Benjamin Borgerding | Greenpeace Blog
Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will – so zitiert ihn heute die Frankfurter Rundschau – „nicht jeden Tag Greenpeace vor dem Ministerium“ haben. Danke, sehr schmeichelhaft, wir antworten mit Goethes Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.“
Das von Brüderle und seinen Kollegen in Union und FDP heraufbeschworene Gespenst ist allerdings mitnichten Greenpeace. Es spukt die Atomwirtschaft.
Diese gehört eindeutig zur Gattung der Plagegeister. Sie ist ein bisschen wie der laute und aufdringliche Onkel, mit dem auf Familienfesten keiner reden mag, aber dem sich partout nicht aus dem Weg gehen lässt.
Weder das Wirtschaftsministerium noch das Umweltministerium unter Minister Norbert Röttgen (CDU) haben so recht Lust, mit der Atomwirtschaft über die allseits ungeliebten Laufzeitverlängerungen zu verhandeln. Brüderle befürchtet – völlig berechtigt – Greenpeace-Protest vor dem Wirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium indessen ist nur für die Sicherheitsfragen der Atomkraft zuständig.
Spekuliert wurde deshalb in Berlin, ob nicht das Kanzleramt die Gespräche mit den Konzernen leiten wird, wie das auch unter Rot-Grün bei der Aushandlung des Atomkonsenses im Jahr 2000 der Fall war.
Ach ja, schön, wenn man jemanden vorschieben kann, der sich mit dem Plagegeist beschäftigt. Die Frage, wer mit den Energiekonzernen reden muss, ist jedoch nicht der einzige Zankapfel. Zum Start der schwarz-gelben Legislaturperiode kommt es erneut zum traditionsreichen Kräftemessen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort. Das Wirtschaftsministerium möchte die Federführung bei der Entwicklung des Energiekonzeptes übernehmen, das Umweltministerium ist verständlicherweise dagegen.
Aus Röttgens Antrittsrede ließ sich am Mittwoch ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren und zu mehr Klimaschutz heraushören (bei vielsagendem Schweigen über die Zukunft der Atomkraft). Um etwas bewirken zu können, muss Röttgen daher selbst Hand anlegen können.
Inzwischen heißt es in Regierungskreisen, das Konzept werde “gemeinsam” erarbeitet – ausdrücklich, ohne dass eines die “Federführung” bekomme. Brüderle ist grundsätzlich für die Energiepolitik zuständig, Röttgen für die erneuerbaren Energien.
Bereits vor einigen Wochen wurde von Seiten der FDP der dummdreiste Vorschlag eingebracht, ein Energieministerium einzurichten, dem sämtliche energiepolitischen Kompetenzen übertragen werden. Dann kam Brüderle zusammen mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die glorreiche Idee, sämtliche Befugnisse zur Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zu bündeln.
Dieser Unfug ist nun hoffentlich vom Tisch. Und mit den Forderungen der Atomwirtschaft verfahre man am besten wie mit dem nervtötenden Onkel: Einfach ignorieren.
Quelle: Greenpeace Blog
Quelle Bild: von Liberale via Flickr CC Lizenz
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