Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Wenn Wolfram Weimer im Han­dels­blatt beklagt, dass jeden Tag ein ganzes Dorf an Aus­wan­de­rern Deutsch­land den Rücken kehrt, was alle 4 Minuten einen Aus­wan­derer bedeutet, dann ist sein Klagen natür­lich nur eine schein­hei­lige Lüge, wie sein ganzes anderes Geschreibsel auch.

Er und andere Miet­mäuler haben doch die ganze Zeit geschrien, dass die Löhne in Deutsch­land runter und die Abgaben rauf müssen. Dies haben die Regie­rungen, Schröder und Merkel gerne gemacht und arbeiten weiter fleißig daran, Deutsch­land den Lebens­saft abzudrehen.

Weimer will die abso­lute und radi­kale Frei­heit der Märkte und die abso­lute und gesetz­lich ver­an­kerte Unfrei­heit der Arbeit­nehmer. Das Ergebnis ist klar. Die Bin­nen­kon­junktur ist tot und immer mehr Men­schen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, wäh­rend einige wenige immer rei­cher werden. Natür­lich haut da jeder ab, der auch nur die Spur einer Chance sieht. Warum sollten die arbei­tenden Leis­tungs­träger in dem Deutsch­land bleiben, dass Weimer und das andere neo­li­be­rale Gesindel geschaffen haben.

Es waren Typen wie Weimer die jede Fir­men­ab­wan­de­rung beju­belt haben. Es waren Leute wie er, die Ärzte für 30.000 Euro im Jahr zusammen mit Frau Schavan aus Indien holen wollen um deut­schen Ärzten den Boden zu ent­ziehen. Jetzt die Abwan­de­rung zu bejam­mern ist schein­heilig. Man muss ein­fach jedem der weg kann, viel Glück wünschen.

Acker­mann dessen Deut­sche Bank die Krise erst mit ver­ur­sacht und sich dann vom Staat über die IKB, KfW, HRE und andere Wege hat retten lassen, for­dert weiter die Dere­gu­lie­rung der Märkte um leichter aus­beuten zu können. Dabei hilft ihm sicher, dass die Staats­an­walt­schaft gegen die ehe­ma­lige Ober­bür­ger­meis­ter­invon Pforz­heim Christel Augen­stein (FDP), ermit­telt, die einige zu hohen Ver­lusten füh­renden Trans­ak­tionen mit der Deut­schen Bank und JP Morgan durch­ge­führt hat.

Eigent­lich müsste die Staats­an­walt­schaft gegen die Bankster ermit­teln, die den Städten sol­chen Dreck ver­kauft haben. Glaubt eigent­lich wirk­lich jemand, dass Christel Augen­stein und die ehe­ma­lige Käm­merin Susanne Weis­haar wirk­lich ver­standen haben, was Spread-​Ladder-​Swaps sind. Der­je­nige möge bitte in seine Bank gehen und den nächsten Bank­men­schen mal fragen was dies für ein Zeug sei. Er wird einen ver­legen grin­senden Bank­men­schen ken­nen­lernen und findet mit ein wenig Glück eine Ver­kaufs­ma­schine die ihn mit Schlag­worten totprügelt.

Tat­säch­lich ver­trat die Deut­sche Bank über die Ent­wick­lung der der zwei– und zehn­jäh­rigen Zinsen eine Min­der­mei­nung und bezeich­nete die all­ge­meine Markt­mei­nung als Irrtum. Schon alleine des­halb hatten Spread-​Ladder-​Swaps der DEut­schen Bank ein fast irr­sin­niges Risiko oder besser gesagt kaum eine Chance auf Erfolg für den Kunden.

Rech­t­an­walt Dr. Jochen Weck, Kanzlei Rössner Rechts­an­wälte Mün­chen, stellt fest:

In zahl­rei­chen Gesprä­chen mit den Man­danten kam heraus, dass kein ein­ziger eine ori­gi­näre Mei­nung über die Ent­wick­lung der Zins­truk­tur­kurve hatte, die Kunden haben der Deut­schen Bank ver­traut.
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Die Deut­sche Bank ist in allen Fällen als Berater auf­ge­treten. Ein objektiv im Inter­esse des Kunden agie­render Berater hätte nach der Recht­spre­chung in Deutsch­land unter den beste­henden Vor­aus­set­zungen sogar vom Erwerb des Spread Ladder Swaps abraten müssen“

Natür­lich konnte sich die Deut­sche Bank leicht mit Gegen­schäften gegen ihre fal­sche Min­der­mei­nung absi­chern, nur die Kunden ver­loren. Ein tot­si­cheres Geschäft, das vor allem des­halb so gut funk­tio­niert, weil ja schon die Regie­rung Schröder den Acker­mann in den höchsten Tönen lobte, anstatt ihn für den Vod­a­fone /​Man­nes­mann Deal in den Knast zu stecken.

Natür­lich gehen deut­sche Gerichte gerne davon aus, dass die raff­gie­rigen Kunden Schuld an der Misere seien. Selbst­ver­ständ­lich waren diese Kunden raff­gierig, aber nicht lebens­müde. Sie ver­trauten der Deut­schen Bank und die hat ihre Kunden zumin­dest falsch beraten, wenn nicht sogar wis­sent­lich betrogen.

Wenn Acker­mann also heute gegen die Regie­rung Merkel wet­tert, die eine viel zu geringe Kon­trolle der Banken und deren win­digen Geschäften for­dert, dann geht es ihm nur darum weiter alles tun zu dürfen, was ihm und seiner Bank Gewinn bringt und keine Rück­sicht auf Recht und Gesetz nehmen zu müssen.

Er der die Ret­tung von Ret­tung von IKB und Hypo Real Estate so drin­gend brauchte wie kein Anderer, beschwert sich nun dar­über, dass der Staat Schulden macht.

Er erdreistet sich sogar, jede Kon­troll­maß­nahme als "Rück­wärts­ge­wandten Ansatz" zu ver­stehen. Hätten frü­here Regie­rung solche gie­rigen Bankster wie Acker­mann nicht von der Leine gelassen, müsste heute das Betrugs­po­ten­tial nicht zurück­ge­drängt werden. Hätte die deut­sche Justiz funk­tio­niert, wäre Acker­mann schon nach der Man­nes­mann Geschichte im Knast ver­schwunden, anstatt mit einem mil­lio­nen­schweren Ord­nungs­geld davon zu kommen.

Deutsch­land ero­diert. Nach außen durch ver­ständ­liche Abwan­de­rung, nach innen durch die Tat­sache, dass immer mehr Bevöl­ke­rungs­gruppen in pre­käre Lebens­ver­hält­nisse kommen, wäh­rend andere prak­tisch steu­er­frei genießen, was sie nicht gesät, aber geerntet, also gestohlen haben. Der Wirt­schafts­weise Peter Bofinger, eigent­lich der ein­zige aus der Truppe der Wirt­schafts­wai­sen­kinder, der nicht gekauft zu sein scheint, schlägt zumin­dest eine gering­fü­gige Besteue­rung der Rei­chen durch das Weg­fallen der Abgel­tungsteuer vor.

Gleich­zeitig will er die Ries­ter­för­de­rung auf Ein­kom­mens­schwache beschränken, die zumeist eh den Ries­ter­be­trug man­gels Masse nicht mit­ma­chen. Auch süß ist seine For­de­rung 400 Euro Jobs voll zu besteuern. Ja, mit sol­chen Wai­sen­kin­dern in der Wirt­schafts­for­schung kann man ein Land schnell und kon­se­quent vor die Ecke fahren.

Die ein­zige Mög­lich­keit währen Steuern und Sozi­al­ab­gaben für natür­liche und juris­ti­sche Per­sonen nach dem EBITDA, sodass sich alle glei­cher­maßen nach ihrer Leis­tungs­kraft an der Finan­zie­rung des Staates und der Soli­da­ri­schen Ver­si­che­rungs­system betei­ligen müssten. Dies würde schnell zu Gerech­tig­keit und Sicher­heit führen. Dazu ein Min­dest­lohn von 10,50 Euro je Stunde, der zudem an eine ehr­liche Infla­ti­ons­be­rech­nung gekop­pelt sein müsste.

Dies lässt sich aber in Deutsch­land mit den Mit­teln der Politik nicht mehr errei­chen. Dazu braucht es eine Revo­lu­tion und eine neue ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung, die einen Nach­folger für das Grund­ge­setz ent­wirft. Diese Ver­fas­sung müsste dann vom ganzen deut­schen Volk mehr­heit­lich ange­nommen werden. Sie sollte beinhalten, das Ver­fas­sungs­än­de­rungen einer Volks­ab­stim­mung bedürfen und das Par­teien sich nie wieder den Staat aneignen dürfen.

Die Zer­schla­gung der Par­tei­en­dik­tatur und die Fest­schrei­bung das natür­liche und juris­ti­sche Per­sonen glei­cher­maßen die Steu­er­last und die Kosten der sozialen Siche­rungs­system tragen, wäre die wesent­lichste Wei­ter­ent­wick­lung und die Grund­lage für ein echtes Zusammenleben.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home

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