K.D. Rosenporten | RandZone-Online
Am 14.10. berichtete rz über führende CDU-Politiker, die als Stimme ihrer kapitalistischen Herren den Aufschub der von Schwarz-Gelb geplanten volksfeindlichen politischen Entscheidungen forderten. (>>)
Das deutet darauf hin, daß der soziale Kahlschlag bzw. dessen Fortsetzung nicht bzw. nicht im vollen Ausmaß bereits in wenigen Tagen nach den “erfolgreichen” Koalitionsverhandlungen kommen wird.
Was aber nicht heißt, daß der volksfeindliche Ab- und Umbau des “Sozialstaats” damit generell gestoppt wird. Er wird nur auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben. Bis dahin wollen Angie und Guido den sich zuspitzenden sozialen Konflikten aus dem Weg gehen.
Deswegen bringt man auch wieder den “Plan” eines Gesetzes gegen “sittenwidrige” Löhne (>>) auf den Tisch, mit dem man das gemeine Volk abzulenken gedenkt. Doch selbst wenn der Plan Realität wird, ändert ein solches Gesetzt nichts daran, daß unfreiwillige Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Minijobs, kurz: der gesamte Niedriglohnbereich weiter blühen und gedeihen wird.
Die für uns immer “leeren Kassen” werden durch eine “Sparpolitik” wieder gefüllt werden “müssen”, die wie immer auf den Rücken der Massen ausgetragen wird. Kürzungen bei den Sozialleistungen, Abbau von Personal, Privatisierung bisher öffentlicher Dienstleistungen. Als Kassenpatienten steht uns das weitere Steigen der Zuzahlungen bevor, bei gleichzeitigem Abbau der Grundversorgung.
Die unter SPD-Gesundheitsministerin Schmidt eingeleitete Aufweichung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen wird sich fortsetzen, was sicher bald zu beliebigen Erhöhungen der Zusatzbeiträge führt. Die Rente mit 67 als indirekte und dennoch reale Rentenkürzung macht eine wachsende Altersarmut mehr als wahrscheinlich.
Still und heimlich, in kleinen Schritten will die neue schwarz-gelbe Regierung unsere Lebensbedingungen gravierend verschlechtern. Behutsam, damit kein “sozialer Sprengstoff” entsteht, begleitet von sozialer Demagogie. So will man die Mobilisierung von Protest und Widerstand verhindern. Dies müssen wir erkennen, dem müssen wir begegnen. Und: Wir – Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose und Rentner – werden uns gemeinsam wehren müssen!
Quelle: RandZone-Online
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