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Wohin entwickelt sich die Weltwirtschaft?

Mittwoch, 20. Januar 2010-8:30 -|- Eingestellt von: |

Von Lynn Walsh– CWI) | SAV | — Der glo­bale Kapi­ta­lismus wurde von der Krise die sich seit 2007 ent­wi­ckelt hat in seinen Grund­festen erschüt­tert. Nie­mand bestreitet, dass es sich um die schlimmste Krise seit den 30er Jahren handelt.

"Der Abschwung war in seiner Reich­weite global", kom­men­tiert die OECD, eine Gruppe von 30 Indus­trie­na­tionen, "obwohl sein finan­zi­elles Epi­zen­trum im OECD-​Bereich lag. Tat­säch­lich haben die Ver­flech­tungen von Handel und Finanz­welt nach dem Ein­frieren der Finanz­märkte in der zweiten Hälfte 2008 einen syn­chronen Kol­laps der Han­dels­ak­ti­vi­täten aus­ge­löst." (OECD Pres­se­mel­dung, 24. Juni 2009)

Der Welt­handel, der Motor der Glo­ba­li­sie­rung, ist mit einem Minus von 16 Pro­zent im Jahr 2009 zusam­men­ge­bro­chen. Die Summe der Ver­luste im Output seit Anfang 2008 sind ernst: minus 5,14 Pro­zent in den euro­päi­schen OECD-​Ländern, minus 8,4 Pro­zent in Japan, minus 3,55 Pro­zent in den USA, mit einem OECD-​Durchschnitt von minus 4,7 Pro­zent. In Bri­tan­nien betrugen die Ver­luste ins­ge­samt minus 5,54 Prozent.

Die Rezes­sion wird hier wahr­schein­lich sogar noch länger als in den meisten Indus­trie­län­dern andauern. Irland und Island mussten ins­ge­samt Ver­luste von 9 Pro­zent hin­nehmen, wäh­rend die Türkei sogar auf ein Minus von 13,92 Pro­zent kommt. (Quelle: Office for National Sta­tistics, Eco­nomic and Labour Market Review, Oktober 2009) Es gab sogar noch höhere Ver­luste in einigen Ost­eu­ro­päi­schen Län­dern: 18,4 Pro­zent in Litauen, 16 Pro­zent in Lett­land, 14 Pro­zent in der Ukraine, 13,2 Pro­zent in Estland.

Die wirt­schaft­liche Krise ist auch ein ernster poli­ti­scher Schlag für den Kapi­ta­lismus, beson­ders für das Pres­tige der Indus­trie­länder. "Der finan­zi­elle und wirt­schaft­liche Crash, der schlimmste seit 75 Jahren, ist ein großer geo­po­li­ti­scher Rück­schlag für die USA und Europa." (Roger Altman, Der Große Crash 2008, For­eign Affairs, Januar/​Februar 2009)

Die Spitzen des Welt­ka­pi­ta­lismus trösten sich, dass sie eine "Nah-​Tod-​Erfahrung" über­lebt hätten, und nur eine "Große Rezes­sion" anstatt eine "Große Depression" — einen kata­stro­phalen Crash und eine lange Periode der Depres­sion — erleben. Ermu­tigt wurden sie durch ein erneutes Wachstum in den USA (3,5 Pro­zent im dritten Quartal) und das Wie­der­auf­leben des Han­dels an den Welt­börsen. Ihr Opti­mismus ist aller­dings ver­früht. Schät­zungen der OECD, des IWFs und anderer dass eine Erho­lung "langsam und fragil" sein wird, bleiben gültig.

Die Rück­kehr zu Wachstum des BIP, das heuer in Europa und Japan sehr begrenzt sein wird, ist zu einem sehr großen Teil abhängig von Staats­in­ter­ven­tion in Form von Ban­ken­ret­tungs­pa­keten und Kon­junk­tur­pro­grammen. Viele kapi­ta­lis­ti­sche Kom­men­ta­toren befürchten, dass die Welt­wirt­schaft wieder in die Rezes­sion abrutscht, sobald diese Pro­gramme aus­laufen (sofern es keine wei­teren Kon­junk­tur­pa­kete gibt) — und damit eine soge­nannte "Double-​Dip" Rezes­sion aus­ge­löst wird.

Unab­hängig von der Rück­kehr zu posi­tiven Wachs­tums­zahlen, wird die Arbeits­lo­sig­keit im nächsten Jahr wei­terhin scharf ansteigen. Selbst nach offi­zi­ellen Zahlen, die die wahre Situa­tion unter­schätzen, wird es einen Anstieg um mehr als 25 Mil­lionen Arbeits­lose gegen­über dem Tief­punkt von 2007 geben. Jede noch so kleine Erho­lung wird außerdem von der enormen Schul­den­last die auf der Welt­wirt­schaft liegt zurückgehalten.

Rie­sige Summen an Ver­lusten im pri­vaten Sektor, von Banken und Finanz­häu­sern, wurden an den Staat trans­fe­riert, wäh­rend das Geld das von Zen­tral­banken in Form von Kre­diten in das System gepumpt wurde ebenso die Bud­get­de­fi­zite erhöhen wird. Die Kon­junk­tur­pro­gramme werden die Staats­schulden ebenso enorm erhöhen, was zukünf­tiges Wachstum ebenso schwä­chen wird. Die "Sprossen" der Erho­lung, die von vielen Kapi­ta­listen gepriesen werden, sind in den meisten Fällen, kranke Pflänz­chen, die in tro­ckener Erde wurzeln.

Was können die Kon­junk­tur­pa­kete bewirken?

Mas­sive Staats­in­ter­ven­tion hat bis jetzt einen kata­stro­phalen Kol­laps und einen ver­län­gerten Kon­junk­tur­rück­gang ver­hin­dert. Die Spitzen der Indus­trie­länder haben die his­to­ri­schen Fehler von 1929 ver­mieden, als ihre Vor­gänger untätig blieben und das System kol­la­bieren ließen. Diesmal inter­ve­nierten sie in noch nie gese­henem Ausmaß. Die UNO (Situa­tion der Welt­wirt­schaft und Aus­blick 2009) schätzen dass die Regie­rungen welt­weit 18 Bil­lionen Dollar (oder 30 Pro­zent des glo­balen BIP) ein­ge­setzt haben, um Banken zu retten und das Finanz­system zu stützen. Gleich­zeitig haben die größten kapi­ta­lis­ti­schen Länder Kon­junk­tur­pakte im Ausmaß von 2,6 Bil­lionen Dollar (oder 4 Pro­zent der glo­balen Pro­duk­tion) für 2009-​11 umge­setzt. Aller­dings kom­men­tiert der UNO Bericht dass in Wirk­lich­keit pro Jahr Kon­junk­tur­pa­kete von 2 – 3 Pro­zent des glo­balen BIP nötig wären um den ver­an­schlagten Fall der glo­balen Nach­frage auszugleichen.

Es ist sehr wahr­schein­lich, dass im besten Fall die großen Volks­wirt­schaften fünf Jahr länger benö­tigen um die Ver­luste von 2008/​2009 wett zuma­chen. Die OECD schätzt, dass es ein Anwachsen struk­tu­reller Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit geben und die Kapi­tal­basis auf län­gere Zeit redu­ziert werden wird — und damit auch die Out­put­ka­pa­zi­täten der großen Länder.

Die Rück­kehr zu Wachstum in den USA, der Welt größter Wirt­schaft, und zu gutem Wachstum in China (wahr­schein­lich 9 Pro­zent dieses Jahr) waren die ent­schei­denden Fak­toren für die begrenzte Erho­lung der Welt­wirt­schaft. Das Wachstum in den USA geht fast zur Gänze auf das Kon­junk­tur­pro­gramm zurück.

Ange­sichts des anhal­tenden Anstiegs der Arbeits­lo­sig­keit und der sich auf­häu­fenden Schulden, wird die Wirt­schaft wieder in die Rezes­sion abrut­schen, wenn es kein neues Paket gibt. Aller­dings betont Obama zur Zeit die Not­wen­dig­keit das Bud­get­de­fizit zu redu­zieren, anstatt auf ein neues Kon­junk­tur­paket zu drängen. Die Nach­frage der US-​Konsumenten für Indus­trie­pro­dukte (die mehr als 70 Pro­zent der US Wirt­schaft aus­ma­chen) ist nach wie vor ein ent­schei­dender Faktor für den Welt­handel. Schwa­ches oder nega­tives Wachstum in den USA bedeutet Krise für die großen Expor­teure wie China, Japan oder Deutschland.

Wachstum in China konnte nur auf­grund mas­siver Staats­in­ter­ven­tion auf hohem Niveau gehalten werden, mit einem 585 Mil­li­arden Dollar Paket von Inves­ti­tionen und Kre­diten. Das spie­gelt die wich­tige Rolle wieder, die der Staat in der chi­ne­si­schen Wirt­schaft immer noch spielt, trotz des jüngsten Wachs­tums des pri­vaten Sek­tors. Aller­dings kon­zen­triert sich ein Groß­teil der Inves­ti­tionen auf Infra­struk­tur­pro­jekte, anstatt die Löhne und den Lebens­stan­dard der Massen anzu­heben. Das chi­ne­si­sche Regime baut immer noch auf ein Revival seiner Export­märkte USA und Europa.

Eine neue Blase?

Ein großer Teil des Opti­mismus unter Invest­ment­ban­kern und ökono­mi­schen Kom­men­ta­toren über die "Sprossen" der Erho­lung geht auf das Wie­der­auf­leben der Akti­en­märkte seit März 2009 zurück (diese liegen wieder 60 Pro­zent über dem Tief­punkt, aller­dings noch 25 Pro­zent unter dem frü­heren Höchst­stand). Es gibt beson­deren Enthu­si­asmus unter Spe­ku­lanten für Finanz­pro­dukte (Aktien, Anleihen, an der Börse gehan­delte Waren, Immo­bi­lien, etc.) und für Inves­ti­tionen in soge­nannten "Emer­ging Mar­kets", also in Län­dern wie China, Süd­ost­asien, Bra­si­lien etc.

Der Abschwung war in diesen Län­dern nicht so heftig wie in den ent­wi­ckelten kapi­ta­lis­ti­schen Län­dern. Aber der Haupt­grund für den Invest­ment­boom sind die phä­no­me­nalen Pro­fite die dort auf der Basis von bil­ligen Kre­diten gemacht werden können. Banken, Hedge Fonds und andere Finanz­in­sti­tu­tionen haben dank der Ban­ken­ret­tung durch die Regie­rungen der USA, Bri­tan­nien und Europa Unmengen an Geld. Außerdem können sie auf der Basis von Staats­ga­ran­tien Geld zu sehr nied­rigen Zinsen aus­borgen. Da sie im all­ge­meinen noch nicht zum übli­chen Level an Kre­dit­ver­gaben an Unter­nehmen zurück­ge­kehrt sind, läuft das Geld in spe­ku­la­tive Aktivität.

Die Geld­spritzen der US-​Federal Reserve und anderer Zen­tral­banken hat ebenso die Liqui­dität der Finanz­häuser massiv erhöht. Die US-​Federal Reserve hat bis zu 1800 Mil­li­arden an US-​Regierungsanleihen, Mort­gage Backed Secu­ri­ties und anderen Formen von besi­cherten Kre­diten ange­kauft, haupt­säch­lich durch das Dru­cken von Geld (statt der Aus­gabe von Staats­an­leihen — eine Form von Kre­dit­auf­nahme). Das reprä­sen­tiert eine mas­sive Injek­tion von Liqui­dität in den Finanz­sektor. Ange­sichts der relativ nied­rigen Zinsen die auf Staats­an­leihen zu ver­dienen sind benützen die Finanz­häuser ihre Kre­dite um in Aktien, Waren und andere, pro­fi­ta­blere, Anla­ge­mög­lich­keiten zu investieren.

Zu dieser Injek­tion von Liqui­dität kommt noch der Fall des US Dol­lars. Zunächst stieg der Dollar para­do­xer­weise im Jahr 2008, trotz des Abschwungs der US-​Wirtschaft, haupt­säch­lich weil Regie­rungen und Spe­ku­lanten inter­na­tional US-​Staatsanleihen als "sicheren Hafen" für ihr Geld ansahen. Aber seit März ist der Dollar sehr rasch gefallen. Durch Short Sel­ling (ein Weg vom Fall des Dol­lars zu pro­fi­tieren) haben Spe­ku­lanten de facto zu nega­tiven Zinsen Dollar geborgt (zum Teil bis zu 10 – 20 Pro­zent nega­tive Zinsen).

Sie haben dann ihr Cash benützt um Aktien, Anleihen, Waren, Wäh­rungen etc.. zu kaufen, sowohl in der ent­wi­ckelten Welt wie auch den "Emer­ging Mar­kets". Spe­ku­lanten konnten in diesen Märkten bis zu 50 – 70 Pro­zent Pro­fite durch diese kurz­fris­tigen spe­ku­la­tiven Geschäfte machen.

Diese ein­fa­chen Pro­fite reprä­sen­tieren ein­deutig eine "Erho­lung" für Spe­ku­lanten. Aber diese neue Blase ist weit davon ent­fernt für eine wirk­liche Erho­lung der US– oder Welt­wirt­schaft zu stehen.

"Eines Tages", warnt Nou­riel Rou­bini, "wird diese Blase platzen und zum größten koor­di­nierten Bör­sen­crash über­haupt führen". (Mother of All Carry Trades Faces an Ine­vi­table Bust, Finan­cial Times, 1. November) Früher oder später wird der Dollar auf­hören zu fallen und die Spe­ku­lanten werden nicht mehr so günstig Geld borgen können.

Das Quan­ti­ta­tive Easing Pro­gramm der Federal Reserve endet im Früh­ling 2010. Jeg­li­ches Anheben der US-​Zinsen, das kommt wenn das BIP-​Wachstum wei­ter­geht, würde ebenso die spe­ku­la­tiven Akti­vi­täten unter­mi­nieren. Eine der­ar­tige "Lösung mag noch für eine Weile auf­ge­schoben werden, da schnelles Geld und die exzes­sive glo­bale Liqui­dität die Preise für Anla­ge­pro­dukte noch eine Zeit in die Höhe treiben können. Aber je länger und größer diese Spe­ku­la­ti­ons­ak­ti­vi­täten und je größer die Blase, desto hef­tiger wird das Platzen dieser Blase.

Die Fed und andere Wirt­schafts­spitzen merken nicht, welch unge­heure Blase sie da kre­ieren. Je länger sie blind bleiben, umso härter werden die Märkte abstürzen." (Rou­bini) Ein Crash dieser hoch­spe­ku­la­tiven Finanz­märkte würde ohne Zweifel jeg­liche Erho­lung der Welt­wirt­schaft beenden.

Risiken für den Kapitalismus

Was sind die Aus­sichten für die kapi­ta­lis­ti­sche Welt­wirt­schaft? Es wird sehr wahr­schein­lich eine schwache, fra­gile Erho­lung geben, die für ein paar Jahre anhalten könnte, die aller­dings durch einen neuen Abschwung zu einem Ende kommen könnte, wenn erst einmal die staat­li­chen Kon­junk­tur­pa­kete aus­laufen. Die Spitzen des Kapi­ta­lismus sind selbst unsi­cher ob es ein Revival von sta­bilem selbst­ge­stützten Wachstum geben wird. Kurz­fris­tige Fluk­tua­tion wird es weiter geben, wie immer im Kapi­ta­lismus. Aber die neue Periode wird ein­deutig geprägt sein von struk­tu­reller Arbeits­lo­sig­keit, die gemeinsam mit gedrückten Lohn­ni­veau und Sozi­al­kür­zungen die kapi­ta­lis­ti­schen Märkte unter­graben wird.

Die Inter­ven­tion der großen kapi­ta­lis­ti­schen Mächte hat bis jetzt ein Schmelzen des Banken– und Finanz­sys­tems ver­hin­dert. Den­noch gibt es immer noch rie­sige Summen an faulen Kre­diten die im System ver­steckt sind und die zu neuen Krisen des Ban­ken­system in den nächsten Jahren führen können. Banker und Spe­ku­lanten kämpfen rigoros gegen Ver­suche einer Regu­lie­rung des Finanz­sek­tors. Die der­zei­tige Spe­ku­la­ti­ons­blase an den Börsen, beson­ders in den "Emer­ging Mar­kets", zeigen, dass die Sta­bi­lität der Welt­wirt­schaft von spe­ku­la­tiven Exzessen bedroht wird. Viele ernst­hafte Kom­men­ta­toren nehmen es für selbst­ver­ständ­lich, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis zur nächsten Krise. "Die Uhr tickt unauf­haltsam in Rich­tung eines neuen Desas­ters…" schreibt Fran­cesco Guer­rera. (Count­down to Next Crisis, Finan­cial Times, 16. Oktober)

Einige fürchten auch völlig zu Recht den poli­ti­schen Back­lash gegen ihr System: "Sobald die nächste Krise zuschlägt — und sie wird zuschlagen — wird die frus­trierte Öffent­lich­keit sich nicht nur gegen die Poli­tiker wenden die mit öffent­li­chen Gel­dern leicht­sinnig um sich geworfen haben oder gegen die Banker, son­dern auch gegen das Markt­system. Was nun auf dem Spiel steht ist nicht nur die Zukunft des Finanz­sys­tems, son­dern die Zukunft des Kapi­ta­lismus." (John Kay, Too Big to Fail is Too Dumb an Idea to Keep, Finan­cial Time, 27. Oktober)

Außerdem wird es schwierig werden, eine Exit Stra­tegie aus der Politik von ultra-​niedrigen Zinsen, locker sit­zendem Geld und Quan­ti­ta­tive Easing (Geld dru­cken) zu finden, ohne den Kapi­ta­lismus zu gefährden. Im Augen­blick hat Quan­ti­ta­tive Easing keinen infla­tio­nären Effekt, auf­grund der defla­tio­nären Trends in der Welt­wirt­schaft, wobei fal­lende Nach­frage und die welt­weiten Über­ka­pa­zi­täten zu einem all­ge­meinen Preis­ver­fall bei indus­tri­ellen Gütern führen. Gleich­zeitig häufen die Banken Geld an, dass sie vom Staat in Form von Kre­diten erhalten haben. Sobald das Wachstum wieder anspringt und die Banken beginnen, mehr ihrer Reserven durch Kre­dite an Unter­nehmen in Umlauf zu bringen, wird ohne Zweifel die Infla­ti­ons­ge­fahr steigen.

Aller­dings könnte ein frühes Ende der Sti­mu­lie­rung durch die Geld­presse einen neuen Abschwung pro­vo­zieren. Auf der andern Seite kann die Infla­tion explo­dieren wenn die Liqui­di­täts­spritzen wei­ter­gehen. "Egal wie die Zen­tral­banken rea­gieren, die Gefahr bleibt. Die rich­tige Stra­tegie zu finden gleicht einem Seil­tanz über den Abgrund. Und es kann gut sein, dass es keinen sicheren Weg dar­über gibt. (Wolf­gang Muchau, Count­down to the Next Crisis is Already Under Way, Finan­cial Times, 18. Oktober)

Gemeinsam mit der finan­zi­ellen Unter­stüt­zung für den Finanz­sektor haben diese staat­li­chen Kon­junk­tur­pro­gramme die Bud­get­de­fi­zite der Regie­rungen massiv in die Höhe getrieben. Viele Haus­halts­de­fi­zite der Indus­trie­länder wurden auf über 10 Pro­zent hinauf gepusht. Ange­sichts des Wie­der­wil­lens der kapi­ta­lis­ti­schen Regie­rungen die Kon­zerne und Super­rei­chen stärker zu besteuern werden diese Defi­zite die Wirt­schaft für lange Zeit belasten. Die Regie­rungen werden ver­su­chen, diese Defi­zite durch Kür­zung von Staats­aus­gaben zu redu­zieren, was wei­tere Angriffe auf den Lebens­stan­dard der Arbei­ter­klasse bedeutet. Zur selben Zeit wird ein stei­gender Teil der welt­weiten Erspar­nisse (geschätzte 25 Pro­zent in den OECD Län­dern) in die Finan­zie­rung dieser Defi­zite laufen. Das wird das Kapital das für öffent­liche und pri­vate Inves­ti­tionen zur Ver­fü­gung steht reduzieren.

Wach­sende inner-​imperialistische Spannungen

Eine Periode von schwa­chem Wachstum wird die inner-​imperialistischen Span­nungen in der Welt­wirt­schaft ver­stärken. Laut des Chefs der WTO, Pascal Lamy, gibt es bereits auf nied­rigem Level Han­dels­kriege. Das kann in den nächsten Jahren noch inten­siver werden.

Vor allem wird die füh­rende Rolle des US-​Dollar in Gefahr sein. Die Tat­sache dass die USA ihre Schulden in ihrer eigenen Wäh­rung zahlen kann, war ein immenser Vor­teil für den US-​Imperialismus. Aber der Preis ist die gewal­tige Anhäu­fung von Schulden gegen­über dem Rest der Welt. Ab einem gewissen Punkt werden diese Schulden nicht mehr auf­recht zu erhalten sein — was einen Kol­laps der US-​Staatsanleihen und des Dol­lars zur Folge haben kann. Die Spitzen des Kapi­ta­lismus sind sich dieses Pro­blems durchaus bewusst, sind aber nicht fähig in geord­neter Art und Weise zu einem anderen Wäh­rungs­system über­zu­gehen (sie es durch ein gemein­sames System der großen Wäh­rungen wie dem Euro, Yen und Yuan oder über spe­zi­elle Bezugs­rechte (SDR — Spe­cial Dra­wing Rights) die durch den IWF ver­waltet werden). Ein Kol­laps des Dollar würde ein glo­bales Wäh­rungs­chaos bedeuten und könnte selbst einen neuen, noch tie­feren Ein­bruch der Welt­wirt­schaft auslösen.

Einige Schwel­len­länder wie Bra­si­lien, Indien und Länder in Süd­ost­asien scheinen den schlimmsten Aus­wir­kungen der der­zei­tigen Krise ent­gangen zu sein. Beson­ders der Anstieg der Preise von Gütern (durch anhal­tende Nach­frage aus China und spe­ku­la­tive Geschäfte mit Futures auf Güter) scheint den Pro­du­zenten dieser Güter zugute gekommen zu sein. Aber diese geschützte Posi­tion wird nicht sehr lange andauern. Die dar­unter lie­genden sozialen Wider­sprüche in diesen Län­dern werden von Tag zu Tag drängender.

Seit 1980 hat der glo­bale Kapi­ta­lismus immer wieder Wege aus einer Serie von Krisen gefunden durch eine Reihe von Blasen (Finanz­pro­dukten, Immo­bi­lien und Gütern). Aber die Krise seit 2007 mar­kiert das Ende dieser Aus­wege. Es mag neue Blasen und spe­ku­la­tive Exzesse geben. Aber sie werden nicht das rie­sige infla­tio­näre Kissen bieten wie das in den letzten 20 – 30 Jahren der Fall war. Der Kapi­ta­lismus ist in eine neue Periode der Krise eingetreten.

Wie lang wird Erho­lung der US-​Wirtschaft anhalten und wie stark wird sie ausfallen?

Die US-​Wirtschaft scheint den Boden der Rezes­sion Mitte des Jahres erreicht zu haben — nun scheint es so als ob es den Beginn einer Erho­lung gäbe, zumin­dest was das BIP-​Wachstum angeht. Für die Arbei­te­rInnen wird die Rezes­sion aller­dings wei­ter­gehen und sich sogar inten­si­vieren. Die Arbeits­lo­sig­keit wird weiter steigen, wäh­rend die Löhne unter Druck stehen. Für den US-​Kapitalismus war dies bisher die längste Rezes­sion seit den 1930ern (von Dezember 2007 bis Juli 2009, über 18 Monate). Seit Beginn 2008 ist das BIP um 3,55 Pro­zent zurück­ge­gangen (zum Ver­gleich der OECD-​Durchschnitt: minus 4,7 Prozent).

Die vor­läu­figen Zahlen für das 3. Quartal 2009 deuten ein BIP-​Wachstum von 3,4 Pro­zent an. Es hat ebenso eine Wie­der­be­le­gung an den US-​Börsen gegeben und einige der großen Banken haben unlängst ange­kün­digt dass sie zur Pro­fi­ta­bi­lität zurück­ge­kehrt sind. Viele werden ihren Bossen rie­sige Jahres-​Boni zahlen — Goldman Sachs plant zum Bei­spiel 21 Mil­li­arden Dollar an Boni aus­zu­zahlen. Das wird die Wut auf die Banker, die die meisten Men­schen für die Schul­digen für die Krise halten, verstärken.

Es gab keine Fei­er­stim­mung im Weißen Haus als die Zahlen für das dritte Quartal ver­laut­bart wurden. "Das Weiße Haus war mehr in Gra­bes­stim­mung denn in Fei­er­laune — und passen sich damit der Mei­nung der Wähler an," kom­men­tiert Edward Luce. (Angry Ame­ri­cans Feel They Are Still in Slump, Finan­cial Times, 29. Oktober)

Tat­säch­lich sind die Arbeits­lo­sen­zahlen auf über 10 Pro­zent gestiegen, das sind mehr als 16 Mil­lionen Men­schen. Wenn man aller­dings die Arbei­te­rInnen in Kurz­ar­beit, Teil­zeit und die neu in den Arbeits­markt ein­ge­tre­tenen Men­schen ein­schließt, liegt die tat­säch­liche Zahl bei etwa 17 Pro­zent. Mehr als 8 Mil­lionen Jobs sind im Laufe der Rezes­sion ver­loren gegangen. Dies war das erste Mal seit der Großen Depres­sion in den 30er Jahren dass eine Rezes­sion das gesamte Plus an Jobs des vor­an­ge­gan­genen Wirt­schafts­zy­klus aus­ge­löscht hat. Alles weist darauf hin dass die Arbeits­lo­sig­keit einige Jahre lang steigen wird selbst wenn das Wachstum anhält.

Der Anteil der Lang­zeit­ar­beits­losen steigt, die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit liegt bei über 50 Pro­zent. Einer von 9 Arbei­te­rInnen lebt mitt­ler­weile von Lebensmittelmarken.

Wäh­rend das BIP-​Wachstum im 3. Quartal wieder ange­sprungen ist, fielen die Real­ein­kommen um 3,4 Pro­zent. Sowohl die Pro­duk­ti­vität wie auch die Pro­fi­ta­bi­lität der Unter­nehmen sind durch "ung­wöhn­lich aggres­sive Kos­ten­kon­trolle" gestiegen. (New York Times Leit­ar­tikel, 27. Oktober) Kos­ten­kon­trolle bedeutet weniger Jobs, nied­ri­gere Löhne und eine Inten­si­vie­rung der Arbeit.

Der Haupt­faktor für dieses Wachstum war ein­deutig die Inter­ven­tion der Regie­rung und US-​Notenbank durch das Kon­junk­tur­paket und die finan­zi­elle Unter­stüt­zung für Haus­bauer und den Immo­bi­li­en­sektor. Die Abwrack­prämie hat die Zahlen bei den Auto­ver­käufen um über 20 Pro­zent gehoben (aller­dings hat das nicht mas­siven Job­abbau und Lohn­kür­zungen in der US-​Autoindustrie ver­hin­dert). Dieses Pro­gramm hat alleine für 1,9 Pro­zent von den 3,4 Pro­zent Wachstum im dritten Quartal gesorgt. Der Rest ging darauf zurück, dass Unter­nehmen ihre Lager­be­stände neu auf­ge­baut haben, die bereits auf sehr nied­rigem Niveau lagen. Die Obama-​Regierung behauptet dass das Kon­junk­tur­paket zwi­schen 3 und 4 Pro­zent des BIP-​Wachstums aus­macht. In anderen Worten, ohne das Paket würde es immer noch ein Nega­tiv­wachstum geben. Aber das Kon­junk­tur­paket hat ver­mut­lich nur weniger als eine Mil­lion Jobs gerettet.

Es gab auch eine Erho­lung auf den Immo­bi­li­en­märkten, aller­dings macht dieser Sektor nun nur noch 2,4 Pro­zent des BIPs aus — im Unter­schied zu den 6,3 Pro­zent Ende 2005. Die Ver­käufe gingen nach oben, zumin­dest kurz­fristig, durch die 8000 Dollar Kre­dite für Erst-​Hauskäufer und durch die Unter­stüt­zung der US-​Notenbank für den Hypo­the­ken­markt (durch den Ankauf von struk­tu­rierten Papieren und besi­cherten Kre­diten — sie hat damit die Rolle der Banken übernommen).

Das auf zwei Jahre ver­an­schlagte Kon­junk­tur­paket steht aber bereits bei der Hälfte seiner Lauf­zeit. Es sind geschätzte 291 Mil­li­arden Dollar übrig die in Infra­struktur und Hilfe an die Bun­des­staaten gesteckt werden können, wobei 150 Mil­li­arden Dollar noch für Steu­er­sen­kungen vor­ge­sehen sind. Die große Frage ist, wird das Wachstum anhalten wenn das Kon­junk­tur­paket aus­ge­laufen ist? Viele bür­ger­liche Kom­men­ta­toren haben ihre Zweifel. In einem Leit­ar­tikel (The Case for More Sti­mulus) kom­men­tiert die Finan­cial Times: "Ohne eine wei­tere Runde von Kon­junk­tur­an­reizen durch den Staat wird die schlimmste Rezes­sion der Nach­kriegs­zeit wahr­schein­lich bes­ten­falls nur zur schwächsten Erho­lung der Nach­kriegs­zeit." (27. Oktober) Der Artikel hat zu wei­teren Kon­junk­tur­maß­nahmen aufgerufen.

Die Erho­lung an den Börsen seit Jah­res­be­ginn bedeutet kei­nes­wegs eine gesunde Wirt­schaft. Die großen Banken und Finanz­häuser haben Unmengen an Geld durch die Geld­spritzen der US-​Notenbank (im Prinzip hat dieses die Geld­presse ange­worfen um mehr Kre­dite an Banken zu ermög­li­chen). Die Banken sind aller­dings nach wie vor sehr zurück­hal­tend was die Kre­dite an Unter­nehmen (beson­ders an mitt­lere und kleine) angeht. Mehr und mehr ihrer Geld­re­serven wird daher in die Börsen gesteckt, wo sie höhere Ren­diten bekommen als wenn sie das Geld bei der Noten­bank depo­nieren oder in Staats­an­leihen anlegen. Hier ent­steht eine wei­tere Blase und sie wird wahr­schein­lich sehr bald platzen.

Keines der tiefer lie­genden Pro­bleme des US-​Kapitalismus wurde gelöst. Ob es sta­biles Wachstum gibt, wird davon abhängen ob der Pri­vat­konsum, der mehr als 70 Pro­zent des BIP in den USA aus­macht, wieder anspringt. Wach­sende Arbeits­lo­sig­keit, gedrückte Löhne und ein rie­siger Schul­den­berg wird die Kon­sum­aus­gaben in den nächsten Jahren dros­seln. Stei­gende Haus­preise werden diesmal kein Ausweg sein.

Der Fall des Dol­lars macht US-​Exporte auf dem Welt­markt bil­liger. Aller­dings hat die Dein­dus­tria­li­sie­rung der letzten Periode die Fähig­keit des US-​Kapitalismus, seine Markt­an­teile bei Indus­trie­gü­tern zu stei­gern, geschmä­lert. Eine Rück­kehr zu Wachstum wird, wenn es stabil sein soll, ein erneutes Ansteigen des US-​Handelsdefizit und seiner Ver­schul­dung gegen­über dem Rest der Welt bedeuten.

China: Bil­lige Güter und bil­lige Kredite

Ende 2008, als die Kre­dit­klemme die Welt­wirt­schaft lahm­legte, wurde China von einem mas­siven Absturz der Exporte getroffen (minus 15 – 20 Pro­zent). Das war das Resultat einer Krise der Kon­sum­nach­frage in den USA und Europa, ein schwerer Schlag für Chinas export­ori­en­tierte Wirtschaft.

Ein Jahr später hat sich die chi­ne­si­sche Wirt­schaft erholt, mit 8,9 Pro­zent Wachstum im dritten Quartal und der Wahr­schein­lich­keit, dass das gesamte Wachstum 2009 zumin­dest 8 Pro­zent beträgt. Das steht im Gegen­satz zu den meisten großen Län­dern die trotz jüngstem Wachstum mit einem gene­rellen Schrumpfen des BIPs 2009 kon­fron­tiert sein werden.

Dieses Wachstum ist das Resultat einer mas­siven Inter­ven­tion des Staats der immer noch eine ent­schei­dende Rolle in der chi­ne­si­schen Wirt­schaft ein­nimmt. Im November 2008 hat das Regime ein rie­siges Kon­junk­tur­paket im Rahmen von vier Bil­lionen Yuan oder 585 Mil­li­arden Dollar ange­kün­digt. Das sind zum einen Teil Staats­aus­gaben und anderen Teil eine immense Erhö­hung der Aus­gabe von Kre­diten durch das staat­lich kon­trol­lierte Bank­wesen. Mehr als drei Fünftel des Kon­junk­tur­pa­kets wird in Infra­struktur inves­tiert: Straßen, Brü­cken, Kraft­werke und ein mas­siver Ausbau des Hoch­ge­schwin­dig­keits­bahn­netzes. Zur selben Zeit hat die Regie­rung eine sehr groß­zü­gige Geld­po­litik bei­be­halten, mit nied­rigen Zinsen und einer großen Erhö­hung der im Umlauf befind­li­chen Geld­menge. Es hat ebenso die Ver­gabe bil­liger Kre­dite für Indus­trie­ex­por­teure ausgedehnt.

Ein Ergebnis des Kon­junk­tur­pa­kets war, dass die fixen Inves­ti­tionen, die bereits hoch waren, um mehr als 30 Pro­zent im letzten Jahr gestiegen sind. Es ist das Wachstum an Inves­ti­tionen, dass die wahre Loko­mo­tive von Chinas Wirt­schaft ist.

Die Pro­fi­ta­bi­lität der Indus­trie­un­ter­nehmen hat begonnen sich zu erholen, wäh­rend es ein Plus der pri­vaten Inves­ti­tionen (+30 Pro­zent von Jah­res­be­ginn bis August) gab, vor allem im Immo­bi­li­en­sektor und der Bau­wirt­schaft. Es besteht wenig Zweifel, dass ein Teil des Geldes des Kon­junk­tur­pa­kets in den Immo­bi­li­en­sektor gesteckt wird, aller­dings ver­bunden mit dem Auf­treten von Bla­sen­sym­ptomen. Der spe­ku­la­tive Immo­bi­li­en­sektor zieht eben­falls Kapital von Übersee an, mit der Aus­sicht auf Pro­fite und einer mög­li­chen Neu­be­wer­tung des Yuan/​Renminbi, der chi­ne­si­schen Währung.

Es gibt ebenso ein Revival der Indus­trie­pro­duk­tion sowie der Exporte von Indus­trie­gü­tern. Es gibt mas­sive Über­ka­pa­zi­täten in vielen Sek­toren der Indus­trie und das hatte scharfe Preis­sen­kungen durch die Expor­teure zur Folge. Die Expor­teure haben ebenso pro­fi­tiert von der Tat­sache, dass der Yuan an den Dollar gebunden ist, und der Dollar in den letzten Monaten im Wert gesunken ist. Damit sind die Preise für chi­ne­si­sche Exporte auf dem Welt­markt gesunken. Chi­ne­si­sche Expor­teure gewinnen so Markt­an­teile auf Kosten anderer Expor­teure (wie etwa Japan, Ita­lien, Kanada und Mexiko). Anstatt mit China in der Nied­rig­lohn­pro­duk­tion zu kon­kur­rieren, kon­zen­trieren sich Länder wie Japan aller­dings mehr und mehr auf den Export von Kapi­tal­gü­tern (Pro­duk­ti­ons­mittel, Kom­po­nenten von Maschinen etc.). Eine Erho­lung von Chinas Wirt­schaft wird daher einen sti­mu­lie­renden Effekt auf Japan und andere süd­ost­asia­ti­sche Länder haben.

Obwohl China ein erheb­li­ches BIP-​Wachstum auf­recht erhalten hat, ist das Kon­junk­tur­paket eine Nofall­maß­nahme, die die tiefen Ungleich­ge­wichte der chi­ne­si­schen Wirt­schaft nicht aus­glei­chen wird. Es wird auch die sozialen Span­nungen nicht lösen. Es wird die rie­sige Kluft zwi­schen Land– und Stadt­be­völ­ke­rung nicht ver­klei­nern. Die Nach­frage die die Wirt­schaft nun auf­recht erhält geht haupt­säch­lich auf die Inves­ti­tionen in Infra­struktur zurück und nicht auf eine Ent­wick­lung im chi­ne­si­schen Binnenmarkt.

Angeb­lich sind auch die Aus­gaben für Soziales erheb­lich erhöht worden, aber von einer sehr nied­rigen Aus­gangs­basis. Diese Aus­gaben machen nur 20 Pro­zent des Kon­junk­tur­pa­kets aus. Aus Angst vor sozialen Unruhen auf dem Land hat das Regime die Getrei­de­preise über dem Welt­markt­ni­veau gehalten um die Bäue­rInnen zu unter­stützen. Aller­dings hatte der Anstieg der Arbeits­lo­sig­keit als Ergebnis des Abschwungs Ende 2008 einen ver­nich­tenden Effekt auf die länd­li­chen Gegenden. Zu Beginn dieses Jahres wurde geschätzt dass 45 Mil­lionen Land­be­woh­ne­rInnen ihre Jobs ver­loren oder ihren Aus­stieg aus der Land­wirt­schaft ver­schoben haben. Im August dieses Jahres hatten 32 Mil­lionen einen Job gefunden, aller­dings zu meist nied­ri­geren Löhnen als zuvor (um min­des­tens 10 Pro­zent niedriger).

Die rie­sigen Summen an Inves­ti­tionen und die bil­ligen Kre­dite die mit dem Kon­junk­tur­paket zusam­men­hängen haben die enorme Kor­rup­tion, die in China besteht, weiter geför­dert. Sie sind ebenso der Boden für spe­ku­la­tive Inves­ti­tionen, beson­ders im Immobiliensektor.

Die Inves­ti­tionen in Infra­struktur werden aber nicht das Ungleich­ge­wicht zwi­schen den USA und China auf­lösen. Chinas Anteil an US-​Importen ist weiter gestiegen (China stellt nun 19 Pro­zent der US-​Importe). Sein Han­dels­über­schuss gegen­über den USA ist eben­falls weiter gestiegen. Dieses Jahr hat China seine Fremd­wäh­rungs­re­serven in Dollar um wei­tere 741 Mil­li­arden Dollar erhöht. Damit sitzt China auf ins­ge­samt 2,27 Bil­lionen Dollar Wäh­rungs­re­serven (zum größten Teil gehalten in Dollar). In anderen Worten, China stützt weiter mit bil­ligen Gütern und bil­ligen Kre­diten den US-​Konsum auf Kosten der chi­ne­si­schen Arbeiterklasse.

Quelle: – SAV – Sozia­lis­ti­sche Alter­na­tive (VORAN) e.V. – Mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von SAV für die Ver­öf­fent­li­chung hier auf Mein Politik Blog​.de. Danke dafür!

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Kategorie » Deutschland, EU/Brüssel, Globalisierung, International, Neoliberalismus, Wirtschaftskrise « | Tags » «

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gelesen: 229 · heute: 2 · zuletzt: 12. Mai 2012

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