Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Im Tages­spiegel gab es eine Liste der durch die Staats­über­nahme der HRE Geret­teten. Ein sel­tener Glücks­fall im deut­schen Jour­na­lismus. 83,4 Mil­li­arden unbe­si­cherte Kre­dite wurden durch den deut­schen Steu­er­zahler nach­träg­lich sicher gemacht. Welch glanz­volle Leistung.

12,8 Mil­li­arden ent­fielen auf deut­sche Pri­vat­banken und die Deut­sche Bank war mit 2 Mil­li­arden dabei. Die Allianz hätte eine knappe Mil­li­arde ver­loren. Dabei sind das nur die unbe­si­cherten Kredite.

Wer den Aus­sagen des Ex-​Aufsichtsratchefs Michael Endres glaubt muss davon aus­gehen, dass das Kre­dit­port­folio der HRE hoch­pro­ble­ma­tisch ist und Mil­lio­nen­kre­dite an zwei­fel­hafte Firmen mit einem Stamm­ka­pital von 100.000 Euro ver­geben wurden, was genauso wenig sicher ist, wie die Kre­dite an Hedge Fonds. Dem­ent­spre­chend dürfte aus den besi­cherten Kre­diten noch wei­tere Aus­fälle gedroht haben.

Tat­säch­lich war ja schon die Grün­dung der HRE ein Trick um die deut­schen Banken von fast wert­losen Kre­diten zu befreien. Die Deut­sche Bank hatte ihre Hypo­theken ja schon längst mit denen der Com­merz­bank und der Dresdner Bank in der Euro­hypo AG gesam­melt, die heute eine direkte Tochter der Com­merz­bank ist. Das gleiche Modell wurde dann für die Hypo Ver­eins­bank beschlossen:

16. Februar 2003. Acht Spit­zen­ma­nager der Finanz­in­dus­trie und drei Kabi­netts­mit­glieder ver­sam­meln sich im Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium. Der Anlass: ein Ret­tungs­plan für deut­sche Groß­banken. Man plant, die Banken von einer 50 bis 100 Mrd. Euro schweren Kre­dit­last zu befreien.

Neben Bun­des­kanzler Ger­hard Schröder, Wirt­schafts­mi­nister Wolf­gang Cle­ment und Finanz­mi­nister Hans Eichel sitzen auch Josef Acker­mann (Deut­sche Bank), Bernd Fahr­holz (Dresdner bank), Dieter Rampl (Hypo Ver­eins­bank), Jürgen Sen­gera (West LB), Ulrich Brixner (DZ Bank) und Hen­ning Schulte-​Noelle (Allianz) am Verhandlungstisch.

Damit war die Grün­dung der HRE schon eine kri­mi­nelle Hand­lung, weil ja Not lei­dende Kre­dite ein­fach neu ver­packt und dann auf den Markt geworfen wurden, was man zumin­dest als Betrug werten darf. So wie die Grün­dung der HRE diente auch die Ret­tung der HRE durch den Staat, an der wieder Josef Acker­mann betei­ligt war, nur den Inter­essen des Kapi­tals. Die Inter­essen der Bürger aufs das Schlimmste verletzt.

Beson­ders schlimm daran ist, das Acker­mann immer wieder frech weg behauptet hat, er brauche keine Staats­hilfe, sie sich aber auf diesem Wege auch schon bei der IKB geholt hat. Acker­mann ist also min­des­tens ein Lügner, wenn nicht gar schlimmeres.

Aber auch die Allianz darf sich freuen. Die Com­merz­bank hätte eigent­lich die Über­nahme der Dresdner Bank abbre­chen müssen und der Allianz wäre die eine oder andere Mil­li­arde an Ver­lusten auf die Füße gefallen. Aber nichts der­glei­chen. Die Com­merz­banker können zwar nicht rechnen, müssen aber auch nicht rechnen können, weil am Ende ja der Steu­er­zahler bezahlt.

Es gibt nie­manden mehr, der auch nur die geringste Hoff­nung hätte, die Com­merz­bank könnte die Welt­wirt­schafts­krise als freie Bank über­leben. Sie wird wie die Hypo Real Estate nur ein Mil­li­ar­den­grab. Schon jetzt ist klar wo die Gelder am Ende her­kommen sollen. Weniger Hilfe für die Armen und Kranken, weniger Bil­dung, weniger Polizei und höhere Steuern und Abgaben, dazu eine ein­heit­liche Mehr­wert­steuer von 25 Pro­zent die eben nur die Armen trifft, weil die all ihr Geld in den Konsum ste­cken müssen.

Ver­dienen wird daran das maßlos gefrä­ßige Kapital und es schafft schon wieder neue Blasen die dann von den Bür­gern geheilt werden sollen. Es ist an der Zeit den Dingen ein Ende zu machen. Die Bankster um Acker­mann werden nicht ver­nünftig werden. Aber die Regie­rung hat kein Inter­esse an einer Ände­rung. Sie hoffen alle nach der Politik auf fette Pöst­chen durch das Groß­ka­pital. Sie werden sie bekommen.

Dagegen hilft in Deutsch­land nur eine Revo­lu­tion. Mit Wahlen kann man Deutsch­land nicht ändern.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home