Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duckhome

Der Chef­lob­byist und geschei­terte Augen­arzt Dr. Philipp Rösler ist über die Fei­er­tage ein wenig in den Hin­ter­grund gerückt. Das liegt vor allem daran, weil er immer noch nicht die nament­liche Liste derer bekannt gegeben hat, die für ihn das neue Gesetz über die Kopf­pau­schale schreiben sollen.

Selbst­ver­ständ­lich werden das die Spit­zen­kräfte der pri­vaten Ver­si­che­rungs­wirt­schaft und ihre "wis­sen­schaft­li­chen" Miet­mäuler sein und im Grunde genommen steht das Ergebnis ja schon fest.

Die soli­da­ri­sche Kran­ken­ver­si­che­rung wird kom­plett zer­stört. Den Men­schen wird für viel mehr Geld, viel weniger Leis­tung geboten und die Armen und Alten müssen eben ohne ärzt­liche Behand­lung sterben. Damit soll dann das Geld ein­ge­spart werden, dass die pri­vaten Ver­si­che­rung saniert und die Alters­vor­sorge für den Herrn Minister Rösler absi­chert, wenn der mit 45 in Rente geht um sein Leben auf Kosten aller zu genießen.

Aber es gab ein paar Hin­weise wie Rösler und seine Auf­trag­geber denken. Am schönsten war die Bemer­kung, dass Rösler das jet­zige soli­da­ri­sche Ver­si­che­rungs­system unge­recht findet.

Offi­ziell begründet er diese Mei­nung damit, dass der Aus­gleich zwi­schen Arm und Reich über das Steu­er­system statt­finden müsse und nicht in der Kran­ken­kasse. Fast wäre man ver­sucht ihm Recht zu geben, wenn man nicht wüsste, dass die Rei­chen so gut wie keine Steuern zahlen und sich damit die Armen selbst finan­zieren sollen.

Tat­säch­lich wäre es gerechter von allen juris­ti­schen und natür­li­chen Per­sonen einen Bei­trag zur Erhal­tung der Gesund­heit zu ver­langen. Das ließe sich am leich­testen gestalten, wenn alle von ihrem EBITDA, also dem Ein­kommen vor Steuern und Abschrei­bungen einen gleich hohen Kran­ken­ver­si­che­rung­bei­trag bezahlen müssten.

Damit ließe sich schon bei mini­malen Bei­trägen eine luxe­riöse Ver­sor­gung der Kranken sicher­stellen. Aller­dings würden Rös­lers Auf­trag­geber, die pri­vaten Ver­si­che­rungen, dann leer aus­gehen und Rösler müsste bis zum Ren­ten­alter arbeiten.

Natür­lich will Rösler weder bist zum Ren­ten­alter arbeiten, noch eine gerechte Auf­tei­lung der Kosten für Krank­heit, nach der Leis­tungs­fä­hig­keit. Er will ledig­lich die Armen zu Gunsten der Rei­chen abzo­cken. Das sieht man vor allem daran, dass er vehe­ment für den Erhalt der Pra­xis­ge­bühr ein­tritt. Für jemanden mit einem Net­to­ein­kommen von 3.000 Euro im Monat sind diese 10 Euro im Quartal mal gerade 0,11 Pro­zent seines Net­to­quar­tals­ein­kom­mens. Also nicht mehr als ein Witz.

Bei einem Hartz IV Emp­fänger macht die gleiche Gebühr aber schon rund 1 Pro­zent seines Net­to­quar­tals­ein­kom­mens, also knapp das Zehn­fache aus. Aber das ist FDP. Den Armen nehmen und den Rei­chen geben. Die soli­da­ri­schen Kran­ken­ver­si­che­rungen, die in der Zeit in der den Bankstern Hun­derte von Mil­li­arden gegeben wurden, keine zusätz­liche Unter­stüt­zung erhalten, werden in 2010 von den Ver­si­cherten die 8 Euro nehmen, die sie ohne Prü­fung der finan­zi­ellen Ver­hält­nisse pau­schal von jedem Ver­si­cherten nehmen können.

Natür­lich sind die Arbeit­geber außen vor und sicher­lich werden die so zusätz­lich kas­sier­baren Beträge von Jahr zu Jahr steigen. Ähnlich wie die bei den betrü­ge­ri­schen Riester und Rürup Renten sollen die Men­schen in die Klauen der pri­vaten Ver­si­che­rungen getrieben werden, damit die ihnen das letzte biss­chen Geld aus den Taschen saugen können um das Groß­ka­pital glück­lich zu machen.

Um dem Rösler und der gesamten Hor­nis­sen­ko­ali­tion ein Ende zu machen, hilft nur ein Gene­ral­streik. Diese Regie­rung ist für nie­manden außer dem Groß­ka­pital gut. Sie wird jeden arbeit­samen und flei­ßigen Bürger rui­nieren um den schmut­zigen, selbst­er­nannten Eliten ein feines Leben zu bereiten. Es ist Zeit für einen dra­ma­ti­schen Wechsel.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home

Quelle Bild: Wiki­pedia