Berlin/Brüssel: Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie in Europa zu gefährden. Auslöser für […]
Politik
22884 Beiträge
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. “Genauso wie die CDU in Deutschland, rutscht auch die EVP auf […]
Tel Aviv: Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei derzeit für die Durchfahrt von […]
Berlin: Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Die allerjüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer seien […]
Bonn: Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien “enorm”, sagte Scheller dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Die Steuereinnahmen sprudeln […]
Berlin: Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. “Wir müssen politisch Engagierte besser schützen”, sagte Städtetagspräsident Markus […]
Berlin: Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag mahnt die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Positionen an. “Um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, muss die CDU […]
Berlin: Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet will trotz einiger Unterschiede beim anstehenden Bundesparteitag für seinen Nachfolger Friedrich Merz stimmen. “Er ist Westfale und ich bin […]
Berlin: Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein “Sicherheitspaket für die Demokratie”. “All diese Attacken haben nur […]
Potsdam: Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine Sonderkonferenz am Dienstag vor. “Mit Bundesinnenministerin […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Konsequenzen. “Gewalt gegen Politiker und […]
Dresden: Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt. Es handele sich um einen 17-Jährigen, […]
Kiel: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu orientieren. “Viele, die […]
Wiesbaden: Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der Parteiflügel an. “Die CDU hat drei […]
Berlin: Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die […]