Mein Politikblog

Von Jochen Hoff | Duck­home | — Es war ja nicht nur Mutti Angela Merkel die nach dem Weih­nachts­ur­laub so recht nicht in Schwung kam. Auch von unserer Jus­tiz­mi­nis­terin war lange Zeit nichts mehr zu hören.

Nor­ma­ler­weise ist es ja schön, wenn deut­sche Poli­tiker die Klappe halten, weil sie dann wenigs­tens keinen Unfug reden. Mutti pin­kelte alles Wasser was sie hatte in einem Inter­view mit dem Han­dels­blatt aus, bei dem sie sich prak­tisch um eine FDP-​Mitgliedschaft bewarb. Sabin­chen Leu­theusser schnarrte jetzt alle ihre Anliegen in die Feder der "Pas­sauer Neuen Presse".

Bei Mutti hat Duck­home darauf ver­zichtet ihr hilf­loses Gequake zu kom­men­tieren, bei Sabine Leutheusser-​Schnarrenberger darf man sich es sich nicht so ein­fach machen. Schließ­lich gilt sie in der FDP als links­li­beral, was auch immer das in einem echten Wer­te­be­zug­system heißen mag.

Auf jeden Fall hat sie einmal in ihrem Leben Kopf und Arsch bewiesen, als sie aus Pro­test gegen den Großen Lausch­an­griff am 14. Dezember 1995 ihren Rück­tritt als Jus­tiz­mi­nis­terin ankün­digte und diesen auch am 17. Januar 1996 vollzog.

Die von ihr gegen den Großen Lausch­an­griff mit initierte Ver­fas­sungs­klage war teil­weise erfolg­reich und sie klagt auch gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Eine solche Frau hat es also mehr als ver­dient, dass man sie zumin­dest ernst in ihren Anliegen nimmt.

Aber da wird es schwierig. Natür­lich ist sie gegen Nacktscanner und will die Intim­sphäre schützen. sie möchte die Ver­jäh­rungs­fristen ver­län­gern um gegen die Bankster länger ermit­teln zu können, lehnt es aber gleich­zeitig ab denen die vom Staat ergau­nerte Kohle durch Steuern wieder abzunehmen.

Sie möchte bei der Bay­ernLB die CSU mehr quälen und eine bes­sere Auf­klä­rung, sagt aber vor allem, dass der Staat nicht der bes­sere Banker sei. Ver­mut­lich hält sie die Heinis von der Com­merz­bank und Herrn Acker­mann für die bes­seren Banker. Vor allem aber möchte sie nicht, dass die FDP eine Kli­en­tel­partei ist. Da wehrt sie sich ganz vehement.

Viele alte Leute kennen noch den Spruch. Mit­ge­fangen, Mit­ge­hangen! So spielt eben das Leben. Sie ist in einer Partei die als eine Art letzter Garde des Neo­li­be­ra­lismus, alle sozialen Zusam­men­hänge und jede Form von Soli­da­rität in diesem Land zer­stören soll. Aus der Waffen-​SS kennen wir die jäm­mer­li­chen Ein­las­sungen, dass man ja nur Eli­te­soldat gewesen sei und das beste gewollt habe. Man konnte damals in der Waffen-​SS nicht das Beste wollen und man kann es heute in der FDP nicht.

Die FDP hat sich von der Hote­lerie kaufen lassen und spen­dierten denen für 1,1 Mil­lionen Par­tei­spenden — die nur des­halb so genannt werden, weil die Gerichte das Wort Beste­chung abweisen würden — rund 2,2 Mil­li­arden Euro, also knapp das 200 fache des Betrages für den sie gekauft wurde. Natür­lich mussten auch CSU und CDU gekauft werden, aber im End­ef­fekt bekommen die Käufer zumin­dest das 100 fache ihres Einsatzes.

Das sind Tat­sa­chen, an denen nie­mand vor­bei­gehen kann. Natür­lich möchte die gute Sabine nicht in solch einer käuf­li­chen Partei sein. Wer möchte das schon. Die meisten Deut­schen möchten auch nicht wirk­lich von sol­chen Par­teien regiert werden. Aber daran lässt sich mit der in Deutsch­land gel­tenden Par­tei­en­dik­tatur nichts ändern. Die kann man nicht abwählen.

Die FDP hat ja noch nicht einmal einen direkt gewählten Abge­ord­neten. Alle kommen nur über einen unver­ständ­li­chen Mit­leids­bonus, die Lan­des­liste in den Bun­destag und tun dann so, als ob sie einen Wäh­ler­auf­trag hätten. Dabei sind sie nur Gekaufte. Ent­weder von ihrer Partei oder gleich von den Inter­es­sen­ver­bänden hinter ihrer Parteiführung.

Frau Leutheusser-​Schnarrenberger, wer mit dem Wes­ter­welle und der Merkel die Men­schen betrügt, der darf sich auch nicht wun­dern, wenn er oder sie zu den Betrü­gern gerechnet wird. Mit­ge­fangen, Mit­ge­hangen. So ist das nun einmal. Wenn sie nicht dabei sein wollen, bleibt ihnen wieder einmal nur der Rück­tritt und im End­ef­fekt nur der Aus­tritt aus der Partei der Käuflichen.

Quelle: Netz­werk­partner Duck­home

Quelle Bild: von frei­heits­freund via Flickr Bestimmte Rechte vorbehalten