Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Das neue Jahr war kaum ein paar Stunden alt, als die neue Angriffs­welle der Unan­stän­digen los­brach. All das Gesindel aus Neo­li­be­ralen, Mark­tra­di­kal­inskis, Men­schen­ver­äch­tern und offenen Men­schen­has­sern wollte gleich zu Jah­res­be­ginn neue Pflöcke in die Herzen der Men­schen treiben und ihnen gleich zum Jah­res­be­ginn jeden Mut und jede Hoff­nung nehmen.

Das ist natür­lich, denn wenn die Men­schen sich ihrem ver­meint­li­chen Schicksal ergeben, dann haben diese Leute gewonnen.

Den Anfang machten unsere angeb­li­chen "wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen" Insti­tute. Jene Wahr­sager, die zwar zu däm­lich waren die Welt­wirt­schafts­krise kommen zu sehen, jetzt aber ganz genau wissen, was getan werden muss. Allen voran DIW-​Präsident Klaus Zim­mer­mann der aber bald zurück­treten muss, weil der Lan­des­rech­nungshof Berlin sein unehr­li­ches Finanz­ge­baren durch­schaut hat.

Selbst­ver­ständ­lich ist auch der Chef­ideo­loge der INSM, IW-​Direktor Michael Hüther, vorne mit dabei, der als Führer des Insti­tuts der Wirt­schaft dafür sorgt, dass seine merk­wür­dige Wis­sen­schaft immer nur den Intressen des Groß­ka­pi­tals dient. Aber auch all die anderen sind dabei.

Das Kieler Institut für Welt­wirt­schaft (IfW), das Ham­bur­gi­sche Welt­wirt­schafts­in­stitut (HWWI), das Institut für Makro­öko­nomie und Kon­junk­tur­for­schung (IMK), das Institut für Wirt­schafts­for­schung Halle (IWH) und das ifo Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung des unsin­nigen Pro­fes­sors aus Mün­chen sowie Zim­mer­manns DIW.

Alle diese voll­ständig unfä­higen und über­flüs­sigen haben sich zusammen getan um zu ver­künden, das es natür­lich keine Lohn­er­hö­hungen in der Krise geben darf. Die glei­chen Dumm­köpfe haben in Zeiten des Auf­schwungs immer laut­hals ver­kündet, dass es in Zeiten des Auf­schwungs keine Lohn­er­hö­hungen geben darf, um den Auf­schwung nicht zu gefährden.

Im Grunde genommen gibt es diese Insti­tute nur, damit sie mit vielen sal­bungs­vollen Worten die For­de­rung des Groß­ka­pi­tals nach nied­rigsten Löhnen, schlech­testen Arbeits­be­din­gungen und abso­luter Recht­lo­sig­keit der Arbeit­nehmer unter­mauern. Sie nennen es Wis­sen­schaft, anstän­dige Men­schen nennen es bös­wil­ligen Betrug.

Aller­dings können all diese Insti­tute nur leben, weil der ein­fache Steu­er­zahler sie dafür bezahlt, dass sie ihn betrügen. Da sie ihre Betrü­ge­reien aus Gewinn­sucht durch­führen, wäre es längst an der Zeit, dass die Staats­an­walt­schaft rea­giert. Aber die rea­giert noch nicht einmal wenn Zim­mer­mann beide Hände in der Kasse hat.

Die dummen Gewerk­schaften sind wieder einmal dabei, für die angeb­liche Sicher­heit von Arbeits­plätzen Lohn­sen­kungen anzu­bieten. Dies ist der ver­kehrte Weg. Die Löhne müssen rauf, sie müssen sogar kräftig steigen.

Dies wird einige Arbeits­plätze kosten, aber nur kurz­fristig, da bes­sere, oder wenigs­tens annehm­bare Löhne näm­lich auch zu einer bes­seren Bin­nen­kon­junktur führen. Es macht keinen Sinn sich arm zu arbeiten.

Das Han­dels­blatt hat andere Weis­sager als die Wirt­schaft­for­schungs­in­sti­tute unter­sucht und kommt bei den Anla­ge­be­ra­tern zu einer eben­falls hoff­nungs­losen Bewer­tung:

Rat­su­chende wollen betrogen werden
Was nach­denk­lich macht, ist nicht, dass Risiken wie Dubai oder Grie­chen­land von der Mehr­heit der Markt­stra­tegen nicht gesehen wurden. Etwas zu über­sehen ist sehr mensch­lich. Das Unheim­liche am Phä­nomen des Über-​etwas-​Hinwegsehens besteht viel­mehr darin, dass die Vor­aus­sage für die Märkte schon beim zeit­lich wie logisch Nahe­lie­genden scheitert.

Markt­stra­tegen müssen sich vor­kommen wie Astro­nomen, die sich im Rät­sel­raten über ferne Sterne ver­lieren, wäh­rend unmit­telbar vor ihrem Fern­rohr bereits der nächste Meteorit auf sie zurast.

Dass sich diese Astro­nomen den­noch unge­bro­chenen Zuspruchs erfreuen, liegt einzig an unserem Bedürfnis, in die Zukunft zu schauen. Anleger, Inves­toren, Kre­dit­geber und Schul­den­ver­walter wollen wissen, was morgen an den Märkten pas­siert. Sie greifen nach dem Stroh­halm, den ihnen die Marktau­guren mit ihren Research-​Apparaten und Modellen bieten. Es gibt einen Markt der Rat­su­chenden, die betrogen werden wollen. Die Gewiss­heit suchen, wo es nicht einmal son­der­lich viele brauch­bare Anhalts­punkte gibt.

Wäre die Zunft der Markt­pro­pheten ehr­lich, würde sie mit Platon ant­worten: „Ich weiß, dass ich nichts weiß.“ Sie wäre damit immerhin den ersten Schritt von der Ent­lar­vung des Schein­wis­sens hin zum Ein­ge­ständnis des Nicht­wis­sens gegangen.

Es liegt aber wohl eher daran, dass all diese Wahr­sager sehr gut für ihre Lügen und ihren Betrug bezahlt werden. Natür­lich gibt es immer wieder Leute, die von genau diesen fal­schen Vor­her­sagen pro­fi­tieren. Sei es, dass sie fast wert­lose Papier für teures Geld unter das Volk bekommen, oder dass sie mit unmensch­li­chen Arbeits­be­din­gungen zu fiesen Löhnen sich selbst bereichern.

Ein typi­scher Fall ist der Ex-​Superminister Wolf­gang Cle­ment der sich inner­halb seiner Zeit als Super­mi­nister ja sehr dafür ein­ge­setzt hatte, dass Men­schen aus ver­nünf­tigen Arbeits­ver­hält­nissen in die Sklaven– oder Zeit­ar­beit abge­drängt wurden und der in einer Art nach­ge­la­gerter Beste­chung dann von den Zeit­ar­beits­un­ter­nehmen mit tollen Jobs bedacht wurde.

Auch er muss jetzt natür­lich wieder ran um seinen Betrug an den Arbeiten auch für 2010 zu fes­tigen. Aber er ist zu über­heb­lich geworden und sagt ein­fach die Wahr­heit:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Fünf Jahre nach Ein­füh­rung von Hartz IV hat Ex-​Bundesarbeitsminister Wolf­gang Cle­ment eine durchweg posi­tive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt zu grö­ßeren Her­aus­for­de­rungen für die­je­nigen, die Arbeit suchen", sagte Cle­ment der Tages­zei­tung "Die Welt" (Samstagausgabe).

"Es war aber drin­gend not­wendig, dies zu tun." Unter Experten sei unstrittig, "dass wir ohne diese Reformen diese wesent­li­chen Ver­bes­se­rungen auf dem Arbeits­markt nicht erreicht hätten", sagte Cle­ment, der als Super­mi­nister für Arbeit und Wirt­schaft die Arbeits­markt­re­form gegen viele Wider­stände durch­ge­setzt hatte.

Arbeits­lose rief Cle­ment auf, sich darum zu bemühen, so schnell wie mög­lich wieder in einen neuen Job zu kommen. "Jeder legale Job ist besser als die Arbeits­lo­sig­keit. Dazu zählt im Ernst­fall auch der gering bezahlte Job."

Hartz IV hat also die Arbeits­suche durch grö­ßere Her­aus­for­de­rungen schwie­riger gemacht und im Grunde genommen sollen die Men­schen nun in den Nied­rig­lohn­sektor damit das Groß­ka­pital noch mehr Gewinne macht. Cle­ments Frau hatte sich ja auch schon bil­lige Haus­halts­skla­vinnen gewünscht. Man darf Cle­ment nicht böse sein. Er ver­dient ja sein sehr gutes Brot mit sol­chen Aus­sagen und sie nützen ihm persönlich.

Es ist schön, dass der DGB statt­dessen eine ver­nich­tende Kritik an Hartz IV übt:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) stellt der Hartz-​IV-​Reform nach fünf Jahren ein ver­hee­rendes Zeugnis aus. Weder seien durch die Reform mehr Arbeits­lose in Beschäf­ti­gung gekommen, noch seien sie besser betreut worden, urteilen die Gewerkschafter.

"Das Plus bei der Erwerbs­tä­tig­keit lässt sich nicht auf Hartz IV zurück­führen, son­dern auf kon­junk­tu­relle Effekte", sagte Annelie Bun­ten­bach, DGB-​Vorstandsmitglied, der in Berlin erschei­nenden Tages­zei­tung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Die Hartz-​Gesetze, so Bun­ten­bach, hätten mit ihren "dras­ti­schen Zumut­bar­keits­re­geln aty­pi­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen Tür und Tor geöffnet". Statt zusätz­liche Arbeits­plätze zu schaffen, seien Arbeit­nehmer mit regu­lären Arbeits­stellen unter Druck gesetzt worden. "Leih­ar­beit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Anstieg wird bis heute dazu miss­braucht, um die Beschäf­tigten zu Lohn­ein­bußen zu drängen und ihnen schlech­tere Arbeits­be­din­gungen aufzuzwängen".

Frau Bun­ten­bach hat das for­mu­liert, was andere schon längst laut hin­aus­ge­schrien haben. Aber das reicht nicht. Der DGB muss über den Gene­ral­streik Min­dest­löhne von 10,50 Euro und ein Verbot der Sklaven-​, Leih– oder Zeit­ar­beit und jeder anderen Form der Arbeit­neh­mer­über­las­sung erzielen. Noch sind die deut­schen Arbeit­nehmer stark genug um ein sol­ches Ziel zu errei­chen. Ein Lamento reicht aber zu gar nichts, son­dern bestärkt die Hor­nis­sen­ko­ali­tion die Arbeit­nehmer schnell noch weiter schlechter zu stellen.

Die FDP als Ver­treter von Groß­ka­pital, Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und Bankstern fängt ja auch bereits richtig gut an. So erklärt sie treu­herzig, dass sie die zukünf­tigen Steu­er­er­leich­te­rung für ihr Leute dadurch bezahlen will, dass sie die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung und die Aus­gaben für Fami­lien plün­dern will. Das ist logisch. Die FDP ist eben die Partei der sozialen Kälte, jener sozialen Kälte, die ein anderer Wahr­sager, näm­lich der Ex-​Chefvolkswirt der Deut­schen Bank, Nor­bert Walter den Deut­schen auch schon fröh­lich grin­send ver­spricht. Er wird als Unter­neh­mens­be­rater daran sicher gut mit verdienen.

Marc Beise hält sich selbst wahr­schein­lich für einen Jour­na­listen. Tat­säch­lich ist sein Geschreibsel eher das, was man unter neo­li­be­ralem Auf­trags­jour­na­lismus nennt. Wenn er also in der Süd­deut­schen für das Jahr 2010 ein Jahr des Ver­trauens for­dert, dann bedeutet das nichts anderes, als dass er möchte, dass die Men­schen sich nicht zusammen setzen und ein Fazit unter das Gesche­hene ziehen. Er möchte, dass alles so weiter geht wie bisher.

Genau wie Cle­ment, die Wirt­schaft­vor­her­sager, die Anla­ge­be­rater hat Beise ein echtes Inter­esse daran dieses ver­kom­mene System zu erhalten. In keinem anderen System wäre für diese Leute ein Platz bei dem sie ohne jede Ver­ant­wor­tung den größten Blöd­sinn und die größten Lügen gegen gutes Geld ver­breiten könnten.

Das Gleiche gilt natür­lich auch für andere Ver­treter der Sys­tem­me­dien. Wo könnte wohl ein Weimar noch Geld ver­dienen, wenn Jour­na­lismus mit Wahr­heit und Anstand gepaart sein müsste. Wo blieb das Roland Koch Fern­sehen, das getarnt als ZDF Mil­li­arden Gebühren frisst, aber nur Par­tei­pro­pa­ganda lie­fern darf.

Die Pro­fi­teuere des Betrugs sind bekannt. Die Lösung kann nur heißen, sie aus­zu­hun­gern. Deutsch­land braucht einen schnellen poli­ti­schen Wechsel. Deutsch­land braucht eine direkte Demo­kratie an der die Par­teien nicht mehr betei­ligt sein dürfen und Deutsch­land braucht eine freie Presse– und Medienlandschaft.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home