Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Wäh­rend die Hor­nis­sen­ko­ali­tion immer mehr daran arbeitet, 80 Pro­zent der Bürger in Armut ver­sinken zu lassen, damit die 20 Pro­zent von denen sie bezahlt oder besto­chen wird, in Saus und Braus leben können, zer­bricht langsam aber sicher auch der Rechtsstaat.

Als Blogger ist man es gewohnt, dass Staats­an­wälte über­haupt nicht mehr schreiben, Straf­be­fehle nicht zuge­stellt werden und die Kor­re­spon­denz ver­schwindet. Recht gibt es bei freier Mei­nungs­äu­ße­rung nur dann, wenn man der Staats­macht, also dem System des Groß­ka­pi­ta­lismus voll­ständig zustimmt. Alles andere wird verfolgt.

Das ist nun einmal typisch für Dik­ta­turen. Am meisten Angst haben sie vor anderen Mei­nung und am schlimmsten ist, es wenn diese Mei­nungen sogar noch die Wahr­heit sagen. Da reicht es das Wort Gen­tri­fi­ca­tion zu ver­wenden um gleich ein Staats­feind zu sein. Es braucht nicht einmal ganze Sätze. Selbst wer eine Biblio­thek bedienen kann ist für diesen Staat schon zu gefähr­lich. Am liebsten würden die Bos­bach, Schäuble und Wie­fel­spütz jeden von der Bun­des­wehr weg­bomben lassen, der über­haupt denkt.

Nun ist es in Deutsch­land üblich das Denken zu ver­bieten. So konnten sich die Wil­helms an der Macht halten und die Nazis an die Macht kommen. Selbst Springer und Ade­nauer behielten so lange die Macht. Als 68 die Men­schen anfingen zu denken, wurden sie ermordet wie Ohnesorg und Dutschke* (*Anmer­kung Mein Poli­tik­blog: siehe unten).

Der Rest wurde schon früh kri­mi­na­li­siert. Jeder Wider­stand wurde solange nie­der­ge­schlagen, bis die RAF geschmiedet worden war. Danach war es üblich, dass die Polizei zum Türen­ein­treten überall vor­beikam, wo der Staat Terror gegen den­kende Bürger aus­üben wollte.

Die RAF gibt es nicht mehr. Sie war ein Irrweg. Aber noch heute fürchten die Mäch­tigen, die Raff­gie­rien, die selbst­er­nannten Eliten, dass es eine neue RAF geben könnte. Sie haben die Hose voll, weil sie wissen, dass die Zustände nach bewaff­netem Wider­stand schreien und nur die Träg­heit der Deut­schen den offenen Auf­ruhr noch verhindert.

In seiner sol­chen Gesell­schaft ist es klar, das die Polizei nicht mehr demo­kra­tisch und ver­ant­wort­lich geführt, son­dern zum Büttel gemacht wird, der prak­tisch tun kann was er will. Die Polizei und die Justiz sind sich sicher, dass sie nie­mand mehr zur Ver­ant­wor­tung zieht.

Guido Wes­ter­welle und seine ver­kom­mene FDP wollen Son­der­staats­an­wälte und Son­der­ge­richte für die Bun­der­wehr, Damit dürfen deut­sche Obristen, wie jener unsäg­lich Oberst Klein, dann Kriegs­ver­bre­chen begehen so viel sie wollen und Sol­daten die auf die Ver­fas­sung ver­weisen, werden ange­klagt und wegen Ver­rates auf Jahr­zehnte von diesen Son­der­ge­richten ein­ge­sperrt und viel­leicht hat Wes­ter­welle auch schon Nach­folger für den Mord­richter Fil­binger im Auge. Viel­leicht gibt es schon Regeln für flie­gende Kriegs­ge­richte. Zuzu­trauen ist es denen.

Wenn wir die Ent­wick­lung betrachte, können wir schon jetzt sagen, dass kein Bürger mehr vor diesem Staat sicher ist. Qury Jalloh wurde am 7.1. 2005 von der Des­sauer Polizei in „Schutz­haft“ genommen, wo er in einer Gewahr­samszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden „fixiert“ auf einer dünnen Matratze lag. Jalloh soll diese Matratze mit einem Feu­er­zeug, dass der Bul­lerei bei der Durch­su­chung ent­gangen ist, ange­zündet haben und dann so quasi als Selbst­mörder elendig ver­brannt sein, wäh­rend die Polizei natür­lich nichts vom Brand und seinen schreck­li­chen Schreien mit­be­kommen hat.

Im Fall des Regens­burger Stu­denten Ten­nessee Eisen­berg geraten gleich 8 Poli­zisten in Not­wehr gegen einen mit einem Messer bewaff­neten jungen Mann.

Wie die Süd­deut­sche Zei­tung erfuhr, gehen die Müns­te­raner Gerichts­me­di­ziner davon aus, dass Eisen­berg die töd­li­chen Treffer erlitt, als die Poli­zei­be­amten nicht mehr in akuter Gefahr waren.

Der Stu­dent hatte im April einen Mit­be­wohner mit einem Messer bedroht und war dar­aufhin von zwölf Kugeln der Polizei getroffen worden. Das Gut­achten liegt nun der Staats­an­walt­schaft Regens­burg vor. Danach war der 24-​jährige Eisen­berg bereits von acht Kugeln getroffen worden — unter anderem im Knie, im Oberarm und in der Lunge — als ein Poli­zist vom Ein­gangs­be­reich des Hauses aus noch vier Mal schoss. Dabei erlitt Eisen­berg unter anderem einen Herz-​Treffer.

"Ich kann nicht erkennen, wo am Ende des Gesche­hens, als die töd­li­chen Schüsse fielen, eine Not­hilfe– oder Not­wehr­si­tua­tion vor­ge­legen haben soll", sagte einer der Rechts­ver­treter der Ange­hö­rigen, Andreas Tro­nicsek, der Süd­deut­schen Zei­tung. Der Schütze hätte sich ein­fach zu seinen Kol­legen zurück­ziehen können.

Die Staats­an­walt hat das Ver­fahren kalt­lä­chelnd ein­ge­stellt. Ganz anders ist das natür­lich, wenn jemand auf einen Poli­zisten schießt. Da wird ein anderes bay­ri­sches Land­ge­richt aber gleich sehr aktiv und spricht von Mord­ver­such:

Mün­chen (ddp-​bay). Wegen ver­suchten Mordes an zwei Poli­zisten bei einem Bank­über­fall müssen zwei öster­rei­chi­sche Brüder für jeweils 15 Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Land­ge­richt ver­hängte am Dienstag außerdem eine an die Haft anschlie­ßende Siche­rungs­ver­wah­rung der beiden Schwerverbrecher.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 46 und 47 Jahre alten Männer im November 2008 mit schwarzen Strick­masken über dem Kopf und bewaffnet mit einer gela­denen Pis­tole eine Filiale der Kreis­spar­kasse in Kirch­heim bei Mün­chen über­fielen. Bei ihrer Flucht eröff­neten sie das Feuer auf zwei Poli­zisten. Einer der beiden Beamten erlitt dabei einen Oberschenkeldurchschuss.

Ein Schuss durch einen Poli­zis­ten­ober­schenkel ist ver­suchter Mord. 12 Schüsse von Poli­zisten auf einen Stu­denten sind Not­wehr. Natür­lich hätten weder die einen noch die anderen schießen sollen und selbst­ver­ständ­lich ist es völlig in Ord­nung, dass die Bank­räuber bestraft werden. Aber wo bleibt die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wenn die Poli­zisten ohne Nach­denken morden dürfen.

Bei Schuss­waf­fen­ge­brauch ist oft schwierig die Ruhe zu bewahren. Wenns knallt bekommen viele ein­fach Panik und halten drauf was das Zeug hält. Viele Poli­zisten haben nur selten Gele­gen­heit einmal zu trai­nieren und stehen dann wenn sie von der Waffe gebrauch machen unter einem unge­heuren Druck. Diesen Druck gibt es wohl kaum bei einer ein­fa­chen Haus­durch­su­chung:

Letzten Montag gab es für mich eine vor­weih­nacht­liche Über­ra­schung der beson­deren Art. Mor­gens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Lei­bo­witz und ich durch wüstes Sturm­klin­geln an der Haustür geweckt. Wie meis­tens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser mor­gend­li­cher Alb­traum. Wäh­rend ich ver­suchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kri­mi­nal­po­lizei wie ein Roll­kom­mando unsere Woh­nung und trieben uns in die Küche.

Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Lei­bo­witz aus ihrem Zimmer und wurde eben­falls in der Küche fest­ge­halten. Richtig vor­ge­stellt hat sich von der Polizei eigent­lich nie­mand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durch­su­chungs­be­fehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es über­haupt ging, des­halb fragte ich nach, wes­halb sie mor­gens in unsere Woh­nung ein­dringen würden.

Als ich den Grund erfuhr, wurde mir zwar einiges klar, fas­sungslos war ich aber immer noch. Neu­lich wurde im Kran­ken­haus in dem arbeite ein­ge­bro­chen und anschei­nend bin ich derart ver­dächtig, dass man Ermitt­lungen gegen mich ein­ge­leitet hat. Ich weiß natür­lich ein paar mehr Details, die darf ich aber wäh­rend der lau­fenden Ermitt­lungen nicht veröffentlichen.

Da standen wir also frisch aus dem Bett gescheucht mit der Polizei in der Küche und wussten nicht recht, wie uns geschah. Ich für meinen Teil muss nach dem Auf­stehen erstmal meine Blase erleich­tern, wes­halb ich das den Herren mit­teilte und ins Bade­zimmer gehen wollte. Sofort ver­sperrten sie mir zu zweit den Weg, und brüllten mich an, dass das jetzt nicht gehe, denn vorher müsste der Raum durch­sucht werden.

Auf meine Nach­frage, warum sie sich nicht wie nor­male Men­schen benehmen könnten und wes­halb sie mir das Recht vor­ent­halten, in meiner Woh­nung die Toi­lette auf­zu­su­chen, bekam ich ledig­lich zur Ant­wort man könne mich schließ­lich auch ein­fach zu Boden werfen und mir Hand­schellen anlegen, wenn ich mich jetzt nicht ruhig ver­halten würde.

Man muss das nicht wirk­lich kom­men­tieren. Die Polizei kennt keine Grenzen mehr. Sie ist sich sicher, dass sie straf­recht­lich nicht belangt wird. Die ein­zige Angst ist die, das hinter der Tür ein scharfer Hund oder ein nicht minder bös­ar­tiges Herr­chen lauern könnte. Ein harter Auf­ritt in der ersten Sekunde und gute Siche­rungs­system an den Türen helfen den Helden in grün oder schwarz/​blau oft sehr schnell auf den Boden der Tat­sa­chen zurück, aber manchmal bedeutet auch nur eine Nach­frage einen gebro­chenen Arm oder Kiefer.

Es ist aller­dings auch kein Wunder, dass Polizei und Justiz sich immer mehr her­aus­nehmen. Wenn deut­sche Staats­an­wälte in Usbe­kistan in einem Ter­ror­ge­fängnis, ein Fol­ter­opfer ver­hören, dann ist alles ver­loren. Wir sind wieder bei der Justiz von 1933.

Die Deut­sche Justiz befragt einen Mann in Usbe­kistan, ein Rechts­staat sucht Hilfe in einem Folterstaat.

Der Häft­ling, in den deut­schen Pro­to­kollen "der Zeuge" genannt, heißt Scherali Asisow. Die Usbeken werfen ihm vor, ein Ter­ro­rist zu sein. Er soll im Sommer 2006 einen Anschlag auf den Mili­tär­stütz­punkt im usbe­ki­schen Termes ver­sucht haben, den die Bun­des­wehr für den Krieg in Afgha­nistan nutzt. Aber nicht des­wegen reisten die deut­schen Ermittler nach Tasch­kent. Die Bun­des­wehr weiß nach eigenen Angaben auch drei Jahre später nichts von einem Attentatsversuch.

Die deut­schen Behörden inter­es­sierten sich aus einem anderen Grund für Asisow: Sie wollten ihn zu jenen vier Män­nern befragen, die 2007 in Deutsch­land Anschläge planten und dann im Sau­er­land ver­haftet wurden. So befragte im Juni 2008 ein Haupt­kom­missar des Bun­des­kri­mi­nal­amts den Gefan­genen in Tasch­kent. Und im Sep­tember reisten zwei wei­tere BKA-​Beamte und ein Ermittler der Bun­des­an­walt­schaft zu einer aus­führ­li­chen Befra­gung an.

Auf dem Video sagt Scherali Asisow aus, zwei der Ange­klagten im Sauerland-​Prozess zu kennen: aus einem Aus­bil­dungs­lager für Ter­ro­risten im pakistanisch-​afghanischen Grenz­ge­biet. Er spricht über die Isla­mi­sche Dschihad-​Union. Die zwei Deut­schen, ein Mann und eine Frau in Anzügen, stellen ihre Fragen höflich.

Usbe­kistan ist ein Unrechts­staat, in dem sys­te­ma­tisch gefol­tert wird. Men­schen­rechts­gruppen gehen davon aus, dass meh­rere tau­send Usbeken aus poli­ti­schen oder reli­giösen Gründen gefangen gehalten werden. Das US-​Außenministerium schreibt im aktu­ellen Län­der­re­port, dass bei Polizei und Geheim­dienst des Landes Folter Rou­tine ist

Die Ergeb­nisse der Folter finden wie selbst­ver­ständ­lich in soge­nannten deut­schen, recht­staat­li­chen Pro­zessen Ein­gang und werden zuun­gunsten der Ang­klagten gewertet, bzw. werden mit diesen Ver­hö­r­er­geb­nissen, die Ange­klagen ver­un­si­chert und viel­leicht sogar erpresst.

Das Ganze lässt nur einen Schluss zu. Deutsch­land ist kein Rechts­staat mehr, was die Pro­zesse gegen Acker­mann, Zum­winkel, Hartz und andere ja ständig bestä­tigen. In Deutsch­land herrscht eine Klassen– und Unter­drü­ckungs­justiz. Dabei trösten auch nicht einige wenige ver­nünf­tige und ehr­liche Urteile über die Masse an Schi­kane und Unter­drü­ckung hinweg. Es ist abzu­sehen, dass die Justiz bald nur noch der Unter­drü­ckung dient.

Wer ein neues, bes­seres Deutsch­land will, wird auch diese Justiz ent­lassen müssen. Anders als nach 1945 darf keiner mehr in Gerichten, Staats­an­walt­schaften oder der Lehre übrig bleiben, der an der bis­he­rigen Justiz mit­ge­ar­beitet hat. In diesem Bereich wird ein echter Neu­an­fang unaus­weich­lich sein.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home

*Anmer­kung: Jochens For­um­lie­rung ist nicht ganz kor­rekt, da Rudi Dutschke nicht ermordet wurde. Rudi Dutschke starb 1979 an den Spät­folgen (epi­lep­ti­scher Anfall) des Atten­tats, das 1968 auf ihn verübt wurde.