Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Ende, dass der […]
Politik
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Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer weiteren Erweiterungsrunde funktionsfähig bleibe, seien Reformen […]
Berlin: Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem Ressort von Robert Habeck (Grüne), über […]
Berlin: Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium (BMZ) die Organisation bei der Klärung […]
Berlin: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings auch Herausforderungen, sagte sie am Mittwoch […]
Berlin: Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. […]
Berlin: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest damit, dass Friedrich Merz nicht nur Kanzlerkandidat, sondern auch Bundeskanzler wird. “Dieser […]
Berlin: Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden, teilte das Justizministerium mit. Das vorgeschlagene […]
Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der Ukraine deutlich gemacht. “Wenn Putins kaltes […]
Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau vorantrieben zu wollen. Man müsse den […]
Berlin: Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die Verbraucher. Das geht aus einer aktuellen […]
Berlin: Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger identifiziert worden. Das sagte eine Sprecherin […]
Berlin: Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen angegriffen wurden. Die Angriffe auf Matthias […]
Berlin: Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen gesorgt. Man habe es mit einer […]