Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Robert Kurz brachte das Pro­blem in "Der Freitag" auf den Punkt:

Es ist das alte Lied vom inneren Wider­spruch, das in immer schril­leren Tönen erklingt: Die den Gesetzen der Ver­wer­tungs­logik unter­wor­fenen Men­schen sollen am besten für Got­tes­lohn arbeiten bis zur Erschöp­fung, sparen wie die Welt­meister für ihr Alter, gleich­zeitig mit vollen Händen Geld aus­geben als Konsumenten.

Don Alfonso möchte gern nach Biella, dort sitzen die besten Stoff­we­be­reien der Welt, er will sich auch noch einmal die Glas­ma­cher in Murano, die ita­lie­ni­schen Her­steller von Herren– und Damen­be­klei­dung, Schuhe, Leder­waren anschauen bevor es die nicht mehr gibt.

Im Rahmen der Welt­wirt­schafts­krise hält er fast schon für zu spät jetzt noch dort hin­zu­fahren, möchte aber lieber wenigs­tens noch die Glut beschreiben, auch wenn das Feuer schon aus ist, bevor auch diese zu Asche zer­fällt. Das letzte biss­chen Qua­lität wird durch Ramsch ersetzt. Aus Gütern werden Waren, die zwar noch einen Preis, aber keinen Wert mehr haben.

In Japan ist die große Krise der Finanz­welt nun 20 Jahre her. Aber immer wieder fällt das Land in eine tiefe Depres­sion. In der letzten Woche wurde ein Wachstum von 4,8 pro­zent gemeldet und gleich­zeitig bekannt gegeben wurde, dass sich Japan wieder in der Defla­tion befindet. Wäh­rend überall auf der Welt die Akti­en­kurse um 26 Pro­zent zuge­legt haben, verlor der Topix 2,8 Prozent.

Kurio­ser­weise ging in den USA am Freitag nur eine ein­zige kleine Bank in den Kon­kurs, aber das war wohl mehr die Schwalbe die noch längst keinen Sommer macht. Dagegen hat Obamas Besuch in China keine Ent­schär­fung der Lage gebracht. Ame­ri­ka­ni­sche Dollar die immer schneller ver­fallen, über­schwemmen die Märkte Asiens und haben in Hong­kong bereits zu einer neuen Immo­bi­li­en­blase geführt.

Obamas For­de­rung an China die Wäh­rung auf­zu­werten, ist ange­sichts dieser Tat­sache und der weiter sin­kenden Exporte Chinas zwar unver­froren genug, aber kaum hatte er sie gestellt wurde auch schon klar dass die Chi­nesen nicht mit­spielen werden. Sollte es dazu kommen, dass China die Staats­an­leihen der USA nicht mehr kauft, ist die USA pleite. Das träfe zwar auch China, ist aber eine reale Möglichkeit.

Karl Ralf Jung, Chef des alter­na­tiven Anla­ge­ge­schäfts der Allianz sieht die aktu­elle Welt­wirt­schafts­krise als noch nicht in der Real­wirt­schaft ange­kommen und befürchtet Schlim­meres. Er geht davon aus, dass wir zu Zeit nur eine kurz­firs­tige Erho­lung erleben, der dann wei­tere Abstürze folgen.

Selbst das Finanz­mi­nis­te­rium spricht in seinem Novem­ber­be­richt über eine lang­sa­mere wirt­schaft­li­chen Erho­lung in Deutsch­land vor dem Hin­ter­grund einer nach­las­senden pri­vaten Kon­sum­tä­tig­keit. Der pri­vate Konsum wird aber noch weiter absinken, da die Gewerk­schaften und ihre Man­ger­freunde überall die Löhne kürzen und Kan­ne­giesser jetzt sogar mit dem Segen der IG Metall, die Men­schen nur 26 Stunden ohne Lohn­aus­gleich arbeiten lassen will. Damit will er natür­lich auch die Sozi­al­ab­gaben des Kurz­ar­bei­ter­geldes sparen.

Groß­zügig wie er nun einmal ist, würde er es aller­dings erlauben, dass der Staat über Sub­ven­tionen ver­hin­dert, dass die Mit­ar­beiter ver­hun­gern. Aber im End­ef­fekt macht er auch klar, dass seine Freunde so oder so ent­lassen wollen. Das sieht auch das Finanz­mi­nis­te­rium so und hofft, dass der Export alles rettet. Bun­des­ar­beits­mi­nister Jung will das auf zwei Jahre ver­län­gerte Arbeits­lo­sen­geld um wei­tere 18 Monate ver­län­gern und dann ver­mut­lich noch einmal über die nächste Bun­des­tags­wahl hinaus.

Aber das Finanz­mi­nis­te­rium hat noch einen wei­teren Traum. Es träumt davon, dass die Löhne bis 2013 jähr­lich um 2,3 Pro­zent steigen und damit die Kon­junktur anziehen. Aber das ist eben nur ein Traum, in der Rea­lität sinken die Löhne. Gleich­zeitig sinken auch die Erzeu­ger­preise. Wenn man die Ener­gie­preise her­aus­rechnet beträgt der Ver­lust gegen­über dem Vor­jah­res­monat 3,3 Pro­zent. Für einige Bran­chen ist das schon die Marge und das bedeutet das langsam aber sicher eine Kon­kurs­welle anrollen wird.

Die Bayern LB hat ein kleines Pro­blem mit ihrer Tochter Hypo Alpe Adria und müsste dort mal eben 1,5 Mil­li­arden Euro nach­schießen. Ange­sichts der eigenen deso­laten Lage ist das nur mög­lich, wenn der bay­ri­sche Staat das Geld auf­bringt. Eine Zwick­mühle für See­hofer und Co. Im Moment sieht es nicht so aus, als ob sich Öster­reich ernst­haft an einer Ret­tung betei­ligen wolle. So könnte schon am 10. Dezember das Aus oder die Ver­staat­li­chung kommen, was aller­dings wohl auch ein paar andere Banken mit­reißen würde.

Mitt­ler­weile halten auch schon die größten Bullen an den Börsen die Ent­wick­lung der Aktien für eine Blase. Aller­dings weiß gleich­zeitig auch nie­mand wie man aus dieser Blase ent­kommen könnte, weil die Zinsen so niedrig sind, dass nie­mand an Aktien vor­bei­kommt. So hofft jeder den rich­tigen Termin für den Aus­stieg zu finden und es dürfte sicher sein, dass viele ihn ver­passen werden.

Die Noten­banken haben ein­fach viel zu viel Geld in die Märkte gepumpt. Geld das aber nur in den Finanz­kreis­läufen bleibt und die Blase immer mehr anheizt, wäh­rend die Real­wirt­schaft aus­trocknet. Sie können dieses Geld aber auch nicht wieder ein­ziehen, weil das Groß­ka­pital nicht nur die Politik son­dern auch die Noten­banken selbst in der Hand hat.

Das Fiat, die sich vor einiger Zeit noch um eine Opel­über­nahme bemüht hatte nun davon spricht 2 oder drei der ita­lie­ni­schen Werke zu schließen, weil alles 6 Werke in Ita­lien gerade mal das pro­du­zieren, was ein ein­ziges Werk in Bra­si­lien schafft. Die Ent­wick­lung dürfte für Opel ähnlich sein.

Das die Hor­nis­sen­ko­ali­tion die Steuern senken will um Kauf­kraft zu schaffen ist ein törichter Unfug. Die Leute die von den Steu­er­sen­kungen pro­fi­tieren, werden nicht mehr kon­su­mieren son­dern mehr spe­ku­lieren. Wer mehr Konsum will, braucht einen Min­dest­lohn von 10,50 Euro und harte Strafen gegen alle die dagegen verstoßen.

Wer die Finanz­märkte in Bewe­gung bringen will muss als Staat eine Bank zur Ver­fü­gung stellen die Kre­dite an die Unter­nehmen der Real­wirt­schaft unbü­ro­kra­tisch und schnell ver­gibt, wäh­rend gleich­zeitig über eine sehr hohe Bör­sen­um­satz­steuer das Geld aus den diversen Blasen gezogen wird.

Deutsch­land braucht eine Politik für die Mehr­heit der Men­schen und keine Politik für die neo­li­be­ralen Abzo­cker. Wäh­rend die Kom­munen am Abgrund stehen, bekommen die Abzo­cker aus dem Hotel­ge­werbe eine teure und völlig unsin­nige Mehr­wert­steu­er­sen­kung als Subvention.

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