Redaktion | Mein Parteibuch Blog
7. Oktober 2009 Klaus Ernst, Forderung nach Rücknahme der Rentengarantie ist absurd.
Der stellvertretende Parteivorsitzende (der Linkspartei) Klaus Ernst bezeichnet die Forderung von Arbeitgeberchef Hundt nach einer Rücknahme der Rentengarantie als “Kriegserklärung an Arbeitnehmer und Rentner”.
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Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online
Bereits 1994 überraschte uns Guidos Spaßpartei mit dem sogenannten Bürgergeld. Mit der Zusammenlegung aller steuerfinanzierten Hilfen wollte die FDP das Sozialsystem “modernisieren”, auf jeden Fall radikal verändern. Nun, endlich an der Macht, wollen sie ihre tolle Idee in die Koalitionsverhandlungen einbringen.
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Eingestellt unter: International, Politik/Wirtschaft am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Raoul Rigault | Junge Welt
In selbst organisierter Volksbefragung stimmen mehr als zwei Millionen Franzosen gegen Postprivatisierung. Rechte wütet gegen Basisdemokratie.
Die »Schonfrist« für die französische La Poste sei bald zu Ende, frohlockten noch am Montag bürgerliche Organe wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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Eingestellt unter: Deutschland, Finanzkrise, Politik/Wirtschaft am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Von PPQ | Polit-Platsch-Quatsch
Dass Axel Weber, Chef der Deutschen Bundesbank, mit Forderungen von 10,4 Milliarden Euro ganz vorn in der Reihe der Lehman-Gläubiger steht, durfte unser kleines Goldanleger-Board bereits verschiedentlich vermelden, immer ein wenig erstaunt darüber, dass sich außer uns niemand dafür interessiert.
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Eingestellt unter: Deutschland, Parteien u. Politiker, Video/Mediathek am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Ulrike Linzer | Der Freitag
Eine Koalition hat Guido Westerwelle schon vor den Verhandlungen mit der CDU erfolgreich geschmiedet: Im Netz sind viele, viele gegen ihn. Und das mit kreativer Energie.
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Eingestellt unter: International, Parteien u. Politiker am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Von Flatter | Feynsinn
Der “Primus super pares” ist nicht mehr immun. Die lästigen Mücken und Zecken, als die er Gerichte und freie Parlamentarier betrachtet, dürfen ihm nun doch ans feudale Fell, wenn nicht wieder etwas dazwischen kommt.
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Eingestellt unter: Deutschland, International, Politik/Wirtschaft am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Von German Foreign Policy
Die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt ihre Unterstützung für das honduranische Putschregime mit einem neuen Vermittlungsversuch fort. Während sich die Mutterpartei der Stiftung, die FDP, auf die Regierungsübernahme in Berlin vorbereitet, hat der Stiftungsvorsitzende Wolfgang Gerhardt vergangene Woche einen "Fünf-Punkte-Plan" nach Tegucigalpa übermittelt.
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Paul Craig Roberts | Antikrieg
“Kapital ist tote Arbeit, die wie ein Vampir nur davon lebt, lebende Arbeit auszusaugen, und umso besser lebt, je mehr Arbeit sie aussaugt.” – Karl Marx
Wenn Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin heute lebten, wären sie sicher führende Anwärter auf den Nobelpreis für Wirtschaft.
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Eingestellt unter: Deutschland, Parteien u. Politiker am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Zbigniew Menschinski | Readers Edition
Die einschlägigen Medien und Protagonisten (Bild, Baring und Broder) versuchen derzeit Thilo Sarrazin als harmlosen Provokateur hinzustellen, der unangenehme Wahrheiten ausspricht und sich nur im Ton etwas vergriffen hat.
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Eingestellt unter: Deutschland, Lobbyismus/Denkfabrik, Parteien u. Politiker am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Ulrich Rippert – www.wsws.org | Linke Zeitung
Der Niedergang einer Partei drückt sich auch in der Wahl ihres Führungspersonals aus. Das zeigt sich am fliegenden Wechsel in den Führungsgremien der SPD.
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Von Lobby Control
Er ist wieder da: Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen.
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Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online
Die “Sozialdemokratie” und deren “Macher” der “Agenda 2010″ scheinen noch immer zutiefst davon überzeugt, daß ihre “Reformen” notwendig und gut sind.
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Eingestellt unter: Arbeit/Gewerkschaft, Deutschland, Gesellschaft/Soziales am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Hans-Dieter Hey | Neue Rheinische Zeitung
Unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe und unter Ausnutzung kirchlichen Sonderrechts betreiben evangelische Einrichtungen seit Jahren massives Lohndumping. Bis zu 13 Prozent Nettoeinbußen mussten Beschäftigte in den letzten Jahren hinnehmen.
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Eingestellt unter: International, Politik/Wirtschaft am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Chris Marsden | World Socialist Web Site
Vergangene Woche erreichte die britische Labour Party einen neuen Tiefpunkt an Peinlichkeit.
Der Parteitag der Labour Party in Brighton war kaum je mehr als halbvoll. Selbst als Parteiführer und Premierminister Gordon Brown die Hauptrede mit dem Titel "kämpferisches Comeback" hielt, blieben die Reihen leer.
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Eingestellt unter: Deutschland, Parteien u. Politiker am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Ulla Jelpke | Junge Welt
In der Innenpolitik bleibt die CDU/CSU bei ihrem harten Kurs. Liberale gehen mit.
Die FDP steht beim Thema Bürgerrechte vor einer Glaubwürdigkeitskrise, weil die Union die von den Liberalen geforderten »Korrekturen« an den Überwachungsgesetzen der großen Koalition schlicht ablehnt.
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Eingestellt unter: Deutschland, Medien/Journalismus, Politik/Wirtschaft am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Albrecht Müller | Nach-Denk-Seiten
Wer die Ursachen für den Niedergang der fortschrittlichen Parteien in Europa nur in den Fehlern ihrer Führungen sucht, wird sie nicht finden. Auch wer die Unterstützung der Hauptmedien für die konservativen Parteien als Grund erkennt, wird noch nicht ganz fündig.
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Gunnar Olofsson | Tlaxcala
Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice
Die Wasserversorgung in Gaza steht am Rande zum Kollaps. Das geht aus einer neuen Untersuchung des UN-Umweltprogramms (United Nations Environment Programme, UNEP) hervor.
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Eingestellt unter: Gesellschaft/Soziales am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Steven Black | Black Snacks
Es war Mussolini der erklärt hat, das Faschismus die Verknüpfung der Staatsmacht mit der Macht der Konzerne bedeutet. Das ist auch richtig formuliert so, oder möchte wer ableugnen, dass wir in einem immer faschistischer werdenden Europa leben?
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Eingestellt unter: Deutschland, Gesellschaft/Soziales am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Roberto J. De Lapuente | Ad Sinistram
Im Rahmen meiner jüngst eilig hingeworfenen Sätze zu Wagner und seinem Beifall für den "wunderbaren Rüpel" Sarrazin, wurde auf das Gästebuch der ARD-Sendung "Hart aber fair" verwiesen. Sarrazins Gehetze, so hieß es, trüge bereits Früchte, wer dort querlese, bekäme ein seufzendes Abbild von den tief verankerten Ressentiments, die dieses [...]
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Eingestellt unter: Atompolitik, Deutschland am Donnerstag, 08. Oktober 2009
Peter Kleinert | Neue Rheinische Zeitung
Deutsche Umwelthilfe kritisiert die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und verweist auf gravierende ungeklärte Sicherheitsfragen. Auch das Bundesumweltministerium hält eine ausreichende Reaktorkühlung nach einem Leckstörfall für nicht gesichert.
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