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Marianna Schauzu | JungeWelt

Debatte. Mit postmodernen Individualismus- und Freiheitsphrasen versucht Klaus Lederer, Vorsitzender der Berliner Linkspartei, seine Organisation auf Rechtskurs zu bringen.

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Gründung verfügt die Partei Die Linke noch immer über kein Parteiprogramm. Zwar gibt es die »Programmatischen Eckpunkte«, schnell geschrieben zur Vorbereitung der Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG.

Auch gibt es eine Programmkommission, von der man aber nicht allzuviel hört. Doch für 2010 oder 2011 wolle man einen Programm­entwurf vorlegen, so hieß es jedenfalls aus dem Parteivorstand. Nun aber – nach dem großen Erfolg bei den Bundestagswahlen – wird dort der Sinn eines solchen Programms angezweifelt. Nach Lothar Bisky seien »feste Parteiprogramme« eine Sache des zwanzigsten Jahrhunderts gewesen (vgl. FAZ, 29.9.09).

Dabei ist der programmatische Klärungsbedarf der jungen Partei groß. Dies zeigte nicht zuletzt ein Artikel von Klaus Lederer, ihrem Berliner Landesvorsitzenden, mit der Überschrift »Links und libertär? – Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert« in der Juli-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik. Darin sieht Lederer von den großen Protestbewegungen der Friedens-, Umwelt- und Frauenbewegung heute nur noch »Restbestände und Verfallsprodukte«, die »sich friedlich zu der schwindenden gewerkschaftlich vertretenen Arbeiterschaft gesellen«. Für die Linke bleibt für ihn nur noch die Aufgabe, »etwas für Autonomie und Selbstverwirklichung zu tun«.

Beifall zu dieser Position erhielt Lederer vom Bundestagsabgeordneten der Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn als online-Beitrag der Zeitschrift Prager Frühling: »Klaus Lederer argumentiert aus meiner Sicht völlig zutreffend, daß das Zeitalter des Zwangskollektivismus, der Fixierung auf Klassengegensätze und des Anti-Individualismus vorbei sei und es Zeit ist, die linken Parteien und Bewegungen mit dem Freiheitsbegriff auszusöhnen.« (Wolfgang Strengmann-Kuhn, Für eine soziale, libertäre und ökologische Politik. Eine Replik auf Klaus Lederer, 12.9.2009)

Es wird offensichtlich höchste Zeit, daß die Linkspartei die Debatte über ihr Programm und damit über ihre politische Richtung beginnt. Wir veröffentlichen im folgenden einen Beitrag von Marianna Schauzu, Sprecherin des Sozialpolitischen Arbeitskreises im Berliner Bezirksverband-Charlottenburg-Wilmersdorf der Partei Die Linke und Bundesdelegierte für die Sozialistische Linke, der sich kritisch mit den von Lederer entwickelten Positionen auseinandersetzt.
(jW)

Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel des Vorsitzenden der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, »Links und libertär?«1, ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, wenn sie »in die Offensive kommen will« (104), negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt.

Am Beginn seiner Überlegungen stellt Lederer die These auf, daß es in der Linkspartei »eine unschöne linke Tradition« der »Herablassung gegenüber Individualismus und individuellen Freiheitsrechten« gebe. Für ihn »klingt das in etwa so: Die freiheitlichen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft seien gewissermaßen Fassade, die den Unterdrückten das Herrschaftssystem schmackhaft machen, um sie von ihrer ›eigentlichen‹ kollektiven Mission abzulenken.

Sie seien, kurzum, bloß ›bürgerliche‹ Freiheit, während das Eigentliche, Wahre, Erstrebenswerte doch darüber – nämlich über ›den Kapitalismus‹ – hinausgehen müsse.« (98) Unterdrückt würden dadurch sowohl »Eigensinn« und »Lebenslust« als auch »wirkliche Emanzipationsfortschritte« und »Ansprüche an ein erfülltes Leben im Hier und Jetzt«. (100)

Falsche Zuordnungen

Lederer läßt keinen Zweifel daran, wer für ihn in der Partei diese »Depressionslinke« bzw. den »linken Protestantismus und Populismus« (100) repräsentiert. Es sind jene in den letzten Jahren hinzugekommenen Westlinken und hier vor allem Oskar Lafontaine, den er zwar nicht namentlich nennt, ihn aber meint, wenn er dessen Frage zitiert, »was einem AIDS-kranken Schwarzen im Süden das allgemeine Wahlrecht und die Meinungsfreiheit nützen«. Darin sieht Lederer eine Überschreitung von »Schmerzgrenzen, die sich für viele früher bereits in der PDS engagierte Menschen aus der bitteren Erfahrung der ›Neuerfindung‹ nach 1989/90 und der damit verbundenen Auseinandersetzung um das verbliebene Erbe entwickelt haben«. (98)

Doch stimmen überhaupt diese Zuordnungen? Sehen wir uns Lederers Vorwürfe genauer an. Ist es nicht vielmehr so, daß man den von ihm so geschätzten »Eigensinn« und »individuelle Selbstverwirklichungs- und Emanzipationsansprüche« (98) sowie »kauzige« und »verschratete« (99) Individuen viel häufiger und ausgeprägter unter Westlinken findet, wo sie von den Kadern der alten PDS bekanntlich ganz und gar nicht geschätzt werden, da sich mit ihnen angeblich keine Partei und erst recht kein Staat machen lasse?

Klagt denn nicht der Apparat immer wieder über mangelnde Disziplin und fehlende Folgsamkeit dieser oft als chaotisch und unberechenbar empfundenen Hinzugekommenen? Jeder, der sich einmal auf Bundesparteitagen der neuen Linkspartei umgesehen hat, kennt das Stöhnen der Delegierten aus den neuen Bundesländern: Wie diszipliniert und ordentlich ging es doch zu, als wir noch unter uns waren.

Einen Popanz errichtet Lederer auch mit seiner Behauptung, daß in »der neuen ›Linken‹ (…) manche glauben, (…) man könne den Freiheitsbegriff und die Individualität getrost ›den anderen‹ überlassen.« (98) Dieses Bild ist falsch. Mit dem Zustrom von im Westen sozialisierten Menschen in die neue Partei sind viele hinzugekommen, deren Biographien durch Kämpfe gegen den Abbau demokratischer Rechte geprägt wurden. Einige von ihnen engagierten sich bereits in der Auseinandersetzung gegen die Notstandsgesetze.

Viele kämpften über Jahre gegen Berufsverbote und gegen gefährliche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die im »deutschen Herbst« der siebziger Jahre mit terroristischen Bedrohungen begründet wurden. Sie taten dies als Sozialdemokraten, Kommunisten, Grüne oder Parteilose. Nicht wenige von ihnen gerieten dabei selbst in die Mühlen der Justiz der alten Bundesrepublik. Niemand von ihnen muß sich heute über den Wert der »freiheitlichen Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft« (98) besserwisserisch belehren lassen, auch nicht von Klaus Lederer.

Arbeiterklasse weggeredet

Doch ihm geht es in seinem Artikel nicht allein darum, eine neue Breitseite im innerparteilichen Kampf gegen Lafontaine und gegen eine vermeintlich radikale und populistische Westlinke abzufeuern. Sein Anliegen geht weit darüber hinaus. Er fordert vielmehr »eine partielle Neuerfindung« der Linken (102). Dazu will er einen Beitrag leisten. Und da es sich hier um die Wortmeldung des Berliner Landesvorsitzenden der Linkspartei handelt, ist sie ernst zu nehmen.
Die Karikierung eines Teils der Partei als dogmatisch und die Freiheitsrechte geringschätzend, bedarf einer Herleitung. Lederer findet sie in dem angeblichen Glauben an das Kollektiv, an Begriffe wie Ausbeutung oder Klasse. Doch das sei heute alles Vergangenheit und habe keine Bedeutung mehr.

Von ihm nicht weiter erläuterte und daher ominös bleibende »Veränderungen im Akkumulationsregime und in der politischen Form des Kapitalismus« ermöglichten heute »keine gemeinsame Subjektbildung, keine kollektive politische Artikulation mehr« (103). Demzufolge »zerfällt das, was bei Marx noch eine Einheit war: ›Klasse‹ als Begriff der gesellschaftlichen Analyse, aber auch ›Klasse‹ als politisch-soziologische Kategorie, als Trägerin politischer Interessenidentität, als ›kollektives Bewußtsein‹ und als Bezugsrahmen erfahrbarer Solidarität. Dann bricht das historische Subjekt, auf dem das linke Zukunftsvertrauen beruht, in sich zusammen.« (103)

Nun wird kaum jemand bestreiten wollen, daß die Klassenzugehörigkeit tatsächlich kaum noch gemeinsam erlebt oder gemeinsam gelebt wird. Die eigene Welt der Arbeitersport-, Musik-, Kultur- und Bildungsvereine wurde in Deutschland nach der Befreiung vom Faschismus leider nicht wiederbelebt. Die kulturellen und sozialen Bande in der Arbeiterbewegung sind heute erschreckend schwach. Dies ist bereits in den siebziger und achtziger Jahren von linken Soziologen in der alten Bundesrepublik analysiert und beschrieben worden.2 Ein »Ende des historischen Subjekts« Arbeiterklasse wurde daraus aber keineswegs abgeleitet. Gegen eine solche Annahme steht, daß die Arbeiterbewegung in ihrer noch jungen Geschichte bereits ähnliche Niedergangsphasen erlebt und überlebt hat.

Kaum jemand hatte etwa einmal geglaubt, daß die französischen Arbeiter nach ihrer furchtbaren Niederlage 1870/71 jemals wieder eine Rolle in der Geschichte ihres Landes spielen würden. Dagegen steht auch, daß es nicht wenige gegenläufige Trends gibt. So sind heute, nach einem kontinuierlichen Schrumpfen des Mittelstands und der freien Bauernschaft so viele Menschen in Deutschland lohnabhängig wie nie zuvor. Und betrachtet man nur die wachsende Masse der nur von ihrem Lohn lebenden Menschen weltweit, so steigt sie jährlich um eine zweistellige Millionenzahl. In Deutschland konnte sich die Gewerkschaftsbewegung, wie auch in anderen wichtigen kapitalistischen Ländern, behaupten. In den USA erlebt sie heute sogar einen bemerkenswerten Aufschwung.

In vielen Ländern sind alte, traditionelle Trennungslinien unter den Gewerkschaften, ob konfessioneller oder politischer Art, längst überwunden. Auch ist die gewerkschaftliche Kampfkraft keineswegs geschwunden. In der Bundesrepublik stieg die Anzahl von Streiks und der an ihnen Beteiligten in den letzten Jahren auf ein hohes Niveau wie seit den fünfziger Jahren nicht mehr.

Im übrigen stellte das Proletariat für Marx keineswegs nur eine soziologische Größe dar. Seine zentrale Beutung ergab sich für ihn aus dem Gesamtzusammenhang der bürgerlichen Gesellschaft. Im Proletariat sah er »keine mechanisch unter der Last der Gesellschaft gebeugte Menschenmasse, sondern eine Masse, die in deren scharfer Zersetzung ihren Ursprung genommen hat«.3 Das Proletariat wird permanent in der kapitalistischen Produktionsweise neu hervorgebracht und verschwindet erst mit ihr.

Dieses zum Verschwindenbringen bezeichnete Marx philosophisch als die »historische Mission des Proletariats«, ein seitdem ewig mißverstandener und karikierter Begriff, so als sei es die Aufgabe des Proletariats, für andere – etwa für die linken Intellektuellen – die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Tatsächlich beschrieb Marx damit nur seine zu den Kapitalisten antagonistische Stellung in der bürgerlichen Gesellschaft.

Auch wenn die Arbeiterbewegung in Deutschland und in Europa gegenwärtig ganz offensichtlich nicht über ausreichende Macht verfügt, um das kapitalistische System zum Verschwinden zu bringen, so ist den Kapitalisten durchaus bewußt, daß es sich bei ihr um die für sie mit Abstand gefährlichste Kraft handelt.

Doch für Klaus Lederer muß diese Angst ganz und gar unbegründet sein, gibt es doch für ihn heute überhaupt keine Massenbewegungen mehr, die etwas verändern könnten. »Die großen Protestbewegungen der 80er Jahre, die Friedensbewegung, die Umweltbewegung, die Frauenbewegung – sie gibt es heute als Massenbewegung kaum noch. Was es gibt, sind Restbestände und Verfallsprodukte aus dieser Zeit, die sich friedlich zu der schwindenden gewerkschaftlich vertretenen Arbeiterschaft gesellen, die aus den großen Klassenkämpfen des vergangenen Jahrhunderts übrig geblieben ist.« (103 f.)

Übriggeblieben ist für ihn auch eine Haltung, »die sich abgeklärt gibt« und »mit den ›großen Erzählungen‹ nichts mehr anfangen« kann. »Sie hat sich im Plural der Sprachspiele, Diskurse, Interpretationen und Lebensformen zurechtgefunden.« (104)

Zwar sieht auch Klaus Lederer für die »vom kapitalistischen Verwertungsprozeß Ausgestoßenen (…) keine Vielfalt der Lebensformen«. (104) Wohlgemerkt gilt dies für ihn offensichtlich nur für die »Ausgestoßenen«, nicht aber für die, die dem ganz normalen kapitalistischen Verwertungsprozeß ausgesetzt sind. Wenn er auch die Existenz von Klassen und Klassenkampf nicht länger als gegeben ansieht, so existiert für ihn doch immerhin noch die Klassengesellschaft: Ihre »Fortexistenz« wird »anhand der Lebenssituation der Marginalisierten besonders drastisch sichtbar.

Sie scheinen die Diagnose vom ›Ende der großen Erzählungen‹ noch zu bestätigen. Offenbar haben die Ausgeschlossenen keine oder kaum mehr Energien, um gemeinsam für eine Verbesserung ihrer Lage einzutreten.« (104 f.)

Zerfall der Begriffe

Das ist alles, was dem Berliner Landesvorsitzenden der Linken zu den Marginalisierten und Ausgeschlossenen einfällt. Da sie sich ja, seiner Ansicht nach, selbst aufgegeben haben, geht er übergangs- und bruchlos zu den für ihn sehr viel angenehmeren Seiten des postfordistischen Kapitalismus über. Und die sieht er darin, daß »die zwanghaften Vorstellungen von ›Normalität‹ (…) an Überzeugungskraft verloren« haben. »Sexismus, Rassismus und Xenophobie gehören zwar immer noch zum ideologischen Alltagsgeschäft, sind aber erfreulicherweise in eine Defensivposition gedrängt. Die Modernisierung brachte neue, auch progressive, Formen von gesellschaftlicher Moral und Ästhetik hervor, die sich mit der (Lebens)Wirklichkeit reiben.«

Für wie wichtig Lederer diese dank der kapitalistischen Modernisierung möglichen »emanzipatorischen Freiheitsgewinne« sind, wird in seiner darauffolgenden Aussage deutlich, wonach, »in diesen Widersprüchen und den aus ihnen folgenden permanenten ›Suchbewegungen‹ der Keim für radikale Gesellschaftskritik und -veränderung« liegt. (105) Zusammengefaßt: Der Kampf gegen Sexismus, Rassismus und Xenophobie tritt an die Stelle des Kampfes zwischen Lohnarbeit und Kapital, ist offenbar auch wichtiger als die Auseinandersetzung um Bildungschancen oder der Kampf gegen die Unterordnung und Vernichtung der Natur im Verwertungsprozeß des Kapitals. Konsequent ist daher Lederers Schlußfolgerung: »(…)

das Thema moderner linker Gesellschaftskritik besteht nicht mehr in Zukunftsgewißheiten; ihr Thema ist Heteronomie4.« (105)
Dieses Denken ist weder neu noch originär. Es findet sich bereits in zahllosen liberalen bzw. libertären Schriften und ist politisch längst bei den Grünen und bei der FDP zu Hause. Es ist ein Denken, das in der Postmoderne wurzelt. Dieses postmoderne Denken ist bestimmt von »der Umwertung und dem Zerfall der Begriffe von Rationalität, Geschichte und Philosophie«.5 Es ist Ausdruck des spätbürgerlichen Pessimismus, wonach, nach dem Verlust des frühbürgerlichen Zukunftsoptimismus, jede Möglichkeit einer grundlegend anderen Gesellschaftsordnung und Lebensweise generell geleugnet wird.

»Die Philosophie der Postmoderne wendet sich im zweifachen Sinn gegen Geschichte und Geschichtlichkeit: Zum einen siedelt sich die Postmoderne im Nachgeschichtlichen an, zum anderen ist sie gewillt, den Geschichtsbegriff, die geschichtliche Anschauung und Erkenntnis zu entleeren und abzusetzen, zu zerstören und aufzulösen (…).«6 Auch nach Klaus Lederer leben wir in dieser Nachgeschichtlichkeit, wenn er sagt, »daß kein ›großer Entwurf‹ des Weltenlaufs mehr denkbar ist, der die Idealform des menschlichen Zusammenlebens beschreibt, klare ideologische Orientierungen und auch sozialen Halt bietet«. (104) Seine Vorschläge haben denn auch nicht die Überwindung des Kapitalismus zum Ziel: »Damit wird der Kapitalismus nicht abgeschafft, aber er wird immer wieder anders. Wie und mit welchem Ergebnis, das werden wir später sehen.« (106 f.)

Dieser postmodernen Hinnahme des Bestehenden »entspricht die Verlagerung von Subjektivität und Freiheit in die Innerlichkeit des Ichs: Konzentration der Welterfahrung im Brennpunkt der privaten Selbsterfahrung, Selbstverwirklichung als Kunstprodukt einer egozentrischen Kreativität.«7

Diese »Verlagerung von Subjektivität und Freiheit in die Innerlichkeit des Ichs« ist auch der Kern der Position von Klaus Lederer. Nach ihm ist der widerständige Impuls nach dem »Begehren eines besseren Lebens« und »der Anspruch, den Lauf der Welt zu beeinflussen« (…) »zutiefst individualistisch« (106). Noch deutlicher wird er, wenn er schreibt, daß »die Brüche längst nicht mehr nur zwischen Klassen, sondern auch innerhalb der Individuen selbst existieren«. (104).

Und: »(…) die aus dem gesellschaftlichen Zustand resultierenden Widersprüche (…) treten aber nicht als abstrakte Klassenwidersprüche in Erscheinung, sondern gehen durch die Individuen selbst – im postmodernen Kapitalismus mehr denn je.« (102) Seine ausdrückliche Bezugnahme auf Michel Foucault (106), einem der Chefdenker der Postmoderne, der von sich in einem Interview sagte, daß er Nietzscheaner sei, ist denn auch kein Zufall. Wenn Lederer von »der Kolonisierung der individuellen Lebenswelten« (102) spricht, so greift er einen Schlüsselbegriff Foucaultschen Denkens auf. Foucault ist übrigens die einzige Quelle, die er in dem Artikel überhaupt nennt!

Injurien gegen die Linke

Die postmoderne Attitüde des Rebellischen und Unangepaßten ist aber nur täuschende Oberfläche. »Psychologismus und Ästhetizismus sind die Kehrseite der konservativen Ordnungsideologien; nur scheinbar richten sie sich auf Freiheit und Herrschaftsverweigerung, in Wirklichkeit schlägt ihr Aufbegehren um in die Unterwerfung durch die Flucht aus der öffentlichen Verantwortung in das unantastbare Reich der individuellen Seele und Seligkeit.«8

Die Ein- und Unterordnung in und unter das herrschende Denken wird bei Lederer aber an keiner Stelle so kenntlich wie in der Passage, in der er auszutilgende Tendenzen in der Linken geißelt, die sie daran hindern, sich »in der gesellschaftlichen Arena stark zu machen« (106). Hier werden alle Register des seit 150 Jahren praktizierten Antisozialismus gezogen.

Gleich einen ganzen Kübel voller Injurien schüttet er über die Linken. Nach Lederer muß sie folgendes »loswerden«: »Den objektivistischen Einschlag, die fatalistische Konditionierung, die geradezu religiöse Weltabgewandtheit, das Gewißheits­mantra und die Realitätsverdrängung, die Selbstbezogenheit, Selbstgenügsamkeit und verbreitete Denkfaulheit, die teilweise zynische Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen der gesellschaftlichen Modernisierung bei deren gleichzeitiger propagandistischer Instrumentalisierung, die selbstzerstörerische Lust an der Betonung der Differenz anstelle der Suche nach Gemeinsamkeiten mit anderen, die Aversion gegen moralische Triebkräfte und Verhaltensweisen, aber auch gegenüber verrückten Ideen und Spleens.« (106)

Kaum ein Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung könnte die Linkspartei gründlicher beschimpfen und damit herabsetzen, als es der Berliner Landesvorsitzende in seinem Aufsatz »Links und libertär?« tut.

Man fragt sich nur, warum die Partei in den neuen Bundesländern sich das so widerstandslos bieten läßt. Offensichtlich sitzt der lähmende Schock über die Niederlage von 1989/91 noch immer so tief, daß Selbsthass und nicht der aufrechte Gang das eigene Verhalten bestimmt.

Quelle: Junge Welt

Die Veröffentlichung wurde von “Junge Welt” genehmigt. Danke !

Hinweise:

1 »Links und libertär? Warum die Linke mit individueller Freiheit hadert«, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2009, S. 98-107 (im Internet nachzulesen unter www.blaetter.de/artikel.php?pr=3125). Die folgenden Zahlen in Klammern beziehen sich auf Zitate aus diesem Artikel.
2 Vgl. etwa Frank Deppe, Einheit und Spaltung der Arbeiterklasse. Überlegungen zu einer politischen Geschichte der Arbeiterbewegung, Köln 1981 und vom gleichen Autor: Ende oder Zukunft der Arbeiterbewegung, Köln 1988
3 Michail Lifschitz, Karl Marx und die Ästhetik, Dresden 1957, S. 113
4 Heteronomie wird hier vermutlich im Kantschen Sinne als Gegensatz zur Autonomie, als Fremdherrschaft verstanden
5 András Gedö, »Die Philosophie der Postmoderne im Schatten von Marx«, in: Gedö, Hahn u.a., Gescheiterte Moderne? Zur Ideologiekritik der Postmoderne, Essen 2002, S. 19
6 ebenda, S. 16
7 Hans Heinz Holz, »Irrationalismus – Moderne – Postmoderne g, in: Gedö, Hahn u.a., Gescheiterte Moderne? Zur Ideologiekritik der Postmoderne, Essen 2002, S. 68
8 ebenda, S. 68

Tags: Die Linke, Gesellschaft, Parteiprogramm, Politik