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Lehrstück der Vertuschung

Haiko Prengel | Junge Welt

Vorgänge im maroden Atommüllager Asse werden vermutlich nie aufgeklärt. Untersuchungsausschuß durch Aktenberge überfordert. Hoffnung auf »Kronzeugen«.

Um den parlamentarischen Untersuchungsausschuß in Niedersachsen zum Atommüllager Asse ist es still geworden. Zwar befragt das Gremium noch immer fast wöchentlich Zeugen. Doch es kommen kaum noch neue Erkenntnisse ans Licht der Öffentlichkeit. Selbst bei Optimisten wachsen die Zweifel, ob der Ausschuß jemals restlos aufklären kann, wie es zu den zahlreichen Pannen und Unfällen in dem maroden Bergwerk bei Wolfenbüttel kommen konnte.

Bisher liegen dem Gremium rund 2000 Akten vor, die in einem Nebengebäude des Landtags bereits mehrere Meter Regalwand füllen. Das könnten die Ausschußmitglieder und ihre Mitarbeiter nicht studieren, egal wie fleißig sie seien, hört man aus dem Gremium. Zudem steht die Lieferung weiterer Aktenberge noch aus, darunter vom Landesumweltministerium sowie von mehreren Bundesministerien einschließlich des Kanzleramts und weiteren acht Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.

Darüber hinaus erweist sich der umfassende Untersuchungsauftrag, den der Landtag im Juni beschlossen hatte, als »Problem«, wie es ein Mitglied des Ausschusses formuliert. Die fünf großen Themenkomplexe – darunter fällt die Ermittlung des radioaktiven Inventars und die Frage, warum ausgerechnet die Asse als Lager für Atommüll ausgewählt wurde – sind in nicht weniger als 52 Einzelfragen mit diversen Unterfragen gegliedert.

Gegenstand der Untersuchungen ist zudem ein Zeitraum von gut 50 Jahren. Damit handelt es sich wohl um den umfangreichsten Auftrag, den ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß in Deutschland je hatte. Vorsichtige Prognosen gehen daher davon aus, daß das Gremium seine Arbeit nicht vor dem Spätherbst 2010 abschließen wird. Bislang hat es seit der Konstituierung im Juni in 21 Sitzungen immerhin schon 26 Zeugen und Sachverständige gehört.

Damit nähert man sich den Dimensionen des Untersuchungsausschusses zum Transrapidunglück im Jahr 2006 an, wo bei 30 Terminen 35 Menschen vernommen wurden. Doch schon jetzt sind 30 weitere Zeugen benannt, außerdem ist die Liste noch nicht geschlossen. Überdies sollen verschiedene Geladene mehrmals gehört werden.

Einer davon ist Klaus Kühn, der am Donnerstag aussagen soll. Kühn war Leiter des Bergwerks Asse und hat sich darüber hinaus als »Endlagerpapst« einen Namen gemacht. Er gilt als eine der zentralen Figuren des Skandals. Seit 1965 arbeitete er bei der Gesellschaft für Strahlenforschung und leitete deren Institut für Tiefenlagerung.

Das Atommüllager Asse lag unmittelbar in seiner Verantwortung. Kühn bestritt stets die Gefahr einer Havarie in der Asse, obwohl intern bekannt war, daß es in dem Bergwerk bereits früher, als dort noch Salz abgebaut wurde, Wassereinbrüche gegeben hatte.

Es erwartet dennoch niemand, daß Kühn aus dem Nähkästchen plaudert. »Es wäre verhängnisvoll, wenn dieser GAU der Atommüllagerung nicht aufgeklärt wird. Was uns fehlt, ist ein wirklicher Kronzeuge, einer, der tatsächlich mal mehr über die Hintergründe des Desasters erzählt«, sagt Grünen-Obmann Stefan Wenzel. Kühn hätte das Wissen, aber im Moment sei nicht zu erwarten, daß er auspacke. Wenzel meint, daß der Asse-Untersuchungsausschuß am Ende wohl ein »Lehrstück« sein werde – ein Lehrstück zu den »Grenzen der Aufklärung«.

Quelle: Junge Welt

Die Veröffentlichung wurde von “Junge Welt” genehmigt. Dankeschön !

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