Mein Politikblog

Von Konrad Ege | Der Freitag

Soviel Selbstverleugnung hat das Vergabekomitee in Oslo bisher selten betrieben. Barack Obama bekommt den Friedensnobelpreis – Afghanistan 30.000 neue Soldaten.

Mutmaßung in meinem Wohnzimmer, neun Kilometer von Barack Obamas guter Stube: Der US-Präsident hätte wohl gern auf den Friedensnobelpreis und das Osloer Drumherum an diesem 10. Dezember mit König Harald verzichtet. Die Auszeichnung bringt ihm viel Verdruss. Die Rechten machen sich lustig, Obama sei halt der Liebling der Elite; er habe aber noch „nichts“ Preiswürdiges getan.

Friedensaktivisten empören sich, dass Obama zehn Tage vor der Preisverleihung in der Militärakademie West Point seine Afghanistan-Eskalation verkündet hat. Er habe streckenweise so gesprochen wie George W. Bush, um seine Mitbürger zu überzeugen, dass am Hindukusch „die Sicherheit der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes auf dem Spiel“ stehen.

Den Nobelpreis soll nach dem Willen seines Stifters Alfred Nobel empfangen, wer „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere hingewirkt… und im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht“ hat.

Auch wenn das Nobelkomitee in Oslo quasi zur höchsten moralischen Instanz beim Definieren von „Frieden“ geworden ist: Der Grundsatz des Dynamit-Erfinders wurde schon öfter gedehnt und den politischen Winden angepasst, wohl am ex­tremsten, als 1973 US-Außenminister Kissinger und der vietnamesische Politiker Le Duc Tho für ihre Friedensverhandlungen geehrt werden sollten (s. Glossar).

Obamas Friedenspreis unterstreicht, wie groß die Kluft zwischen Rhetorik und Sachzwängen sein kann. Der Präsident hat einen neuen versöhnlichen Ton angeschlagen in der internationalen Politik, es gibt viele Absichtserklärungen, aber wenig bis gar nichts Konkretes wie im Nahen Osten. Im Irak und in Afghanistan stehen vermutlich schon jetzt mehr US-Kampftruppen als unter Bush.

In den Rücken gestochen

Seit der West-Point-Rede übt Washingtons politische Welt den Kopfstand, denn in der Sicherheitspolitik erhält der Präsident jetzt Schützenhilfe von Nobelpreis-Spöttern. Republikaner, die sonst reflexhaft Nein sagen, begrüßen die Rede. Sie sei eine „Wiederbetonung der Bush-Doktrin“ gewesen, dass Terroristen nirgendwo sicher seien und „wir gegen die vorgehen, die sie schützen“, lobt die republikanische Strategin Mary Matalin bei CNN. Friedensfans haben das Gefühl, es habe ihnen jemand in den Rücken gestochen.

Beim Friedensnobelpreis kommt Amerikas Friedfertigen Martin Luther King in den Sinn, der Baptisten-Pastor, radikale Pazifist und Preisträger von 1964. „Zivilisation und Gewalt sind einander widersprechende Begriffe“, sagte King vor 45 Jahren bei der Preisverleihung. Drei Jahre danach appellierte er an seine Landsleute, den „Wahnsinn“ des Krieges in Vietnam zu stoppen. Die US-Regierung sei „der größte Gewaltausüber der heutigen Welt“.

In der Weihnachtspredigt 1967, vier Monate vor seiner Ermordung, kritisierte der Prediger Generäle und Politiker, die vom Frieden als fernem Ziel reden würden – auch beim Abwurf von Bomben auf Nordvietnam. Mittel und Zweck müssten übereinstimmen, „weil das Ziel in den Mitteln bereits vorhanden ist“, und destruktive Mittel könnten „keine konstruktiven Ziele herbeiführen“.

Obama freilich ist kein Pazifist (hat er auch nie behauptet), sondern der Oberkommandierende der mächtigsten Streitkräfte der Welt. Verliehen wurde ihm die Auszeichnung nicht für schon Erreichtes, sondern weil er als Hoffnungsträger gesehen wird für eine bessere Zukunft. Der Präsident sieht das wohl auch so.

„Ich weiß, dass der Friedensnobelpreis zeit seiner Geschichte nicht nur zur Ehrung besonderer Leistungen verliehen wurde, sondern auch als Mittel, bestimmten Zielen Schlagkraft zu verleihen“,

räumte er nach der Bekanntgabe des Osloer Entscheidung ein. Daher nehme er „diesen Preis als Aufruf zum Handeln an“.

Und Obama ist Präsident einer Nation, die mit ihrer verringerten wirtschaftlichen und politischen Macht schwer zu Rande kommt und gelegentlich den Kopf in den Sand steckt. Vor etwa 30 Jahren bedauerte man in den USA die „Eurosklerose“. Die Europäer blieben die nötige Dynamik schuldig, hieß es, um gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Mögen die Umstände heute in Washington anders sein, sind doch die Fronten offenbar so verhärtet, dass man unfähig scheint, dringend nötige Reformen anzugehen, von der Gesundheit über den laut Agrarministerium in den USA wachsenden Hunger bis zum Klima.

Kopf in den Sand

Die Front derer, die in der fossilen Industrie den Klimawandel leugnen, hat so viel Rückhalt in den rechten Medien und bei Wahlspenden hörigen Politikern (auch Demokraten), dass Obama mit weniger Konkretem im Gepäck nach Kopenhagen reist, als ihm lieb wäre.

Immerhin bringt er jetzt die Verfügung seiner Umweltbehörde EPA mit, dass der Klimakiller Kohlendioxid gesundheitsschädlich ist und daher künftig von der Behörde reguliert wird. Das ist lange nicht so effektiv wie ein Klimaschutzgesetz, doch kann die EPA nun ohne Zustimmung des Kongresses handeln.

Bei Frieden und Sicherheit macht sich die konzeptionelle Verhärtung ebenso bemerkbar wie der Umstand, dass die Hüter des alten Systems hart gegen jeden Wandel kämpfen. Obama scheint beschlossen zu haben, dass er sich bei Sicherheitsfragen nicht weit vorwagen kann oder will gegen die Generäle, die seit 9/11 auf in den Himmel wachsende Podeste gestellt werden.

Hat er Chancen in der Debatte gegen Stanley McChrystal, den Oberkommandierenden in Afghanistan, oder den mit Orden behängten General David Petraeus, den Vater der „Surge“-Strategie im Irak, dem nachgesagt wird, er wolle bald in die Politik wechseln?

Obama hat sich von Anfang an mit militärnahen Ministern und Beratern umgeben, von Verteidigungsminister Robert Gates bis zu Sicherheitsberater James Jones, früher Chef der Marineinfanteristen. Da bleibt nicht viel Raum für Flexibilität. Obama kriegt den Nobelpreis – Afghanistan 30.000 neue Soldaten.

Quelle: Der Freitag

Quelle Bilder: Wikipedia

Die Veröffentlichung wurde von “Der Freitag” genehmigt. Vielen Dank !

Anmerkung: Vielleicht interessiert Euch auch folgender Artikel:

Wer hat hier die Krise? – Die Wirtschaft wächst wieder. Wenn die Krise wirklich geht, wird sie einigen aber auch fehlen. Schließlich lieferte sie in diesem Jahr für alles die Erklärung.

Tags: Friedensnobelpreis, Obama, USA