Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Die hef­tigsten Ein­schnitte wird es im Gesund­heits­wesen geben. Dort soll die soli­da­ri­sche Ver­si­che­rung prak­tisch ganz abge­schafft werden und über Kopf­pau­schalen soll der Mul­ti­mil­lionär genauso viel zahlen, wie die Verkäuferin.

Selbst­ver­ständ­lich soll der Maß­nah­men­ka­talog nur auf das medi­zi­ni­sche Minimum beschränkt werden. Alles wei­tere soll über pri­vate Ver­si­che­rungen abge­deckt werden, die sich nur reiche Leute leisten können.

Im Bereich Rente soll der gesamte Vor­ru­he­stand durch Hartz IV ersetzt werden. Aller­dings soll bei Leuten ab 60 eine wei­tere Bewer­bungs­pflicht ent­fallen. Alles läuft auf eine Grund­rente im Hartz IV Bereich hinaus, die aber erst nach 45 Berufs­jahren fällig würde.

Auch hier sollen die Arbeit­geber total ent­lastet werden und nur die Arbeit­nehmer zahlen. Zur Ergän­zung der Rente müssen pri­vate Ver­si­che­rungen abge­schlossen werden, die aber im Fall der Arbeits­lo­sig­keit zunächst ver­braucht werden müssen.

Die Mehr­wert­steuer wird mit 25 Pro­zent auf einen ein­heit­li­chen Satz ange­hoben. Mit den Mehr­ein­nahmen werden die Steuern für die Bes­ser­ver­die­nenden und das Groß­ka­pital gesenkt. Gleich­zeitig werden die Aus­gaben für Jugend­ar­beit, Bíl­dung, Erzie­hung und Für­sorge gesenkt.

Kran­ken­häuser werden geschlossen oder pri­va­ti­siert. Polizei ver­schwindet immer mehr aus der Fläche, um nur noch die Viertel der Rei­chen zu schützen.
Die Aus­beu­tung der Leih­ar­beit­neh­me­rinnen und –arbeit­nehmer wird sich noch erheb­lich steigern.

Lohn­dum­ping gibt es überall, die Min­dest­löhne werden abge­schafft. Hartz IV Emp­fänger müssen im Rahmen der Zwangs­ar­beit für einen Euro auch bei rei­chen Pri­vat­leuten in den Dienst treten, um deren Lebens­glück zu mehren. Die Arbeits­zeit wird auf regel­mäßig 50 Wochen­stunden erwei­tert und die Zuschläge für Arbeit an Sonn– und Fei­er­tagen werden gestri­chen. Der Kün­di­gungs­schutz wird kom­plett abgeschafft.

Der RCDS-​Vorsitzende Gott­fried Ludewig hat ange­regt, dass Rentner und Hartz IV Emp­fänger nicht mehr gleich­be­rech­tigt an Wahlen betei­ligt werden sollen und das solche Leis­tungs­träger wie er, die in ihrem Leben noch nie etwas geleistet haben, zwei Stimmen bekommen sollen. Zwar hat die FDP in einer ersten Reak­tion abge­winkt, aber wohl nur, weil sie noch nicht an der Macht sind.

Genau wie Miß­fel­ders Vor­schlag Alte ein­fach nicht mehr medi­zi­nisch zu behan­deln, passt auch Lude­wigs Klas­sen­ge­sell­schaft sehr gut in das Kon­zept der FDP, die sich ja selbst als Leis­tungs­träger sieht, obwohl kein FDP Mit­glied bekannt ist, das über­haupt wüsste, was Arbeit und Leis­tung ist.

Selbst­ver­ständ­lich soll auch der Über­wa­chungs­staat unter starker FDP Betei­li­gung noch weiter aus­ge­baut werden. In Sachsen haben CDU und FDP bereits beschlossen, die Internet-​Telefonie zu über­wa­chen. Natür­lich tut die FDP immer so, als sei sie liberal, aber schon auf­grund ihrer dem Faschismus nahe­ste­henden Vor­gän­ger­par­teien und dem Gefühl etwas bes­seres als der Rest der Mensch­heit zu sein, steht sie immer für Unter­drü­ckung und gegen die per­sön­liche Frei­heit und das Bürgerrecht.

Sowie die FDP in Hon­duras am Putsch gegen ein recht­mäßig gewähltes Staats­ober­haupt an füh­render Stelle mit­ge­wirkt hat, will sie in Zukunft immer häu­figer gewalt­same Umstürze zu Gunsten des inter­na­tio­nalen Groß­ka­pi­tals anstiften. Nicht die Bürger von Hon­duras sollen leben können, son­dern die Super­rei­chen sollen das Recht zur totalen Aus­beu­tung erhalten. Es steht zu befürchten, dass die FDP dazu auch Kriege anzet­teln wird und sich deut­sche Sol­daten an sol­chen ver­bre­che­ri­schen Pro­jekten betei­ligen müssen.

Die Kom­bi­na­tion von Schwarz und Gelb, för­dert aus beiden Par­teien das Schlech­teste ganz nach oben. Die so schon vor­han­dene Unge­rech­tig­keit der CDU/​CSU gegen die arbei­tenden Men­schen in diesem Lande wird durch eine Regie­rungs­be­tei­li­gung der unmensch­li­chen und wirt­schafts­fa­schis­ti­schen FDP nicht nur gestärkt, son­dern potenziert.

Den arbei­tenden Men­schen in Deutsch­land, den wirk­li­chen Leis­tungs­trä­gern wird keine Luft mehr zum Atmen bleiben, weil alle Erträge ihrer Arbeit und die von ihnen gezahlten Steuern, an die Leute ver­teilt werden, die voll­ständig ohne Leis­tung und nur durch Aus­beu­tung alles Geld an sich reißen. Gewinnt Schwarz/​Gelb am Sonntag, beginnt in Deutsch­land eine sehr dunkle Zeit.

Frei­heit wird es danach nur noch durch eine blu­tige Revo­lu­tion geben. Sie wird blutig, weil die Bun­des­wehr und die Bun­des­po­lizei gna­denlos auf die Bürger schießen werden, die sich wehren. Am Sonntag kann man Schwarz/​Gelb noch abwählen. Vor allem in dem man über­haupt wählen geht und dann am besten die LINKE wählt. Die ein­zige Partei die klar gegen den Raub­tier­ka­pi­ta­lismus und Wirt­schafts­fa­schismus steht.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home

Quelle Bild: von Wapiti via Flickr CC Lizenz