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Tagesarchiv für Donnerstag, 29. Oktober 2009

 Liebe Leser,
vor kurzem erreichten mich per Mail die realistischen Arbeitsmarktdaten von Sybilla und ich möchte sie umgehend an Euch weitergeben.

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Jamaika versinkt im grünen Sumpf

Jens Berger | Telepolis
Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP.
Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen.

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Eugen Hardt | Linke Zeitung
Nach der Bundestagswahl erklärte Linksparteichef Lafontaine eine rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit zum strategischen Ziel. Damals sah es noch so aus, als käme es in Thüringen und im Saarland zu rot-rot-grünen Koalitionen.

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Radovan Karadzic und der Jugoslawienkrieg

Zbigniew Menschinski | Readers Edition
Dass Radovan Karadzic auch im Prozess gegen ihn wegen Kriegsverbrechen und Völkermord alle Finten und Finessen einsetzen würde, um das Verfahren hinauszuziehen und zu sabotieren, verwundert niemand, der seine Rolle im Bosnienkrieg verfolgt hat. Erstaunlicher ist schon, welches Bild manch deutscher Journalist heute von ihm zeichnet.

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Ulrich Rippert | Linke Zeitung
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die am heutigen Mittwoch vereidigt wird, bereitet massive Angriffe auf Sozialstandards und demokratische Rechte vor. Schon in den vergangenen Jahren, unter Rot-Grün und der anschließenden Großen Koalition, waren die sozialen Leistungen stark abgebaut worden. Nun soll auch noch zerschlagen werden, was vom Sozialstaat übrig [...]

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Sanktionen regelwidrig

Claudia Wangerin | Junge Welt
Arbeitsagentur korrigiert Fehler. Kürzungen wegen verweigerter »Eingliederungsvereinbarungen« waren Unrecht. Neues Sozialbündnis verbucht ersten Erfolg.

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Von validom | Validom’s Welt
In letzter Zeit wurde Kritik laut, dass Personen aus der rechten Szene und deren Gedankengut bei den Piraten eine Heimat finden würden. Kritik für eine Partei ist an sich nichts schädliches, es tut ihr sogar gut. Dennoch möchte ich ein paar Anregungen zu diesem Thema geben.

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Ein Impulsreferat von Steffen Roski an der Universität zu Köln am 27.10.2009.
Als Soziologe in politischer Absicht geht es mir heute Abend darum, vor dem Hintergrund meines in mehrjähriger Auseinandersetzung mit dem Thema „Bertelsmann“ erarbeiteten Verständnishintergrunds folgendes darzulegen:

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Mit dem Leben bezahlt

Rudolf Walther | Der Freitag
Das Unternehmen France Télécom führt seit Monaten einen Nerven- und Wirtschaftskrieg gegen die eigenen Mitarbeiter. Verluste gibt es nur auf einer Seite.

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Klaus Wallmann sen. | RandZone Online
Natürlich übernimmt auch die “Freie Presse” (FP) Artikel von verschiedenen Nachrichtenagenturen. So am Montag einen der Associated Press (AP), mit der sensationellen Überschrift: “BMW koppelt Top-Gehälter künftig an Arbeiter-Lohn”.

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Thomas Trueten | Trueten.de
Verweigert: "(…) Die israelische Armee nimmt für sich in Anspruch, die “moralischste Armee der Welt” zu sein. Aber die Realität beweist, dass Besatzung und Moral nicht zusammenpassen.

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Koalitionsergebnisse im Abseits

Von Bleib Passiv.de
Der Koalitionsvertrag steht und alle reden über die großen Ergebnisse. Das Ende des solidarischen Gesundheitswesens und allgemein steigende Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer („Mehr Nutto“), unverantwortliche Steuersenkungen für die FDP-Klientel, Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Tricks, um die selbst auferlegte Schuldenbremse zu umgehen, faule Kompromisse bei den Bürgerrechten oder ein Eliten-Stipendienprogramm.

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Integrierter Ansatz

Von German Foreign Policy
Mit neuen Maßnahmen forciert Berlin die Verschmelzung der deutschen Entwicklungs- mit der Militärpolitik. Jüngster Schritt ist eine "Kooperationsveranstaltung" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die am heutigen Mittwoch zu Ende geht.

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F. Luebberding | Weißgarnix
Norbert Walter ist der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Er ist einer der wenigen deutschen Volkswirte, die ein gutes Gespür für ökonomische Entwicklungen haben. So hat er das Desaster der deutschen Volkswirtschaft in 2009 frühzeitig vorhergesehen – und wurde dafür von dem ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück als Schwarzseher kritisiert.

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»Da schlägt der gesunde Menschenverstand durch«

Interview: Gitta Düperthal | Junge Welt
Die zahlreichen Impfgegner durchschauen, daß die »Schweinegrippe« eine milde Erkrankung ist. Gespräch mit Wolfgang Becker-Brüser.

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Wo Korruption anfängt

Von Flatter | Feynsinn
Wer will das genau sagen im Land der Kofferträger? Wenn ein hoher Parteifunktionär 100 000 DM ganz inoffiziell in dunkle Kanäle leitet, so hat das für ihn zur Folge, daß er nicht nur höchste Ministerweihen erhält, sondern ausgerechnet erst Innen- und dann Finanzminister wird. Zuständig für die innere Ordnung und die Ordnung [...]

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Blindflug in den Schuldenstaat

Jens Berger | Der Freitag
Fahren auf Sicht: Union und FDP räumen endlich mit dem Vorurteil auf, bürgerliche Parteien könnten besser mit den Staatsfinanzen umgehen.

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Michael Schulze von Glaßer | IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.
Nun liegt also der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Soviel ist jetzt schon klar, die Bundeswehr wird sich in den nächsten Jahren verändern, leider aber auf eine lediglich beim ersten Hinsehen positive Weise: die Wehrpflicht wird verkürzt, die atomare Teilhabe aufgehoben und auch auf dem Posten des [...]

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Klassenkämpfe in Südafrika

Aus “Linke Zeitung”
Seit den Wahlen im April dieses Jahres wird Südafrika von der heftigsten Welle von Klassenkämpfen erschüttert, die das Land seit dem Machtantritt des ANC vor 15 Jahren erlebt hat.

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EU will Internet und Mobiltelefone anzapfen

Von C6 Magazin/Wikinews
Ein Bericht, der unbeabsichtigt im Internet als PDF-Dokument mit Datum vom 30. Juni 2009 veröffentlicht wurde, liefert Einsichten in ein heimlichtuerisches Projekt der Europäischen Union, das darauf ausgerichtet ist, die Bürger zu überwachen, wie Wikileaks am 4. Oktober berichtete.

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