Horst W. | Indymedia
Hier geht es um eine kurze Darstellung der negativen Auswirkungen des Sanktionsparagraphen für Leistungsbezieher von Hartz IV (§31 SGBII) sowie um aktuelle Petitionen, in denen eine Abschaffung des selbigen gefordert wird. Außerdem finden sich einige Links zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.
Durch den Sanktionsparagraphen werden hilfebedürftige Menschen, durch die Androhung von Kürzungen und in wiederholtem Fall sogar des Wegfalls ihres Existenzminimums, gewaltvoll dazu gezwungen unter anderem:
- häufig sinnlose Tätigkeiten auszuüben (die im übrigen eine große finanzielle Belastung des Staates mit sich bringen, der Träger einer solchen "Beschäftigungsmaßnahme" erhält in der Regel mehr als 1000€ pro Monat/beschäftigtem Hartz 4 Empfänger – wesentlich mehr als der Hartz 4 Anspruch selbst ausmacht)
- ihre Arbeitskraft zu Billigstlöhnen oder unbezahlt zur Verfügung zu stellen (wodurch weitere Arbeitsplätze gefährdet werden bzw. verloren gehen, Stichwort Lohndumping)
- Massen an aussichtslosen Bewerbungen auf nicht vorhandene Jobs zu versenden
- ihren Briefkasten täglich zu leeren und bei Abwesenheit vom Wohnort ca. 2 Wochen vorher beim Jobcenter "Urlaub" zu beantragen von dem lediglich 3 Wochen pro Jahr gewährt werden können.
Mehr dazu und zu den Gesetzestexten zu den Sanktionen auf der Seite von Ralph Boes (Bürgerinitiative für Bedingungsloses Grundeinkommen Berlin) unter folgendem Link:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/petition2.htm
Diese Dinge haben nichts mehr mit Arbeitsanreizen zu tun, sondern vielmehr mit Arbeitszwang, moderner Sklaverei und offenem Strafvollzug (mit der Option auf Obdachlosigkeit und Hunger). Eine Entwicklung hin zu wirklicher Selbständigkeit der Empfänger wird durch oben beschriebene Maßnahmen (und dies ist nur ein Auszug) nicht wie von den Unterstützern vertreten gefördert, sondern blockiert.
Unter Existenzangst und Zwangsmaßnahmen leidende Menschen, haben es unbestritten schwerer, ihr Potential entfalten zu können und ihren Weg zu finden, um einen wirklich nützlichen und für sie passenden(!) Beitrag zur Gesellschaft leisten zu können.
Mir ist bewusst, dass es zahlreiche Meinungen zu diesem Thema gibt, allerdings sollte man dabei nicht vergessen, es vor dem Hintergrund einer zwangsläufigen, weiteren Beschäftigungsabnahme und einer zukünftigen Zunahme der Arbeitslosenzahl zu betrachten. Vollbeschäftigung im Sinne von bezahlten Vollzeitjobs für alle ist kein realistisches Ziel, auch wenn dies in der politischen Szene noch gerne so dargestellt wird.
Wie auch im Film "Kulturimpuls Grundeinkommen"*** dargestellt, war es niemals die Aufgabe der Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen, sondern Arbeitsabläufe und Kosten zu optimieren und Gewinne zu erzielen. Die zunehmende Zahl von Menschen, die nun durch diese Paradigmen "von der Arbeit freigestellt" wird, mit Sanktionen zu belegen und zu irgend etwas zu zwingen ist eine menschenverachtende und realitätsfremde Praxis.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer Höhe die nicht nur existenzsichernd ist sondern auch gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglicht, wäre hier vermutlich ein schöner Weg, um mit diesen Entwicklungen umzugehen und den betroffenen Menschen ihre unantastbare Würde zurückzugeben. Da es aber noch Zeit zu brauchen scheint, bis diese Idee in den Köpfen und Herzen einer breiten Öffentlichkeit angekommen ist, ist ein sanktionsfreies Hartz 4 sicher ein wichtiger Schritt in der gesellschaftlichen Weiterentwicklung.
Jeder Mensch hat das Recht auf Existenz (auch im materiellen Sinn) und auf freie Entfaltung und ein selbstbestimmtes Leben!
Deshalb die dringende Bitte, den untenstehenden Links zu folgen, mitzuzeichnen und die Nachricht zu verbreiten!
Die Online Petition beim Deutschen Bundestag von Ralph Boes kann aufgrund ihrer kurzen Laufzeit nur noch bis zum 28.10. mitgezeichnet werden. Es sind erst 5505 Stimmen und sollten bis dahin 50.000 werden. Der Link:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Deshalb ist es auch wichtig die Petition von Andreas Niehaus zu unterzeichnen, die längerfristig angelegt ist und für die bisher etwa 3000 (von 50.000) Stimmen gesammelt wurden. Auf seiner Seite kann man sich eine Liste ausdrucken, unterzeichnen, idealerweise noch ein paar "Mitzeichner" finden und diese an den Initiator zurücksenden. Hier der Link:
http://sanktionen-weg.de/
Außerdem gibt es noch die Möglichkeit Bündnis für ein Sanktionsmoratorim (derzeit etwa 11.000 Stimmen) online mitzuzeichnen unter:
http://www.sanktionsmoratorium.de
*** Der Film "Kulturimpuls Grundeinkommen" in voller Länge und kostenlos zum Online-Sehen oder Download unter:
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen
Weiterführende Informationen hierzu auch auf:
http://www.grundeinkommen.de/
http://www.fuer-grundeinkommen.de
http://www.archiv-grundeinkommen.de
http://www.endlich-grundeinkommen.de/heute.html
http://www.youtube.com/watch?v=NV2MWCQQGNQ
SPAMNIX.horstwithnoname@yahoo.com
Quelle: Indymedia
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der Public Domain
Hallo Julie,
es gibt auch Menschen, die gegen die Sanktionen sind und auch gegen das freie Grundeinkommen. Sollen die sich petitionsmäßig erschießen?
Entschuldige bitte die Überspitzung. Ein klare Trennung tut not.
Gruß
Bernhard
Hallo, Bernhard 1
Nein, das sollen sie natürlich nicht. Dennoch finde ich diesen Artikel von Indymedia interessant und aufschlussreich.
Ich wünsche Dir ein angenehmes Wochenende.
Gruß
Julie
[...] für kreative und aktiv für Veränderung eintretende Betroffene anbieten würden – genau diese „Sorte Arbeitslose“ sind aber unerwünscht, weil sie das neoliberale System sprengen und am Ende vielleicht sogar aushebeln könnten. Dass [...]