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Tagesarchiv für Mittwoch, 30. September 2009

Liebe Leser,
glaubt bitte nicht das, was Ihr momentan in den Medien hört und seht. Auf Sybilla ist Verlass und hier sind wieder die tatsächlichen (!) Arbeitsmarktzahlen:

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München: Generalprobe des Ausnahmezustandes

Von petrapez | Radio Utopie
Polizei riegelt den Hauptbahnhof fast komplett ab, verschärfte Sicherheitsmassnahmen.
Was passiert gerade in unserem Land, was wird mit uns gemacht?

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Von Aristo Blog
CDU und FDP sind sich einig. Die Atomkraftwerke sollen länger laufen. Energiesicherheit, wie Merkel im TV-Duell mit dem Hilfsargument Brückentechnologie ausführte, irrt. Es geht, wie soll es anders sein, ums Geld.

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No means Yes

Von German Foreign Policy
Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon.

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Desaster-Koalition

Von Michael Winkler
Für einen Software-Entwickler ist der erste Lauf eines unbekannten Compilers mit einer neuen Programmiersprache ähnlich aufregend wie die erste Ausfahrt mit einem neuen Auto. Deshalb werde ich nie vergessen, wie ich mein erstes FORTRAN-Programm kompilieren ließ. Mit "Warnings" und "Errors" hatte ich gerechnet, doch dieser Compiler hatte noch eine dritte, gravierendere Ebene, er [...]

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Ein neuer Krieg wird vorbereitet

Von Paul Craig Roberts | antiwar.com
Erinnert sich jemand an all die Lügen, die vom damaligen Präsidenten Bush und den „Massenmedien” über die schwere Bedrohung Amerikas durch Massenver-nichtungswaffen im Irak verbreitet worden sind? Diese Lügen wurden endlos in den Zeitungen und im Fernsehen wiederholt, ungeachtet der Berichte der in den Irak entsendeten Waffeninspektoren, dass es dort [...]

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Von Karow | OnlineZeitung 24.de
Nach dieser hier vorliegenden Meldung, (Schlußanhang) wehrt sich die BRD-Justizgewaltigen offensichtlich jetzt mit gezielter Zensur. Eine Überprüfung hat ergeben, daß die www.derpopularis.de nicht mehr zu erreichen ist.

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Treffen zweier Kontinente

André Scheer | Junge Welt
Gipfel in Venezuela diskutiert Verteidigungsbündnis. Bank des Südens gegründet.
Staatschefs und hochrangige Regierungsvertreter aus nicht weniger als 61 Ländern sind am vergangenen Wochenende auf der venezolanischen Urlaubsinsel Margarita zum zweiten Süd-Süd-Gipfeltreffen zusammengekommen.

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Steuersenkungen

Von Klaus Wallmann sen. | RandZone
Wenn die Westerwelles dieses Landes darüber klagen, daß angeblich die Hälfte der Bevölkerung 94 Prozent der Steuerlast trägt, so üben sie sich schlicht in Volksverdummung. Denn diese “Gerechtigkeitsapostel” erwähnen dabei nie, daß diese oberen 50 Prozent der Bevölkerung auch 82 Prozent des Gesamteinkommens beziehen.

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Von moltaweto | Der AmSel-Gedanke
Gemeint ist hiermit natürlich jener Ruck, der endlich durch das deutsche Volk und insbesondere durch die Reihen jener Mitmenschen gehen muss, die sich schon mehr oder weniger lange gegen die demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Machenschaften des Systems engagieren … nötig, so meinen wir, wäre es jedenfalls!

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Pressemitteilung Attac
Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den Forderungskatalog der Arbeitgeberverbände reagiert, den diese bereits einen Tag nach der Bundestagswahl der neuen Mehrheit im Bundestag präsentiert haben.

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Von Alexander Bahar
Die Obama-Regierung will die Praxis fortsetzen, »gefährliche« Terrorverdächtige ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt zu inhaftieren. Wie zuvor die Bush-Regierung will sie sich dabei auf die »Authorization for Use of Military Force« (AUMF) stützen, die der Kongreß mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hat.

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Daniel Neun | Radio Utopie
“Differenzen in der Innen- und Rechtspolitik” gäbe es mit der FDP, sagt die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Partei seit 1949. Sicher denkt sie dabei auch an den bereits auf EU-Ebene vorbereiteten 5-Jahresplan “Stockholmer Programm”, der Ende des Jahres beschlossen werden soll.

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Von Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten
Das große Medienecho eines Wahlabends wird offensichtlich immer gern genutzt, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Fünf Beispiele von vielen seien kurz skizziert: 1. Das Steuersenkungsversprechen verflüchtigt sich 2. Die Verantwortlichen für die historische Niederlage der SPD wollen so weitermachen. 3. Die Linkspartei muss sich anpassen. 4. Die bisherige [...]

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Die Selbstmörder von der SPD

Jakob Augstein | Der Freitag
Müntefering hat den Anfang gemacht. Jetzt muss auch Steinmeier weg. Die SPD braucht einen Neuanfang und endlich das Bekenntnis zur Linkspartei.

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Von Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten
Wer NachDenkSeiten liest und gelesen hatte, war früh darüber informiert, wie die SPD enden wird. Wir haben in fast schon unendlich vielen Beiträgen analysiert, was falsch läuft, und vorgeschlagen, was zu tun wäre.

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Kampf um Begriffe, Teil 1/2

Von Oeffinger Freidenker
Ein wichtiger Teil des Politikbetriebes ist der Kampf um Begriffe, um ihre Deutung, Interpretation und Konnotation. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Kampf um Begriffe von vielen, wenngleich nicht allen, Politikern für erstaunlich nebensächlich gehalten zu werden scheint. Beispiele für solche "Begriffsschlachten" gefällig?

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Barry Grey | World Socialist Web Site 29.9.09
Der Gipfel der Gruppe der zwanzig führenden Wirtschaftsnationen ging am Freitag mit der Präsentation eines gemeinsamen Kommuniqués zu Ende. Das Kommuniqué soll die Konflikte zwischen den Großmächten über die Frage verbergen, wie die Weltwirtschaft wiederbelebt und eine neue finanzielle Kernschmelze abgewendet werden soll.

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Wetterleuchten über Seehofer

Von Jochen Hoff | Duckhome
Der letzte Sonntag war kein guter Tag für Horst Seehofer. Das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl in Bayern überhaupt und noch mal 6,6 Prozent der Stimmen verloren. Dabei hatte Seehofer doch versucht alles richtig zu machen.

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Von Yavuz Özoguz | Muslim-Markt
Was hat sich eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland mit den Bundestagswahlen geändert? Eigentlich gar nichts, außer dass die Ich-Gesellschaft ihre Ich-Bezogenheit noch deutlicher als zuvor zum Ausdruck gebracht hat.

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