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Tagesarchiv für Donnerstag, 12. November 2009

Lissabon-Vertrag bald in Kraft: Wollten wir dieses Europa?

Julia Killet und Hans-Dieter Hey | Neue Rheinische Zeitung
Für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa kämpft die Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europäischen Parlament seit Jahren.

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10.11.2009 – Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: “Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen”.

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Verzockt?

Hinrichs Otto-Werner | Readers Edition
Ich bin sehr sicher, die deutsche Bevölkerung hätte nie freiwillig die solide D-Mark geopfert. Wie dem auch immer sei, nun hat keine Währung der Welt noch irgendeine reale Wertgrundlage, nun hat sich das Geld der Welt von jedem zugrundeliegenden Sachwert gelöst, wird es als buntes Papier hemmungslos neu gedruckt und durch [...]

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Von epikur | Zeitgeist Blog
…auf diese Redewendung warte ich dieser Tage noch! Haben wir das nicht schon mal gehört? Mussten am Ende nicht hauptsächlich die Geringverdiener, Rentner und sozial Bedürftigen den »Gürtel enger schnallen«, während Unternehmen und Großkonzerne die Sektkorken haben knallen lassen?

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Guttenberg verteidigt Massaker in Kundus

Ulrich Rippert | World Socialist Web Site 11.11.09
Nur eine Woche nach seiner Vereidigung als Verteidigungsminister hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Massaker von Kundus gerechtfertigt.

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Deutschland Helau!

Michael Winkler | Michael Winkler.de
Schön, wenn der Kalender das Thema hergibt. Wo feiert man am heftigsten Karneval? Richtig, in Köln. Aber Köln liegt in Deutschland und ein Ausflug dahin ist für eine Dame, die einem unbedarften Obambi einreden konnte, sie sei als Opfer einer Diktatur aufgewachsen, einfach zu billig, zumindest dann, wenn der Steuerzahler die [...]

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Von Flatter | Feynsinn
Das war sie jetzt also, die große Regierungserklärung, auf die wir Wochen warten mußten. Sabine Henkel stellte heute im WDR lapidar fest, die Kanzlerin sei halt “keine große Rednerin”. Wie charmant gesagt. Das kann sie also auch nicht.

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Bernd Riexinger/Yaak Pabst | Marx21
Es ist absehbar, dass die neue Regierung Arbeitnehmer und Arme für die Krise zahlen lassen wird. Bernd Riexinger sprach mit Yaak Pabst über drohende Kürzungen, die Aufgaben der Gewerkschaften und den Widerstand gegen Sozialabbau.

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Die Schweinegrippe ist womöglich gut für die Gesundheit

Christoph Pfluger | Zeitpunkt
Wo der H1N1-Virus grassiert, geht der gefährlichere H3N2-Virus zurück. WHO gibt sich vorerst bedeckt.

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Ein einziges Trauerspiel

Roberto J. De Lapuente | Ad Sinistram
Die Pietät gebietet es, an dieser Stelle keine Namen zu nennen. Selbst das ungenannte Abhandeln, das Erläutern im Inkognito könnte allerdings als pietätlose Verirrung begriffen werden. Einerlei, diesem Risiko will offensiv begegnet sein.

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Jochen Hoff | Duckhome
Es ist Krise und diese Krise nutzen die Vertreter der neoliberalen Kampforganisationen, wie DIHK, BDI und BDA natürlich auch sofort um die Situation der Arbeitnehmer weiter zu verschlechtern.

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Die graue Eminenz

Ursula Dunckern | Der Freitag
Der Bruder des afghanischen Präsidenten zieht in Südafghanistan und darüber hinaus die Fäden. Wenn nötig, beschafft er den Amerikanern sogar verhandlungswillige Taliban.

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Von corrrdoba | Politeia
Beim Studieren diverser Webseiten und Blogs der alternativen Medien fällt vor allem die konsequente Linie gegen Überwachung der Bürger seitens des Staates oder der Konzerne ins Auge.

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Schämen Sie sich, Frau Merkel

Von Dauni | Der Dwarslöper
Wenn Sie dazu überhaupt in der Lage sind.  Ich habe gestern die Bundestagsdebatte verfolgt. Dabei galt meine besondere Aufmerksamkeit den Schwenks der Kamera auf Ihre Person und Ihr Verhalten während der Reden der Opposition.

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Einigung bei Bankdatenübermittlung an die USA?

Von simoncolumbus | Netzpoliltik
Bei den Verhandlungen über die Weitergabe von SWIFT-Daten aus der EU an die USA haben sich Vertreter des EU-Ministerrats für Justiz und Inneres auf einen Entwurf geeinigt.

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Eine Linie im Sand

Uri AVNERY | Tlaxcala
Übersetzt von  Ellen Rohlfs und Christoph Glanz
MAHMOUD ABBAS hat die Nase gestrichen voll. Vorgestern verkündete er, dass er seine Kandidatur bei den kommenden  Präsidentschaftswahlen zurückziehen werde. Ich verstehe ihn. Er fühlt sich betrogen. Und der Betrüger ist Barack Obama.

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Von Wahrheiten.org
Die neue “Regierung” steht. Viele Vereinbarungen wurden im Tigerenten-Club getroffen, darunter natürlich Populistisches wie auch Verlogenes.

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Sigrid Totz | Greenpeace
An diesem Donnerstag wird der BGH – die höchste Instanz für Patentstreitigkeiten in Deutschland – über die Patentierbarkeit menschlicher embryonaler Stammzellen entscheiden. Das Urteil geht auf eine Klage von Greenpeace im Jahr 2004 zurück.

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SPD tritt sich fest

Daniel Neun | Radio Utopie
Afghanistan-Krieg, Rente mit 67, Hartz IV-Armutsgesetze – das alles hat die SPD zwar nicht selbst erfunden, aber beschlossen und umgesetzt. Und weil es weil es mit der SPD ja weiter (abwärts) gehen muss,  muss das auf dem SPD-Sonderparteitag am Freitag dem 13. auch so weiter gehen. Weil das vernünftig ist.

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Jürgen Wagner | IMI-Online, Informationsstelle Militarisierung e.V.
Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der Verbündeten und – immer wichtiger – den massiven Aufbau afghanischer Repressionsapparate.

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