation frappant an Weimar in den 1920er-Jahren erinnert:

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Pressemitteilung Deutscher Bundestag | Inneres/Antwort – 15.09.2009
Berlin: (hib/STO/HAU) Eine von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführte ”Sachakte“ über die Partei Die Linke enthält Informationen zu allen 53 Mitgliedern ihrer Bundestagsfraktion.

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Schavan deckelt AKW-Gutachten

Von Reimar Paul | Junge Welt
Studie konterkariert energiepolitische Weichspülerei von CDU und CSU. Atomlobby für Neubau von Kernkraftwerken.

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Von Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten
Am 10. September beschrieben wir unter der Überschrift „Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa“, wie Umfragen für die Meinungsbildung benutzt werden und wurden.

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USA drohen Iran mit Sanktionen

Peter Symonds | World Socialist Web Site 16.9.09
Die Frist des amerikanischen Ultimatums läuft ab und damit rückt das iranische Nuklearprogramm erneut in den Fokus der internationalen Außenpolitik.

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