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Von Lobby Control

Spiegel Online berich­tete ges­tern über ein internes Stra­te­gie­pa­pier der Atom­lobby mit dem Titel: “Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zept Kern­en­ergie — Stra­tegie, Argu­mente und Maßnahmen”.

Ver­fasst wurde es im November 2008 von der Ber­liner PR– und Lob­by­agentur PRGS (Selbst­be­schrei­bung: Unter­neh­mens­be­ra­tung für Politik & Kri­sen­ma­nage­ment). Bereits ein Tag zuvor hatte Green­peace auf seinem Blog das Papier online gestellt (pdf, 10 MB), aller­dings ist darin der Emp­fänger des Papiers, der Ener­gie­kon­zern E.ON, geschwärzt.

Laut Spiegel heißt es auf dem Deck­blatt des Stra­te­gie­pa­piers, der Schrift­satz sei „für die E.on Kern­kraft GmbH“ erstellt worden. E.on selbst behauptet das Papier nie beauf­tragt zu haben – dazu weiter unten mehr. Es lohnt sich auf jeden Fall das Papier zu lesen, auch unab­hängig von der Atom­de­batte mit Blick auf die Denk­weise und Lobby-​Instrumente. Man lernt daraus ver­mut­lich mehr über die Funk­ti­ons­weise von Politik als in man­chen Politik-​Lehrbüchern.

Unter­zeichnen Sie unseren Appell für ein ver­pflich­tendes Lob­by­re­gister — damit wir end­lich wissen, für wen Lob­by­agen­turen wie PRGS arbeiten!

Über­blick: leise und grüne PR pro Atomkraft

Ziel des Papiers ist “die politische-​öffentliche Debatte um die Ver­län­ge­rung der Rest­lauf­zeiten deut­scher Kern­kraft­werke positiv zu beein­flussen” (S.5). Dazu tau­chen in dem Papier eine lange Liste von Vor­schlägen auf: par­la­men­ta­ri­sche Abende, Werks­be­sich­ti­gungen, zahl­reiche mög­lichst unver­fäng­liche Ver­an­stal­tungen für Politik und Medien, Fort­bil­dungen für Unions– und FDP-​Politiker für einen Pro-​Atom-​Wahlkampf, Mei­nungs­um­fragen, die Ein­spei­sung von Pro-​Atom-​Beiträgen in die Blogs und Grassroots-​Elemente, bei denen über Call­center gezielt Atom­kraft­be­für­worter iden­ti­fi­ziert und mit bereits fran­kierten Pro-​Atom-​Briefen an Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete ver­sorgt werden sollten.

PRGS emp­fiehlt eine aktive, aber dis­krete Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stra­tegie, um ihm Wahl­jahr die Stim­mung pro Atom zu drehen (Kapitel 3). E.ON solle auf eine (laute) Wer­be­kam­pagne pro Kern­en­ergie zu ver­zichten und sich stärker auf „leise PR“ (S. 7) kon­zen­trieren, die die Gegen­seite nicht unnötig mobilisiere.

Dabei solle E.ON die Aspekte Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Kli­ma­schutz sowie die End­la­ger­frage in den Vor­der­grund zu stellen. Als wei­teren erfolg­rei­chen The­men­strang sieht PRGS das Thema Geostrategie/​Import­ab­hän­gig­keit, um tra­dierte „Ängste vor einer rus­si­schen Domi­nanz“ (S.6, 31) zu schüren.

Die Agentur emp­fiehlt, wann immer es mög­lich ist, den „den Schul­ter­schluss von Kern­kraft und erneu­er­baren Energien“zu betonen, um die “Front der Kern­kraft­gegner auf­zu­wei­chen” (S.32) Der Aufbau eines grünen Images wird als zen­traler Aspekt zur Durch­set­zung von Lauf­zeit­ver­län­ge­rungen für die Atom­kraft­werke gesehen.

Dabei betont das Papier, dass es nicht nur um Kom­mu­ni­ka­ti­ons­maß­nahmen geht, son­dern auch um eine Unter­füt­te­rung durch ent­spre­chende Vor­zei­ge­mo­delle. Ähnlich hatten wir die Stra­te­gien der großen Ener­gie­kon­zerne bereits in unserer Greenwash-​Studie ana­ly­siert.

Ange­dachte Maß­nahmen: mög­lichst „neutral“

Lehr­reich ist das Papier auch bei den ange­dachten Maß­nahmen – das ganze Kapitel 5 sei zur Lek­türe emp­fohlen. Deut­lich wird, wie stark es darum geht, unauf­fällig und ver­meint­lich neu­tral zu agieren. Die kon­kreten Ziele hinter ein­zelnen Maß­nahmen sollen nicht zu deut­lich werden, externe Stu­dien für mehr Glaub­wür­dig­keit sorgen und die eigenen Bot­schaften und Ziele ver­meint­lich neu­tral zu ver­pa­cken. So heißt es z.B. auf Seite 93 des Papiers: “Poli­tiker bevor­zugen wie Jour­na­listen quel­len­ba­siertes Infor­ma­ti­ons­ma­te­rial, das die Neu­tra­lität der Infor­ma­tion suggeriert.”

Außerdem wird geraten bei Ver­an­stal­tungen “poli­ti­sche For­de­rungen nur bei­läufig, z.B. im Gruß­wort” zu stellen und erst im “Nach­gang […] dann sepa­rate Anspre­chen der rele­vanten Teil­nehmer” (S.84) durch­zu­führen. Ange­sichts der Kon­tro­versen um die Kern­kraft solle zudem ein unver­fäng­li­cher Titel gewählt werden, bei­spiels­weise „Wege zum Klimaschutz“.

Bei Fach­kon­fe­renzen wird die „gezielte und wohl dosierte Ein­bin­dung kri­ti­scher Stimmen“ als uner­läss­lich emp­fohlen. „Wichtig ist, dass der Ein­druck einer ‘Wer­be­ver­an­stal­tung’ ver­mieden wird“ (S. 85). Viel­leicht sollten sich manche zivil­ge­sell­schaft­liche Akteure nochmal über­legen, zu wel­chen Lobby-​Veranstaltungen sie sich ein­laden lassen.

Ein­speisen in Blogs und Pro-​Atom-​Briefaktionen

PRGS schlägt zudem vor, über das Internet die „Junge Gene­ra­tion der Nicht-​Gorleben-​Sozialisierten“ zu beein­flussen: “Begin­nend mit einer Bestands­auf­nahe rele­vanter Blogs werden Argu­mente pro Kern­en­ergie in den Web­dis­kurs ein­ge­speist. […] Ent­spre­chend der Aus­rich­tung iden­ti­fi­zierter Blogs werden die ent­wi­ckelten Argu­mente ziel­grup­pe­n­ad­äquat for­mu­liert und eingespeist”(S.92). Ver­meint­liche „Grassroots“-Aktivitäten wie die erwähnte CallCenter-​/​Brief­ak­tion sollen das öffent­liche “Mei­nungs­bild durch ple­bis­zi­täre Akti­ons­formen drehen” (S.92).

Lob­by­platt­formen in Berlin

Auch die Beschrei­bung mög­li­cher Ver­an­stal­tungs­for­mate, die für eine Kam­pagne pro Kern­kraft genutzt werden könnten (5.1.3, ab S. 86), lohnt sich. Zum Bei­spiel die Sätze zum Forum für Zukunfts­en­er­gien: „Das Forum ist auf den ersten Blick poli­tisch unab­hängig und bran­chen­neu­tral. […] Als eta­bliertes Podium der EVU [Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen] eignet sich das Forum für erste Dis­kus­si­ons­runden.“ (S. 87).

Auch die – wenig bekannte – Gesell­schaft zum Stu­dium struk­tur­po­li­ti­scher Fragen wird als Lobby-​Plattform beschrieben: “Die Struk­tur­ge­sell­schaft lädt regel­mäßig in Sit­zungs­wo­chen in den Bun­destag, um zu bestimmten ener­gie­re­le­vanten Themen zu dis­ku­tieren. In der Regel werden drei State­ments von unter­schied­li­chen Akteuren einer Dis­kus­sion vorangestellt.

Da zahl­reiche MdB’s Mit­glied sind, ist dieses Forum sehr beliebt“ (S. 88). Als Rand­be­mer­kung: von den vielen Abge­ord­neten, die bei der Struk­tur­ge­sell­schaft nicht nur Mit­glied sind, son­dern auch im Vor­stand oder Bei­rats­vor­sit­zende sind, ver­schweigen diese Neben­tä­tig­keit ent­gegen den Ver­hal­tens­re­geln des Bun­des­tages – siehe unsere gest­rige Studie zu dem Thema.

Wei­terhin lesens­wert sind die Pas­sagen zu Mei­nungs­um­fragen (S. 25ff) und die Stärke-​Schwächen-​Analyse auf S. 29, die explizit die „große Finanz­kraft und Markt­macht“ und „große Res­sourcen bei den Abtei­lungen Kom­mu­ni­ka­tion und Politik“ als Stärken von E.ON identifiziert.

Debatte um den Status des Papiers

E.ON bestreitet, das Papier bei PRGS beauf­tragt zu haben. PRGS spricht selbst von einer „Ide­en­skizze“ zur Auf­trags­ak­quise, die nicht umge­setzt wurde. Auf der einen Seite gibt es das durchaus, dass Lobby– und PR-​Agenturen auf eigene Faust mög­li­chen Kunden Vor­schläge machen, um an Auf­träge zu kommen.

Auf der anderen Seite werden Stra­te­gie­pa­piere gerne als Vor­stufen oder Fin­ger­übungen bezeichnet, wenn sie uner­wünscht öffent­lich werden. Es gibt in diesem Fall einige Aspekte, die Ver­sion einer reinen Ide­en­skizze zumin­dest in Frage stellen:

• In dem Kapitel Methodik beschreibt PRGS, dass es zahl­reiche ver­trau­liche Gespräche mit Poli­ti­kern (z.B. Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten), Wirt­schafts– und Medi­en­ver­tre­tern geführt habe. Dazu heißt es: Selbst­ver­ständ­lich wurden diese Gespräche ohne Nen­nung E.ONs oder des Auf­trags geführt“ (S. 9). Zumin­dest diese Son­die­rungs­ge­spräche liefen also anschei­nend im Auf­trag E.ONs.
• Spiegel Online schreibt auch, dass PRGS im November 2008 für E.ON tätig war, als das Papier ver­fasst wurde. In dem Stra­te­gie­pa­pier schreibt PRGS auch über unver­öf­fent­lichte Mei­nungs­um­fragen von E.ON/ PRGS zur Ana­lyse der Ein­stel­lungen zur Atomkraft.
• Auch der Umfang des Papiers und die in dem Methodik-​Kapitel beschrie­bene auf­wen­dige Vor­be­rei­tung spre­chen nicht für ein Akqui­se­pa­pier ohne kon­kreten Anlass.

Fest steht auf jeden Fall, dass das Papier für E.ON erstellt wurde und dass PRGS 2008 auch für E.ON tätig war und damit nahe dran am Stra­te­gie­pro­zess des Ener­gie­kon­zerns. Und hin­sicht­lich der Lobby-​Methoden ist es auf jeden Fall auf­schluss­reich – egal, ob alle Maß­nahmen umge­setzt wurden.

Fazit

Aus LobbyControl-​Sicht bestä­tigt das Papier nochmal bis­he­rige Ana­lysen wie zum Thema Green­wash und wich­tige For­de­rungen wie ein ver­pflich­tendes Lob­by­re­gister. Die Auf­trag­geber von Lob­by­agen­turen müssen trans­pa­rent sein – für die Öffent­lich­keit, aber auch für Politik und Medien. Lob­by­isten behaupten gerne, dass sie immer ihre Auf­trag­geber nennen, wenn sie sich an die Politik wenden.

Das Papier zeigt, das dem nicht so ist und bestä­tigt damit auch LobbyControl-​Informationen aus der Ber­liner Lobby-​Szene. Dass Agen­turen ver­su­chen, Poli­tiker, Medien– und Wirt­schafts­ver­treter in ver­trau­li­chen Gesprä­chen abzu­schöpfen, ohne den Auf­trag­geber zu nennen, ist inakzeptabel.

Des­halb nochmal unsere Bitte: Unter­zeichnen Sie unseren Appell für ein ver­pflich­tendes Lob­by­re­gister — damit die Kunden von Lob­by­agen­turen wie PRGS end­lich öffent­lich ein­sehbar sind! Die Aktion läuft noch bis Mitte Oktober, dann wollen wir die Unter­schriften an die Bun­des­tags­frak­tionen übergeben.

Das Papier zeigt auch, dass man bei vielen Ver­an­stal­tungen (und Ver­an­stal­tern) genauer hin­sehen muss, was die eigent­li­chen Ziele dahinter sind. Denn es gehört zu einer zen­tralen PR-​Taktik, diese Ziele mög­lichst zu ver­wi­schen, damit die Ver­an­stal­tungen besser auf­ge­nommen werden und weniger Wider­spruch her­vor­rufen. Auf­klä­rungs­ar­beit und kri­ti­scher Jour­na­lismus tun also Not.

Quelle: Lobby Con­trol

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