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Von German For­eign Policy | RIAD/​DOHA/​BERLIN (Eigener Bericht) | — Deutsch­land wird seine Bezie­hungen zu den Dik­ta­turen auf der Ara­bi­schen Halb­insel weiter aus­bauen und mit ihrer Hilfe den Ein­fluss Irans zurück­drängen. Dies ist ein zen­trales Ergebnis der Reise von Außen­mi­nister Guido Wes­ter­welle an den Per­si­schen Golf, die am heu­tigen Montag mit einem Abste­cher in die jeme­ni­ti­sche Haupt­stadt Sanaa endet.

Wie Wes­ter­welle in Riad erklärte, sei Saudi-​Arabien, ein tra­di­tio­neller Rivale Irans, die "regio­nale Füh­rungs­macht" und habe des­wegen eine "Schlüs­sel­rolle für die gesamte Region".

In Koope­ra­tion mit der Erd­öl­mon­ar­chie und mit meh­reren Emi­raten am Golf sucht Berlin auch die jeme­ni­ti­sche Regie­rung im Amt zu halten, die von anti­west­li­chen, zum Teil mit Teheran in Ver­bin­dung ste­henden Kräften bedroht ist. Die Bun­des­re­gie­rung ver­bindet ihre poli­ti­schen Ord­nungs­maß­nahmen mit Wirt­schafts­pro­jekten, die neben einer engeren Anbin­dung der Golf­staaten Mil­li­ar­den­ge­schäfte ver­spre­chen und deut­sche Unter­nehmen in der glo­balen Kon­kur­renz stärken.

So will die Deut­sche Bahn ein Eisen­bahn­system auf der Ara­bi­schen Halb­insel auf­bauen; Boom­firmen aus der Solar­branche streben nach Mil­li­ar­den­auf­trägen in der ara­bi­schen Wüste, um sich auf dem Welt­markt gegen die Kon­kur­renz aus China zu behaupten.

Füh­rungs­macht

Mit der Reise des Außen­mi­nis­ters auf die Ara­bi­sche Halb­insel hat Berlin am Wochen­ende seine Bezie­hungen zu den dor­tigen Dik­ta­turen gestärkt. Wie aus der deut­schen Dele­ga­tion ver­lautet, seien ins­be­son­dere die Gespräche in Riad erfolg­reich ver­laufen und "in die Tiefe" gegangen.[1] Außen­mi­nister Wes­ter­welle sagte anschlie­ßend, Saudi-​Arabien sei "regio­nale Füh­rungs­macht" und habe "eine Schlüs­sel­rolle für die gesamte Region".

Die Äuße­rung hat Gewicht, da sie den sau­di­schen Vor­macht­an­spruch am Per­si­schen Golf aner­kennt und damit einem Auf­stieg Irans ent­ge­gen­tritt. Teheran strebt nach grö­ßerem Ein­fluss und hat etwa 2005 ein Stra­te­gie­pa­pier ver­öf­fent­licht, in dem es heißt: "In zwanzig Jahren ist Iran ein ent­wi­ckeltes Land, das wirt­schaft­lich, wis­sen­schaft­lich und tech­no­lo­gisch den ersten Platz in der Region einnimmt".[2]

Dem wider­setzt sich Riad — und erhält dabei die Unter­stüt­zung Ber­lins. Hin­ter­grund ist, dass der herr­schende sau­di­sche Clan seit Jahr­zehnten bereit ist, sich dem Westen unter­zu­ordnen, wäh­rend Teheran in Oppo­si­tion zum Westen steht.

GCC Railway

Berlin ver­bindet seine poli­ti­schen Ord­nungs­maß­nahmen mit Wirt­schafts­pro­jekten am Per­si­schen Golf — nicht nur in Saudi-​Arabien, son­dern auch in den fünf wei­teren Golf­dik­ta­turen, die mit Riad im Gulf Coope­ra­tion Council (GCC) zusam­men­ge­schlossen sind.[3] Ver­gan­genes Jahr machten Qatar und die Ver­ei­nigten Ara­bi­schen Emi­rate durch Mil­li­ar­den­ge­schäfte mit deut­schen Unter­nehmen von sich reden (german​-for​eign​-policy​.com berich­tete [4]); nun sollen die Wirt­schafts­be­zie­hungen weiter aus­ge­baut werden.

Im Gefolge des deut­schen Außen­mi­nis­ters reisten am Wochen­ende zahl­reiche deut­sche Manager nach Riad, Doha (Qatar) sowie Abu Dhabi (Ver­ei­nigte Ara­bi­sche Emi­rate), um dort mit poli­ti­scher Unter­stüt­zung Auf­träge zu akqui­rieren. Unter den Fir­men­chefs befand sich etwa der Vor­stands­vor­sit­zende der Deut­schen Bahn AG, Rüdiger Grube.

Die Deut­sche Bahn hat im November einen 17-​Milliarden-​Euro-​Deal zum Aufbau eines natio­nalen Eisen­bahn­sys­tems in Qatar abgeschlossen.[5] Sie hofft auf wei­tere Auf­träge: Für die kom­menden Jahre ist der Aufbau von GCC Railway geplant, einem Eisen­bahn­netz, das die gesamte Ara­bi­sche Halb­insel von Kuwait bis Oman ver­binden und auch einen Abzweig in den Jemen erhalten soll.

Iran aus­he­beln

Über einen deut­schen Ein­stieg in das Groß­vor­haben, für das ein Volumen in zwei– bis drei­stel­liger Mil­li­ar­den­höhe genannt wird, ver­han­delten bereits vor Jahren der dama­lige Bun­des­kanzler Ger­hard Schröder und der ihm nahe­ste­hende lang­jäh­rige Bahn­chef Hartmut Mehdorn.[6]

Beide sind als Vor­stands­mit­glieder des Außen­wirt­schafts­ver­bandes Nah– und MittelOst-​Verein (NuMOV) ebenso wie der NuMOV-​Vorstandsvorsitzende Martin Bay, zugleich Haupt­ge­schäfts­führer der Deut­schen Bahn Inter­na­tional, bis zum heu­tigen Tag mit der The­matik befasst.

GCC Railway hat erheb­liche geo­stra­te­gi­sche Bedeu­tung, da es die Golf­küste per Bahn mit dem Roten Meer ver­bindet — und damit den Trans­port der Roh­stoffe vom Golf auf sicherem Landweg bis kurz vor den Suez­kanal ermög­licht. "Die ara­bi­schen Golf­an­rainer", urteilen Wirt­schafts­ex­perten, seien sich im Klaren, dass Iran die Schiffs­zu­fahrt zum Per­si­schen Golf — die Straße von Hormuz — "im Kri­sen­fall leicht sperren kann".[7] GCC Railway ent­kräftet diese Option und trägt damit zur Schwä­chung Tehe­rans bei.

Mil­li­ar­den­ge­schäfte

Wei­tere Geschäfte zielen schlicht auf den Ausbau der Bezie­hungen Deutsch­lands zu den Dik­ta­turen der Ara­bi­schen Halb­insel — und auf Profit. Meh­rere Golf­staaten haben ehr­gei­zige Pro­gramme auf dem Feld der erneu­er­baren Ener­gien gestartet, um ihre füh­rende Posi­tion auf dem Ener­gie­sektor — 45 Pro­zent sämt­li­cher abbau­baren Erd­öl­re­serven und ein Drittel aller glo­balen Erd­gas­vor­kommen befinden sich in den Län­dern des GCC — nicht durch den Auf­stieg der Ökoin­dus­trie zu verlieren.

Die Inter­na­tio­nale Agentur für Erneu­er­bare Ener­gien (Inter­na­tional Rene­wable Energy Agency, IRENA), der Bedeu­tung für die welt­weite Ver­brei­tung der ent­spre­chenden Tech­no­lo­gien zuge­schrieben wird, hat in Abu Dhabi ihren Sitz.[8] Eine Koope­ra­tion mit den Golf­staaten bietet sich für deut­sche Firmen der Ökobranche daher an, zumal hohe Gewinne locken: So will etwa das Emirat Qatar ein Photovoltaik-​Kraftwerk im Wert von rund einer Mil­li­arde US-​Dollar instal­lieren und ist bereits mit aus­län­di­schen Inves­toren im Gespräch.

Wes­ter­welle wurde auf seiner Reise an den Golf unter anderem vom Chef des Bonner Unter­neh­mens Solar­world begleitet, dem Inter­esse an dem Mil­li­ar­den­deal zuge­schrieben wird. Solar­world, 1998 gegründet, hat im ver­gan­genen Jahr erst­mals einen Umsatz von einer Mil­li­arde Euro erzielt und drängt auf wei­teres Wachstum, um sich gegen Kon­kur­renz aus der Volks­re­pu­blik China zu behaupten. Chi­ne­si­sche Unter­nehmen führen inzwi­schen den Photovoltaik-​Weltmarkt mit deut­li­chem Abstand an.

Unab­hängig — von Teheran

Wegen der Zuspit­zung der Aus­ein­an­der­set­zungen im Jemen gerieten Mil­li­ar­den­ge­schäfte wie dieses bei der aktu­ellen Reise des Außen­mi­nis­ters etwas in den Hin­ter­grund. Wes­ter­welle erklärte in Riad: "Der Jemen muss ein sou­ve­räner und unab­hän­giger Staat bleiben." Sein sau­di­scher Amts­kol­lege warnte, "Ein­mi­schung von außen" dürfe es im Jemen nicht geben.[9]

Die deutsch-​saudi-​arabischen For­de­rungen richten sich an Iran, von dem es heißt, er unter­stütze Bür­ger­kriegs­mi­lizen im Nord­jemen — die Houthi-​Rebellen, die wie das Regime in Teheran der schii­ti­schen Strö­mung des Islam ange­hören. Sau­di­sche Schiffe kreuzen bereits vor der Küste des Jemen, um mög­liche ira­ni­sche Waf­fen­lie­fe­rungen an die Houthi-​Rebellen zu ver­hin­dern. Sau­di­sche Kampf­flug­zeuge haben mehr­fach Stel­lungen der Houthi bombardiert.

Ziel der Allianz von Berlin und Riad ist es, even­tu­elle Stel­lungs­ge­winne Tehe­rans im Süden der Ara­bi­schen Halb­insel zu ver­hin­dern. Gegen die unmit­tel­bare Inter­ven­tion des Wes­tens und seiner ara­bi­schen Par­tei­gänger im Jemen und gegen die weit­rei­chende Abhän­gig­keit des jeme­ni­ti­schen Regimes von Washington, Berlin und Riad richten sich die deutsch-​saudischen For­de­rungen, Sanaa müsse "sou­verän" bleiben, selbst­ver­ständ­lich nicht.[10]

Quelle: German For­eign Policy

Die Ver­öf­fent­li­chung wurde mir von “GFP” geneh­migt. Vielen Dank !

Wei­tere Infor­ma­tionen über die deut­sche Koope­ra­tion mit den Staaten der Ara­bi­schen Halb­insel finden Sie hier: Boom­dik­ta­turen, Ver­bin­dungs­büro, Mili­tär­partner am Golf, Der nächste Schritt, Besat­zungs­partner, Alte Ver­bün­dete, Feu­dal­in­ves­toren, Deutsch-​arabische Manöver, Feu­dal­in­ves­toren (II), Feu­dal­in­ves­toren (III), Kampf um IRENA, Europas Grenzen und Die Qatar-​Bahn.

[1] Mit Sorgen von den Saudis nach Sanaa; Frank­furter All­ge­meine Zei­tung 10.01.2010
[2] Johannes Reissner: Irans Selbst­ver­ständnis als Regio­nal­macht. Macht­streben im Namen anti­ko­lo­nialer Moder­nität; SWP-​Studie S 29, Oktober 2008
[3] Dem Gulf Coope­ra­tion Council gehören Bah­rain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-​Arabien und die Ver­ei­nigten Ara­bi­schen Emi­rate an.
[4] s. dazu Feu­dal­in­ves­toren, Feu­dal­in­ves­toren (II) und Feu­dal­in­ves­toren (III)
[5] s. dazu Die Qatar-​Bahn
[6] s. dazu Boom­dik­ta­turen und Die Qatar-​Bahn
[7] Saudi-​Arabien plant umfang­reiche Eisen­bahn­pro­jekte; gtai 19.11.2009
[8] s. dazu Kampf um IRENA
[9] Außen­mi­nister wollen Jemen stützen; tages​schau​.de 09.01.2010
[10] s. dazu Vor der Küste des Jemen und Die neue Front