Mein Politikblog

Von Chris | F!XMBR | — Als Zwangs­ar­beit wird Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Andro­hung einer Strafe, gegen seinen Willen, gezwungen wird – so die Wiki­pedia. Ich hatte es bereits öfter geschrieben – schon die soge­nannten Ein-​Euro-​Jobs erfüllen meiner Mei­nung nach zum großen Teil die Bezeich­nung Zwangsarbeit.

Einem Arbeits­losen, der sich wei­gert, eine ihm ange­bo­tene Ein-​Euro-​Stelle anzu­nehmen, droht die Kür­zung seiner Hartz IV-​Bezüge, im wie­der­holten Falle sogar auf 0,- Euro. Die Folge: Ver­lust der Woh­nung, Hunger, Tod. Diese Fälle hat es in den letzten Jahren in einem der reichsten Indus­trie­länder, Deutsch­land, ja, das ist unser Land, mehr­fach gegeben.

Doch damit nicht genug. Gerade erst hat sich wie­der­holt gezeigt, dass Ein-​Euro-​Jobs regu­läre Arbeits­plätze ver­nichten. Nicht, dass dieser Sach­ver­halt nun die Folge hätte, dass diese Jobs end­lich gestri­chen werden, die Hartz IV-​Gesetzgebung dem­ent­spre­chend kor­ri­giert wird. Nein, wir spre­chen über einen Zeit­geist, der natür­lich auch die aktu­elle Regie­rung erfasst hat – die neo­li­be­rale, wirt­schafts­hö­rige Leere Lehre.

Nun sollen sie also kommen – die Null-​Euro-​Jobs. Für Lang­zeit­ar­beits­lose soll die Bür­ger­ar­beit ein­ge­führt werden. Damit sie nicht mehr schwarz arbeiten und sie doch end­lich mal einen Job annehmen, soll eine 39-​Stunden-​Woche für die Men­schen das Pack zur Regel werden. In dieser Zeit werden sie zu einer Aus­bil­dung oder einer Arbeit verpflichtet.

Selbst­re­dend, dass dabei keine Gelder an die Betrof­fenen Fau­lenzer fließen sollen. Work­fare nennt sich das Pro­gramm und stammt aus der Feder des Insti­tuts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Im Wirt­schafts­hö­rig­keits­mi­nis­te­rium unter Michael Glos ist man ganz begeis­tert.

Das Insti­tuts zur Zukunft der Arbeit (IZA) muss man nicht unbe­dingt kennen – man kann aber, wenn man ein wenig recher­chiert hat, zu dem Schluß kommen, dass eine geis­tige und ideo­lo­gi­sche Nähe zur INSM und zum Kon­vent für Deutsch­land vor­handen ist.

Fle­xi­blere Arbeits­zeiten, die Locke­rung des Kün­di­gungs­schutzes sowie die Anhe­bung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters – all das sind Ziele und Vor­gaben dieses netten Insti­tutes, wel­ches von der Deut­sche Post World Net gegründet wurde. Ein gewisser Dr. Klaus Zum­winkel ist im Übrigen laut Eigen­aus­sage immer noch Prä­si­dent dieser Ver­an­stal­tung in Bonn.

Die Frage, die sich bei sol­chen Erkennt­nissen rund um die Studie, woher sie kommt, nun stellt: Muss man diese zutiefst aso­ziale, diesem Sozi­al­staat zuwider lau­fenden Aus­sagen ernst nehmen? Ja, man muss – der Pöbel wird die Worte begeis­tert auf­nehmen. Unzu­frieden mit dem eigenen Leben, wird auf die Schwa­chen der Gesell­schaft gehetzt – das faule Pack, man sieht es ja jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit – gut, dass end­lich etwas gegen diese Schma­rotzer unter­nommen wird.

Und auch in die poli­ti­sche Dis­kus­sion wird diese Studie Einzug finden – ver­spricht sie doch den Heils­bringer Voll­be­schäf­ti­gung und einen signi­fi­kanten Rück­gang der Lohn­kosten im öffent­li­chen Sektor. Klar, wenn Men­schen unter Andro­hung des mög­li­chen Todes, min­des­tens des Ver­lustes der Woh­nung zur Arbeit gezwungen werden, dann werden sich schon Men­schen finden, die dieser Form der Skla­verei nach­gehen werden.

Und warum ein Rück­gang der Lohn­kosten im öffent­li­chen Bereich erwartet wird, ist auch klar. Selbst­ver­ständ­lich wird es auch hier, viel­leicht sogar noch viel extremer wie bei den Ein-​Euro-​Jobs, zu einer Ver­nich­tung von regu­lären Arbeits­plätzen kommen.

Zyni­scher können Men­schen über andere Men­schen, die sich per se schon in einer lebens­be­droh­li­chen Situa­tion befinden, nicht urteilen. Natür­lich werden die For­de­rungen – wie aus Funk und Fern­sehen, aus der Wer­bung bekannt – freund­lich verpackt.

Der Schlüssel zum Erfolg Voll­be­schäf­ti­gung heißt schlicht und ein­fach Moti­va­tion. Ja, ehr­lich. Man muss das Pack nur richtig moti­vieren, dann klappt das auch mit dem Arbeiten. So ein­fach ist die neo­li­be­rale, fast schon wirt­schafts­fa­schis­ti­sche, Lehre. Wir befinden uns schon fast mitten im Wahl­kampf zur Bun­des­tags­wahl 2009 – da ist es auch kein Wunder, wenn Walther Otremba, Staats­se­kretär im Wirt­schafts­hö­rig­keits­mi­nis­te­rium unter Wolf­gang Glos frei von der Seele plau­dert, dass mit diesem Workfare-​Programm ein Gegen­ge­wicht zu den For­de­rungen nach gesetz­li­chen Min­dest­löhnen geschaffen werden soll.

Zynisch kann man den Schluss­satz aus dem Wirt­schafts­hö­rig­keits­mi­nis­te­rium schon gar nicht mehr nennen, der besagt, dass man mit Lang­zeit­ar­beits­losen auf dem Markt nichts erzielen kann. Wohl­ge­merkt: Hier geht es um Men­schen – den Nach­barn, den Ex-​Arbeitskollegen, morgen Du, über­morgen ich.

Alles und jeder hat sich dem Markt zu unter­werfen – und wer sich wei­gert, wird aus­ge­stoßen, ver­achtet und ver­hun­gert am Ende eines langen Lei­dens­weges. Jeder hat seinen Preis – und es wird natür­lich ver­schwiegen, dass mit sol­chen Maß­nahmen der Preis aller Men­schen in diesem Land signi­fi­kant nach unten gedrückt wird. Der Markt wird es richten – schöne, neue Welt im Wirt­schafts­wun­der­land Deutschland.

Es ist nicht schwer zu erraten, wem der Mob 2009 zuju­beln wird. Den unglaub­wür­digen Kämp­fern für den Min­dest­lohn, den ehe­ma­ligen Sozi­al­de­mo­kraten oder den aufrechten Kämp­fern der Partei der Fil­bin­gers & Co. Natür­lich wird der Partei 2009 die Stimme gegeben, die es schaffen wird, am besten die Men­schen gegen­ein­ander aufzuhetzen.

Es ist die Partei, die es am besten schafft, die Gesell­schaft zu spalten. Es ist die Partei, die Zwangs­ar­beit, Zwangs­ka­ser­nie­rung und staat­lich ver­ord­neten Hun­gertod wieder ein­führen möchte. Es wird die CDU und ihre Schwes­ter­partei, die CSU, sein. Und zum Schluss werden, natür­lich unter ganz großen Bauch­schmerzen die ehe­ma­ligen Sozi­al­de­mo­kraten zustimmen.

Die SPD kann halt nichts anderes mehr, ist sie doch eine belie­bige Kopie dieser Union geworden, die schon so häufig ihr men­schen­ver­ach­tendes Gesicht gezeigt hat. Der Pöbel wird in der Früh­stücks­pause, die BILD lesend, applau­dieren – sich später aber wun­dern, warum die Löhne kaum noch steigen, warum die Gefähr­dung des eigenen Arbeits­platzes nie höher war, wie zur Zeit, warum die Wirt­schaft mit breiter Unter­stüt­zung der Par­teien die Men­schen in diesem Land erpressen, aus­nehmen kann.

Viel­leicht kommt dann ja irgend­wann die Erkenntnis, dass man selbst durch das Kreuz bei der Wahl, die unzäh­ligen Stammtisch-​Gespräche oder die Hartz IV-​Witze zu dieser Gesell­schaft beige­tragen hat. Ich habe so meine Zweifel – sind es doch immer die anderen, die zu leiden haben, und dar­über kann man sich schließ­lich köst­lich amü­sieren. Sie haben es sich red­lich verdient.

Und wer sich jetzt was ver­dient hat, das über­lasse ich der Fan­tasie des Lesers.

Quelle: F!XMBR

Quelle Bild: Wiki­pedia

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