Mein Politikblog

Johannes Wolf | Linke Zeitung

Der Umstand, dass die Welt auf eine ökolo­gi­sche Kata­strophe zusteuert, ist prak­tisch zum unter­hin­ter­fragten Gemein­platz geworden. Kommt also eine „grüne" Reform des Kapi­ta­lismus? Was bedeutet das für die Lohn­ab­hän­gigen und anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche Kräfte? Zur Dis­kus­sion um einen „Grünen Kapi­ta­lismus" und „Green New Deal".

Es scheint so, als ob die Anliegen der „Umwelt­be­we­gung" der 1970er und 1980er Einzug in die bür­ger­liche Politik und Mei­nungs­mache gefunden hätten. Zei­tungen und Zeit­schriften berichten regel­mäßig dar­über, auch die Film­in­dus­trie hat das Thema ent­deckt. Es gibt zuneh­mend Absichts­er­klä­rungen der bür­ger­li­chen Politik, etwas gegen den Kli­ma­wandel zu tun; Reso­lu­tionen und Pro­to­kolle werden ver­ab­schiedet, Kon­gresse und Tagungen abgehalten.

Die Rea­lität der ökolo­gi­schen Krise ist mitt­ler­weile bis in die herr­schende Klasse durch­ge­drungen. Und auch erste prak­ti­sche Schritte werden gesetzt. So wurden im Rahmen der Kon­junk­tur­pa­kete gegen die Wirt­schafts­krise in man­chen Län­dern auch „grüne" Inves­ti­tionen getä­tigt. In China sollen rund 40% und in Süd­korea 80% der staat­li­chen Maß­nahmen zur Ankur­be­lung der Wirt­schaft auf diesen Bereich entfallen.

Beson­dere Auf­merk­sam­keit ver­dient das in letzter Zeit, gerade im Zuge der aktu­ellen Wirt­schafts­krise, immer popu­lärer gewor­dene Kon­zept des „Green New Deal" (GND). Auch wenn diese Dis­kus­sion noch nicht so breit geführt wird und es (noch) keine prak­ti­schen Erfah­rungen damit gibt, lassen sich anhand davon sehr gut einige Über­le­gungen zu einer grünen Reform des Kapi­ta­lismus anstellen.

Und in gewisser Weise fließen darin viele Aspekte des „Umwelt­pro­blems" und seiner Bear­bei­tung unter kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nissen zusammen. Außerdem stellt er einen kon­kreten Vor­schlag zur Behe­bung der (ökolo­gi­schen) Krise im Kapi­ta­lismus dar und bietet daher kon­krete Ansatz– und Kri­tik­punkte. Dieser Artikel erhebt dabei aber nicht den Anspruch das Thema voll­ständig und umfas­send zu behan­deln, son­dern soll viel­mehr einen Input für diese Dis­kus­sion in der (radi­kalen) Linken darstellen.

Was ist der „Green New Deal"?

Beim GND wird auf die von US-​Präsident Roo­se­velt in den 1930ern durch­ge­führten Reformen des „New Deal" — als Ant­wort auf die Große Depres­sion und damit ein­her­ge­hender Pro­bleme — Bezug genommen. Diesmal sollen es Inves­ti­tionen in grüne Tech­no­lo­gien und Ener­gien bzw. die Umstel­lung der Ener­gie­ver­sor­gung auf erneu­er­bare Ener­gie­träger sein, die glei­cher­maßen (fast) alle Pro­bleme lösen und die Mensch­heit in eine ökolo­gi­sche und sichere Zukunft führen soll. Eine bürgerlich-​kapitalistische Wun­der­waffe also — gegen fast alles Schlechte auf dieser Welt!

Zu bekannten Für­spre­chern zählen die Euro­päi­schen Grünen (bzw. ein­zelne natio­nale Grüne Par­teien), UNEP (United Nations Environ­ment Pro­gramme) und einige wis­sen­schaft­liche For­schungs­in­sti­tute bzw. Think Tanks (zB Green New Deal Group — UK, Heinrich-​Böll-​Stifung/​Worldwatch Insti­tute — DE/​USA). Bereits hier wird deut­lich, dass es DEN „Green New Deal" nicht gibt. Er ist ein Kon­zept, dass von ver­schie­denen Insti­tu­tionen und Orga­ni­sa­tionen benutzt und mit eigenen poli­ti­schen Vor­stel­lungen und Stoß­rich­tungen ver­sehen wird. Das Spek­trum reicht von neo­li­be­ralen Ansätzen mit keyne­sia­ni­schem Anstrich bis hin zu ein­deutig anti-​neoliberalen, öko-​sozialen Kon­zepten die auch für Umver­tei­lung im natio­nalen wie inter­na­tio­nalen Rahmen eintreten.

Ziem­lich schnell wird klar, dass die Dis­kus­sion um einen GND nichts (oder nur mehr sehr wenig) mit Image und Vor­stel­lungen einer alter­na­tiven „Umwelt/​Ökobewegung" zu tun hat. All diese Kon­zepte stehen ganz ein­deutig und explizit in Ver­bin­dung mit der Wirt­schafts­krise, nied­rigen Pro­fi­traten und man­gelnden Mög­lich­keiten zur Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion. Es geht darum „die Ret­tung der Natur mit der Ret­tung der Gewinne [zu] verbinden" — wie das Wup­pertal Institut, ein renom­miertes deut­sches For­schungs­in­stitut, das als liberal gilt, meint.

Mehr­fache Krise

Trotz einiger Unter­schiede ver­fügen alle Kon­zepte aber letzt­lich über einige — zen­trale — Gemein­sam­keiten. Den Aus­gangs­punkt bildet die Dia­gnose, dass die Welt sich einer mehr­fa­chen Krise gegen­über sieht: Ökonomie, Umwelt und Energie. (Manchmal wird noch eine Nah­rungs­mittel– und/​oder soziale Krise hin­zu­ge­fügt). Der GND soll nun dazu bei­tragen diese Krisen gemeinsam und gleich­zeitig zu lösen. Wie können nun die zen­tralen Pro­bleme und Lösungen zusam­men­ge­fasst werden? Hin­sicht­lich der Wirt­schafts­krise wird die ober­fläch­liche „Ana­lyse" der bür­ger­li­chen Medien wie­der­ge­käut: Einige Spe­ku­lan­tInnen haben die Börse mit dem Casino ver­wech­selt; manche Finanz­pro­dukte hatten zu spe­ku­la­tiven Cha­rakter; Kre­dite wurden zu schnell und leicht ver­geben… Als Lösung reicht dem­nach ein biss­chen mehr Regu­la­tion und Auf­sicht völlig aus.

Die Klima– und Ener­gie­krise wird als ver­wo­benes Pro­blem wahr­ge­nommen. Energie wird der­zeit vor allem aus fos­silen Ener­gie­trä­gern (Erdöl, Erdgas und Kohle) gewonnen. Einer­seits ist der durch das Ver­brennen von fos­silen Brenn­stofen bedingte hohe CO2-​Ausstoß der wesent­liche Grund für den vom Men­schen ver­ur­sachten Treib­haus­ef­fekt. Ande­rer­seits wird Erdöl und Erdgas knapp; für Kohle gilt — mit einem wei­teren Zeit­ho­ri­zont — das gleiche. Hier wird im Wesent­li­chen gän­gigen Inter­pre­ta­tionen der „Peak Oil"-These gefolgt, d.h. der Annahme, dass das För­der­ma­ximum von Erdöl (und auch Erdgas) bereits erreicht ist oder bald sein wird.

Die Folgen wären eine ständig fort­schrei­tende Ver­knap­pung des Ange­bots, stei­gende Preise und letzt­lich Unsi­cher­heiten in der Ener­gie­ver­sor­gung. Als Lösung wird die (gänz­liche) Umstel­lung auf erneu­er­bare Ener­gie­träger gesehen, in den meisten Vor­stel­lungen in Kom­bi­na­tion mit Kern­kraft.. Ergebnis wäre eine CO2-​neutrale Wirt­schaft, Ener­gie­si­cher­heit und even­tuell auch Ener­gie­aut­arkie (Stich­worte: Kriege um Öl, Abhän­gig­keit vom rus­si­schen Erdgas — die damit weg­fallen würden).

Drei Fliegen mit einer Klappe! Denn die wun­der­baren Chancen auf Profit, die diese neuen Märkte bieten, dürfen ja auf keinen Fall über­sehen werden! Des Wei­teren sollen durch Inves­ti­tionen in grüne Tech­no­lo­gien die Wirt­schaft ange­kur­belt und Arbeits­plätze (so genannte „Green Jobs") geschaffen werden. Öfters werden auch nur Teil­as­pekte des GND her­aus­ge­griffen. So titelt zum Bei­spiel die Zeit­schrift „Format" (Selbst­be­zeich­nung: „Öster­reichs Wochen­ma­gazin für Wirt­schaft und Geld") in der Nummer 26 vom 26. Juni: „Grün aus der Krise". In der Cover­story wird dann das Poten­tial von grünen Tech­no­lo­gien all­ge­mein und als Weg aus der Krise dis­ku­tiert, sowie Erfolgs­storys von öster­rei­chi­schen Unter­nehmen dieser Branche präsentiert.

So sehr die Kapi­ta­lis­tInnen ver­zwei­felt nach Ret­tungs­an­kern in der Wirt­schafts­krise und für den Weg aus ihr heraus suchen, so sehr glauben Einige, einen sol­chen im Sektor grüner Tech­no­lo­gien gefunden zu haben. „Format" (Nummer 26/​2009) rechnet vor: Im Bereich Umwelt­technik will US-​Präsident Obama in den nächsten Jahren 2 Mil­lionen Jobs schaffen, die EU bis 2020 2,5 Mio. und in Öster­reich könnte eine nach­hal­tige Ener­gie­wende 100.000 neue Jobs bringen.

Und bereits 2007 machten die so genannten Greentech-​Unternehmen mit 1.400 Mil­li­arden Euro mehr Umsatz als der glo­bale Maschi­nenbau. Bis 2020 könnte diese Branche einen jähr­li­chen Umsatz von 3.200 Mrd. Euro errei­chen — das wären pro Jahr 6,5% Wachstum. Im selben Zeit­raum soll sich die Anzahl der Arbeits­plätze in diesem Sektor auf 500.000 ver­dop­peln (2007: 250.000, 2005: 17.000!). Damit wäre sie eine der glo­balen Leit­in­dus­trien mit rund einem Drittel weniger Beschäf­tigter als die Auto­in­dus­trie und ein Fünftel mehr als im Bereich Chemie.

Und auch für öster­rei­chi­sche Greentech-​Unternehmen wird eine rosige Zukunft vor­aus­ge­sagt. Der Umsatz soll von 6 Mrd. Euro (2007) auf 16,5 Mrd. Euro (2020) steigen; aller­dings soll nur ein Viertel davon in Öster­reich umge­setzt werden. Diese Zahlen sind nur Schät­zungen und sicher­lich mit Vor­sicht zu genießen (wo und wie wird zum Bei­spiel die Grenze zwi­schen Maschi­nenbau und grüner Tech­no­logie gezogen?, die Aus­wir­kungen der Wirt­schafts­krise sind noch nicht gänz­lich absehbar…). Den­noch ist klar, dass der Sektor „grüne Tech­no­lo­gien" wirt­schaft­li­ches Gewicht hat und in diesem Bereich durchaus Poten­zial vor­handen ist.

Ökolo­gisch ver­träg­liche Lösungen: drin­gend notwendig!

Hört sich soweit eigent­lich ganz gut an. Denn klar ist, dass es so nicht wei­ter­gehen kann. Die Idee des GND spie­gelt dabei auch den Umstand wider, dass nicht mehr viel Zeit bleibt um zu han­deln und eine umwelt­ver­träg­liche Ener­gie­basis und Wirt­schaft nicht durch ein paar kleine Reformen da und dort zu errei­chen ist. Die Kon­zen­tra­tion von Treib­haus­gasen in der Atmo­sphäre ist gegen­über dem Stand vor der indus­tri­ellen Revo­lu­tion bereits von 280 ppm (parts per mil­lion oder Mil­li­onstel in der Atmo­sphäre) Koh­len­di­oxi­d­äqui­va­lenten auf heute 430 ppm gestiegen und erhöht sich jähr­lich um über 2 ppm.

Das Ziel zu ver­hin­dern, dass die welt­weite Durch­schnitts­tem­pe­ratur um nicht mehr als 2°C bis 3°C ansteigt, stellt momentan den domi­nanten poli­ti­schen Kon­sens dar. Dazu müsste die Kon­zen­tra­tion von Treib­haus­gasen in der Atmo­sphäre unter 550 ppm gehalten werden. Aber selbst ein so „gering­fü­giger" Tem­pe­ra­tur­an­stieg hätte weit­rei­chende Aus­wir­kungen — gerade auf Men­schen in den halb­ko­lo­nialen Ländern.

Auch die anvi­sierten Ziele können nur erreicht werden, wenn der Anstieg der Emis­sionen inner­halb von 15 Jahren gestoppt wird und danach die Emis­sionen jähr­lich um rund 2 % sinken. Dabei wird vom aktu­ellen Umfang der Pro­duk­tion und Res­sour­cen­nut­zung aus­ge­gangen, d.h. es muss noch mit­be­dacht werden, dass der Umfang der Gesamt­wirt­schaft weiter zunehmen wird (um rund das drei– bis vier­fache bis 2050). Dies bedeutet, dass die Emis­sionen pro Ein­heit des Brut­to­in­land­pro­dukts bis 2050, das als Dead­line für die Errei­chung eines sta­bilen CO2-​Ausstoßes auf nied­rigem Niveau gilt, um zu hohe Tem­pe­ra­tur­an­stiege zu ver­meiden, um rund drei Viertel gedrückt werden müssen.

Erschwe­rend kommt hinzu, dass die Erwär­mung der Atmo­sphäre erst zeit­lich ver­zö­gert ein­setzt, d.h. es sich hier nur um annä­hernde, eher opti­mis­ti­sche Schät­zungen han­deln kann und ein zukünf­tiger Tem­pe­ra­tur­an­stieg, selbst wenn sofort gehan­delt werden würde, Rea­lität werden wird (und in Ansätzen schon ist). Wei­ters ist der Tem­pe­ra­tur­an­stieg ein sich selbst ver­stär­kender Pro­zess (höhere Tem­pe­ra­turen lassen Eis schmelzen und führen zu ver­stärkter Wolken– und Was­ser­dampf­bil­dung, wodurch weniger Son­nen­strah­lung zurück in den Welt­raum reflek­tiert wird; Per­ma­frost­böden tauen auf, was zur zusätz­li­chen Abgabe von im Boden gespei­chertem Treib­hausgas in die Atmo­sphäre führt…). Kor­rek­turen der gän­gigen Kli­ma­wan­del­mo­delle im Ver­lauf der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Rück­kopp­lungs­me­cha­nismen immer wieder unter­schätzt worden sind.

Angst um Pro­fite und Wirtschaftswachstum

Ange­sichts der Prä­senz von Umwelt­schutz­themen in Politik und Medien könnte man/​frau ver­sucht sein zu glauben, es wäre dort die Ver­nunft ein­ge­kehrt: end­lich wird der ökolo­gi­schen Krise Auf­merk­sam­keit geschenkt! Doch die Hoff­nung auf die Ein­sicht der herr­schenden Klasse ist mehr als trü­ge­risch und wird bald Lügen gestraft werden. Der Grund warum der Kli­ma­wandel und seine Folgen mitt­ler­weile auch bei den Herr­schenden weit­ge­hend als Rea­lität aner­kannt wird, hängt aber durchaus mit „per­sön­li­cher" Betrof­fen­heit zusammen: die Furcht um Profite!!

Es ist kein Zufall, dass gerade der „Stern-​Report" (eng­li­scher Ori­gi­nal­titel: „Stern Review on the Eco­no­mics of Cli­mate Change"), im Oktober 2006 ver­öf­fent­licht, der Dis­kus­sion um den Kli­ma­wandel einen kräf­tigen Schub gegeben hat. Diese von Nicholas Stern, dem ehe­ma­ligen Weltbank-​Chefökonomen, ver­fasste Studie, beschäf­tigt sich vor allem mit den ökono­mi­schen Aus­wir­kungen des Klimawandels.

Bis zur Ver­öf­fent­li­chung des „Stern-​Reports" galt unter den meisten Ökono­mInnen die Mei­nung, dass es bil­liger sei auf die Aus­wir­kungen des Kli­ma­wan­dels zu rea­gieren (etwa durch Bau von Dämmen oder Umstel­lungen in der Land­wirt­schaft), als vor­beu­gende Maß­nahmen zu treffen. Die Kosten für eine „grüne" Reform des Kapi­ta­lismus bezif­fert der Autor mit jähr­lich 1% des glo­balen Brut­to­in­lands­pro­dukts — wenn jetzt begonnen wird zu han­deln. (Andere Schät­zungen spre­chen mitt­ler­weile von rund 2% des glo­balen BIP).

Wird jedoch nichts in diese Rich­tung unter­nommen, droht das glo­bale BIP auf­grund des Kli­ma­wan­dels um 5 – 20% zu sinken. Das ist die Sprache, die die Bour­geoisie versteht!

Das Gleiche zeigt sich auch in der Art und Weise, wie in vielen GND-​Konzepten die Umwelt– und Ener­gie­krise gesehen wird: als Bedro­hung für wirt­schaft­li­ches Wachstum und Sta­bi­lität und nicht vor allem als Bedro­hung der Lebens­grund­lagen der Menschheit!

Bür­ger­li­cher Staat als „ide­eller Gesamtkapitalist"

Dass die Klimawandel-​Debatte mitt­ler­weile einen fixen Platz in bür­ger­li­cher Wis­sen­schaft und Politik hat zeigt aber auch die poten­zi­elle (!) Wand­lungs­fä­hig­keit des Kapi­ta­lismus. Anders als andere Klas­sen­ge­sell­schaften beruht die bürgerlich-​kapitalistische Gesell­schaft nicht auf direkten, per­sön­li­chen Herr­schafts­ver­hält­nisse in Ökonomie und Politik, son­dern diese sind „sach­lich" über die Eigen­tums– und Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse vermittelt.

Dieser Umstand spie­gelt sich auch in der Struktur und Ver­fasst­heit der bür­ger­li­chen Gesell­schaft (inkl. Staat, Öffent­lich­keit, Wis­sen­schaft…) wider. Einer­seits ist sie ein Betrug an der Arbei­te­rIn­nen­klasse, indem sie for­male Gleich­heit vor­gibt, wo reale Ungleich­heit exis­tiert, und erfüllt damit an sich schon eine ideo­lo­gi­sche Funktion.

Ande­rer­seits bietet sie den Herr­schenden die Mög­lich­keit des „Aus­gleichs", spie­geln und arti­ku­lieren sich darin Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Frak­tionen der Bour­geoisie (und auch zwi­schen ver­schie­denen Klassen) wider. Letzt­lich geht es dabei auch um die (For­mu­lie­rung der) Inter­essen der Kapi­ta­lis­tInnen als Ganzes — und wie diese am Besten gewahrt und durch­ge­setzt werden können. Der bür­ger­liche Staat als „ide­eller Gesamt­ka­pi­ta­list" eben.

Das bedeutet aller­dings nicht zu sagen, „Die Eliten werden es schon richten!", son­dern sich dar­über klar zu werden, dass der Kapi­ta­lismus ein wand­lungs­fä­higes System ist und es öfters geschafft hat, Pro­bleme und Krisen in seinem Sinn zu lösen. Das pas­siert aller­dings immer erst dann, wenn schon Feuer am Dach ist — meis­tens eigent­lich erst, wenn bereits der gesamte Dach­stuhl abge­brannt ist.

Solange genug Kapital akku­mu­liert und Pro­fite gemacht werden, heißt es: nur weiter so! Dass das Ganze immer auf Kosten der Lohn­ab­hän­gigen und Unter­drückten welt­weit und auf Kosten der Umwelt pas­siert, ist auch klar; wie zwei Welt­kriege mit Mil­lionen Toten, das zur Nor­ma­lität gewor­dene täg­liche Mas­sen­sterben und –elend in den Halb­ko­lo­nien, der Kli­ma­wandel und viele wei­tere Bei­spiele zeigen. Die zer­stö­re­ri­sche Dynamik des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems wird dabei immer größer.

„Grün aus der Krise"?

Wie rea­lis­tisch ist es aber nun, dass grüne Tech­no­lo­gien einen Weg aus der Wirt­schafts­krise bahnen und zum Flag­schiff eines neuen Auf­schwungs werden? Der Hype, der der­zeit in bür­ger­li­chen Medien darum gemacht wird, hat frei­lich haus­ge­machte Ursa­chen: die ver­zwei­felte Suche nach einem Ret­tungs­anker in der Krise. Das wirk­liche Poten­tial der grünen Tech­no­lo­gien ist aller­dings etwas ganz anderes, als die darauf gesetzten Hoffnungen.

In den nächsten Jahren und Jahr­zehnten können wir wohl durchaus ein (kräf­tiges) Wachstum dieses Sek­tors erleben. Die der­zei­tige Wirt­schafts­krise ist aller­dings viel zu tief und die dahinter lie­genden Pro­bleme, näm­lich die struk­tu­relle Über­ak­ku­mu­la­tion seit den 1970ern, viel zu grund­sätz­lich, als dass sie durch den Boom einer Branche gelöst werden könnten.

Das bedeutet aber nicht, dass der Greentech-​Sektor, wenn der Tief­punkt der aktu­ellen Krise erreicht ist und eine gewisse Erho­lung ein­tritt, nicht einen gewissen Anteil an einem wirt­schaft­li­chen Auf­schwung (bzw. Weg aus der Rezes­sion) haben könnte. Damit einher geht aber frei­lich auch die Gefahr des Auf­baus einer neuen (Spekulations-​) Blase.

Falls Unter­nehmen in dieser Branche ein rasantes Wachstum und schöne Pro­fite ver­zeichnen würden, ist klar, dass mehr Kapital, auf der Suche nach Ver­wer­tung, auch dort hin­fließen wird. Eine solche Inves­ti­ti­ons­welle wäre Aus­druck von (hohen) Gewinn– und Wachs­tums­er­war­tungen. Dabei besteht die Gefahr, so wie mit der dot​.com– und der subprime-​Blase, dass diese Erwar­tungen keine reale Ent­spre­chung in den realen Absatz– und Wachs­tums­mög­lich­keiten finden (können).

Grüner Kapi­ta­lismus: Utopie oder bald Realität?

Wenn grüne Tech­no­lo­gien zwar nicht die aktu­elle Krise lösen können, stellt sich aber trotzdem die Frage, wie es mit der Per­spek­tive einer mittel/​langfristigen Ener­gie­wende im Kapi­ta­lismus aus­sieht. Die zen­trale Frage dabei ist: Könnte oder wie könnte eine grüne Reform des Kapi­ta­lismus unter kon­kreten kapi­ta­lis­ti­schen (Konkurrenz-​) Ver­hält­nissen und Wider­sprü­chen umge­setzt werden? Inves­ti­tionen in eine erneu­er­bare Ener­gie­basis stehen vor dem Pro­blem sich erst län­ger­fristig zu rechnen.

Dar­über hinaus würden diese die Anlagen heute domi­nie­render (mono­po­lis­ti­scher) Kapi­tal­frak­tionen (gerade Erd­öl­in­dus­trie und darauf basie­rende Indus­trien) zu ent­werten drohen. Für ein­zelne Kapi­ta­lis­tInnen gibt es hier kurz­fristig nur wenig Profit zu holen. Außerdem ist klar, dass es einen radi­kalen Kurs­wechsel braucht. Muss der Staat, wie in keyne­sia­ni­scher Manier oft gefor­dert, also nur die rich­tigen Rah­men­be­din­gungen schaffen?

Beim GND wird damit in Zusam­men­hang das „Primat der Politik" gegen­über der Ökonomie beju­belt; es sei alleine der feh­lende poli­ti­sche Wille, an dem es mangle. Die neo­li­be­rale Phase des Kapi­ta­lismus wird dabei, in einer den Nach­kriegs­boom roman­ti­sie­renden und ver­klä­renden Art und Weise, als Ergebnis der Durch­set­zung „fal­scher" poli­ti­scher und ökono­mi­scher Anschau­ungen inter­pre­tiert. Die Mög­lich­keit einer grünen Reform des Kapi­ta­lismus wäre dem­nach also nur eine Frage poli­ti­scher Entscheidungen.

Die Rea­lität sieht frei­lich ganz anders aus: der poli­ti­sche Hand­lungs­spiel­raum ist viel­mehr davon abhängig, ob die Pro­fi­traten hoch genug sind und genü­gend Kapital akku­mu­liert wird. (Die Höhe der Profitrate(n) im Ver­hältnis zum bereits akku­mu­lierten Kapital ent­scheidet über neue Inves­ti­tionen und damit letzt­lich ob es zu einer expan­siven Akkumulation(sdynamik) kommt).

Der Nach­kriegs­boom war dem­nach nicht Ergebnis „rich­tiger" poli­ti­scher Steue­rung, son­dern spe­zi­fi­scher, his­to­ri­scher (Kräfte-​) Kon­stel­la­tionen auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene (mas­sen­hafte Kapi­tal­ver­nich­tung und –ent­wer­tung im Zweiten Welt­krieg, Auf­bau­boom, USA als neue politisch-​militärische und ökono­mi­sche Hege­mo­ni­al­macht, Schwä­chung und Ein­bin­dung der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung, Ver­all­ge­mei­ne­rung tech­ni­scher Inno­va­tionen, Aufbau neuer US-​dominierter Finanz­in­sti­tu­tionen (Welt­bank, IWF…)…).

Roo­se­velts New Deal trug letzt­lich sehr wenig zum wirt­schaft­li­chen Auf­schwung der USA bei, dafür war zum Teil die Kriegs­öko­nomie (die mit einer mas­siven Umver­tei­lung von unten nach oben einher ging) sowie vor allem der Zweite Welt­krieg, aus dem die USA als unan­ge­foch­tene Welt­macht her­vor­ge­gangen sind, ver­ant­wort­lich. Der Neo­li­be­ra­lismus war dem­nach die Ant­wort auf sin­kende Pro­fi­traten und Ver­wer­tungs­pro­bleme des Kapi­tals am Ende des Nach­kriegs­booms — und nicht Aus­druck einer „fal­schen" Theorie.

Damit ein GND (oder Ele­mente davon) also über­haupt Chancen auf eine Umset­zung hat, muss der ökono­mi­sche Spiel­raum dafür gegeben sein bzw. sich dadurch für domi­nante Frak­tionen der herr­schenden Klasse neue und aus­rei­chende Pro­fit­mög­lich­keiten eröffnen.

Im Ange­sicht der aktu­ellen Wirt­schafts­krise stellt sich das Pro­blem fol­gen­der­maßen dar: der Kapi­ta­lismus ist welt­weit von einer struk­tu­rellen Über­ak­ku­mu­la­ti­ons­krise, zu nied­rigen Pro­fi­traten, feh­lenden Anla­ge­mög­lich­keiten und Über­ka­pa­zi­täten gekenn­zeichnet. Zum Teil besteht die Hoff­nung, dass grüne Inves­ti­tionen ein neues Akku­mu­la­ti­ons­feld eröffnen, eine neue Akku­mu­la­ti­ons­dy­namik in Gang setzen und damit die Über­ak­ku­mu­la­tion von Kapital beenden oder zumin­dest abmil­dern könnten.

Eine solche neue Akku­mu­la­ti­ons­dy­namik ist aber nicht durch die rich­tige poli­ti­sche Steue­rung zu errei­chen. Um den Nach­kriegs­boom, d.h. sta­bile Wachs­tums– und Pro­fi­traten, zu ermög­li­chen, bedurfte es erst, als Ergebnis der impe­ria­lis­ti­schen Schläch­terei im Zweiten Welt­krieg, einer neuen Welt­ord­nung und der Ver­nich­tung von aus­rei­chend unpro­duk­tivem Kapital. Ob oder inwie­weit grüne Reformen kommen werden, wird dem­nach auch maß­geb­lich von den Ver­än­de­rungen, die die aktu­elle Wirt­schafts­krise mit sich bringen wird, abhängen (Neu­ver­tei­lung zwi­schen Kapi­tal­frak­tionen, Ver­än­de­rungen in den welt­weiten Kräf­te­kon­stel­la­tionen, Ausmaß der Ver­nich­tung von Kapital, Aus­gang von Klassenkämpfen…).

Eine Mög­lich­keit des bür­ger­li­chen Staats, „steu­ernd" ein­zu­greifen, besteht über das Mittel von Sub­ven­tionen und Steuern. Der­zeit ver­schwinden unzäh­lige Mil­lionen im Rachen von Ölfirmen und der (indus­tri­ellen) Land­wirt­schaft. Ob es hier zu Ver­än­de­rungen kommt, wird davon abhängen, welche Klas­sen­frak­tionen ihre Inter­essen durch­setzen können und welche als die Inter­essen des Gesamt­ka­pi­tals defi­niert werden. In diesem Bereich können wir uns aber durchaus auf Ver­än­de­rungen ein­stellen; wie die Dis­kus­sion um die Reform der EU-​Subventionen für die Land­wirt­schaft (die rund die Hälfte des EU-​Budgets aus­ma­chen) zeigt.

Einiges wird frei­lich auch von der wei­teren tech­ni­schen Ent­wick­lung abhängen. In letzter Zeit konnten wir eine starke Wei­ter­ent­wick­lung so genannter grüner Tech­no­lo­gien beob­achten (neue Tech­niken, mehr Effi­zienz in Ener­gie­pro­duk­tion und –ver­wer­tung, Ener­gie­ein­spa­rung…). Grund­motiv war hier auch das ganz nor­male Streben nach mehr Profit und durch die Kon­kur­renz ange­spornte tech­no­lo­gi­sche Erneuerungen.

Mit sol­chen Fort­schritten in diesem Bereich werden diese nicht nur hin­sicht­lich der Ener­gie­pro­duk­tion, son­dern auch als Pro­fit­quelle interessant(er). Die Kapi­ta­lis­tInnen dieser Bran­chen warten nur wie die gie­rigen Geier auf die Chance, end­lich die Märkte mit ihren Pro­dukten über­fluten zu können. Auf­grund der kapi­ta­lis­ti­schen Logik werden auch hier Patent­rechte, zur Sicher­stel­lung für Pro­fite und impe­ria­lis­ti­scher Domi­nanz, einen umfas­senden und schnellen Ein­satz ver­hin­dern bzw. hinauszögern.

Klar ist aller­dings jetzt schon, dass einer sol­chen grünen Reform mas­sen­haft Hin­der­nisse im Weg stehen (wie bei­spiels­weise die hohen Anfangs­in­ves­ti­tionen und kaum kurz­fris­tige Pro­fite). Der grund­sätz­liche Wider­spruch bleibt aber zwi­schen den Grund­ge­setzen der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise und Nach­hal­tig­keit an sich bestehen.

Zur Kapi­tal­ver­wer­tung und –akku­mu­la­tion ist not­wen­di­ger­weise expan­sives Wachstum und Pro­fit­ma­xi­mie­rung nötig. Ein wirk­lich ökolo­gi­scher Kapi­ta­lismus ist daher tat­säch­lich eine Utopie. Das schließt aber nicht aus, dass zumin­dest Teile der ener­ge­ti­schen Basis auf erneu­er­bare Ener­gie­träger umge­stellt werden — vor allem auf­grund des Drucks von Preisen und der Versorgungssicherheit.

Dem bür­ger­li­chen Staat wird als „ide­ellem Gesamt­ka­pi­ta­listen" dabei eine beson­dere Rolle zukommen. Wie dieser agieren wird, wird auch davon abhängen, welche Frak­tionen der Bour­geoisie sich durch­setzen werden (können) und wie schnell und stark Aus­wir­kungen der ökolo­gi­schen Krise und des Kli­ma­wan­dels sich ökono­misch nie­der­schlagen. Für Teile der Kapi­ta­lis­tInnen können Umwelt­schutz­auf­lagen auch eine Mög­lich­keit dar­stellen, ihre Kon­kur­ren­tInnen finan­ziell unter Druck zu setzen und eine Kon­zen­tra­tion von Kapital voranzutreiben.

In unter­schied­li­chen Län­dern bestehen dabei sehr unter­schied­liche Aus­gangs­lagen und Mög­lich­keiten für grüne Reformen, die sich anhand fol­gender Fragen zeigen: Wie sieht es mit (fos­silen) Roh­stoffen und mög­li­chen alter­na­tiven Ener­gie­trä­gern (Flüsse/​Seen für Was­ser­kraft, Mög­lich­keit für (Offshore-)Windparks, Wälder bzw. Anbau­flä­chen für Bio­masse…) aus? Wie ist die wirt­schaft­liche und geo­gra­phi­sche Infra­struktur (welche Kapi­tal­frak­tionen domi­nieren, Ausbau öffent­li­cher Ver­kehrs­mittel, Trans­port­in­fra­struktur…) beschaffen? Wie hoch ist der Ener­gie­ver­brauch bzw. wie res­sour­cen­in­tensiv sind durch­schnitt­lich natio­nale Lebensstile/​Konsummuster?

Letzt­lich stellt sich also die Frage: Wie soll das Ganze finan­ziert werden? Ein paar Damen und Herren haben da schon so ihre Vorstellungen…

Ein kleiner Vorgeschmack…

Einen wahr­lich schau­der­li­chen Aus­blick darauf, wie sich die GND-​Fans der herr­schenden Klasse eine Umset­zung (von Teilen) einer grünen Reform des Kapi­ta­lismus vor­stellen, bietet das Stra­te­gie­pa­pier der „Green New Deal Group". Diese steht der Grünen Partei Groß­bri­tan­niens nahe. Die Vor­schläge, die hier geäu­ßert werden, zeigen auch ein­deutig, dass die Grünen (und ähnliche „Umwelt­schüt­ze­rInnen") gar nichts mehr mit einer alter­na­tiven oder gar „linken" „Öko"partei/bewegung zu tun haben, son­dern sich vor allem um die „Real­po­litik" und die Leiden der kapi­ta­lis­ti­schen Ökonomie kümmern.

Ihnen geht es darum, dass der Staat bzw. „die Politik" einen geeig­neten Rahmen für einen markt­ba­sierten Umbau der Ener­gie­basis lie­fert. Die dro­henden Aus­wir­kungen des Kli­ma­wan­dels finden in natio­na­lis­ti­scher Manier fast aus­schließ­lich hin­sicht­lich des „Wirt­schafts­stand­orts" Groß­bri­tan­niens Erwäh­nung: ein Anstieg des Mee­res­spie­gels würde die wirt­schaft­lich (!) wich­tigen bri­ti­schen Küs­ten­ge­biete über­fluten. Kein Wort dar­über, dass der Kli­ma­wandel und seine Aus­wir­kungen für einen Groß­teil der Mensch­heit, gerade in den halb­ko­lo­nialen Län­dern, zur Über­le­bens­frage wird.

Finan­ziert werden soll eine „grüne" Reform über Angriffe auf und Ein­schrän­kungen für die Lohn­ab­hän­gigen. Voll Begeis­te­rung loben sie explizit die Kriegs­öko­nomie im Zuge des Zweiten Welt­kriegs. Der Kon­sum­level und der pri­vate Ener­gie­ver­brauch wären nieder gewesen. Zudem hätten Mangel und Not erfin­de­risch gemacht. Die Spitze des Eis­bergs stellt wohl die Behaup­tung dar, dass die ver­rin­gerte Kalo­ri­en­auf­nahme und das ver­mehrte Zufuß­gehen auf­grund von Ener­gie­knapp­heit posi­tive Effekte gehabt hätten, weil es weniger Men­schen mit Über­ge­wicht gegeben hätte.

Sie sind sich sogar nicht zu blöd zu behaupten, dass, auch wenn diese Anpas­sungen schwierig gewesen wären, die Men­schen groß­teils (!) frei­willig (!) ver­zichtet hätten. Weiter legi­ti­miert werden soll dieser Ver­zicht der Masse der Bevöl­ke­rung zugunsten des Sys­tems dadurch, dass Stu­dien zitiert werden, in denen über Jahr­zehnte hinweg kein signi­fi­kanter Zusam­men­hang zwi­schen mate­ri­ellem Wohl­stand (indi­vi­duell wie gesamt­ge­sell­schaft­lich) und Zufrie­den­heit (mit dem eigenen Leben) erkennbar ist. Aus der all­ge­meinen „Weis­heit" das „Geld alleine auch nicht glück­lich macht", wird hier also ein Argu­ment zum erzwun­genen Ver­zicht gemacht.

Fassen wir also zusammen: Die Arbei­te­rIn­nen­klasse der Bour­geoisie soll durch „frei­wil­lige" Ein­schrän­kungen Pro­fite auf neuen Märkten und eine sichere Ener­gie­basis für ihre Unter­neh­mungen und die Aus­plün­de­rung der Halb­ko­lo­nien garan­tieren. Erreicht werden könnte diese „Spar­sam­keit" durch das Drü­cken von Löhnen, wei­tere Angriffe auf staat­liche (Sozial-​) Leis­tungen, hohe Preise und Steuern für kon­ven­tio­nelle Energie (Treib­stoffe, Heizen…), Nah­rungs­mittel und Mobi­lität… Das diese „Frei­wil­lig­keit" wohl durch einen Ausbau des repres­siven Staats­ap­pa­rats „sicher­heits­halber" begleitet und abge­si­chert sein dürfte, ist ohnehin klar.

Das Bei­spiel zeigt erneut, wie im Kapi­ta­lismus Pro­bleme „gelöst" werden: mit kata­stro­phalen Aus­wir­kungen, „Kol­la­te­ral­schäden" und auf Kosten der Lohn­ab­hän­gigen und der Unter­drückten. Und zur Legi­ti­mie­rung dieses Klas­sen­kriegs wird dann noch die Vor­stel­lung bemüht, dass wir hin­sicht­lich der ökolo­gi­schen Krise ja alle „im selben Boot" säßen.

Die Rei­chen ver­schmutzen, die Armen verrecken!

Völlig falsch ist, dass alle Men­schen glei­cher­maßen von den Aus­wir­kungen des Kli­ma­wan­dels betroffen wären oder daran ihren Anteil hätten. Völlig klar ist hin­gegen (und durch unzäh­lige Stu­dien belegt), dass gerade Men­schen in den halb­ko­lo­nialen Län­dern, und dort beson­ders stark die ärmsten Bevöl­ke­rungs­schichten, über­pro­por­tional davon betroffen sein werden.

Sin­kende Ern­te­er­träge, Natur­ka­ta­stro­phen, Ver­lust von Land durch Anstieg des Mee­res­spie­gels… bedrohen gerade die Lebens­grund­lagen jener Men­schen, die ohnehin schon täg­lich ums Über­leben kämpfen und keine anderen Mög­lich­keiten haben (zB Umsied­lung in über­flu­tungs­si­chere Gebiete…). Aber auch in den impe­ria­lis­ti­schen Kern­län­dern werden die Arbei­te­rIn­nen­klasse und beson­ders deklas­sierte Schichten über­pro­por­tional betroffen sein. Grund­sätz­lich gilt: je ärmer, desto betroffener!

Außerdem wird dadurch ver­schleiert, dass der Anteil an Ener­gie­ver­brauch und Schad­stoff­be­las­tung sehr unter­schied­lich ver­teilt ist. Knapp ein Sechstel der Welt­be­völ­ke­rung, vor allem die impe­ria­lis­ti­schen Länder, nutzt fast die Hälfte der glo­balen Ener­gie­res­sourcen. Wei­ters sind es nur rund zehn Pro­zent der Welt­be­völ­ke­rung, die für 50% des welt­weiten CO2-​Ausstoßes ver­ant­wort­lich sind. Aber auch inner­halb der „west­li­chen Indus­trie­länder" hängen die Ein– und Aus­wir­kung auf die Umwelt, ganz stark mit einer bestimmten Lebensführung/​stil und damit der Höhe des Ein­kom­mens und der Klas­sen­lage zusammen.

Para­do­xer­weise hin­ter­lassen des­halb jene sozialen Milieus, die über ein hohes „Umwelt­be­wusst­sein" ver­fügen, einen großen „ökolo­gi­schen Fuß­ab­druck". Der Kauf von Bio-​Lebensmitteln kann das an sich höhere Kon­sum­ni­veau, große Autos und Häuser/​Wohnungen, höhere Mobi­lität, mehr Reisen… eben bei weitem nicht ausgleichen.

Die Kritik darf jedoch nicht auf der indi­vi­du­ellen Ebene stehen bleiben. Letzt­lich ist es das kapi­ta­lis­ti­sche System selber, das not­wen­di­ger­weise ständig zur Maxi­mie­rung der Pro­fite zwingt — auf Kosten von Men­schen und Umwelt. Die Ideo­logie, dass wir auf­grund der Umwelt­pro­bleme nun alle im glei­chen Boot säßen, ist also nichts weiter als eine faden­schei­nige Lüge der herr­schenden Klasse und ihrer MeinungsmacherInnen.

Die­je­nigen, die für die ökolo­gi­sche Krise die Haupt­ver­ant­wor­tung tragen und von der scho­nungs­losen Aus­plün­de­rung der Umwelt profitier(t)en, sollen wir nun als die großen, vor­bild­li­chen Umwelt­schützer feiern. Damit soll nicht nur ein wei­teres Mal die Klas­sen­spal­tung der Gesell­schaft ver­schleiert, son­dern auch der Boden dafür auf­be­reitet werden, dass wir nun alle „den Gürtel enger schnallen" und unseren „Anteil" leisten müssen.

Wir haben bereits oben gesehen, welche reak­tio­nären Vor­schläge dabei her­aus­kommen! Außerdem werden im Namen von „Umwelt– und Kli­ma­schutz" wohl einige Gesetze und Maß­nahmen auf uns zukommen, die dazu eigent­lich nichts oder kaum etwas bei­tragen, aber dadurch legi­ti­miert werden sollen.

Kapi­ta­lismus und Impe­ria­lismus reloaded! Oder: Kapi­ta­lismus bleibt Kapi­ta­lismus bleibt Kapitalismus…

Auch hier kommen die grund­sätz­li­chen Wider­sprüche der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise zum Aus­druck: Der Pro­zess der Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion und der Maxi­mie­rung von Pro­fiten unter­höhlt sys­te­ma­tisch die Grund­lagen dieses Pro­zesses selbst. „Lösungen" sind dabei nur nach „Kol­la­te­ral­schäden" wie (Welt-​) Kriegen, „huma­ni­tären Kata­stro­phen", dem Ein­setzen des Kli­ma­wan­dels… mög­lich. Und vor allem nur dann, wenn der ewige Kreis­lauf der Kapi­tal­ver­wer­tung dadurch wieder aus­rei­chend in Gang gesetzt werden kann.

Es ist kein Zufall, dass die Siche­rung der Ener­gie­ver­sor­gung in letzter Zeit immer mehr zum Thema geworden ist. Diese ist für die Auf­recht­er­hal­tung der Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion zen­tral und bietet dar­über hinaus die Mög­lich­keit neue Märkte zu erobern. Und weil der Kampf gegen den Kli­ma­wandel in kapi­ta­lis­ti­scher Logik in erster Linie immer unter diesem Aspekt gesehen wird, würden grüne Reform­be­stre­bungen noch lange nicht heißen, dass wir einen ökolo­gi­schen bzw. nach­hal­tigen Kapi­ta­lismus hätten.

Denn der zu erwar­tende Tem­pe­ra­tur­an­stieg, bereits bei einem opti­mis­tischsten Sze­nario, wird gerade in den Halb­ko­lo­nien die Lebens­grund­lagen von Mil­lionen von Men­schen (noch weiter) bedrohen. Und um deren Exis­tenz scheren sich die impe­ria­lis­ti­schen Mächte ohnehin nicht! Und ins­ge­samt bleibt in einer kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise der grund­sätz­liche Wider­spruch zwi­schen Nach­hal­tig­keit einer­seits und Zwang zu Pro­fiten und Wachstum ande­rer­seits unlösbar.

Die unmit­tel­bare Ein­füh­rung von grüne(re)n Tech­no­lo­gien muss auch nicht immer das ökolo­gisch sinn­vollste sein; es gilt dabei den gesamten Mate­ri­al­auf­wand und die CO2-​Bilanz zu beachten. Dass zum Bei­spiel die Abwrack­prämie für alte Autos, bei Kauf eines schad­stoff­är­meren Neu­wa­gens, zur „Umwelt­ver­träg­lich­keit" bei­tragen soll, ist mehr als eine Augen­aus­wi­scherei. Zunächst belastet einmal die Pro­duk­tion eines Neu­wa­gens die Umwelt erheb­lich. Des Wei­teren wären im Zuge eines Gesamt­kon­zepts Inves­ti­tionen in öffent­li­chen Ver­kehr, Elek­tro­fahr­zeuge… weitaus sinnvoller.

Ein wei­teres Bei­spiel wären die Agro­treib­stoffe, fälsch­li­cher­weise oft „Bio­sprit" genannt — denn mit „Bio" hat das wenig zu tun. Der Anbau von Zucker­rohr, Soja und anderen Pflanzen zur Etha­nol­ge­win­nung findet einer­seits in Mono­kul­turen und zum Teil mit gen­ma­ni­pu­lierten Pflanzen statt und ande­rer­seits werden (Ur-)Wälder zur Gewin­nung von freien Flä­chen gerodet. Ins­ge­samt wird auch dadurch die Bio­di­ver­sität ernst­haft gefährdet. Außerdem kommt es dabei oft zu Ver­trei­bungen von Teilen der Landbevölkerung.

Wei­ters ist der (sub­ven­tio­nierte) Anbau für die Etha­nol­ge­win­nung ein Grund für den Anstieg von Lebens­mit­tel­preisen und dem Sinken der Ver­sor­gungs­si­cher­heit und war ein Mit­aus­löser der Nah­rungs­mit­tel­krise im Jahr 2007/​2008 (siehe dazu auch unseren Artikel "Die glo­bale Nah­rungs­mit­tel­krise "). Über­dies bräuchte man/​frau um nur den der­zei­tigen Ener­gie­be­darf des Stra­ßen­ver­kehrs zu decken, Anbau­flä­chen in der Größe von Kon­ti­nen­tal­eu­ropa oder von allen Anbau­flä­chen für Nah­rungs­mittel in der gesamten „Dritten Welt".

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 den Anteil an Agro­treib­stoffen auf min­des­tens zehn Pro­zent zu erhöhen. Dass eine Umset­zung damit noch lange nicht erreicht ist, ist klar; und dass es der EU dabei vor allem um die Ver­sor­gungs­si­cher­heit geht, auch.

Für die Bour­geoi­sien der impe­ria­lis­ti­schen Länder ergeben sich über die „Umwelt­po­litik" auch Mög­lich­keiten ihre Domi­nanz im kapi­ta­lis­ti­schen Welt­system zu sta­bi­li­sieren und aus­zu­bauen. Schon jetzt sind die Medien voll mit Berichten über die „bösen Umwelt­ver­schmutzer" China, Indien und Co. Da heißt es, es gehe ja nicht, dass die nun auch alle Auto fahren wollen! Hier wird in einem ein­zig­ar­tigen Akt der Dop­pel­moral davon abge­lenkt, dass nach wie vor die „west­li­chen Indus­trie­länder" die mit Abstand höchsten CO2-​Emissionen pro Person auf­weisen. Und impe­ria­lis­ti­sche Länder wollen so Anderen den Weg ver­bieten, den sie selber genommen haben.

Dass in Zukunft „im Namen der Umwelt" Struk­tur­an­pas­sungs­pro­gramme von IWF und Welt­bank auch ökolo­gi­sche Auf­lagen beinhalten, ist also sehr gut vor­stellbar. Damit wäre nicht nur die Unter­wer­fung unter die impe­ria­lis­ti­sche Domi­nanz weiter gesi­chert, son­dern west­liche Kon­zerne könnten sich gleich noch einen erzwungen Markt für den Absatz ihrer „grünen" Tech­no­lo­gien sichern. Als ein Bei­spiel sei hier der „Mittelmeer-​Solarplan" der EU genannt, der Teil einer EU-​Strategie zur Ener­gie­si­cher­heit ist.

Dabei sollen in der Sahara solar­ther­mi­sche Kraft­werke errichtet und der Strom nach Europa expor­tiert werden. In diesem Zusam­men­hang gilt es auch die Grün­dung der „Union für das Mit­tel­meer" im Juni 2008, die neben der EU noch die Mit­tel­meer­an­rai­ner­staaten (mit Aus­nahme von Libyen), Mau­re­ta­nien und Jor­da­nien umfasst, zu sehen. Der EU geht es also darum, sich den impe­ria­lis­ti­schen Zugriff auf diese Länder, auch unter dem Aspekt der Ener­gie­si­cher­heit, zu sichern.

Alter­na­tives Fei­gen­blatt kapi­ta­lis­ti­scher Modernisierung…

Letzt­lich singen alle Kon­zepte für einen GND bzw. einen „grünen Kapi­ta­lismus", so alter­nativ sie sich auch geben mögen, ein Lob­lied auf die „freie Markt­wirt­schaft" und fühlen sich dem kapi­ta­lis­ti­schen System der Pro­fit­ma­cherei ver­pflichtet. Die For­de­rung nach einem (Green) New Deal ist immer und not­wen­di­ger­weise mit einem Kon­zept der Ankur­be­lung der Wirt­schaft ver­bunden. Letzt­lich gilt: Der Markt wird's schon richten! Der GND soll nicht nur die Umwelt­krise lösen, son­dern gleich­zeitig durch neue Märkte und Inves­ti­ti­ons­felder auch die Wirtschaftskrise.

Dass kann im Kapi­ta­lismus aber nichts anderes heißen, als den ins Sto­cken gera­tenen ewigen Kreis­lauf der Kapi­ta­lak­ku­mu­la­tion zu sanieren — bis zur nächsten Krise. Dabei wird auch die illu­sio­näre Hoff­nung ver­breitet, dass die Politik — den „Willen" vor­aus­ge­setzt — nur für die rich­tigen Rah­men­be­din­gungen sorgen müsste. Genauso Fehl am Platz sind Ver­suche, die Herr­schenden zur Ein­sicht zu bringen. Die wissen genau was sie machen und können aus der Sys­tem­logik auch nicht ausbrechen.

Die Vor­stel­lung, mit keyne­sia­ni­schen Mit­teln zu ver­su­chen eine neue Akku­mu­la­ti­ons­dy­namik aus­zu­lösen, damit grüne Reformen über den Markt durch­ge­führt werden (können) ist nicht nur reak­tionär, son­dern auch höchst illu­sionär. Anstatt zu ver­su­chen das kapi­ta­lis­ti­sche System, das offenbar nicht funk­tio­niert, end­lich zu über­winden, wird hier fleißig daran gear­beitet, einer tod­kranken Gesell­schafts­ord­nung neues Leben einzuhauchen.

Bewe­gungen mit einem kri­ti­schen, ökolo­gi­schen Anspruch müssen sich der Gefahr der Ver­ein­nah­mung bzw. Inte­gra­tion bewusst werden. Ziel kann nicht sein, mit „ökolo­gi­schen" Frak­tionen der herr­schenden Klassen zusammen zu arbeiten. In all diesen Kon­zepten kommt es letzt­lich, weil der kapi­ta­lis­ti­sche Rahmen und dessen Logik nicht in Frage gestellt werden, zur Anbie­de­rung an die herr­schende Klasse bzw. die Unter­ord­nung unter ihre Inter­essen. So kann es nur zu schnell pas­sieren, dass Ver­tre­te­rInnen ökolo­gi­scher Anliegen sich im Namen der „Umwelt" zur Recht­fer­ti­gung von Angriffen gegen die Lohn­ab­hän­gigen und die Unter­drückten welt­weit und deren Lebens­stan­dards gezwungen sehen.

Damit in Zusam­men­hang gilt es auch die ver­klä­renden und roman­ti­sie­renden Inter­pre­ta­tionen von Roo­se­velts „New Deal" zu bekämpfen. Oft wird dieser als Grund­lage für die „har­mo­ni­sche", sozi­al­part­ner­schaft­liche Ent­wick­lung nach dem Zweiten Welt­krieg gesehen — und diese soll im Green New Deal jetzt ähnlich wie­der­holt werden. Dass der New Deal aber gerade eine Ant­wort auf die hef­tigen Klas­sen­kämpfe in den USA im Zuge der Welt­wirt­schafts­krise war und mit einer Offen­sive gegen die radi­kalen und revo­lu­tio­nären Teile der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung ein­her­ge­gangen ist, wird hier dezent verschwiegen.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Ein­bin­dung von pri­vi­le­gierten Teilen der Arbei­te­rIn­nen­klasse, heute in diesem Ausmaß nicht mehr so leicht mög­lich sein wird, weil dem Kapi­ta­lismus dafür ins­ge­samt die ökono­mi­schen Spiel­räume fehlen. Und ohnehin ist eine Neu­auf­lage des Nach­kriegs­ka­pi­ta­lismus, der auch nur pri­vi­le­gierten, weißen, männ­li­chen Teilen der Arbei­te­rIn­nen­klasse im „Westen" gewisse Zuge­ständ­nisse machen konnte, kein erstre­bens­wertes Ziel.

Ver­hin­dert werden muss aber auch, ins Fahr­wasser von anderen Frak­tionen der herr­schenden Klasse, die auf einmal scheinbar die soziale Frage ent­de­cken, zu kommen. Grüne Reformen und Gesetze werden dann, mit dem Argu­ment, dass diese Energie und andere Waren des täg­li­chen Bedarfs ver­teuern, abge­lehnt (zum Bei­spiel von Teilen der US-​RepublikanerInnen und den mit ihnen ver­bunden Kapitalgruppen).

Dass diese Herren und Damen plötz­lich so tun, als ob sie sich um die Lohn­ab­hän­gigen und ihren Lebens­stil küm­mern, mutet schon äußerst eigen­artig an. In Wirk­lich­keit geht es hier nur um die Auf­re­cher­hal­tung der Struktur des gegen­wär­tigen, „fos­si­lis­ti­schen" Kapi­ta­lismus der ihnen fette Pro­fite beschert. Frei­lich darf der soziale Aspekt von Kli­ma­wandel und ökolo­gi­scher Krise und deren Bekämp­fung nicht ver­gessen werden. Das Bei­spiel zeigt aber gerade, dass im Kapi­ta­lismus eine — ohnehin beschränkte — „grüne" Reform nur auf Kosten der Lohn­ab­hän­gigen statt­finden würde.

…oder revo­lu­tio­näre, anti-​kapitalistische Alternative?

Für uns gilt es daher, die ökolo­gi­sche mit der sozialen Frage zu ver­knüpfen. Denn klar ist, dass die genannten Pro­bleme nicht ein­zeln lösbar sind. Die ver­schie­denen Krisen gilt es aber nicht nur mit­ein­ander in Ver­bin­dung zu sehen, son­dern diese gerade mit dem Kapi­ta­lismus an sich und seiner grund­sätz­li­chen Wider­sprüche in Zusam­men­hang zu bringen. Die grund­sätz­liche Logik des Sys­tems — Profit und quan­ti­ta­tives Wachstum um jeden Preis — steht ein­fach im Wider­spruch zu wirk­li­cher Nach­hal­tig­keit und der Befrie­di­gung von Bedürfnissen.

Viel­leicht mag der Ver­weis darauf, dass es im Kapi­ta­lismus keine wirk­liche Lösung der ökolo­gi­schen Krise geben kann, ange­sichts der Dring­lich­keit dagegen zu han­deln, zunächst abs­trakt erscheinen. Die Option — mit den „ökolo­gi­schen" Frak­tionen der Bour­geoisie zusam­men­zu­ar­beiten — wird die Krise aber auf jeden Fall nicht lösen, son­dern nur die For­mie­rung einer revo­lu­tio­nären Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung, die kon­se­quent gegen ökolo­gi­sche Krise und Kli­ma­wandel kämpfen könnte, behindern.

Der ent­schei­dende Punkt zur Lösung der ökolo­gi­schen Krise weist auch gleich­zeitig über den Kapi­ta­lismus hinaus: die Kon­trolle der Pro­du­zen­tInnen über die Pro­duk­tion, d.h. Pro­duk­tion für Bedürf­nisse und nicht für Pro­fite. Nur so kann eine nach­hal­tige Ent­wick­lung wirk­lich garan­tiert werden. Die Ent­eig­nung der Kapi­ta­lis­tInnen aller Bran­chen und die Ver­ge­sell­schaf­tung unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trolle gilt es also hier zu fordern.

So könnten zum Bei­spiel in der Auto­in­dus­trie, statt welt­weiter Kün­di­gungen, die Beschäf­tigten die Pro­duk­tion selbst fort­führen und auf grüne Tech­no­lo­gien umstellen. Auf­ge­stellt wurde diese For­de­rung bereits durch Arbei­te­rInnen selbst, bei einem Arbeits­kampf mit Betriebs­be­set­zung bei Vis­teon (Auto­zu­lie­ferer) in Groß­bri­tan­nien und Irland.

Klar ist aller­dings, dass es nicht aus­rei­chen wird, nur anders zu pro­du­zieren. Um den Kli­ma­wandel in einem halb­wegs ver­träg­li­chen Maß zu halten, wird auch eine mas­sive Ver­rin­ge­rung des Res­sour­cen­ver­brauchs not­wendig sein. Das bedeutet auch, dass Lebens– und Kon­sum­muster sich ver­än­dern werden (müssen).

Die vor­herr­schenden Kon­sum­muster haben ohnehin nur sehr wenig mit indi­vi­du­ellen Ent­schei­dungen zu tun, son­dern sind viel­mehr Aus­druck kapi­ta­lis­ti­scher Ver­hält­nisse. Denn Konsum bedeutet auch Profit. Wenn die Pro­duk­tion aber unter Arbei­te­rIn­nen­kon­trolle statt­findet, stellt sich die Ver­än­de­rung von Kon­sum­mus­tern gänz­lich anderes dar, als unter kapi­ta­lis­ti­schen Zwangsverhältnissen.

Zurück­zu­weisen gilt es jeden­falls Vor­stel­lungen, in denen Ver­zicht und ein „beschei­denes" Leben als erstre­bens­werte Ziele oder Werte an sich aus­ge­geben werden. In einer nach­ka­pi­ta­lis­ti­schen, sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft soll die Pro­duk­tion letzt­lich der Befrie­di­gung aller Bedürf­nisse dienen. Wir wollen eine höhere Stufe der Orga­ni­sa­tion von Pro­duk­tion und nicht zurück zur Subsistenzwirtschaft.

Die Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte, also die trei­bende Kraft für die Ver­bes­se­rung des Lebens­stan­dards, darf aber nicht im Sinn von bloß quan­ti­ta­tivem Wachstum gesehen werden. Damit würde man/​frau das kapi­ta­lis­ti­sche Wachs­tums­mo­dell ein­fach nur auf eine nach­ka­pi­ta­lis­ti­sche Gesell­schaft umlegen. Ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräfte heißt auch Formen und Wege der Orga­ni­sa­tion der Pro­duk­tion und des Lebens zu finden, die höhere Qua­lität ermög­li­chen — und dazu zählt auch die Siche­rung unserer natür­li­chen Lebens­grund­lagen über Umwelt­ver­träg­lich­keit und Nachhaltigkeit.

Nach dem gesagten erscheint es unrea­lis­tisch, dass ein Gesamt­kon­zept für eine „grüne" Reform des Kapi­ta­lismus jemals eine Umset­zung finden wird. Es lassen sich aber in ein­zelnen Län­dern Ele­mente eines Aus­baus von erneu­er­baren Ener­gie­trä­gern aus­ma­chen. Solche Kon­zepte werden gerade unter dem Blick­winkel von Ver­sor­gungs­si­cher­heit und Ener­gie­aut­arkie inter­es­sant; und diese kann und soll auch durch erneu­er­bare Ener­gien garan­tiert werden.

Auf jeden Fall werden in Zukunft, nun auch mit den Argu­menten „Kli­ma­schutz" und „Umwelt­ver­träg­lich­keit", wei­tere Angriffe auf die Lohn­ab­hän­gigen zukommen. Darauf gilt es vor­be­reitet zu sein und dem ökolo­gi­schen Dis­kurs der Herr­schenden eine anti­ka­pi­ta­lis­ti­sche, revo­lu­tio­näre Per­spek­tive zur Lösung der ökolo­gi­schen Krise ent­ge­gen­zu­stellen.
http://www.sozialismus.net//content/view/1242/140/

Quelle: Linke Zei­tung

Quelle Bild oben: von Steve Rhodes via Flickr CC Lizenz

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