Von Zbigniew Menschinski | Readers Edition
Letzte Woche verschickte die NPD Drohbriefe an türkischstämmige Bundestagskandidaten. Kern des fingierten Amtsschreibens: Gemäß einem “Fünf-Punkte-Plan” würden “Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt”.
Initiator der Droh- und Hass-Kampagne ist der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel. Er hatte schon früher justitiabel von sich reden gemacht. Zum Beispiel, als er in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den Mord an Rosa Luxemburg gutgeheißen hatte.
Fünf türkischstämmige Abgeordnete sitzen im Bundestag.
Lale Akgün von der SPD, Ekin Deligöz von den GRÜNEN, außerdem noch Sevim Dagdelen, Hakki Keskin und Hüseyin Aydin von DER LINKEN. Keine bei Union und FDP. Das wird manche verwundern, weil die FDP bei vielen immer noch als liberale weltoffene Partei gilt. Doch die Zeiten, als Karl-Hermann Flach, Burkhard Hirsch, Hildegard Hamm-Brücher die Politik der Liberalen dominierten, sind lange vorbei.
Gern wird DIE LINKE von den Boulevardmedien und den unteren Chargen der Union in die Nähe der NPD gerückt. Wer solchen Unsinn glaubt, der wird erklären müssen, warum ausgerechnet DIE LINKE in ihren Reihen den höchsten Anteil an türkischstämmigen Kandidaten und Bundestags-Mitgliedern ausweist, warum DIE LINKE immer wieder Ziel der politischen Neonazi-Hetzkampagnen ist.
Vermutlich werden einige spätpubertäre, deutschnationale Spaßvögel aus dem Dunstkreis Mißfelders und Pofallas nun das Märchen von der LINKEN-Kaffeefahrt erfinden, auf der die türkischstämmigen Mitbürger durch KO-Tropfen zur Kandidatur “überredet” wurden.
Eine andere Möglichkeit, mit dieser Tatsache umzugehen, ist, sie totzuschweigen. Diese Strategie fahren seit Wahlkampfbeginn die Massenmedien. Dass DIE LINKE gleich zwölf türkischstämmige Kandidaten für den Bundestag aufzuweisen hat (bei den GRÜNEN sind es sechs, bei der Union null), und den höchsten Anteil Türkischstämmiger in der Fraktion, passt so gar nicht zu den Schauermärchen von den angeblichen Schnittmengen zwischen NPD und LINKE.
Tatsache ist, dass DIE LINKE engagiert gegen soziale Ausgrenzung kämpft, für faire Bildungschancen, – gerade auch für Migranten -, durch flächendeckende Vor- und Ganztagsschulen und dass sie kompromisslos für ein Staatsbürgerrecht nach französischem Muster eintritt, wonach im Lande Geborene automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollen.
Das passt einer NPD ebensowenig wie einem Roland Koch.
Tatsache ist auch, dass die meisten der türkischstämmigen Kandidaten in DER LINKEN seit Jahren, ja Jahrzehnten, in der Gewerkschaft aktiv sind. Auch die Aversion gegen die Gewerkschaften eint NPD, DVU, Republikaner und Roland Kochs Klientel.
Die Hass-Kampagne der NPD ist nicht die erste gegen Bürgerrechte ausländischer Mitbürger. Im hessischen Landtagswahlkampf 1999 initiierte Roland Koch eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von im Lande geborenen Ausländern. Tausende stürmten damals an die Stände der CDU. Nicht wenige mit der Frage: “Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?” Damals ging es gegen das passive Wahlrecht ausländischer Mitbürger.
Heute agitiert die NPD gegen das aktive Wahlrecht deutscher Staatsbürger mit Migrantenherkunft. Dazu verwendet sie systematisch Drohplakate, Drohanrufe und Drohbriefe.
In die Reihe der Attacken gegen das Wahlrecht gehören auch die “Gedankenspiele” eines Christoph Ludewig (Vorsitzender des RCDS, der Studentenorganisation von CDU/CSU). Er hatte zur Debatte vorgeschlagen, das Wahlrecht Arbeitsloser, Armer, Alter einzuschränken.
Zu Zeiten, als Zivilcourage mehr als nur eine Floskel war, die man anderen abverlangt, hätten die Medien der Republik nach einer Hassbriefaktion, wie sie von der NPD veranstaltet wurde, den Rechtsextremen geschlossen Contra gegeben. “SPIEGEL” und “stern” schmücken sich ja immer mal wieder gern mit ihrer Liberalität. Doch diesmal hält der Protest sich in Grenzen. Liegt es daran, dass die betroffenen türkischstämmigen Bundestagskandidaten vorwiegend zur LINKEN zählen und dass gerade Wahlkampf ist?
Sei es, wie es sei. Die Einschüchterungsaktion der NPD zeigt, dass diese Partei endlich verboten gehört.
Quelle: Readers Edition
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[...] gegen Gysi, Lafontaine und ihre Partei ja auch darin begründet, dass wir generell doch eine „leicht rechtslastige Mitte“ in Deutschlands Parteienlandschaft zu verzeichnen haben? Dass dies nicht nur auf die NPD zutrifft (die ja, wie böse Zungen behaupten, [...]
lautlach – ein Roland Koch und/oder die CDU sind die Letzten, die sich mit den Einzellern und Staatsschmarotzern der NPD solidarisieren. Roland Koch stand noch nie für staatliche Rundumversorgung für faule Idioten und hirmlose Prügeldeppen. Die verblödeten Briefe gegen Ausländer von der NPD (ich bin erstaunt, wer von Denen überhaupt schreiben kann) sind doch nur hilflose Schmierzettel einer insolventen und hirnlosen Prügelpartei. Was bedeutet denn NPD??? NUll-Plan-Deppen!!!!!