Von Jutta Ditfurth | Tlaxcala
Einige Leute haben auf meinen Blog »Sackgasse Linkspartei« vom 10.9.2009 mit vager Hoffnung auf die Linkspartei geantwortet. Carsten hält es taktisch für richtig »die Linken zu wählen, weil sie zur Zeit keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung« haben.
Der »Bürger/Wähler braucht letztlich als Ergebnis der Aufklärung Handlungsempfehlungen«. frjo kann die Kritik an Lafontaine und seinem Austritt aus der SPD/Grüne-Regierung »absolut nicht verstehen«. Rainer Kranzusch nimmt die Anpassung der Linkspartei durch »Machtinhabe anpassen« als »Preis der Demokratie bzw. des Föderalismus« in Kauf – und empfiehlt die Wahl er SPD. andyocean hingegen möchte gern »die widerliche SPD-‚Führung’« ärgern: »Das ist für mich z.Zt. der einzige Grund, überhaupt zur Wahl zu schreiten«.
Ok, Leute, es gibt nur zwei Möglichkeiten:
1. Euch ist der sozialdemokratisch-reformistische Kurs der Linkspartei recht, dann haben wir hier deutlich getrennte Interessen, denn ‚ne staatstragende Pro-Kapital-Politik, die sich irgendwie links verbrämt, ist mit mir nicht zu machen, auch nicht aus »taktischen« Gründen
oder
2. Ihr wollt wirklich linke Politik, dann macht Ihr Euch in Sachen Linkspartei/Lafontaine was vor – bitte stellt Euch den Fakten. Habt Ihr wirklich ein so schlechtes Gedächtnis?
Als Ministerpräsident des Saarlands – also genau in der Art von »Verantwortung«, in der ihn seine AnhängerInnen gern sehen wollen –, forderte Oskar Lafontaine 1988 Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, längere Maschinenlaufzeiten insbesondere durch Ausdehnung der Sonntags- und Wochenendarbeit (1988/1989), die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst (1993) und die Verpflichtung zu Zwangsarbeit (1998).
1998 drohte er Sozialhilfeempfängern via Bild-Zeitung(!): »Wir werden ähnlich wie in England dafür sorgen, dass die Zahlung von Sozialhilfe an strenge Regeln geknüpft wird! Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt!« Sozialstaatliche Leistungen, zum Beispiel die Unterstützung Erwerbsloser, sollten nur noch nach »Bedürftigkeit« gewährt werden, das bedeutete nichts anderes als die Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosenversicherung.
Die Menschen arbeiten in den Augen Lafontaines auch nicht lang genug, 2003 verlangte er die Heraufsetzung des »tatsächlichen Renteneintrittsalters«.
Zur Ablenkung von seinen unsozialen Forderungen schürt er rassistische Ressentiments. Er ist stolz darauf, 1992 zum »Asylkompromiss« von CDU, SPD und FDP beigetragen zu haben. Wenn Ihr Euch erinnert: das war die faktische Abschaffung des Asylrechts. Lafontaine befürwortet auch die Errichtung von Flüchtlingslagern in Nordafrika.
2005 verlangte er, deutsche Arbeiter vor »Fremdarbeitern« zu schützen: »Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen [! J. D.] arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.« Als er wegen seiner sich an die Nazis anlehnenden Terminologie kritisiert wurde, verwies er scheinheilig auf den Duden, der beim Begriff Fremdarbeiter nicht auf die Nazivergangenheit verweise.
Dass Lafontaine kein unerschütterlicher Demokrat ist, demonstrierte er 2004, als der Frankfurter Polizeivizepräsident Manfred Daschner einen Festgenommenen mit Folter bedrohte. Die Folter wurde damit gerechtfertigt, das Versteck eines entführten Kindes zu finden. Aber das ist vollkommen gleichgültig, Folter ist inakzeptabel. Gemäß der UN-Anti-Folter-Konvention (Artikel 1) von 1984 ist die Androhung von Folter bereits Folter.
Lafontaine sagte, er hätte »genauso gehandelt« wie der Folter androhende Polizist. Würde der Beamte bestraft, sei das »eine Katastrophe für den Rechtsstaat«. Man müsse »formale Verfassungsartikel« schon mal außer Acht lassen, alles andere sei »Prinzipienreiterei«.
Dies sind ja nur Auszüge aus Oskar Lafontaines »Leistungsbilanz«!
Woher kommt also diese merkwürdige, irrationale Sehnsucht von Leuten, die sich für Linke halten, die Linkspartei und ihren Vorsitzenden als etwas anderes sehen zu wollen als sie es sind?
Quelle: www.jutta-ditfurth.de und http://blog.prinz.de/wahl09/2009/09/13/%c2%bbwarum-oskar-lafontaine-kein-sozialist-ist%c2%ab/
Originalartikel veröffentlicht am 13.9.2009
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Quelle Bild oben: von fionn via Pixelio
