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Von Bill Van Aucken | World Socia­list Web Site | — Regie­rungs­ver­treter, inter­na­tio­nale Banker und Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen ver­sam­melten sich am Montag im kana­di­schen Mon­treal, um Pläne zum Wie­der­aufbau für das durch das Erd­beben ver­wüs­tete Haiti zu diskutieren.

In Zen­trum ihrer Vor­schläge stand die Aus­beu­tung der Arbeiter Haitis zu Hungerlöhnen.

Die Kon­fe­renz brachte kei­nerlei kon­krete neue Hilfs­pro­jekte zustande. Statt­dessen wurde für März eine Geber­kon­fe­renz zur Spen­den­samm­lung bei den Ver­einten Nationen beschlossen. Ein großer Teil der Reden auf der Ver­samm­lung in Mon­treal schien kaum mit der wirk­li­chen Lage in Haiti zu tun zu haben, wo der Tod von 150.000 Men­schen bestä­tigt wurde, Hun­dert­tau­sende ver­wundet und mehr als 1,5 Mil­lionen obdachlos sind.

Pre­mier­mi­nister Jean-​Max Bel­le­rive reprä­sen­tierte, was von der hai­tia­ni­schen Regie­rung noch übrig ist. Er sprach gemeinsam mit den Außen­mi­nis­tern aus Europa und vom gesamten ame­ri­ka­ni­schen Kon­ti­nent dar­über, dass die Sou­ve­rä­nität Haitis respek­tiert werden müsse und die aus­län­di­schen Mili­tär­ein­heiten den huma­ni­tären Akti­vi­täten unter­zu­ordnen seien. Die Hai­tianer sollten ihre Wie­der­auf­bau­leis­tungen selber bestimmen und leiten.

Einige hoch­ran­gige Ver­treter, dar­unter der Chef des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds Domi­nique Strauss-​Kahn gingen sogar so weit, von einem "Marshall-​Plan" für Haiti zu sprechen.

In Wirk­lich­keit wird Haiti zur­zeit vom US-​Militär regiert, das mehr als 13.000 Sol­daten dort im Ein­satz hat und die allei­nige Kon­trolle über den Flug­hafen und die See­häfen des Landes ausübt. Das Pen­tagon kon­trol­liert die Bereit­stel­lung der Hilfs­lie­fe­rungen und hat diese dem Trans­port von US-​Soldaten, Marines und ihrer Kampf­aus­rüs­tung unter­ge­ordnet — sehr zum Nach­teil für die ver­letzten und hun­gernden Hai­tianer, die auf die drin­gend benö­tigte medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung und Nah­rungs­mittel warten.

Das US Wochen­ma­gazin Time sagte viel über die wirk­liche Lage, als es den Ober­be­fehls­haber der US-​Truppen in Haiti, Lt. Gen. Ken Keen, als "de facto König" von Haiti bezeich­nete. Von ihrem Prä­si­denten Réne Préval hat die hai­tia­ni­sche Bevöl­ke­rung noch nichts gehört oder gesehen.

Hinter dem Gerede von der Selbst­be­stim­mung der Hai­tianer und der maß­geb­li­chen Rolle ihrer Regie­rung, steckt ein Plan, der bereits in den Monaten vor dem Erd­beben aus­ge­ar­beitet wurde. Er ist bestimmt von den Pro­fit­in­ter­essen der US-​Banken und –Firmen, die diese mit der rei­chen Elite Haitis teilen.

Auf dem Weg nach Mon­treal bezog sich die US-​Außenministerin Hil­lary Clinton auf diesen Plan und lobte in dem Zusam­men­hang die Arbeit ihres Ehe­manns Bill Clinton, der ihn in seinem Amt als Beauf­tragter der Ver­einten Nationen für Haiti umzu­setzen versucht.

"Er hat gerade eine Kon­fe­renz mit 500 Geschäfts­leuten abge­halten," sagte sie. "Sie haben Ver­träge unter­zeichnet, dass sie dort inves­tieren werden."

Sie fuhr fort: "Das heißt, wir haben einen Plan. Das ist ein legi­timer Plan. Er wurde in Überein­stim­mung mit inter­na­tio­nalen Gebern und den Ver­einten Nationen gefasst. Und ich habe nicht vor, bei Null anzu­fangen, son­dern wir müssen aner­kennen, dass wir jetzt mit anderen Bedin­gungen kon­fron­tiert sind."

Der Plan, der auf Geheiß der UNO im letzten Jahr aus­ge­ar­beitet wurde, läuft darauf hinaus, die Wirt­schaft Haitis durch die Ein­rich­tung von Frei­han­dels­zonen zu ent­wi­ckeln. Dort sollen Hai­tianer in Tex­til­be­trieben zu Hun­ger­löhnen aus­ge­beutet werden.

Die Initia­tive basierte auf einem UN-​Bericht des Oxford-​Professors Paul Col­lier aus dem letzten Jahr. Auf per­verse Weise erklärt der Bericht die Armut Haitis — es han­delt sich um das ärmste Land in der west­li­chen Hemi­sphäre — zum wich­tigsten Vor­teil des Landes in der glo­balen Wirtschaft.

"Wegen seiner Armut und des relativ unge­re­gelten Arbeits­marktes hat Haiti Arbeits­kosten, die voll mit China kon­kur­rieren können, das die glo­balen Maß­stäbe setzt", schreibt Collier.

Dieser "Vor­teil" wird von Washington und der para­si­tären Elite Haitis eifrig gehütet. Der frü­here Prä­si­dent Jean-​Bertrand Aris­tide wurde zweimal — 1991 und 2004 — durch blu­tige Staats­strei­chen von der CIA in Zusam­men­ar­beit mit hai­tia­ni­schen Fabrik­be­sit­zern gestürzt, vor allem weil er vor­ge­schlagen hatte, den Min­dest­lohn des Landes anzuheben.

Nach seinem zweiten Amts­an­tritt im Jahr 2000 ver­dop­pelte Aris­tide den Min­dest­lohn und verbot den Stück­lohn in der Tex­til­in­dus­trie, was wütende Reak­tionen der Unter­nehmer dieser Branche auslöste.

Andy Apaid, der haitianisch-​amerikanische Eigen­tümer des größten dieser Aus­beu­tungs­be­triebe in Haiti und einer von Clin­tons wich­tigsten Ver­bün­deten bei dem neuen "Ent­wick­lungs­pro­gramm", war eine Schlüs­sel­figur beim Staats­streich 2004, durch den Ari­tide abge­setzt und von US-​Truppen außer Landes geschafft wurde, wäh­rend rechte Todes­schwa­dronen Tau­sende von Hai­tia­nern ermordeten.

Nach Mas­sen­de­mons­tra­tionen von Stu­die­renden und Arbei­tern im letzten Jahr, bei denen es zahl­reiche Tote und Ver­wun­dete gab, sah sich Prä­si­dent Préval gezwungen, eine Stei­ge­rung des Min­dest­lohns zu akzep­tieren, die das Par­la­ment bereits beschlossen hatte. Für die Tex­til­in­dus­trie setzte er jedoch einen dar­unter lie­genden Min­dest­lohn von 2,98 Dollar am Tag durch — was unge­fähr einem Zwan­zigstel des Min­dest­lohns ent­spricht, der in den Ver­ei­nigten Staaten gezahlt wird.

Der­ar­tige Lohn­sys­teme führen zwar zu Super­pro­fiten für die Tex­til­un­ter­nehmer und berei­chern die in Haiti ansäs­sige Olig­ar­chie, tragen aber nicht im Geringsten dazu bei, die furcht­bare Armut des Landes zu beheben, son­dern ver­tiefen die dort herr­schende soziale Ungleich­heit noch. Wenn in Frei­han­dels­zonen vor­ge­fer­tigte impor­tierte Stoff­teile zu Klei­dung zusam­men­ge­näht werden, die dann wieder expor­tiert wird, kann die örtliche Wirt­schaft davon in keiner Weise gedeihen.

Außen­mi­nis­terin Clinton deu­tete zwar an, dass Washington nach dem Erd­beben wei­terhin an diesem Skla­ven­ar­beits­pro­gramm fest­hält, gab aber zu ver­stehen, dass nach der Kata­strophe ein paar Ände­rungen gemacht werden müssten.

Clinton lobte Bel­le­rive wegen seiner Vor­schläge zur "Dezen­tra­li­sie­rung" der hai­tia­ni­schen Wirt­schaft. "Als Bestand­teil unserer mul­ti­la­te­ralen Anstren­gungen, Haiti zu helfen, sollten wir sehen, wie wir die wirt­schaft­li­chen Fähig­keiten des Landes dezen­tra­li­sieren und mit der Regie­rung von Haiti und dem Volk zusam­men­ar­beiten können, um die Umsied­lung zu unter­stützen. Denn diese findet bereits statt, weil die Men­schen Port-​au-​Prince ver­lassen und auf das Land zurück­kehren, woher die meisten von ihnen stammen", erklärte sie.

Die Behörden in Haiti haben mit Unter­stüt­zung von Washington und der UNO begonnen, einen Plan umzu­setzen, um Hun­dert­tau­sende von meist sehr armen Men­schen aus Port-​au-​Prince in Umsied­lungs­lager zu ver­frachten. Für eines dieser Lager wurde ein Gebiet bei Croix-​des-​Bouquets, unge­fähr zwölf Kilo­meter außer­halb der Haupt­stadt geräumt, in dem 10.000 Men­schen unter­ge­bracht werden sollen. Andere Gebiete werden noch aus­ge­wählt, wobei die Eva­ku­ierten dort für immer unter­kommen sollen.

In einer Gesell­schaft, in der die soziale Ungleich­heit so stark ist, spie­geln die so genannten Wie­der­auf­bau­pläne unwei­ger­lich die Klas­sen­spal­tung. Es ist nicht unwahr­schein­lich, dass die neuen Umsied­lungs­lager dem­nächst als Arbeits­lager für die in der Nähe zu errich­tenden Frei­han­dels­zonen dienen.

In der Zwi­schen­zeit wird Port-​au-​Prince als klei­nere Stadt wieder auf­ge­baut und für die Bedürf­nisse der Rei­chen des Landes ein­ge­richtet. Dies geht aus einer Erklä­rung hervor, die der Bot­schafter Haitis in Washington, Ray­mond Joseph, abgab. Er sprach in einer Fern­seh­sen­dung von der Tra­gödie, die das Volk von Haiti betroffen habe, und sagte: "Es gibt einen Sil­ber­streif am Hori­zont. Was poli­tisch nicht mög­lich war, hat das Erd­beben geschafft. Wir werden anders wieder aufbauen."

Diese soziale Umstruk­tu­rie­rung im Inter­esse der ein­hei­mi­schen herr­schenden Klasse und des aus­län­di­schen Kapi­tals wird unwei­ger­lich sozialen Auf­ruhr und Wider­stand her­vor­rufen, weil sie auf Kosten der breiten Massen der Arbeiter und der Armen in Haiti statt­findet. Das ist der Grund, wes­halb Washington zunächst einmal den Stiefel auf das Land gesetzt hat, bevor das Leben von Erd­be­ben­op­fern gerettet wurde.

Quelle: World Socia­list Web Site

Die Ver­öf­fent­li­chung wurde mir von “WSWS” geneh­migt. Vielen Dank !