Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duck­home | — In der letzten Zeit ist viel über die Partei "Die LINKE" und ihren aktu­ellen Streit geschrieben worden. Lafon­taine gegen Bartsch, West­deut­sche Reform­so­zia­listen gegen ost­deut­sche Mach­teil­haber um jeden Preis, scheint die Bruch­kante zu sein.

Bartsch und seine Freunde glauben tat­säch­lich in der Koali­tion mit der SPD etwas ändern zu können und sind dann immer ganz ent­setzt, wenn man ihnen vor­wirft, dass sie nur die Inhalte der LINKEN für ein paar belang­lose Pöst­chen geop­fert haben.

Es ist nichts schlechtes daran sich regie­rungs­fähig zu machen und es gibt keine Koali­tion ohne Kom­pro­misse. Aller­dings sind Kom­pro­misse ein Geben und Nehmen. Es ist kein Kom­pro­miss die Posi­tion der SPD in allen Berei­chen zu hun­dert Pro­zent zu über­nehmen, ja sich sogar Per­so­nal­ent­schei­dungen vor­schreiben zu lassen und dann dafür nichts als ein paar Sitze auf der Regie­rungs­bank zu bekommen. Das nennt man Unterwerfung.

Natür­lich kann man aus der Regie­rung heraus, sehr viel mehr ver­än­dern als aus der Oppo­si­tion. Das ist eine Bin­sen­weis­heit. Aller­dings zeigt gerade die Ber­liner Regie­rungs­be­tei­li­gung der LINKEN, das auch diese Chance nicht genutzt wird. Sach­zwänge, oder viel­mehr die Freude an Pöst­chen und Dienst­wagen ver­hin­dern, dass eine linke Politik über­haupt stattfindend.

Oh, ja. Angeb­lich wird in den Aus­schüssen ver­bissen von der LINKEN gerungen und inner­halb der Koali­tion im Abge­ord­ne­ten­haus soll sogar schon mal ein hartes Wort gefallen sein. Wahr­schein­lich hat das Wort der Frak­ti­ons­chef der Linken gegen­über Wower­eits leeren Sessel fallen lassen. Mitten in der Nacht, als Wowereit auf einer Party war und die ganze LINKE ist immer noch erschro­cken und fürchtet sich, was pas­siert, wenn Wowereit davon erfährt.

Die Situa­tion in Bran­den­burg und Berlin ist sicher­lich auch des­halb schwierig weil die SPD dort andere Partner hat, mit denen sie sofort und nur mit etwas mehr Wider­stand regieren könnte. Aber des­halb alle eigenen Posi­tionen auf­zu­geben ist ein­fach dumm. Natür­lich gibt es das stän­dige Bet­teln der linken SPDler, die immer wieder dazu auf­for­dern, diese eine Sache noch mit­zu­tragen um eine andere bes­sere und wich­ti­gere durchzubekommen.

Aber diese SPDler wie auch die LINKE die solche Spiel­chen mit­macht, leben in einer Traum­welt. Sie leben in der Ver­gan­gen­heit. Sie träumen von der Sozi­al­de­mo­kratie. Albrecht Müller von den Nach­denk­seiten hat in der FAZ mit seinem Gesucht: Ein neuer Willy Brandt Ver­gan­gen­heit, die wie­der­kehren soll diese Stim­mung her­vor­ra­gend beschrieben. Aber er liegt leider grausam falsch.

Die Lage hat sich ver­än­dert. Ein Arbeit­ge­ber­prä­si­dent Hans-​Martin Schleyer und ein Martin Kan­ne­giesser als Chef der Arbeit­ge­ber­ver­bandes Gesamt­me­tall sind nicht einmal annä­hernd ver­gleichbar. Wenn man einen Ver­gleich wagen will, dann steht Schleyer für ein kleines weißes süsses Kat­zen­baby und Kan­ne­giesser für einen Tiger der schon lange nicht mehr aus Hunger reißt, son­dern ein­fach nur aus Spaß am töten.

Schleyer, der seine damals als brutal und gemein emp­fun­dene Vor­ge­hens­weise mit dem Tod bezahlen musste und über dessen Tod nicht wenige klamm­heim­liche oder sogar laute Freude emp­funden haben, war nicht einmal der Pro­totyp für unsere heu­tigen Wirt­schafts­führer. Er hatte mit den heu­tigen nicht einmal eine gemein­same Basis.

Aller­dings lebte er auch in einer ganz anderen Zeit. Mitten durch Deutsch­land führte die Mauer, hinter der es einen Staat gab, der sich zumin­dest sozia­lis­tisch nannte und sogar mit der Sowjet­union und dem War­schauer Block noch mäch­tige Ver­bün­dete hatte, die sich eben­falls als Sozia­listen bezeichneten.

Immer herrschte die Angst, dass dieser, oder schlimmer noch, sogar ein brauch­barer Sozia­lismus in der BRD ein­ge­führt werden könnte. Zwar wurde immer wieder auf die Man­gel­wirt­schaft in der DDR und die dor­tige Unfrei­heit hin­ge­wiesen, aber dies konnte nie das Begehren nach einer gerech­teren Wirt­schaft in der BRD nicht bremsen. Schleyer und Co. mussten Kom­pro­misse ein­gehen um jede Gefahr zu bannen.

Genau das taten sie und die Sozi­al­de­mo­kratie war ein guter und sehr fairer Partner. Mit dem Ende des real exis­tie­renden Sozia­lismus in der DDR und dem Ende der Sowjet­union, ver­schwand diese Dro­hung. Der Sozia­lismus in jeder seiner Formen wurde ver­teu­felt und auf ein Stasi-​Unrechtssystem redu­ziert. Der unge­bremste Kapi­ta­lismus zur allei­nigen Heils­lehre ausgerufen.

Kan­ne­giesser mit seiner "Initia­tive Neue Soziale Markt­wirt­schaft" (INSM) hat es geschafft über fast alle Begriffe des sozialen Zusam­men­le­bens die Deu­tungs­ho­heit zu erlangen. Sicher­lich war dabei hilf­reich, dass der gewal­tige Auf­wand, prak­tisch durch den Steu­er­zahler bezahlt wurde, weil all diese Aus­gaben, als Kosten in die Bilanzen der betei­ligten Unter­nehmen flossen.

Selbst­ver­ständ­lich haben auch die Medien gerne mit­ge­spielt. Die Print­me­dien und das Pri­vat­fern­sehen leben von Anzeigen und nicht davon, dass sie die Wahr­heit berichten. Haupt­an­griffs­kette waren jedoch die Öffent­lich Recht­li­chen Medien, die gerne ganze Talk­show­be­sat­zungen von der INSM zusam­men­stellen ließen und mit ent­spre­chenden Mode­ra­toren auch dafür sorgten, das dieses Neu­sprech als die ein­zige wahre Deu­tung übrig blieb.

In einer sol­chen Situa­tion gibt es keinen Weg zurück mehr. Der Gedanke der Sozi­al­de­mo­kratie hat sich erle­digt. Natür­lich wie­der­holt Geschichte sich nicht detail­ge­treu, aber Deutsch­land ist auf dem Weg in Zeiten weit vor Bis­marck. Die Kran­ken­ver­si­che­rung und die Ren­ten­ver­si­che­rung wird gerade geschleift. Es geht nicht mehr um einen fairen Wett­streit der Inter­essen von Kapital und Arbeit. Es geht um Klassenkampf.

Natür­lich sind die Klas­sen­grenzen nicht mehr so leicht zu defi­nieren, wie sie es in alten Zeiten waren. Heute ist der Steiger wie der Gru­ben­schreiber auch nur Teil des Pre­ka­riats und kann jeder­zeit dorthin ver­stoßen werden. Kein abhängig Beschäf­tigter ist weiter als 12 Monate von Hartz IV ent­fernt. Des­halb ist jeder abhängig Beschäf­tigte teil der betro­genen Klasse.

Tat­säch­lich zahlen die abhängig Beschäf­tigten über die Mehr­wert­steuer und die Ein­kom­mens– und Lohn­steuer diesen Staat. Die Argu­mente des Kapi­tals, dass den höheren Teil an den Ein­kom­mens­steuern zahlt, sind näm­lich Lüge. Pro­zen­tual im Ver­hältnis zu ihren Ein­nahmen ist ihre gesamte Steu­er­last lächer­lich. Sie sind der Klassengegner.

Natür­lich gibt es kein der­ar­tiges Klas­sen­be­wusst­sein in Deutsch­land. Im Gegen­teil. Es wird ver­sucht die Men­schen in immer klei­nere Gruppen auf­zu­teilen um somit jeden Klas­sen­ge­danken von vorn­herein gar nicht erst auf­kommen zu lassen. Der Leih­ar­beiter soll so gegen den Stamm­ar­beiter stehen. Dabei kann aus dem Stamm­ar­beiter binnen Tagen eben auch ein Leih­ar­beiter werden und aus beiden ein Hartz IV Emp­fänger. Gerade so wie es der Raub­tier­ka­pi­ta­lismus braucht.

Die LINKE wird sich ent­scheiden müssen. Will sie eine neue Gesell­schaft, oder möchte sie noch ein wenig beim Erhalt des alten Sys­tems der Total­aus­beu­tung mit­helfen. Das ist eine Grund­satz­frage. Natür­lich ist es schwierig sich offen zur Ver­ge­sell­schaf­tung von Ener­gie­kon­zernen zu bekennen, weil schon alleine dem Wort Sozia­lismus, all die alten Fehler der alten DDR anhängen.

Dazu muss man aber eigent­lich nur drei Dinge klar­stellen. Die DDR begann ihren Weg nicht mit einem Mar­shall­plan und Mil­li­ar­den­kre­diten und nicht mit Care-​Paketen son­dern mit Repa­ra­ti­ons­zah­lungen und Demon­tagen. Die Plan­wirt­schaft war ein büro­kra­ti­sches Unge­heuer, das sich selbst in die Tasche gelogen hat. Der Bau der Mauer war vom Zweck her ver­ständ­lich, aber natür­lich poli­tisch und vor allem wirt­schaft­lich ein Fiasko.

Der plan­wirt­schaft­liche Sozia­lismus, gestützt durch Mauer und Gesin­nungs­über­wa­chung hat voll­ständig ver­sagt. Schlimmer noch er hat die Initia­tiv­kraft der Men­schen in die fal­sche Rich­tung gelenkt und schlu­ßend­lich selbst seinen Erfolg ver­hin­dert. Büro­kratie pur, die alles erstickte.

Ein schönes Bei­spiel ist die stän­dige Mate­ri­al­spa­rerei. Spar­samer Mate­ri­al­ein­satz ist toll. Wenn aber dieser spar­same Mate­ri­al­ein­satz sowohl die Funk­ti­ons­fä­hig­keit wie auch die Ein­satz­dauer massiv schä­digt ist er Blöd­sinn. Der eine oder andere mag sich noch an Was­ser­hähne und ähnli­ches erinnern.

Ein neuer Sozia­lismus muss Qua­lität vor Quan­tität setzen. Ein neuer Qua­li­täts­so­zia­lismus ver­staat­licht nicht die Pro­duk­ti­ons­be­triebe für Tex­ti­lien, son­dern erhebt auf Ramsch­ware ein­fach sehr hohe Steuern. Qua­lität dadurch för­dern, dass man dem Ramsch den Preis­vor­teil nimmt. Ein neuer Sozia­lismus setzt auf das freie und direkte Wahl­recht und schränkt die Ein­fluss­nahme der Par­teien auf die Man­dats­träger und die Aus­wahl der Kan­di­daten rigeros ein. Neben einem Wahl­recht gibt es auch ein Abwahlrecht.

Aber auch wenn ein neuer Sozia­lismus Quä­lität masiv bevor­zugt, werden auf Grund der ständig stei­genden Pro­duk­ti­vität nie mehr alle Men­schen Arbeit haben, die arbeiten möchten. es ist also erfor­der­lich die noch exis­tie­rende Arbeit auf mehr Schul­tern zu ver­teilen, was nur durch radi­kale Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vollem Lohn­aus­gleich mög­lich ist. Gleich­zeitig müssen in der qua­li­ta­tiven Ver­bes­se­rung des all­ge­meinen Lebens mehr Beschäf­tige in Bil­dung und Betreuung ein­ge­setzt werden.

Auch muss gesell­schaft­liche Arbeit der Erwerbs­ar­beit gleich­ge­stellt werden. Es ist bei jeder Auf­gabe zu ent­scheiden ob sie besser pri­vat­wirt­schaft­lich oder doch besser soli­da­risch gelöst werden kann. Das erfor­dert einen Dis­kus­si­ons­pro­zess, der ver­mut­lich schnell zu einer rekom­mu­na­li­sie­rung der Auf­gaben führen wird. Von der ärzt­li­chen Ver­sor­gung bis zur Müll­ab­fuhr und der zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung. Natür­lich gehören Wasser, Abwasser, Stra­ßenbau und Energie auch ganz klar dazu.

Nur wenn die LINKE eine der­ar­tige Gesell­schaft wirk­lich erkämpfen will, gibt es eine Not­wen­dig­keit für die Exis­tenz der LINKEN. Eine wei­tere SPD braucht nie­mand. Die Ankün­di­gung von Bartsch nicht mehr als Bun­des­ge­schäfts­führer kan­di­dieren zu wollen ist sicher­lich hilf­reich. Auch wenn es die Steil­vor­lage für Stein­meier war, der ihm und sei­nes­glei­chen poli­ti­sches Asyl in der SPD ange­boten hat.

Wer in die SPD ein­tritt kann auch gleich in die CDU gehen. Da gibt es so gut wie keine Unter­schiede mehr. Beide ver­treten die Inter­essen des Kapi­tals und ver­raten die Inter­essen von 80 Pro­zent der Deut­schen. Sie gehören beide zum Klas­sen­feind. Die Linke wird sich ent­scheiden müssen, wohin sie gehören will.
Baum oder Borke. Für die Hütten oder für die Paläste.

Und sie muss sich schnell ent­scheiden. Denn jetzt ist noch Kraft für einen Kampf da. Wenn die LINKE noch lange wartet bevor sie sich erklärt, kann sie sich die Erklä­rung schenken. Dann ist alles ver­loren oder geht zumin­dest an der LINKEN vorbei.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home