Mein Politikblog

Von Jochen | Duckhome

Das Angela hat mal wieder ihre wöchent­liche Video­bot­schaft ins Land gebrüllt und spricht darin von einer kapi­tal­ge­deckten Kom­po­nente der Pfle­ge­ver­si­che­rung, die für mehr Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit sorgen soll.

Das hatte sich die Hor­nis­sen­ko­ali­tion ja bereits in den Koali­ti­ons­ver­trag geschrieben und die FDP will ja alle sozialen und soli­da­ri­schen Ver­si­che­rungen an die Ver­si­che­rungs­wirt­schaft ver­schenken, die sich dann mit Leis­tungs­lo­sig­keit und höheren Kosten, aber eben auch Pöst­chen für abge­half­terte Poli­tiker bedankt.

Es könnte aller­dings sein, dass Merkel wie auch die käuf­liche FDP auf das fal­sche Pferd gesetzt haben. Bisher war es üblich über ein System der nach­ge­la­gerten Beste­chung, Pol­tiker, "Wis­sen­schaftler" und auch Jour­na­listen für geleis­tete Dienste zu belohnen. Das hatte zwar auch einen Geschmack, rief aber den Staats­an­walt nicht auf den Plan.

Gegen­über dem Ver­fahren dass Wolf­gang Schäuble ange­wendet hat, als er zumin­dest einmal hun­dert­tau­send DM vom Waf­fen­schieber Schreiber ange­nommen hat, schadet die nach­ge­la­gerte Beste­chung auch nicht mehr dem Ruf. Aller­dings wäre eine Ruf­schä­di­gung bei Wolf­gang Cle­ment wohl auch nur schlecht mög­lich gewesen.

Dass er, der als Super­mi­nister alles zur För­de­rung der Zeit­ar­beit tat, nun von einer Zeit­ar­beits­bude bezahlt wird und er der alles tat um die Atom­wirt­schaft zu stützen nun einen Job bei RWE hat, ist deut­lich, lässt sich aber nicht mehr als Beste­chung nachweisen.

Das gleiche galt auch für Bert Rürup der ja vom AWD dafür belohnt werden sollte, dass er alles ihm mög­liche getan hat um die soli­da­ri­schen Ver­si­che­rungs­sys­teme zu zer­stören und die pri­vate Ver­si­che­rungs­wirt­schaft mit Gewinnen zu ver­sorgen. Aller­dings ist hier zum ersten Mal ein Bruch zu verzeichnen.

Zum einen hat der AWD-​Gründer Carsten Maschmeyer ein­fach über­zogen und musste wesent­liche Anteile seines Unter­neh­mens an die Swiss Life über­geben, die bei sin­kenden Ein­nahmen der AWD und wohl auch in Unkenntnis der Tat­sache, dass Rürups Gehalt eben nicht seine aktu­ellen, son­dern bereits gelie­fer­tern Leis­tungen wie die Rürup Rente bezahlen soll, nun den Ver­trag mit Rürup nicht mehr will.

Schon nach weniger als einem Jahr ist die Dank­bar­keit zu Ende und Rürup ist der erste, bei dem die nach­ge­la­gerte Beste­chung wohl nicht funk­tio­niert. Zwar können jetzt noch schnell andere Ver­si­che­rungen ein­springen und Rürup für seine tollen Leis­tungen belohnen, aber warum sollten sie das tun. Rürup ist längst ver­brannt und schadet einem Unter­nehmen heute mehr, als er noch nutzen könnte. Der ein­zige Grund mit Rürup Geschäfte zu machen, kann nur darin liegen die Sicher­heit der nach­ge­la­gerten Beste­chung zu beweisen.

Denn der Fall Rürup beweist, dass Zusagen für die Zer­stö­rung Deutsch­lands, Mit­hilfe bei der Umver­tei­lung von unten nach oben oder die Zer­schla­gung der sozialen Siche­rungs­system eben nicht sicher im Nach­hinein ver­golten wird. Dies könnte bedeuten, dass die Käuf­li­chen zwar lie­fern, aber nicht belohnt werden. Ein grau­samer Scherz, weil sie ja selbst andere um alles betrogen haben um an die Beloh­nung zu kommen.

Wie sieht das aus wenn der ehe­ma­lige Bun­des­fi­nanz­mi­nister Peer Stein­brück (SPD) der gerade Mit­glied des Auf­sichts­rats des Stahl­kon­zerns Thys­sen­Krupp wurde, schon nach kurzer Zeit wieder in die Wüste geschickt wird. Da fin­dest sich dann bald kein käuf­li­cher Poli­tiker mehr und es könnten sogar Gesetze für, anstatt gegen die Men­schen gemacht werden.

Die deut­sche Wirt­schaft wird sich schnell ent­scheiden müssen, wer Rürup auf­fängt. Ansonsten droht ein gut lau­fendes System der nach­ge­la­gerten Beste­chung zu zer­bre­chen. Dem deut­schen Volk würde das helfen, die Gewinne des Groß­ka­pi­tals aller­dings schmä­lern. Irgendwer wird Rürup schon spon­sern. Schließ­lich geht es um das Große und Ganze.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home