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Jochen Hoff | Duckhome

Eigent­lich müsste Stein­meier und mit ihm das ganze Agenda­pack bereits Geschichte sein. Statt dessen macht er jetzt auf Frak­ti­ons­vor­sit­zender und redet dabei immer wieder gerne über die Linke um von seinen Feh­lern abzulenken.

Dabei hat er jetzt einmal mehr offen­bart was er von Demo­kratie hält:

Berlin (dts) — Für SPD-​Fraktionschef Frank-​Walter Stein­meier ist die Linke in Nordrhein-​Westfalen eine "Chao­ten­truppe". Wenn die Partei ernst genommen werden wolle, "muss die Ber­liner Füh­rung ihren Laden in NRW noch kräftig umkrem­peln", sagte Stein­meier der "West­deut­schen All­ge­meinen Zeitung".

Dass er die Linke in NRW als Chao­ten­truppe bezeichnet ist sein gutes Recht. Er kann als Sprach­rohr der neo­li­be­ralen Men­schen­ver­ächter natür­lich nicht ver­stehen, dass eine 30 Stunden-​Woche mehr Arbeits­plätze schafft, als die von ihm und seinem Vor­gänger mit durch­ge­drückten Reallohnsenkungen.

Völlig unver­ständ­lich aber dürfte für ihn sein, dass ein Lan­des­ver­band sich ein eigenes Wahl­pro­gramm gibt. Das kennt die SPD, in der ja schon seit langem das Füh­rer­prinzip gilt, über­haupt nicht mehr.

Er ist eben in einer Partei groß geworden, die weder sozial noch demo­kra­tisch ist und des­halb for­dert er die Ber­liner Füh­rung der Linken auf, dem demo­kra­ti­schen Treiben in NRW ein Ende zu machen. Er kann sich über­haupt nicht vor­stellen, dass ein Lan­des­ver­band und seine Basis For­de­rungen auf­stellen, die sie für gut halten.

Es ist für ihn eine Gefahr, wenn die Ver­staat­li­chung von RWE und Eon gefor­dert wird. Wo sollen sich dann Leute wie er und Cle­ment ihren nach­träg­liche Beloh­nung für die uner­träg­li­chen und men­schen­ver­ach­tende Politik holen, die sie gegen die Wähler betrieben haben. Dabei redet sogar die CDU von Entflechtung.

Stein­meier kennt nur den Basta-​Schröder und einen Struck der den Abge­ord­neten keine Gewissen ließ, weil er selbst keines hatte. Stein­meier ist kein Demo­krat und die meisten Leuten des See­heimer Kreises sind es eben­falls nicht. Man kann den wenigen ver­blie­benen sozialen und demo­kra­ti­schen Kräften in der SPD nur raten diesen Trüm­mer­haufen zu verlassen.

Diese Partei wird nie den Weg zurück finden. Sie ist end­gültig ver­dorben. Daran ändert auch das vor­sich­tige Abrü­cken von Nahles und Gabriel von den Agen­daleuten nichts.

Das ist nichts anderes als Maskerade.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home