Mein Politikblog

Jochen Hoff | Duckhome

Die deut­schen Sys­tem­me­dien über­schlagen sich wieder einmal um Israel dafür zu gra­tu­lieren, dass es einen deut­schen Frachter, der mit Waffen beladen war, vor der Küste Zyperns auf­ge­bracht hat.

Getreu der israe­li­schen Pro­pa­ganda fol­gend, han­delt es sich dabei um Waffen die vom Iran an die His­bollah gelie­fert werden um das arme Israel anzu­greifen. Jedes Sys­tem­me­dium quatscht diesen Unfug ohne Über­prü­fung und Kom­men­tie­rung nach.

Natür­lich ist die Sach­lage eine völlig andere. Vor der UNO-​Vollversammlung stand die Annahme des Goldstone-​Berichtes über Men­schen­rechts­ver­let­zungen im Gaza-​Konflikt zur Abstim­mung und Israel brauchte unbe­dingt gute Pro­pa­ganda um dieses Thema zu übertönen.

Der ehe­ma­lige UN-​Chefankläger J. Richard Golds­tone hatte in seinem von der UN-​Menschenrechtskommission beauf­tragtem Bericht, der israe­li­schen Kriegs­füh­rung im Zusam­men­hang mit der Ope­ra­tion "Gegos­senes Blei" gegen die Zivil­be­völ­ke­rung im Gaza-​Streifen ein ver­nich­tendes Urteil aus­ge­spro­chen, aber auch nicht mit Kritik an den Paläs­ti­nen­sern gespart.

So bean­stan­dete er den Ein­satz von Phos­ph­or­gra­naten, die Angriffe auf Kran­ken­häuser und UN-​Stützpunkte, sowie die unver­hält­nis­mä­ßige Gewalt, bei der 20.000 Gebäude im Gaza­streifen kom­plett oder teil­weise zer­stört wurden und mehr als 1400 Paläs­ti­nenser getötet sowie etwa 5000 wei­tere ver­letzt worden, wäh­rend ins­ge­samt nur 13 israe­li­sche Angreifer starben.

Es ist unbe­stritten, das sowohl an Israel, als auch an die Paläs­ti­nenser die Israel aus dem Land ver­treiben will, ständig Waffen gelie­fert werden. Die deut­sche Hor­nis­sen­ko­ali­tion von Merkel und Wes­ter­welle wird in den nächsten Wochen zum Bei­spiel beschließen, dass Blohm und Voss zwei Kor­vetten für Israel baut, die für Radar prak­tisch unsichtbar sind und das diese Schiffe im Wert von jeweils 200 Mil­lionen prak­tisch als Geschenk, finan­ziert vom deut­schen Steu­er­zahler über­geben werden. Gerüch­te­weise wird auch noch das eine oder andere U-​Boot aus Deutsch­land mit Was­ser­stoff­an­trieb folgen.

Selbst­ver­ständ­lich lie­fern auch die USA fleißig und weit­ge­hend kos­tenlos an Israel. Das ist alles weit­ge­hend ver­ständ­lich und auch akzep­tierbar. Es fällt vor allem den Deut­schen, die durch den Holo­caust ja erst den Staats­ge­danken Israel die not­wen­dige Schub­kraft ver­liehen haben, schwer, an dieser Stelle neu­tral zu sein. 6 Mil­lionen Tote erklären näm­lich leicht, dass die Juden einen eigenen Staat brau­chen und wenn man sich die lange Liste an bekannten Pro­gromen in der Geschichte ansieht, dann wird dieses noch deutlicher.

Aller­dings gibt die eigene Opfer­rolle Israel nicht das Recht, die Paläs­ti­nenser aus­zu­rotten und aus Paläs­tina zu ver­treiben, wie sie es seit Jahr­zehnten tun. In Bezug auf die Paläs­ti­nenser ver­folgten alle israe­li­schen Regie­rungen eine men­schen­rechts­wid­rige Politik und wurden dabei von den USA unter­stützt, die auf­grund des Ölreich­tums im nahen Osten immer Schwel­brände brauchte um ihre eigene Macht zu fes­tigen. Israel ist miss­braucht und schlecht beraten worden.

Das gleiche gilt für die Paläs­ti­nenser die natür­lich immer wieder von fal­schen Freunden, die Unter­stüt­zung ver­spra­chen, zu neuen, wenn auch sinn­losen Angriffen genö­tigt wurden und die heute Scharf­ma­cher in den eigenen Reihen haben, die nur in dieser Rolle per­sön­liche Bedeu­tung behalten können, also wie ihre Gegner auf der israe­li­schen Seite, nur aus Spaß am Zün­deln, weiterzündeln.

Aller­dings sind die Israelis den Paläs­ti­nen­sern unend­lich über­legen. Wenn aber Israel einen Anspruch auf Waffen hat, dann haben ihn die Paläs­ti­nenser, die aus ihrem eigenen Land ver­trieben werden auch. Selbst­ver­ständ­lich sollte man beiden die Waffen weg­nehmen und Paläs­tina ins­ge­samt unter Ver­wal­tung der UN stellen, weil ein Friede anders nicht mög­lich sein wird. Bis dahin aber müssen für Paläs­tina und Israel zumin­dest die glei­chen Rechte gelten.

Wenn Israel ein deut­sches Fracht­schiff vor der Küste von Zypern auf­bringt ist dass ein feind­li­cher Akt gegen Deutsch­land und ein mas­siver Ver­stoß gegen das See­recht. Aber wie die USA muss sich Israel scheinbar nicht an Regeln halten. Die israe­li­sche Pro­pa­ganda behauptet, das aus dem Hafen Bandar Abbas vo 12 Tagen ein Schiff der staat­li­chen ira­ni­schen Gesell­schaft Irisl mit dem Ziel Ägypten aus­ge­laufen sein, dass neben Con­tai­nern mit Poly­ethylen, auch mit ca. 40 Waf­fen­be­häl­tern beladen gewesen sei.

Auf­grund der Politik der Bush Regie­rung, die ja seit Jahren einen Angriff auf den Iran vor­be­rei­tete, um das dor­tige Öl und Gas genau wie das im Irak stehlen zu können, ist es dem Iran ver­boten unter anderem Waffen zu ver­kaufen. Das der Iran sich nicht daran hält, ist zwar däm­lich, aber das gute Recht eines sou­ve­ränen Staates. Trotzdem gibt es keinen Beweis, dass auf dem genannten Schiff Waffen waren. Dies ist eine Behaup­tung Israels. Aber selbst wenn sie dort gewesen sind, hätte sie jeder bestellen können, der sie bezahlt, also auch der israe­li­sche Mossad.

Gemäß der israe­li­schen Pro­pa­ganda wurde dann im ägyp­ti­schen Mit­tel­meer­hafen Dami­etta dann ein Teil der Con­tainer dann auf die unter der Flagge Anti­guas fah­rende Francop ver­laden, die auch den syri­schen Hafen Lattakia anlaufen sollte und der deut­schen Ree­derei Gerd Bar­tels gehört. Die Lade­ka­pa­zität wurde, wie inter­na­tional üblich in Zeit­charter, an das zypri­sche Unter­nehmen UFS ver­mietet. Selt­sa­mer­weise kam es erst vor zwei Monaten zu diesem Char­ter­ver­trag. Also unge­fähr zu dem Zeit­punkt, als klar wurde, dass Israel mit dem Golds­tone Bericht Pro­bleme bekommen würde.

Ein deut­sches Schiff, ira­ni­sche Waffen für die His­bollah im Libanon, die sich gegen Israel richten werden. Schöner kann es doch gar nicht mehr kommen. Ein feiner Plan, wobei natür­lich auch denkbar ist, dass der Mossad nur längst beste­hende Umstände genutzt hat um die Welt­öf­fent­lich­keit zu täu­schen und in einem großen Pro­pa­gan­da­schlag den Golds­tone Bericht unter den Tisch zu kehren.

Aber es hat nichts genutzt. Gegen den Wider­stand der USA und Israels hat die UN-​Vollversammlung den Golds­tone Bericht mit 114 Mit­glieds­staaten ange­nommen wäh­rend sich 44 Länder ent­hielten und nur 18 von den USA abhän­gige Staaten dagegen stimmten. Die Reso­lu­tion ist zwar nicht bin­dend, aber sie ver­pflichtet Israel und die Paläs­ti­nenser eigene Unter­su­chungen nach inter­na­tio­nalem Stan­dard in die Wege zu leiten und nach diesen Erkennt­nissen auch zu urteilen. Natür­lich wird nichts passieren.

Aber dann ist der Weg frei, die Ver­ant­wort­li­chen vor den inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen und das bedeutet, das eine Reihe israe­li­scher Poli­tiker und Mili­tärs in Israel ein­ge­schlossen ist. Für die Paläs­ti­nenser im Gaza­streifen ist dies bedeu­tungslos, sie sind schon lange ein­ge­sperrt. Zum ersten Mal in der neuen israe­li­schen Geschichte soll Israel für sein Han­deln zur Ver­ant­wor­tung gezogen werden.

Das ist ein guter Anfang. Eine dro­hende Bestra­fung ändert zwar nichts mehr am Gesche­henen, aber es wird wohl vor­beu­gend auf wei­tere Taten Israels wirken. Allein das ist ein Grund zur Freude. Je weniger Eska­la­tion mög­lich ist, desto eher gibt es eine Chance auf ver­nünf­tige Ver­hand­lungen. Hier wäre Obama gefragt, aber er und die USA sind wohl noch lange nicht so weit.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home