Infoportal Net News
Eingestellt unter: Bundesregierung, Parteien u. Politiker am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Ulla Jelpke | Junge Welt
Die Zeit der Bürgerrechtsdemos war gestern. In der Regierung stehen die Liberalen für Ausbau des Überwachungsstaats.
Eingestellt unter: Bundesregierung, Deutschland, Migration/Asyl am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Raif Özalan | Readers Edition
Die Regierungsparteien haben in dem Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode bekundet, dass sie Einwanderern alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen wollen. Gemessen an diesem Ziel ist das Dokument eine Enttäuschung für Migranten und Flüchtlinge.
Eingestellt unter: Atompolitik, International, USA am Mittwoch, 28. Oktober 2009
AUTOR: Mohssen MASSARRAT | Tlaxcala
Das am 1. Oktober geführte Gespräch zwischen Iran und der Sechser-Gruppe, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, in Genf brachte kein erkennbares Ergebnis hervor.
Eingestellt unter: Deutschland, Politik/Wirtschaft am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Rainer Balcerowiak | Junge Welt
In rekordverdächtigen zwei Wochen haben SPD und Die Linke ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg abgeschlossen. Eine für Dienstag angesetzte letzte Verhandlungsrunde wurde mangels weiterem Gesprächsbedarf abgesagt.
Eingestellt unter: Finanzen/Banken/Währung, Finanzkrise, International am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Johannes | Schnittpunkt2012
Was derzeit bezüglich Staatsüberschuldungen, Banken- und Finanzwelt abgeht, ist weder logisch, noch nachvollziehbar. Es werden eigene Regeln zum legalen Bilanzbetrug geschaffen, damit Banken, Hedgefonds, Versicherungen, etc. ihre realen Verluste in Milliardenhöhe verstecken oder noch schlimmer, selbst in Gewinne umwandeln können.
Eingestellt unter: Bundesregierung, Parteien u. Politiker am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Von Finkeldey | Kritik und Kunst
Immer deutlicher schälen sich die Konsequenzen des Koalitionsvertrags heraus. Selbst Unionsgeführte Länder "rebellieren". Nun gut, denen wird das Privilegien- und Pöstchenhemd am Ende näher sein als die Gewissenshose. Immerhin äußern sie sich…
Aber egal. Wer von Politikern Ehrlichkeit erwartet, ist fast schon therapiereif. Wirklich verärgert bin ich über die Wähler.
Eingestellt unter: Bundesregierung, Politik/Wirtschaft, Umwelt/Klima am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Sigrid Totz | Greenpeace
Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar.
Eingestellt unter: International, Politik/Wirtschaft am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Von Linke Zeitung
Amnesty international erhebt schwere Vorwürfe Amnesty hat Israel vorgeworfen, den Palästinensern das Recht auf ausreichende Wasserversorgung zu verwehren. Vier Fünftel des gesamten Wassers der Westbank wird nach Israel umgeleitet; mit dem Rest müssen die Palästinenser auskommen.
Eingestellt unter: Arbeit/Gewerkschaft, Deutschland, Politik/Wirtschaft am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online
Rund hunderttausend Menschen demonstrierten am 16. Mai diesen Jahres in Berlin für zusätzliche Maßnahmen gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Damals “mahnte” IG-Metall-Chef Huber einen “Schutzschirm” für Arbeitsplätze an, und er erklärte, wer behaupte, nur Banken seien systemrelevant, der sei “ein gefährlicher Dummschwätzer”.
Eingestellt unter: Bundesregierung, Parteien u. Politiker am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Von epikur | Zeitgeist Blog
…sind die drei Begriffe, die einem als erstes entgegen geworfen werden, wenn man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP zur Legislaturperiode 2009-2014 anschaut.
Eingestellt unter: Bundesregierung, Parteien u. Politiker am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Gert Flegelskamp | Flegel 26.10.09
Noch nicht im Amt, da tauchen bereits die ersten und, wie ich vermute, ziemlich lästigen Fragen zu den Nominierten auf. Auf einer Pressekonferenz, bei der offenbar die neuen Minister vorgestellt wurden, stellte z. B. ein Reporter eine wirklich lästige Frage an die Kanzlerin zu der Nominierung von Schäuble als Finanzminister.
Eingestellt unter: Arbeit/Gewerkschaft, Bundesregierung, Politik/Wirtschaft am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Wolfgang Lieb | Nach-Denk-Seiten
Der ver.di Bundesvorstand hat eine „Erste Bewertung des Koalitionsvertrages“ [PDF - 312 KB] der schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen, der wir uns in der Sache weitgehend anschließen können.
Eingestellt unter: Allgemein am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Von Wahrheiten.org
Heute fiel der Startschuss für den Beginn der größten Impfaktion in der Geschichte der BRD. Die Aktion kommt vielleicht gerade noch rechtzeitig, wenn man den Medien glauben soll – doch rechtzeitig für was?
Eingestellt unter: Deutschland, Gesellschaft/Soziales, Parteien u. Politiker, Politik/Wirtschaft am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Von Chris | F!XMBR
Liebes Tagebuch,
endlich bin ich König von Deutschland. Das wurde auch langsam Zeit. Wir haben gemeinsam mit den Splitterparteien der Union die Rot-Rot-Grüne Pest in die Opposition geschickt. Leider musste ich dieses eine Mal noch meiner gute Freundin Angela den Posten der Bundeskanzlerin überlassen, in vier Jahren wird aber alles anders werden.
Eingestellt unter: Neoliberalismus, Politik/Wirtschaft am Mittwoch, 28. Oktober 2009
Von Finkeldey | Kritik und Kunst
…natürlich umgekehrt. Wobei das gar nicht so klar ist, denn der Neoliberalismus ist hier einmal mehr etwas ungenau. Mehr netto vom brutto, eine der beliebtesten Slogans – worauf bezieht sich das? Allein auf die Steuern? Auch auf die Sozialabgaben? Auf Abfallgebühren?
