Arnold Schölzel | Junge Welt
Unmittelbar vor dem heute in Dresden beginnenden SPD-Bundesparteitag meldeten sich führende Sozialdemokraten mit praktischen Vorschlägen zu Wort, wie die Mitglieder und Wähler der Partei das Vertrauen der neuen Führung wiedergewinnen können. In den Medien war von »Neuanfang«, »Aufbruch« und »schärferem sozialen Profil« die Rede.
Die Bundestagswahl liegt fast sieben Wochen zurück, und daß Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sie glorios vergeigt hat, ist – vergessen. Am Mittwoch feierte Bild den Auftritt des SPD-Fraktionschefs am Vortag im Bundestag mit »Hart, härter, Steinmeier« und kommentierte begeistert: »Endlich Opposition«.
Das Signal des Springerblattes wurde verstanden. Am Donnerstag mahnten die SPD-Landeschefs von Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, Hannelore Kraft und Heiko Maas, die SPD dürfe sich nicht mehr zu lange mit der Vergangenheitsbewältigung aufhalten. »Wir sollten schnellstmöglich wieder den Blick nach vorn richten«, erklärte Kraft, die in Dresden für den Posten der SPD-Vize kandidiert.
Maas betonte, man müsse »zwar auch kritisch die elf Regierungsjahre betrachten und Fehler offen benennen«. Die Menschen wollten aber nicht, »daß sich die SPD in rückwärtsgewandter Selbstbeschäftigung erschöpft«. Die Partei müsse wieder deutlicher die soziale Gerechtigkeit als »Markenkern« herausstellen.
Die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinmeier gingen am weitesten. Der Fraktionschef machte in der Berliner Zeitung darauf aufmerksam, daß die Rente mit 67 im kommenden Jahr überprüft werden muß. Noch sensationeller äußerte sich Nahles: »Es kann nicht so bleiben, wie es jetzt ist«, behauptete sie in der Sächsischen Zeitung (Freitagausgabe).
»Ein Schnellschuß mit dem Austausch der Zahlen 67 und 65 wäre aber auch völlig unglaubwürdig.« Die Agenda 2010 sei nach 16 Jahren Kohl-Regierung notwendig gewesen. »Wären die sozialen Sicherungssysteme vorher moderat an die neuen Realitäten angepaßt worden, hätte uns das eine Menge Ärger bei der Agendapolitik erspart.«
Angesichts dieses Nachweises, daß die SPD mit ihrer elfjährigen Regierungspolitik fast nichts zu tun hat, dürfte der Vorschlag von Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in Dresden stürmische Ovationen hervorrufen. Er präsentierte im Darmstädter Echo (Freitagausgabe) das Ei des Kolumbus zu den Hartz-»Reformen«: »Zuerst einmal muß der Name weg«.
Die Delegierten in Dresden dürfen demnach rückwärtsgewandte Kritik nach vorne diskutieren (siehe auch Seite 14), aber nicht einfach die Errungenschaften des sozialdemokratischen Sozialabbaus »in die Tonne schlagen« (Hannelore Kraft). Vor allem sollen sie dem zustimmen, was bereits beschlossen wurde, wie es sin einer Partei des zentralistischen Demokratismus gute Tradition ist.
Die Hannoversche Allgemeine berichtete am Donnerstag en passant: »Bei Gerhard Schröder zu Hause haben Steinmeier, Nahles und Gabriel dieser Tage die Zukunft der SPD besprochen. Jetzt muß nur der Parteitag seine Zustimmung geben, dann ziehen die drei den Karren, und mit ihnen zieht die neue Zeit.«
Quelle: Junge Welt
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