Halle (Saale): Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde […]
Politik
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Berlin: Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die “Rheinische Post” (Freitagsausgabe) berichtet, ist das […]
Koblenz: Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. […]
Berlin: Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. “Es zeigt sich, dass wir […]
Athen/Berlin: Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten “Palästina-Kongress” in Berlin. “Was mir passiert ist, ist nur die Spitze […]
Luxemburg: Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der Ukraine-Hilfe weniger europäische Einigkeit gebe als […]
Berlin: Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die Kindergrundsicherung zu planen. “Öffentlich habe ich […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr. “Wenn wir heute den Spannungs- oder […]
Norderney: Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues “Sondervermögen” aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse “aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. “Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für […]
Dresden: Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei “viel […]
Berlin: In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) jetzt die anderen Parteien zu einer […]
Halle (Saale): Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke in dem Prozess […]
Gmund am Tegernsee: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien geplant ist. “Ich glaube, […]
Bayreuth: Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits […]