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Tagesarchiv für Freitag, 18. September 2009

Axtverbot ins Grundgesetz

Von PPQ | Polit-Platsch-Quatsch
Nach dem Axt-Überfall eines 18-Jährigen auf ein Gymnasium in Ansbach, bei dem auch Molotow-Cocktails und Messer zum Einsatz kamen, haben Politiker wie immer eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert.

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Von Pressetext Deutschland
Verbraucherschützer weisen Mobilfunker zurecht.
Die Vertragsbedingungen für Handynutzer deutscher Mobilfunkanbieter dürften sich in Zukunft grundlegend verbessern.

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Liebe Nichtwähler, wir schreiben euch diesen Brief, weil ihr die stärkste politische Kraft in diesem Land seid. Bei der Europawahl habt ihr mit 46,7% alle Parteien weit hinter euch gelassen. Bei der kommenden Bundestagswahl werdet ihr voraussichtlich zum ersten Mal stärker als CDU und SPD sein. Herzlichen Glückwunsch!

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Von Redaktion | Mein Parteibuch Blog
Hier im Parteibuch ist die gegenwärtige Militärpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Monaten recht häufig als verbrecherisch kritisiert worden.

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Von moltaweto | Der AmSel-Gedanke
Es ist sicherlich kein Weg, eine Panik mit einer anderen bekämpfen zu wollen, aber in diesem besonderen Fall denken wir, dass man nicht oft und deutlich genug warnen und jeden Menschen dazu aufrufen kann, sich mit Vernunft und (ganz wichtig!) Realitätssinn zu wappnen.

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Kampagne gegen Leiharbeit startet

Pressemitteilung | Leiharbeit abschaffen
Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU) kritisiert "modernen Menschenhandel" und fordert die Abschaffung der  Leiharbeit.

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Von Benni | Keimform
Zur Europawahl hatte ich noch zur Wahl der Piratenpartei aufgerufen. Dazu stehe ich auch weiterhin. Seitdem hat sich diese Partei aber stürmisch entwickelt und ich fürchte nicht zu ihrem Besten.

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Von Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten
Die Runde war plural und mit interessanten Personen besetzt. Leider wurden ihre Hinweise, namentlich jene der Jugendrichterin Kirsten Heisig und des Gefängnisarztes und Schauspielers Joe Bausch, nicht weiterverfolgt, während der Publizist Giovanni di Lorenzo immer wieder belegen konnte, dass Schönheit nicht Substanz ersetzt.

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Von Jochen Hoff | Duckhome
In psychologischen Spielchen müssen ja oft Wortassoziationen gebildet werden. Zu Wolfgang Schäuble dürfte wohl am häufigsten das Wort Angst genannt werden, gefolgt von Überwachung, Terror und Diktatur.

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Afghanistan – Das Drama in Zahlen

Anlässlich der aktuellen Eskalation in Afghanistan und der weiterhin politisch verblendeten Debatte in der Öffentlichkeit, hat die Informationsstelle Militarisierung die wichtigsten Daten und Fakten zum internationalen und deutschen Engagement, zu den Kosten und den Opfern sowie zur sozioökonomischen Lage vor Ort zusammen-getragen und grafisch aufbereitet.

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An den, der sich mir anbiedert

Roberto J. De Lapuente | Ad Sinistram
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie haben mich gestern angeschrieben. Eine ganze Seite nur für mich. Wie kommen Sie denn eigentlich dazu? Kennen wir uns?

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Von Der Dwarslöper
Gestern abend habe ich gerade noch rechtzeitig den letzten Teil des Wahlforums im ZDF gesehen. Rechtzeitig deswegen, weil just in dem Augenblick, als ich vor dem Fernseher erschien, die Moderatoren der Sendung sich dem, so der O-Ton, Thema Nummer 1 für alle, die sich im Internet tummeln und dort viel Zeit verbringen, widmeten.

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Bundeswehr will Faustrecht im Land

Von petrapez | Radio Utopie
Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde.

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Von Markus | Netzpolitik.org
Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten.

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(…) Da die gewerbliche Wirtschaft noch vergleichsweise gut bezahlt und mehr Tarifbindung hat, dürfte die Gesamtsituation in der Gesamtwirtschaft noch schlechter sein. Ein so starker und ungebremster Abriß der Arbeitseinkommen muß sich in der privaten Nachfrage und damit in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung krisenhaft niederschlagen.
Bitte weiterlesen bei: J. Jahnke, Infoportal Globalisierung

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Warum Oskar Lafontaine kein Sozialist ist

Von Jutta Ditfurth | Tlaxcala
Einige Leute haben auf meinen Blog »Sackgasse Linkspartei« vom 10.9.2009 mit vager Hoffnung auf die Linkspartei geantwortet. Carsten hält es taktisch für richtig »die Linken zu wählen, weil sie zur Zeit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung« haben.

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Lehman können wir vergessen!

Von Attac
Am 15.9. jährte sich der Tag, an dem die US-amerikanische Großbank Lehman Brothers Pleite ging. Weltweit erlitt die stark vernetzte Finanzbranche teils ruinöse Verluste. Doch die wahren Auslöser der Krise sitzen tiefer.

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Von moltaweto | Der AmSel-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Was kann man – abgesehen von einer verstärkten Bündelung von kritischen und kompetenten Meinungen sowie deren Transfer in die „wirkliche Welt außerhalb des Internets“ (was bislang leider immer noch in zu geringem Maße versucht und umgesetzt wird!) – noch tun …

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Deutsche Teilnehmer an Bilderberg-Treffen

Von Gert Flegelskamp | Flegel
Teilnehmerlisten über Bilderberg-Treffen finden sich häufig im Netz. Der Nachteil: sie listen auf, wer in einem bestimmten Jahr an deren Treffen teilgenommen hat.

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Von Joe Kishore | World Socialist Web Site
Hochrangige Demokraten im Weißen Haus und im Senat haben ihre Unterstützung für die Pläne der Obama-Regierung zur Reform des Gesundheitssystems bekundet, die der Präsident in seiner Rede am Mittwoch vorgestellt hat.

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