Arnsberg: Der Arnsberger Regierungspräsident Heinrich Böckelühr (CDU) fürchtet, dass vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen erneut zahlreiche Turnhallen zur Unterbringung der Menschen eingesetzt werden müssen. Schon […]
Politik
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Berlin: Der Historiker Jan Claas Behrends glaubt, dass persönliche Interessenkonflikte von aktiven SPD-Politikern mitverantwortlich für die schleppende Aufarbeitung der Parteipolitik gegenüber Russland sind. “Es gibt […]
Berlin: Die Linke will das Rentenniveau von aktuell 48 auf 53 Prozent anheben. “So würden alle Renten sofort und einmalig um zehn Prozent steigen”, heißt […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den […]
Berlin: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. “Tiktok muss […]
Halle (Saale): Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist am Freitag erneut vertagt worden. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch sei am 14. Mai […]
Moskau: Einer US-Denkfabrik zufolge gibt es Hinweise darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Macht seines Verteidigungsministers Sergei Schoigu eindämmen will. Demnach traf sich […]
Halle (Saale): Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag […]
München: Wirtschaftsprofessoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. […]
Paris: Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2023 geringfügig […]
Berlin: In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer behutsamen Reform der Schuldenbremse verbunden mit […]
Kiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. “Die Grünen haben in der Öffentlichkeit […]
Adelaide: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien staatliche russische Hacker gewesen, die Deutschland […]
Berlin: Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in Deutschland vorzugehen. “In Deutschland existieren eine […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die soziale Abfederung von notwendigen Klimaschutzmaßnahmen gewarnt. […]