Mein Politikblog

Jens Berger | Telepolis
“Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem.” Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun.

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Viktoria Thumann | Greenpeace Blog
“Wir dürfen nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.” So drückt es Norbert Röttgen aus, der seit 28. Oktober 2009 neuer Bundesumweltminister ist. Gestern hat er seine Antrittsrede gehalten. Und er weiß, worum es geht:

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Von PPQ | Polit-Platsch-Quatsch
Früher wurde bei Wahlen gewählt. Ehe es nicht zu Ende war, wusste niemand, wer gewonnen hatte: Konnte sein, der Favorit, konnte sein, der Herausforderer.

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Carsten Hübner | Der Freitag
Nach Spendenskandalen, Flügelstreits und dem plötzlichen Tod ihres wichtigsten Finanziers ist die rechte Kaderpartei in einer schweren Krise – aber noch nicht am Ende.

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Rudolf Kipp | Readers Edition
Wenn man der Berichterstattung deutscher Medien folgt, dann sucht man eine kritische Berichterstattung über den Klimawandel meist vergebens.

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Von www.linkezeitung.de
Dieses Interview wurde von Francis Byrne für die Linkezeitung geführt.
Dr. Viktoria Waltz ist heute pensioniert und freischaffend. Sie lehrte bis 2007 an der TU Dortmund an der Fakultät Raumplanung.

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James Cogan | World Socialist Web Site
Die Vergabe der Entwicklungsrechte für das riesige Ölfeld West Kurna im Südirak an Exxon-Mobil und Royal Dutch Shell am vergangenen Donnerstag unterstreicht erneut den kriminellen Charakter der amerikanischen Besatzung.

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Anmerkung: Den 1. Teil zu diesem Artikel findet Ihr hier.
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Alan Woods | Der Funke
Die gegenwärtige weltweite Krise des Kapitalismus bedeutet, dass wir in eine neue Periode eingetreten sind, in der die ArbeiterInnen mit einer Situation permanenter Einschränkungen konfrontiert sein werden: mit Kürzungen öffentlicher Leistungen und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen.

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Benjamin Borgerding | Greenpeace Blog
Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will – so zitiert ihn heute die Frankfurter Rundschau – „nicht jeden Tag Greenpeace vor dem Ministerium“ haben. Danke, sehr schmeichelhaft, wir antworten mit Goethes Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“

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André Scheer | Junge Welt
US-Kurswechsel in Sachen Honduras: Washington will offensichtlich Wahlfarce unter Regimekontrolle abwarten.
Die Putschisten in Honduras wollen mit aller Gewalt an der Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. November festhalten.

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Klaus Wallmann sen. | RandZone-Online
Der Aufruf des Präsidenten von Venezuela, Chavez, zur “Verteidigung des Vaterlands” hat die bürgerlichen Medien aufgeschreckt.

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Jörn Boewe | Junge Welt
Mehr Markt, weniger Staatsausgaben, keine Steuersenkungen – das sind die Kernforderungen des am Freitag veröffentlichten Gutachtens des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«.

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Hans-Gerd Öfinger | Der Funke
Beim Auftakt des SPD-Bundesparteitags in Dresden, der am Freitag mit einer Abschiedsrede des scheidenden Bundesvorsitzenden Franz Müntefering begann, war die Kritik an der bisherigen Linie der Parteiführung, an Hartz IV, Rente erst mit 67, Agenda 2010 und anderen Maßnahmen der letzten elf Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung, nicht zu überhören.

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Von Weißgarnix
Alle Jahre wieder legen die Wirtschaftsweisen ihr Jahresgutachten vor; so geschehen auch heute und bereits ausgiebig von den Medien kommentiert, “Sachverständigenrat rügt Regierung”, “Wirtschaftsweise mahnen harte Einschnitte an” – jaja, das kennen wir alles.

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Tzvi Ben Gedalyahu – www.luftpost-kl.de | Linke Zeitung
Eine beispiellose Anzahl amerikanischer Generäle und 1.400 Soldaten der US-Army nehmen zusammen mit führenden Offizieren der Israel Defense Forces / IDF (Infos dazu s. http://dover.idf.il/IDF/English/ und http://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Streitkr %C3%A4fte ) an der hochrangigen Militärübung Juniper-Cobra teil, die nach Aussa­ge eines Commanders (eines Korvettenkapitäns) der US-Navy auf "spezifische Be­drohungen" vorbereiten [...]

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Von Chris | F!XMBR
Die Wikipedia kommt einfach nicht zur Ruhe – die Diskussion rund um die Relevanz und Nichtrelevanz von Artikeln nimmt mittlerweile groteske Züge an. Die eindrucksvollsten Worte gab es dazu die Tage bei Isotopp zu lesen.

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Peter Heller | Readers Edition
Nun ist er also gewählt, der neue SPD-Vorsitzende, und das mit einem unerwartet guten Ergebnis. Der aufmerksame Betrachter seiner endlos langen Rede konnte aber in einem kleinen und kurzen Moment das entscheidende Dilemma der SPD feststellen.

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Dietmar Henning | World Socialist Web Site
In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen scharfen Rechtsschwenk vollzogen. Sie hat dem Druck von FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbänden nachgegeben und deren Forderungen in ihrer Regierungserklärung aufgenommen.

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