Rolf Ehlers | Readers Edition
Grob gesehen sind zwei Millionen SPD-Wähler aus Enttäuschung über den Kurs der Partei der Wahl fern geblieben, 1,2 Millionen Gebeutelter hat die Linke aufgesogen, 800.000 die christiliche Konservative und noch mal so viel die neoliberale FDP. Das sind fast fünf Millionen Stimmen, die die SPD verspielt hat.
Warum ich froh bin, dass diese Stimmen weg sind? Weil sie den Funktionären der SPD, die die Politik seit Schröder bestimmt haben, einfach nicht zukommen durften: dem Schrödergehilfe Steinmeier, Steinbrück, Müntefering, Heil und ihren Zuarbeitern. Solange sie Präsidium und Vorstand der Partei dominieren, kommen Simmen nur noch aus Erinnerung an die alte Arbeiterpartei. Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Fritz Erler, Willy Brandt und Herbert Wehner würden sich so sie könnten im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnten, was diese Riege aus der alten SPD gemacht hat.
Eine Mannschaft, die zum Schaden aller die Mehrwertsteuer um gleich drei Prozentpunkte erhöhte, die sie 2005 ganz ausgeschlossen hatte, die mit den Konservativen den abhängig Beschäftigten ihre Sicherheit und ihre wirtschaftliche Basis stahl, immer brutaler die Arbeitslosen-statistik schönte, die früher verbotene Arbeitnehmerüberlassung forcierte, Millionen in unterbezahlte Jobs zwang und sie mit Hartz IV erniedrigte, um sich dann über sie zu erheben, eine solche Mannschaft ist ein Klotz am Bein der notwendigen Neuausrichtung der Partei.
Beck, der sich wie Müntefering und andere auch ganz schäbig über Arbetslose geäußert hatte, hat heute in Interviews versucht, den Ton anzugeben. Er meint, die SPD müsste ihre Inhalte besser darlegen! Welche Inhalte denn? Die SPD muss erst wieder auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit neue Inhalte finden. Die SPD muss sich auf die Suche nach einer neuen Ethik begeben!
Der Letzte, den die SPD dabei im Fraktionsvorsitz oder sonstwo in der Spitze braucht, ist Müntefering.
Dieser angebliche Tausendsassa hat abgewirtschaftet. Wenn die ganze Riege zurücktritt, können junge Kräfte wenigstens versuchen, den weiteren Absturz der SPD zur Splitterpartei zu bremsen. Wo es dann hingeht, bleibt abzuwarten.
Solche Fehler wie die SPD haben die Wahlsieger CDU/CSU und FDP nicht gemacht. Sie sind ihrem Klientel treu geblieben, haben dort sogar neue Hoffnungen auf eine ihnen richtig erscheinende weitere Spaltung der Gesellschaft in arm und reich und ungebildet und gebildet gemacht. Denn der Großteil ihrer Wähler orientiert sich am Erfolg. Die Verbesserung der Lebenssituation der Schwachen in unserer Gesellschaft ist nicht in ihrem Interesse. Sie identifizieren sich an den wirtschaftlich Erfolgreichen. Jeder Euro für die Schwachen fehlt ihnen auf ihrem Zug nach oben.
Westerwelle sagt es so deutlich wie kein anderer: alle Kraft muss in die Begünstigung der “Leistungsträger” gehen! Ein wenig beschönigend erklärt er dazu, dass wer hart arbeite, auch mehr kriegen müsste. Er meint aber beileibe nicht alle die hart arbeiten, sondern nur die Großverdiener, sein wahres Klientel. Stimmen hat er auch aus der gehobenen Arbeiterschicht und aus dem Mittelstand gelockt, man wird aber bald sehen, dass angsichtes leerer Kassen das Füllhorn nur für die Entlastung der Superreichen reicht.
Ob sie SPD nach ihrer Selbstdemontage je wieder festen Fuß fasst, ist ungewiss.
Bezeichnend ist, dass 2009 zum ersten Mal die Gewerkschaften keine Wahlempfehlung abgegeben haben. Da konnte es der SPD auch nicht nutzen, dass die Kirchen sich disemal auch zurückgehalten haben.
Quelle: Readers Edition
Quelle Bild: von Elias Schwerdtfeger via Flickr CC Lizenz
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